land stetig. So lagen sie im Jahr 2019 bei nur noch 570 Millionen Euro pro Jahr. Auch wenn die Importe durch die Gas- und Öllieferungen auf einem höheren Niveau blieben, befindet sich Russland schon lange nicht mehr unter den Top 20 der sächsischen Handelspartner.
Trotzdem liegt es in unserer Verantwortung, mit den akuten Gefahren für unsere Wirtschaft bestmöglich umzugehen und diese nach Kräften abzumildern. Ein erster wichtiger Schritt dabei ist, dass wir in Sachsen bei allen öffentlichen Bauaufträgen zu fairen Regelungen für unsere Handwerks- und Baubetriebe kommen; denn diese müssen Materialien aktuell zu viel höheren Preisen einkaufen als veranschlagt.
Wir begrüßen deshalb den Schritt der Staatsregierung, Stoffpreisgleitklauseln im Straßenbau und im Zuständigkeitsbereich des SIB zu ermöglichen. Wichtig ist nun, dass diese Möglichkeiten umgesetzt werden, solange sich an der Lage nichts ändert. Außerdem möchte ich an dieser Stelle nochmals dafür werben, dass die sächsischen Kommunen dem Vorbild des Freistaates Sachsen folgen, damit es auch zukünftig Bauunternehmen und Handwerker gibt, die staatliche Bauaufträge ausführen können und vor allen Dingen auch wollen.
Mittelfristig stehen wir vor einem Jahrzehnt der Erneuerung mit großen Chancen und Möglichkeiten. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind gemeinsam gefordert, damit Deutschland ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort bleibt. Entscheidend ist einerseits, die aktuellen Krisen zu überwinden, und andererseits die wirtschaftspolitischen Weichen entschlossen auf Leistungsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu stellen. Der Ansatz muss sein, mit einem deutlichen und anhaltenden Aufschwung aus den Krisen und Schulden herauszuwachsen, damit Wirtschaft und Staat Handlungsspielräume zurückgewinnen. Solide öffentliche Haushalte sind und bleiben dabei ein wichtiger Standortfaktor.
Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass dies im Freistaat Sachsen gelingen kann. Schon aus der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009 ging die Wirtschaft gestärkt hervor, und in den folgenden Jahren des globalen Wirtschaftswachstums ist es uns in Sachsen durch eine beherzte Politik gelungen, Schulden abzubauen und unseren Wirtschaftsstandort gezielt weiterzuentwickeln.
Genau darauf kommt es nun wieder an. Mit dem Energie- und Strukturwandel einhergehend, findet bereits die Transformation unserer Wirtschaft statt. E-Mobilität, Wasserstoffantriebe, aber auch E-Fuels sind unsere zukünftigen Antriebstechniken, die unsere Wirtschaft und Fortbewegung bestimmen werden. Klar ist aber auch, dass solche grundlegenden Veränderungen gemeinsam mit den passenden Rahmenbedingungen einhergehen müssen. Um die Zukunft effektiv zu gestalten, müssen wir das Thema Bürokratieabbau – man traut sich gar nicht mehr richtig, den Begriff in den Mund zu nehmen – ernsthaft angehen. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits im September 2021 ausführlich positioniert. Leider ist dies noch nicht auf die notwendige Resonanz in der Staatsregierung gestoßen.
Ich bin jedoch davon überzeugt, der Krieg, die Krise und die damit verbundenen energetischen Herausforderungen werden uns dazu treiben, einen Zahn zuzulegen; denn wir müssen gerade aufgrund der aktuellen Situation schnell zu einer qualitativen Arbeit kommen, die ein schnelleres Handeln erlaubt. Ich denke dabei an das große Potenzial, das bei uns in Sachsen nur zutage gefördert werden muss.
