Gerade in den Großstädten, in den kompakten Städten, kann man mit umweltfreundlichen Fahrrädern und Lastenfahrrädern –
zum Beispiel im Postgewerbe oder auch für Vereine und Ähnliches – auf umweltfreundliche und platzsparende Mobilität setzen.
Das sollten wir als Freistaat fördern – für die Menschen, für die Gesundheit und für unsere Innenstädte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es freut mich zunächst, dass das Engagement für Lastenfahrräder hier durchaus fraktionsübergreifend besteht.
Ich wollte nur gern einen kleinen Punkt korrigieren, weil mir das wichtig ist: Der Antrag zum Thema Lastenfahrräder war 2018 kein Antrag der GRÜNEN, das stimmt nicht. Den haben wir als Koalition selbst gemacht.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den AfD-Anträgen. Ich beginne mit der Drucksache 7/6403 zu Titel 686 06. Herr Dr. Weigand bringt ihn ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD wollen den Gründergeist an sächsischen Hochschulen und Universitäten stärken. Wir haben bereits in der letzten Le
gislaturperiode den Ausbau des Technologiegründerstipendiums gefordert. Ausgründungen aus den Hochschulen sind nicht ohne die Gründernetzwerke möglich. An der TU Freiberg und der TU Chemnitz wären keine Ausgründungen ohne SAXEED möglich. An der TU Dresden wäre nichts ohne DRESDEN/EXISTS möglich, an der Universität Leipzig nichts ohne SMILE, oder an der Hochschule Zittau/Görlitz nichts ohne die dortige Gründerakademie.
Die Gründernetzwerke unterstützen und beraten die Gründer an den Hochschulen. Sie heben Potenziale und schaffen wirklichen Technologietransfer von der Universität in die Wirtschaft. Ob SAB-Technologiegründerstipendium, ob EXISTS-Gründerstipendium oder auch EXISTS-Forschungstransfer – die Gründernetzwerke unterstützen und beraten die Gründer auf diesem ganzen Weg.
Ich kann mich selbst noch ganz gut daran erinnern, wie uns das Gründernetzwerk SAXEED damals auf dem langen Weg, einen EXISTS-Forschungstransfer zu beantragen, unterstützt hat, um – nachdem dies bewilligt wurde – 2014 ein eigenes Unternehmen zu gründen. Die Gründernetzwerke sind ein wichtiger Unterstützungspfeiler, um die Gründer weg von der Drittmittelfinanzierung hin in die Selbstständigkeit zu unterstützen.
Kritisch ist jedoch, wenn die Mitarbeiter der Gründernetzwerke selbst an dem Drittmitteltropf hängen – wie die zukünftigen Gründer – und keine langen Berufsperspektiven haben. Die Förderung der Gründernetzwerke läuft über zwei oder drei Jahre und schafft keine lange Planungssicherheit. Personal und wichtiges Wissen gehen oftmals verloren. Es gibt neue Mitarbeiter in den Gründernetzwerken; sie müssen sich dann wieder einarbeiten, sie müssen sich neu vernetzen und die Finanziers, die auch gebraucht werden, neu kennenlernen. So verliert man immer wieder Zeit.
Wir als AfD wollen die Gründernetzwerke an sächsischen Hochschulen verstetigen. Wir wollen Planungssicherheit für die Mitarbeiter und für die Gründer, und wir wollen, dass sich Sachsen langfristig zu seinen Gründernetzwerken bekennt.
Aktuell läuft die Förderung der fünf Gründernetzwerke bis zum September 2022. Es sind noch 245 000 Euro nötig, um die Lücke bis zum Ende des nächsten Jahres zu schließen. Das will unser Antrag schaffen.
Ab 2023 wollen wir die Gründernetzwerke fest an den sächsischen Hochschulen verstetigen. Wir wollen die Finanzierung weg vom Wirtschaftsministerium hin zum Wissenschaftsministerium schaffen. Lassen Sie uns
gemeinsam ein starkes Zeichen für die sächsischen Gründernetzwerke setzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine kurze Anmerkung dazu: Der Titel, den Sie hierfür gewählt haben, ist im Grunde mehr zur Steigerung der Gründungsintensität vorgesehen. Daraus wird beispielsweise der InnoStartBonus finanziert. Das heißt, grundsätzlich ist das die falsche Stelle. Die richtige Stelle wäre die 686 66 gewesen. Dort erfolgt nämlich die Kofinanzierung der ESFMittel für diese Gründungsinitiativen.
Wir sehen sozusagen eine Aufstockung an dieser Stelle, da es weiterhin so finanziert werden soll, für nicht erforderlich an. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.
Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Mit Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich dazu äußern? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann lasse ich über die beiden Anträge abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? –
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Mit Stimmen dafür dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Haushaltstitel zur Förderung von Lastenfahrrädern im Freistaat fragt man sich wirklich, ob die Regierung in diesem Land jegliches Gefühl für Raum und Zeit verloren hat.
Stets betonte doch die CDU in den Haushaltsverhandlungen, dass mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umzugehen ist. Und dann schaffen Sie hier einen Haushaltstitel mit 1,2 Millionen Euro, indem Sie das Geld der Steuerzahler für Lastenfahrräder verschleudern, um damit eine grüne Forderung Ihres Koalitionspartners umzusetzen!
An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass die CDU in das Portemonnaie des Steuerzahlers greift, um ihren Machterhalt zu sichern, der schon seit Jahren mehr und mehr schwindet. Dem steuerzahlenden Bürger und Unternehmer bleibt nur zu sagen, dass allein dieses Beispiel zeigt, dass die CDU-geführte Regierung unter Michael Kretschmer in Sachsen zu einer unseriösen Regierung verkommen ist.
Denn es ist nun einmal nicht originäre Aufgabe des Steuerzahlers, städtischen Pizzadiensten und Jüngern der Klimareligion Mobilität auf Steuerkosten zu ermöglichen.