Dieser plumpe Versuch der Vereinnahmung durch die AfD wurde sowohl von Lisa Eckhart als auch von ihrem Verlag mit den Worten „Sowohl Lisa Eckhart als auch der Paul Zsolnay Verlag weisen diesen plumpen Versuch der Instrumentalisierung zurück und betonen, die Inhalte und Ziele dieser Partei entschieden abzulehnen.“ – Klarer kann man es an dieser Stelle kaum ausdrücken.
Sie erwähnten vorhin einen offenen Appell vom letzten Jahr. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele der Unterzeichner ihre Unterschrift dann zurückgezogen hätten, wenn beispielsweise ein Herr Höcke oder andere versucht hätten, diesen Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen. Insofern muss man immer genau schauen, aus welcher Richtung und mit welcher Intention Aufrufe zur Meinungsfreiheit gestartet werden.
Noch ein weiterer prominenter Fall: Dieter Nuhr. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft veröffentlichte 2020 im Rahmen ihrer Online-Kampagne anlässlich ihres 100. Geburtstages eine Stellungnahme des Komikers. Diese stieß auf heftige Kritik. Auf Twitter gab es einen Shitstorm, und die DFG entschloss sich, den Beitrag zurückzuziehen. Sie hat dann aber relativ schnell erkannt, dass dies ein Fehler war, hat sich bei Dieter Nuhr entschuldigt und den Beitrag wieder online gestellt. Dieter Nuhr hat diese Entschuldigung im Übrigen akzeptiert, und ich glaube, für unsere Gesellschaft in Gänze ist es wichtig, Entschuldigungen einmal zu akzeptieren
und diese Dinge beiseite zu legen; denn – das ist mir besonders wichtig – es ist zentral aufkommende Eskalationsdynamik zu durchbrechen, und der AfD möchte ich an dieser Stelle ins Stammbuch schreiben: Auch für Sie wäre es wichtig, einmal entschieden und vor allem auch aufrichtiger gegen menschenverachtende oder rassistische Kommentare unter vielen Ihrer Beiträge im Internet einzuschreiten und diese nicht noch zu befeuern oder auch einfach laufen zu lassen.
Das war Kollege Fritzsche, CDU-Fraktion. Jetzt folgt Frau Kollegin Buddeberg. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Cancel Culture also, dieser Begriff der durch die Feuilletons gejagt wird und – darauf muss man unbedingt hinweisen – einen anderen Begriff ablöst, der vorher dort starkgemacht wurde, auch von der AfD, nämlich den Kampfbegriff „Political Correctness“, weil der Kampf gegen die scheinbare Political Correctness viel schöner klang als dieses trotzige „Das wird man ja noch sagen dürfen!“. Wir kennen die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Benennung von Apotheken, von Süßigkeiten, aber auch bei zotigen Witzen und bei offensichtlichem Rassismus und Antisemitismus.
Hier wird also gern unter dem Deckmantel von Satire und Humor der kalkulierte Tabubruch begangen, damit die braune Suppe ausgeschüttet werden kann und Stammtischparolen salonfähig gemacht werden können. Alle, die sich dagegen verwahren, werden diffamiert, ihnen wird Political Correctness vorgeworfen und sie werden als Gutmenschen beleidigt. In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn „Gutmensch“ eine Beleidigung ist?
Deshalb möchte ich aus tiefer Überzeugung ein Plädoyer für eine sensible Sprache halten, für eine diskriminierungsfreie Sprache, die mit der Frage einhergeht, was die Grenzen von Satire sind; denn eines muss klar gesagt sein: Ja, Satire darf alles, aber Satire muss nicht alles. Es geht um Sensibilität, es geht um Empathie, um Reflexion und um Menschlichkeit.
Ich möchte versuchen, das an einem einzigen einfachen Beispiel nachvollziehbar zu machen: Was bedeutet es für mich als weiße Person, wenn ich einen Schokokuss einen Schokokuss nenne? Nichts. Es kostet mich nichts, außer vielleicht ein wenig Reflexionsvermögen und etwas Übung, weil ich vorher ein anderes Wort benutzt habe.
Jetzt Empathie – der Perspektivwechsel: Was bedeutet es für eine nicht weiße Person, für eine Person of Color, wenn ich weiter eine rassistische und kolonialistische Sprache verwende, obwohl ich andere Begriffe dafür habe? Für die
bedeutet es viel; denn es ist Diskriminierung und die Fortführung von historischer, aber auch von persönlich erlebter Gewalt; denn diese Sprache ist gewaltvoll. Deshalb ist es auch ein Akt der Menschlichkeit, diese Gewalt einfach nicht auszuüben, weil ich es kann. Deshalb sage ich: Sprachsensibilität ist eine zivilisatorische Errungenschaft.