Weniger als 50 Kilometer von hier entfernt liegen die vielleicht größten Lithium-Vorkommen Europas. Weitere nachgewiesene und potenzielle sächsische Rohstoffe machen grenzüberschreitende Aktivitäten mit den Nachbarländern Polen, Tschechien sowie mit Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erforderlich. Das betrifft die Abstimmung und Angleichung von geologischer Erkundung, von Genehmigungen, von Sanierungskonzepten, Sicherheitsbestimmungen usw. Diese Aufgaben müssen bei der Fortschreibung der sächsischen Rohstoffstrategie stärker verankert werden. Statt darüber nachzudenken, wie ein Abbau verhindert werden kann, sollte auch hier eine Kultur des Ermöglichens Einzug halten, und wir sollten unsere technischen Möglichkeiten und Innovationen endlich nutzen, um von unseren wertvollen Rohstoffen im Erzgebirge Gebrauch zu machen.
Viele unserer mittelständischen Innovationstreiber sind dringend darauf angewiesen, unabhängiger von Weltmärkten zu werden, und die Bergakademie Freiberg verfügt über das entsprechende Know-how, um diese Prozesse weiter zu befördern. Hierbei wird uns die noch ausstehende Rohstoffstrategie helfen, alle möglichen Bereiche der Rohstoffgewinnung zu berücksichtigen. Ich kann mir durchaus einen Rohstoffbeauftragten vorstellen, der als Koordinator bei der Umsetzung der sächsischen Rohstoffstrategie unter Einbeziehung aller Beteiligten und Akteure aus Wirtschaft, Regierung und den gesellschaftlichen Interessengruppen agiert.
Bei der Rohstoffpreisentwicklung auf Weltmärkten rücken auch wieder Kies und Sand in den Fokus, und damit wäre ich bei unserem allseits beliebten Thema Infrastruktur angelangt. Unsere Straßen- und Schieneninfrastruktur kommt nach 30 Jahren Wiedervereinigung in ein Alter, in dem über eine Sanierung und Modernisierung nicht nur nachgedacht, sondern gehandelt werden muss. Hierbei geht es nicht um den Neubau, sondern einzig und allein um den Erhalt.
Modernisierung der Infrastruktur bedeutet zu investieren. Investieren wird jedoch nur mit Augenmaß gehen. Dies gilt sowohl für den Staatsstraßenbau als auch für den kommunalen Straßenbau, den wir seit Jahren freiwillig mit hoher Förderung unterstützt haben, um den Wirtschaftsunternehmen vor Ort eine gute Anbindung an die überregionale Infrastruktur zu ermöglichen. Auch hier werden wir angemessene Veränderungen vornehmen, um Verfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.
Von diesen Investitionen profitiert wiederum unser ÖPNV. Mit TaktBus, PlusBus und einem ergänzenden regionalen Schienennetz haben wir den Weg der Modernisierung beschritten. Wer aber denkt, das geht von heute auf morgen,
der irrt. Die Investitionen müssen erwirtschaftet werden, und eine Bus- und Straßenbahnflotte mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb muss zunächst produziert und auch bezahlt werden. Trotzdem halten wir an unserem Ziel fest: 80 % der Sachsen sollen in den Genuss eines umweltfreundlichen ÖPNV kommen.
Aber was nützen mir Straßenbahn und Bus, wenn ich keine Fachkraft finde, die diese Bahn oder den Bus lenkt oder fährt? Erst in zehn bis 15 Jahren erst wird es voraussichtlich möglich sein, dass der autonom fahrende Bahn- oder Busverkehr Realität geworden ist. Mit dem landesweiten Glasfaserausbau, der in der Folge mit 5G- bzw. 6G-Technologie ergänzt wird, legen wir in den nächsten Jahren die Grundlage hierfür. Hierauf und auf die Fachkräftegewinnung müssen wir zunehmend unser Augenmerk richten.
