Also noch einmal zum Mitschreiben: Solange Sie sich teilweise zu Recht auf die Meinungsfreiheit berufen und rassistische, antidemokratische und ewig gestrige Positionen äußern, so lange ist es Ausdruck einer lebendigen demokratischen Verfassungswirklichkeit, dass andere Menschen dem entschieden widersprechen. Es gibt keine Meinungsfreiheit ohne Widerspruch. Ich hoffe, das geht irgendwann einmal in Ihren Kopf hinein.
An der Stelle muss ich Ihnen noch etwas erklären, was Sie vielleicht etwas überfordert. Die Entwicklung des Wesenskerns des Grundrechts der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland basiert – Obacht! – auf einem Akt von Cancel Culture.
Die Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, quasi die Bibel der Meinungsfreiheit, entwickelte die Maßstäbe für die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit anhand eines Boykottaufrufs; denn gegenständlich war seinerzeit nicht weniger als ein Boykottaufruf gegen einen Film des Naziregisseurs Veit Harlan.
Wenn Sie das zu Ende denken, dann verdanken Sie ausgerechnet die weite Auslegung der Meinungsfreiheit, von der Sie so häufig Gebrauch machen und die Sie stets für sich reklamieren, einem Akt von Cancel Culture. Herzlichen Glückwunsch! Ich sehe schon, dass es in den ersten Köpfen der AfD zu rauchen beginnt, weil Sie auf kognitiver Überlast fahren.
(Carsten Hütter, AfD: Also, die Überheblichkeit ist schon … – Dr. Rolf Weigand, AfD: … ist schon eine Beleidigung!)
Aber damit nicht genug, die öffentliche Diskussion darüber, was akzeptabel ist und welche Positionen innerhalb einer demokratischen Gesellschaft auf Konsens stoßen, ist essenziell für unsere Demokratie; denn ohne das deutliche Adressieren von Kritik an Zuständen kann es schlicht keine Veränderung geben.
Es ist der Wesenskern der demokratischen Öffentlichkeit, dass diese Kritik auch zu Veränderungen führt, nämlich
Die von Ihnen verfemte Kritik von kritikwürdigen Positionen ist also nicht falsch in einer Demokratie, sie ist vielmehr die entscheidende Triebfeder für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft. Aber Sie hätten wahrscheinlich auch „Cancel Culture!“ gebrüllt, als Luther seine 95 Thesen veröffentlicht hat.
Zum Abschluss noch zum bigotten Verhältnis der AfD und der Cancel Culture. Sie betreiben das Prinzip doch gern selbst. Die Akribie, mit der Sie, dagegen vorzugehen versuchen, wenn einzelne AfDler als Faschisten oder Antisemiten bezeichnet werden, und gegen jeden, der dies behauptet, gern einmal ein Gerichtsverfahren anstrengen, zeigt ja, dass Sie selbst astreine Experten in Sachen Cancel Culture sind.
Auch ich habe das schon erleben dürfen, als Ihr jetziger MdB und damaliger MdL Spangenberg im Jahr 2014 versuchte mich dazu zu bringen, nicht länger zu behaupten, er sei von den damaligen AfD-MdLs derjenige mit der größten Nähe zum Rechtsextremismus. Ich gebe gern zu, ich habe mich geirrt mit Blick auf das, was dann später kam. Das ist aber eine andere Debatte.
Sie sehen, die AfD selbst ist ein großer Fan von Cancel Culture, wenn es darum geht, sich davon reinzuwaschen, dass man diejenige Partei ist, die am ehesten gegen unsere demokratische Werteordnung zu Felde zieht.
Die Debatte ist somit nichts weiter als der scheinheilige Versuch der AfD, davon abzulenken, dass der größte Feind dieser Gesellschaft die AfD ist.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)
Wir hörten Herrn Kollegen Lippmann für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Nun folgt in dieser Rederunde Frau Kollegin Kliese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast aberwitzig, dass ausgerechnet Sie hier eine Debatte führen wollen, in der es doch darum geht, dass es eine Empörungsschleife gibt, dass Sie oftmals der Ursprung für Missverständnisse und auch für das Canceling von Dingen sind. Sie sind doch in diesem Land der Motor für Empörung. Empörung ist doch Ihr Tagesgeschäft.
Wenn Sie zum Beispiel in Ihrer Eingangsrede kritisieren, dass ein Künstler keine Kunstfreiheit mehr hat oder angegriffen wird, weil er eine andere Meinung hat, dann möchte ich Sie an dieser Stelle sehr gern an die gute alte Oma Umweltsau erinnern. Was haben Sie denn gemacht, als ein
WDR-Kinderchor ein Lied verfasst hat, das auf ironische Art und Weise – man kann darüber streiten, ob es gut oder schlecht war –
auf die Schippe genommen hat, dass es beim Thema Klimaschutz bei älteren Menschen durchaus Luft nach oben gibt.
