Wir hörten Kollegen Lippmann. Er sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt kommt Kollege Pallas. – Aber ich sehe, wir müssen vorher noch die Kurzintervention von Herrn Kollegen Wippel gestatten. Bitte, Herr Wippel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Lippmann, Ihre Vorwürfe der Polemik, indem Sie hier den Begriff der Hetzjagd instrumentalisieren, weise ich zurück.
Ihre Vorwürfe, dass wir Frau Nagel irgendwie den Tod an den Hals wünschen würden, was Sie in einen Kontext mit „Hängt die GRÜNEN!“ stellen, sind völlig absurd.
denn es geht natürlich um den Punkt, eine Zuspitzung im Debattentitel, um die Verantwortung von Frau Nagel für diese Entwicklung der Versammlungsfreiheit und diesen, ja, ich nenne es durchaus Missbrauch der Versammlungsfreiheit, indem man nämlich das Anliegen von Staatsfeinden verteidigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wippel, es war wieder einmal beeindruckend, jetzt wollen Sie es wieder nicht gewesen sein. Es ist wie immer: erst mal einen raushauen, dann zurückrudern und dann mit dem Finger auf die anderen zeigen.
Natürlich waren Sie sich dessen bewusst, welche Intentionen dieser Debattentitel bei Ihren Wählerinnen und Wählern, bei Ihrer Klientel auslösen soll; genauso, wie sich ein III. Weg bewusst war, was er tat, als er das inkriminierte Plakat aufgehängt hat. Sie machen das bewusst.
Sie versuchen bewusst, eine Verantwortung, die die Versammlungsleiterin sicherlich hat, die sie nicht abstreiten
kann und zu der sie stehen muss, dazu zu nutzen, hier eine Person in einem Maße zu diskreditieren, eine Abgeordnete des Sächsischen Landtags, was Ihnen weder zusteht noch in irgendeiner Weise angemessen ist im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen auf der Straße, in den Medien, aber erst recht nicht in diesem Hohen Hause und auch nicht mit angemeldeten Debattentiteln.
Dass Sie das jetzt wieder infrage stellen, zeigt, dass man Sie einfach dabei ertappt hat, dass Sie keinen Deut besser sind als diejenigen, die das Transparent durch die Gegend getragen haben, mit denen zu Gewalttaten gegen Herrn Münster aufgefordert wurde.
Kollege Pallas, jetzt sind Sie am Zuge. Sie sprechen für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte habe ich den Eindruck, dass ganz schön aus dem Reich der Legenden geschöpft wird und dass sich diese zu sehr zur Kritik an Kollegin Nagel zuspitzt. Ich möchte mit meinem Beitrag gern ein bisschen Sachlichkeit hineinbringen.
Was war am 18.09.? Wir hatten etwa dreieinhalbtausend Teilnehmer bei der Versammlung „Wir sind alle LinX“, angemeldet von Frau Nagel. Man muss deren Ziele nicht teilen, aber das ist zunächst völlig legitim. Das haben wir auch im Innenausschuss entsprechend ausgewertet.
Das LfV hat vor der Versammlung eingeschätzt, dass es sich um eine friedliche Demonstration handeln dürfte, und folgerichtig wurde auch die Gefährdungsprognose entsprechend angepasst. Die Versammlung konnte und durfte stattfinden. Die Polizei hatte zur Absicherung in der Bewertung vorher ausreichend Kräfte im Einsatz; das aber in der Bewertung vor der Versammlungslage.
Der übergroße Teil der Versammlungsteilnehmer war friedlich und nicht gewalttätig. Eine Gruppe von bis zu tausend Teilnehmern suchte aber offensichtlich – im Verlauf und nach Ende der Demonstration – die Eskalation durch Abbrennen von Pyrotechnik, durch Steinwürfe sowie durch das Errichten und das Inbrandsetzen von Barrikaden.
Die Gruppe setzte sich aus verschiedenen gewaltbereiten militanten Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen. Die Gewalt konnte im Nachgang zur Versammlung durch folgerichtiges und entschlossenes Eingreifen der Polizei beendet werden.
Besonders zu verurteilen ist das bereits erwähnte Banner mit der Drohung gegen einen konkret benannten Polizeibeamten im Duktus der Rote Armee Fraktion. Das hat mit
Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun, sondern ist schlichtweg hoch kriminell. Außerdem wird mit solchen Aktionen dem so wichtigen gesellschaftlichen Einsatz gegen den Rechtsextremismus, dem breiten demokratischen Antifaschismus, ein Bärendienst erwiesen.
Meine Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, eines der wichtigsten Kommunikationsgrundrechte. Der Staat muss grundsätzlich versammlungsfreundlich sein. Dieser Maßstab gilt für jede friedliche Demo. Wenn aber Straftaten begangen werden, insbesondere Gewaltdelikte, ist das nicht nur klar zu verurteilen, sondern kann auch dazu führen, dass eine Versammlung dann nicht mehr durchgeführt werden kann.