Wir werden auch auf eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften im Bereich Pflege, Handwerk, Bau und vielen anderen Branchen angewiesen sein. Hier gilt es, zeitnah Grundlagen zu schaffen für die Optimierung schon bestehender Prozesse der Fachkräftegewinnung. Hierzu sind bis zum Jahr 2030 enorme Anstrengungen notwendig, um das Fachkräftedefizit von bis zu 300 000 Menschen aufzufangen. Nach unserer Auffassung muss der Fokus dabei auf Ländern liegen, in denen es sich lohnt, Fachkräfte für den Freistaat Sachsen zu werben, und zwar direkt vor Ort.
Aktuell hemmt der Mangel an geeignetem Fachpersonal am Arbeitsmarkt bereits jedes fünfte sächsische Unternehmen stark. In den anderen neuen Bundesländern ist dieses Hemmnis noch weiter verbreitet, in den alten Ländern dagegen ist es deutlich seltener anzutreffen. Im Jahr 2017 konnte in Sachsen fast ein Viertel der offenen Stellen nicht besetzt werden. Das entspricht 1,8 % der Beschäftigten. Nicht innovierende Unternehmen waren dabei stärker betroffen als Unternehmen mit Produkt- und Prozessinnovationen. Leider ist es eben nicht so einfach, wie es manchmal Glauben gemacht werden soll; denn nicht nur mehr Lohn löst nach unserer Einschätzung dieses Problem, sondern es gehören an erster Stelle gute Rahmenbedingungen dazu. Immer höhere Löhne treiben nur eine Kostenspirale, und deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ausländischen Fachkräfte dazu bewegen, zu uns in den Freistaat Sachsen zu kommen.
Es ist aber auch wichtig, unseren Blick auf die Innovation in die Zukunftstechnologien zu richten; denn langfristig kann nur eine zukunftsorientierte Wirtschaft den Wohlstand der Menschen in Sachsen sichern. Das wird auch in unserer Innovationsstrategie deutlich. Klar ist dabei: Unsere Innovationsfreundlichkeit und -fähigkeit wird maßgeblich auf den Feldern Energie, Gesundheit, digitale
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns in Sachsen schonungsloser denn je vor Augen, dass wir einige zentrale Weichen dringend neu stellen müssen. Es ist jetzt notwendig, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Zukunftsfragen unserer Zeit beantworten. Wir müssen Wirtschaft, Energie und Umwelt in Einklang bringen, um unseren Wohlstand auch für nachfolgende Generationen zu sichern. Daher dürfen wir nicht länger davor zurückschrecken, neue Wege zu gehen. Wir haben in Sachsen das Potenzial dafür und müssen es nun heben.
Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Brünler, Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Herr Staatsminister liebt dies ja – wir kennen das inzwischen. Er liebt Erklärungen mit großen, pathetischen Titeln, um dann mit ebenso großen, aber meist wolkigen Worten Dinge zu beschreiben, die eigentlich sogar ganz gut und vernünftig klingen. Bei näherem Hinschauen fällt aber schnell auf, dass er im Grunde genau das Gleiche ankündigt wie schon beim letzten Mal oder aber, dass er der Öffentlichkeit Dinge als Erfolg verkauft, die doch gar nicht beschlussreif sind, die aber schon einmal ganz gut klingen. Macht nichts; kann man beim nächsten Mal wieder verkünden.
Aber schauen wir uns die Lage doch konkret an. Ich will jetzt nicht darüber reden, was irgendeine Koalition oder ein SPD-Minister in Berlin beschlossen hat, sondern es geht konkret um Sachsen, um die Aufgaben des sächsischen Wirtschaftsministers. So richtig es ist, den imperialistischen Angriffskrieg Russlands als verbrecherisch zu benennen, so muss man auch feststellen, dass es bereits vorher Probleme hier vor Ort gab. Denn wenn wir von Zeitenwende sprechen, dann muss man zunächst erst einmal feststellen, dass die Sächsische Staatsregierung es in der Vergangenheit traditionell verschlafen hat, auf die großen Herausforderungen unserer Zeit adäquat zu reagieren. Beim Verschlafen war das Wirtschaftsministerium zuverlässig mit dabei.