(Dr. Rolf Weigand, AfD: Unterirdisch! Das war Kindesmissbrauch! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kinderrechte! Mensch! – Weitere Zurufe von der AfD!)
Dazu haben Sie – jetzt rede ich! – eigens einen Ausschuss eingefordert im Landtag, der sich mit dieser Petitesse befasst hat.
Nachdem Sie diese Umweltsau durch jedes Dorf getrieben haben, um politischen Profit daraus zu ziehen, wollen Sie uns hier erzählen, dass Sie diejenigen wären, die Cancel Culture verabscheuen.
Wir haben es gestern zweimal in diesem Haus erlebt, wie Sie bewusst Fakten verdrehen, überhöhen, pauschalisieren.
Herr Urban, Sie zum Beispiel haben es gestern fertiggebracht, die gesamte Regierungsbank als Verfassungsfeinde zu bezeichnen,
(Jörg Urban, AfD: Das ist doch Fakt! – Weitere Zurufe von der AfD – Jörg Urban, AfD: Ich habe von Feinden der Demokratie und der Freiheit gesprochen! – Zuruf: Hören Sie doch einmal zu! – Glocke des Präsidenten)
Es gibt die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Wir können dann auch eine Kurzintervention an den Redebeitrag der Kollegin anschließen. – Ich bitte jetzt einfach darum, fahren Sie fort in Ihrem Redebeitrag.
Ich bin auch für die lebendige Debatte, aber ich verstehe auch gern noch mein eigenes Wort, Herr Urban.
Es ist also so, dass Sie gestern hier gesagt haben, dass die Regierung unserer Demokratie feindlich gegenüberstünde. Es würden pandemiebedingt momentan Grundrechte ausgesetzt, vorübergehend.
Es wird alle 30 Tage neu überprüft, und das wird durch ein Parlament legitimiert. Das stellen Sie hier als demokratiefeindlich dar.
Ich nenne ein zweites Beispiel. Wir haben hier gestern in diesem Haus über Kinderrechte diskutiert. Sie haben behauptet, die Durchsetzung von Kinderrechten, die verbrieft ist von den Vereinten Nationen, wäre eine sozialistische Utopie. Wissen Sie, nicht alles, was Sie nicht begreifen wollen, ist eine sozialistische Utopie. Das ist doch lächerlich.
Zum Thema Cancel Culture könnte ich es mir jetzt einfach machen und sagen – Frau Buddeberg hat das bereits angedeutet –: Das ist so etwas wie der große Bruder von „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“. Aber man kann es sich auch etwas schwerer machen und darauf eingehen, was da eigentlich passiert. Alle diese Debatten, die wir zum Thema Cancel Culture führen, haben sehr viel mit Emotionalität und mit Aggressionen zu tun, die daraus entstehen, weil eine Gruppe von Menschen sich in ihren Grundrechten bedroht oder nicht anerkannt fühlt. Diese Wucht, mit der diese Gruppe von Menschen das heute – und das ist ihr gutes Recht – geltend macht und ausdrückt, überfordert derzeit viele Menschen. Es hat vielleicht auch Wolfgang Thierse überfordert; das ist möglich.
Es gibt hier zwei Seiten der Medaille. Die eine Seite ist folgende: Wenn wir in ein gutes Gespräch mit Minderheiten kommen wollen, die sich diskriminiert fühlen, dann müssen wir zunächst ihre Lebensrealität anerkennen. Die Lebensrealität einiger Minderheiten ist, dass noch nicht alle ihre Grundrechte vollends umgesetzt sind.
Der zweite Bestandteil der Diskussion ist folgender – was ich mir wünsche –: Ich möchte, nur weil ich solch einer Minderheit vielleicht nicht angehöre, trotzdem nicht meine Empathie für diese Minderheit abgesprochen bekommen. Ich möchte auch mitdiskutieren dürfen. Das muss auch möglich sein. Ich wünsche mir in diesem Diskurs, wo wir diese Gruppen begleiten, ihre Grundrechte umzusetzen, etwas, was uns in letzter Zeit oft gefehlt hat – das habe ich auch in der gestrigen Plenardebatte festgestellt – und wofür ich immer wieder werben möchte: Wohlwollen. Es ist
Nehmen wir noch einmal das Beispiel Wolfgang Thierse: Wolfgang Thierse ist auch ein Mensch, der in seinem Leben Diskriminierungserfahrungen gemacht hat. Ich glaube nicht, dass jemand, der zu DDR-Zeiten aufgrund seiner politischen Meinung seinen Job verloren hat, unbedingt als jemand dargestellt werden sollte, der nicht weiß, was Diskriminierungserfahrung ist. Hier kann man sich doch gut aufeinander zubewegen. Genau dafür möchte ich werben.