Wir haben im Ausschuss beleuchtet, ob die Versammlung hätte beendet bzw. aufgelöst werden können oder müssen. Die Polizei und auch die Versammlungsbehörde haben übereinstimmend eingeschätzt, dass die Voraussetzungen im Verlauf durchaus vorgelegen haben, die Versammlung zu beenden und aufzulösen, obwohl die Versammlung insgesamt nicht unfriedlich war, aber eben ein sehr großer Teil. Sie haben sich aber dagegen entschieden, um noch größere Gefahren für friedlich Teilnehmende, für Außenstehende und für die öffentliche Sicherheit zu verhindern. Diese Abwägung und Entscheidung ist aus Sicht der SPD sehr nachvollziehbar und richtig.
Insgesamt möchte auch ich konstatieren, dass die Polizei sehr kommunikativ, sehr deeskalierend und hoch professionell agiert hat. Auch ich möchte stellvertretend für die SPD-Fraktion meinen großen Dank an die eingesetzten Einsatzkräfte aussprechen.
Aber es gab im Nachgang zu der Versammlung auch Kritik des deutschen Journalistenverbandes, und zwar derart, dass unangemessene Beeinträchtigungen bis hin zu Aggressionen gegen Journalisten seitens der Polizei stattgefunden hätten. Sie alle kennen die veröffentlichten Videomitschnitte. Das muss geklärt werden. Das ist nicht erst jetzt ein Thema, sondern das Verhältnis zwischen den Medien und der Polizei ist in Sachsen schon seit Längerem ein Thema.
Deswegen freut es mich, dass es offensichtlich ein Gespräch zwischen den Verantwortlichen der PD Leipzig und Vertreterinnen und Vertretern des Journalistenverbandes gegeben hat. Wie ich gehört habe, war das Gespräch äußerst konstruktiv. Man will weiterhin gemeinsam daran arbeiten, vor jedem Einsatz und insgesamt das Bewusstsein in der Polizei zu schärfen. Wichtig ist an der Stelle aber, dass wir die konkreten Vorgänge in der Polizei zu den konkreten Handlungen brauchen, damit die Polizei das mit den entsprechenden Beamten ordentlich auswerten kann.
Was können wir nun aus der ganzen Sache lernen? Zunächst muss ich sagen: Als Anmelderin einer solchen Versammlung gibt es eine Mitverantwortung dafür, ob diese friedlich bleibt. Wir haben den Aufruf, wir haben das Agieren als Versammlungsleiterin und der Ordnerinnen im Blick. Das Banner hätte nicht mitgeführt werden dürfen, das hätte erkannt werden müssen. Die Versammlung hätte
Eine Verantwortung sehe ich in dem Fall aber auch bei den friedlichen Versammlungsteilnehmenden, denn sie haben sich nicht ausreichend von den Gewalttätern abgegrenzt und ihnen teilweise noch Deckung gegeben. Verantwortung haben aber auch wir in der Politik, die Behörden und auch die Öffentlichkeit, für eine differenzierte Bewertung.
Mit Kollegen Pallas haben wir die erste Rederunde abgeschlossen und eröffnen die nächste. Das Wort ergreift für die einbringende AfDFraktion erneut Kollege Wippel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich fahre fort mit der Lageanalyse des Landesamtes für Verfassungsschutz. Herr Pallas hatte es gerade angesprochen.
Man kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass diese Demonstration friedlich bleiben würde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es hat im Nachgang ganz klar gezeigt, dass dieses Amt überhaupt gar keine Ahnung hat von dem, was da passiert. Die wissen, dass tausend Linksextremisten kommen; damit rechnet man. Aber am Ende sagt man: Na ja, es bleibt alles friedlich. Man weiß, dass es ein Hotspot ist, bei denen solche Sachen immer große Events sind. Aber man sagt: Es wird alles friedlich bleiben. Man weiß auch, wo mobilisiert worden ist und dass wirklich alle Brennpunktthemen angesprochen worden sind, und sagt trotzdem: Es wird alles friedlich bleiben.
Dazu muss ich natürlich fragen: Wo sind denn diese 40 Stellen, die wir im Landtag für das Landesamt für Verfassungsschutz beschlossen haben? Ja, stimmt: Die wollen Sie ja zur Beobachtung der demokratischen konservativen Opposition einsetzen.
Aber einmal einen Blick in Richtung Linksextremismus zu werfen, das ist ja offensichtlich völlig falsch. Einen solchen Verfassungsschutz braucht kein Mensch.
Man muss sich das einmal überlegen: Der Verfassungsschutz muss ja nur mal seine eigenen Publikationen lesen. Das Bundesamt schreibt: „Wir stellen eine Zunahme der Gewalt fest, insbesondere in Leipzig“.
Das Landesamt für Verfassungsschutz druckt auf seinen Monatsberichten ein Banner aus Leipzig aus: „Kampf dem Kapital bis zur Revolution“. Das wurde sogar noch im Juli veröffentlicht. Am 19. Juni gab es Angriffe mit Steinen und mit Farbe auf eine Sparkasse. Man ist auch hier wieder dran vorbeigelaufen. Selbst hat man sich bezogen auf diese Gruppe um die Rigaer 94 in Berlin. All diese Dinge nimmt man überhaupt nicht wahr.