Nehmen wir gleich zu Beginn das Thema Digitalisierung. Ja, wir sind besser als vor fünf Jahren. Aber es wäre auch schlimm, wenn nicht – hat Corona uns doch zumindest in der Anwendung einen so für viele unerwarteten Digitalisierungsschub beschert. Aber, auch das hat mit dem Verantwortungsbereich des Ministers und der Frage nach
zukunftsfesten Arbeitsplätzen zu tun, wozu der Arbeitsschutz hier in Sachsen überdies noch immer nicht hinreichend aufgestellt ist.
Mir geht es primär um den Breitbandausbau, und hier liegt der Teufel im Detail bzw. er liegt in der Fläche – oder noch konkreter: Er liegt eben nicht bzw. das notwendige Glasfaserkabel liegt nicht. Das liegt auch daran, dass Sachsen eben weiterhin ausschließlich auf einen privaten Ausbau setzt. Dieser wird zwar mit weitergereichten Bundesmitteln hoch subventioniert, aber einer Lösung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen Sie ablehnend gegenüber.
Dabei gibt es Beispiele in Österreich, wo mit öffentlichen Infrastrukturunternehmen nicht nur unterversorgte Gebiete erschlossen wurden, sondern diese sich teilweise sogar refinanzieren. Wir haben das hier bereits mehrfach gefordert.
Das Resultat ist dann, wie es ist: In ländlichen Regionen Sachsens sind nach den letzten Daten des Breitbandatlasses keine 20 % der Haushalte an das Gigabitnetz angeschlossen, wobei ein nicht unerheblicher Teil schon froh wäre, wenn überhaupt Zugang zu einer Datenleitung vorhanden wäre, die schneller ist als ein analoger Kurierdienst.
Damit sind wir schon beim nächsten, dem sogenannten Graue-Flecken-Programm. Da könnte man ja sagen: Okay, wenn Sie so, wie Sie es in Sachsen machen, wenigstens schnell wären! Aber auch das passiert ja nicht.
Bereits bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts haben wir LINKEN einen Antrag gestellt, diese Bundesgelder zu nutzen, und hatten Ihnen vorgeschlagen, die notwendige Kofinanzierung zunächst über eine geringere Zuführung in Rücklagen oder aber Kredite abzubilden. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht: Das war eine Zeit, in der die öffentliche Hand Kredite zum Nullzinsniveau oder sogar mit negativen Zinsen bekommen konnte. Der Freistaat hätte dabei sogar noch gewonnen. Aber nein, Sie wollten nicht. Das war Ihnen alles zu unseriös finanziert. Nun, eineinhalb Jahre später, machen wir es doch. Die von der Staatsregierung und der Koalition vorgeschlagene Finanzierung erfolgt nun – Achtung: Trommelwirbel – zulasten kommender Haushalte.
Das entspricht exakt dem Stand, den wir damals hatten. Wären Sie unserem Vorschlag gefolgt, dann hätten wir keine wertvolle Zeit verloren.
Zusammenfassend stellen wir fest: Beim Breitbandausbau in Sachsen ist in der Gesamtschau noch sehr viel Luft nach oben.
Herr Staatsminister, Sie bezeichnen Ihr Ministerium auf der Homepage des SMWA als „Zukunftsministerium“, das „eine leistungsfähige, intelligente Infrastruktur im Hinblick auf Mobilität und Datennetze entwickeln“ will. Da fragt man sich als geneigter Beobachter doch: Warum tun Sie es dann nicht?
Sie haben vorhin selbst beschrieben, wie hoch die Defizite sind – aber dafür sind seit acht Jahren Sie verantwortlich, Herr Dulig.