Es ist kein Wunder, dass es die Programmatik der AfD ist, genau diesen Akt der Menschlichkeit kategorisch zu verweigern
und gruppenbezogene Menschlichkeit mit einem trotzigen „Das wird man ja noch sagen dürfen!“ salonfähig zu machen. Es ist Ihre freie Entscheidung, wie Sie sprechen; denn wir leben nicht in einer Diktatur. Aber es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen aufstehen und zivilisatorische Errungenschaften verteidigen. Auch dafür gibt es ein Wort, und das heißt Zivilcourage.
Statt sich damit auseinanderzusetzen und sich dieser Auseinandersetzung zu stellen, machen Sie das, was Sie am besten können und was in der Jugendsprache oder wahrscheinlich jetzt schon nicht mehr Jugendsprache als „Rumopfern“ bezeichnet wird; denn hier kommt es zu einer Täter-Opfer-Umkehr, wenn jetzt der Begriff der Cancel Culture etabliert wird.
Wir haben es gerade gehört: Hier sieht man die Meinungsfreiheit bedroht, die Kultur und die Wissenschaft, und das sagt ausgerechnet die AfD! Wie verlogen kann man denn sein? Die AfD, die dafür bekannt ist, gegen unliebsame Institutionen und Personen mit juristischen Mitteln und mit Einschüchterung vorzugehen – darüber müssen wir hier reden!
Wir müssen reden – um nur bei sächsischen Beispielen zu bleiben; es gibt Tausende mehr – über die Hochschulprofessorin Anja Besand, die mit allen Mitteln von der AfD bekämpft wurde, weil ihre Aussagen zur politischen Bildung der AfD dieser nicht entsprochen haben.
(Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist erlaubt! Hat der Juristische Dienst festgestellt! Das ist typisch LINKE! – Zuruf von der AfD: Über Indymedia!)
mit der Meinungsäußerungen kontrolliert werden sollten und ein Klima der Angst an Schulen erzeugt werden sollte.
Wir müssen reden über das Freiberger Theater. Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt, weil auf Druck der AfD eine Dialogveranstaltung – eine Dialogveranstaltung! – am Theater verboten wurde. Das war ein offener Angriff auf die Kunstfreiheit.
Deswegen ist diese ganze Debatte eine klare Kampfansage der AfD an eine offene und vielfältige Gesellschaft, und das ist Ihre Agenda. Das Geschwafel über Cancel Culture ist ein Teil davon. Meine Fraktion und ich werden uns dem entgegenstellen. Wir werden uns selbstverständlich Intoleranz entgegenstellen.
denn das ist unser Ziel: Antisemitismus canceln, Sexismus canceln, Homo- und Transfeindlichkeit canceln, Rassismus canceln
Auf Frau Kollegin Buddeberg, Fraktion DIE LINKE, folgt jetzt Kollege Lippmann. Er vertritt seine Fraktion BÜNDNISGRÜNE hier vorn am Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte im Sächsischen Landtag die Cancel Culture canceln. Das muss man sich erst einmal vergegenwärtigen. Die AfD wirbt also für eine Cancel Culture von Cancel Culture, was dann wohl ein unauflösbarer Widerspruch in sich ist. Schon allein diese Feststellung sagt viel über das intellektuelle Niveau dieser Debatte und zeigt die Sinnlosigkeit derselben. Eigentlich könnte man an dieser Stelle das Ganze beenden.
Aber fernab dessen krankt das, was wir von der AfD gehört haben, heute schon wieder daran, dass Sie die Meinungsfreiheit nicht verstanden haben, dass Sie nicht verstanden haben, was demokratische Öffentlichkeit ist,
Zunächst zur falsch verstandenen Meinungsfreiheit. Die Schallplatte, dass man in diesem Land ja nichts mehr sagen dürfe, hat spätestens seit dem Zeitpunkt einen Sprung, als weiland Thilo Sarrazin in jeder Talkshow dieses Landes behauptete, man lade ihn nicht mehr in Talkshows ein.
Die Qualität dieser Leier wird auch nicht dadurch besser, dass man hier faktenfrei behauptet, dass jeder in diesem Land vom Hof gejagt werde, der eine eigene Meinung äußere, die anderen nicht passe. Es entspricht einfach nicht der Realität.
Erneut erliegt die AfD dem in rechten Kreisen beliebten und bewusst propagierten Fehlschluss, dass Meinungsfreiheit bedeute, eine Meinung ohne Widerspruch und auch noch folgenlos äußern zu können. Das ist aber nicht Sinn der Meinungsfreiheit.
Also noch einmal zum Mitschreiben: Solange Sie sich teilweise zu Recht auf die Meinungsfreiheit berufen und rassistische, antidemokratische und ewig gestrige Positionen äußern, so lange ist es Ausdruck einer lebendigen demokratischen Verfassungswirklichkeit, dass andere Menschen dem entschieden widersprechen. Es gibt keine Meinungsfreiheit ohne Widerspruch. Ich hoffe, das geht irgendwann einmal in Ihren Kopf hinein.