Kommen wir zum nächsten Thema: Strukturwandel. Dieser ist ja besonders dort gravierend, wo alte, traditionelle und zum Teil identitätsstiftende Wirtschaftszweige ganz wegbrechen. Insofern trifft der Kohleausstieg die Lausitz in einem ganz anderen Maße als die Transformation der Automobilindustrie in Südwestsachsen. Dabei geht es in der Lausitz gar nicht einmal um das Bild des arbeitslosen Kohlekumpels; vielmehr geht es um das Gefühl der drohenden Deindustrialisierung, der weiteren Abwanderung von Arbeitskräften und des Verlusts regionaler Identität. Es geht nicht darum, möglichst lange an Altem festzuhalten, sondern es geht um Perspektiven für junge Menschen.
Ja, ich weiß, dass Energiefragen nicht mehr im Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums liegen. Rückblickend hat das sicherlich auch seinen Grund, denn bis zur Verabschiedung des Kohlekompromisses haben Sie, Herr Staatsminister, sich nicht als Kämpfer für die Energiewende hervorgetan.
Es ist schön, wenn Sie jetzt eine Wasserstoffstrategie haben und die Rolle von Wasserstoff blumig beschreiben. Aber auch darüber sprechen wir schon seit Jahren, und die privaten Initiativen dazu, die es hier im Freistaat glücklicherweise gibt, können Sie sich nicht ans Revers heften.
Ihre Spezialität war das Vertrösten auf die wichtige Brückenfunktion der Kohle. Das rächt sich nun gleich mehrfach: zum einen in einer grundsätzlichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, zum Zweiten in einem Aufschieben des Strukturwandels in der Lausitz und zum Dritten in einem vor allem in Sachsen inzwischen hohen Fachkräftemangel im Bereich Energiewende. Probleme verschwinden eben selten, wenn man sie in die Zukunft verlagert, sondern sie bauen sich immer weiter auf.
Wenn in einer Anhörung zu unserem Antrag „Lichterketten statt Leuchttürme“ der Oberbürgermeister von Hoyerswerda konstatiert, dass ein potenzieller Investor, der in der Region 700 Arbeitsplätze schaffen wollte, stattdessen doch in die Slowakei gegangen ist, weil er kein Vertrauen in die Zukunft der Region hatte, dann sagt das auch etwas darüber aus, wie erfolgreich die Staatsregierung den Strukturwandel bewältigt.
Industriepolitik heißt eben nicht nur: Fördermittel des Bundes und der EU weiterreichen. Industriepolitik heißt auch, aktiv zu gestalten. Die Unternehmensförderung muss vor allem Start-ups und KMU zugutekommen, und man muss vor allem eine Vision haben, wohin es denn eigentlich gehen soll. Insbesondere Letzteres kann man bei Ihnen leider nicht erkennen.
Sie haben das Beschwören der Brückenfunktion für Kohle dazu genutzt, sich keine Gedanken darüber machen zu müssen, was denn am Ende der Brücke stehen soll. Dabei hat die Lausitz so viel Potenzial, sowohl als Energieregion
als auch als Industrieregion. Aber hier machen Sie den gleichen Fehler wie beim Breitbandausbau: Wenn nichts passiert, schauen Sie einfach traurig und gehen wieder.
Treiben Sie doch TETIS entschlossen voran, als Technologie-Hub und wichtigen Anker einer Mobilitätswende, zur Not auch in öffentlicher Trägerschaft. Industriepolitik heißt eben nicht nur, Fördermittel in die Luft werfen und schauen, ob das jemanden interessiert. Industriepolitik heißt auch Akzente setzen. Wenn Sie wollen, dass Sachsen Industrieland bleibt, dann tun Sie etwas dafür! Das Schaffen immer neuer Beiräte kann keine eigene Zukunftsvision ersetzen.
Solange der in der Öffentlichkeit am stärksten diskutierte Vorschlag zum Strukturwandel in der Lausitz der Vorschlag des Ministerpräsidenten ist, den Truppenübungsplatz auszubauen, braucht man gar nicht über den Truppenübungsplatz als solchen zu sprechen, um zu erkennen, wie plan- und visionslos das Wirtschaftsministerium industriepolitisch ist.