Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Wissel, Herr Lupart, Herr Dr. Dringenberg, Herr Kumpf und Frau Köditz. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 64 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten, Staatsregierung 56 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen
und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 26. Sitzung ist damit mit der Änderung bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1. Die Fraktion DIE LINKE hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatte vor:
Zweite Aktuelle Debatte: Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!
Die Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 50 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten,
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Kirste. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt.
Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versiegen, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert.
Meine Damen und Herren, genau mit diesen Worten beginnt ein offener Appell aus dem Herbst letzten Jahres, dem sich inzwischen fast 19 000 Menschen angeschlossen haben. Zu seinen Erstunterzeichnern gehören Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wissenschaft, wie Dieter Nuhr, Wolfgang Thierse, Axel Krause, Boris Palmer, Götz Ali, Michael Beleites und viele andere.
Sie alle brechen eine Lanze für eine offene Debattenkultur, auch und gerade vor dem Hintergrund der Cancel Culture, über die wir heute auf Antrag meiner Fraktion hier im Landtag sprechen wollen.
Mit Cancel Culture ist eine Methode gemeint, die dazu dient, Andersdenkende aus dem Diskurs auszuschließen. Es werden Einladungen widerrufen, Vorlesungen blockiert, Veranstalter eingeschüchtert und politische Meinung kriminalisiert. Kurz gesagt: Cancel Culture ist eine Kultur des Absagens, mehr noch eine Kultur des Ausgrenzens. Diese Kultur,
oder besser Unkultur, ist Ausdruck eines linken Modernismus, der längst nicht mehr auf den Wirkbereich englischer und amerikanischer Universitäten beschränkt ist. Wir finden sie leider inzwischen auch hierzulande, in Europa, in Deutschland und hier in Sachsen.
Cancel Culture geht insbesondere von der linken Seite aus, ausgerechnet von denjenigen, die immer für sich beanspruchen, die Toleranz gepachtet zu haben. Ihr Motto: Offener Diskurs ja, aber für jeden nein. Nehmen wir als Beispiel den Fall Axel Krause. Krause ist ein international renommierter sächsischer Maler und Grafiker. Er ist aber auch jemand, der vielen Linken ein Dorn im Auge ist. Warum? Weil Krause die illegale Masseneinwanderung als einen Fehler bezeichnete. Als dies bekannt wurde, setze ihn seine Galerie einfach vor die Tür.
2019 sollte er seine Werke auf der Leipziger Jahrtausendausstellung zeigen. Dagegen liefen Künstler und Galeristen Sturm. Er wurde so lange unter Druck gesetzt, bis der Vorstand Krauses Einladung zurückzog. 2020 wiederholte sich das Ganze im Rahmen einer Ausstellung des Bundes Bildender Künstler. Mehrere Künstler drohten damit, ihre Werke zurückzuziehen, weil sie nicht gemeinsam mit Krause ausstellen wollten. Kurzum: Herr Krause wurde gecancelt, und das nur, weil er so kühn war, eine eigene Meinung zu haben. Am Fall Krause fällt eines besonders auf: Man wollte sich nicht mit ihm auseinandersetzen, sondern ihn verhindern; denn das ist der Kern der neuen Unkultur des „canceln“.
Beim linken Modernismus geht es nicht darum, sich einer Diskussion zu stellen, sondern den anderen keine Bühne zu bieten. Deshalb blockieren selbst ernannte Antifaschisten Hörsäle, um Vorlesungen unliebsamer Professoren zu verhindern.
Die Fähigkeit, zwischen dem politischen Ich und der fachlichen Leistung einer Person zu unterscheiden, gerät ins Abseits. Der Diskurs wird auf einen engen Korridor reduziert.
Meine Damen und Herren! Die erste Debattenrunde möchte ich mit einem weiteren Zitat aus dem eingangs erwähnten Appell beschließen: „Wir solidarisieren uns mit
den Ausgeladenen, Zensierten, Stummgeschalteten oder unsichtbar Gewordenen. Nicht weil wir ihre Meinung teilen, vielleicht lehnen wir diese strikt ab, sondern weil wir sie hören wollen, um uns selbst eine Meinung bilden zu können.“ Diesen Worten schließe ich mich vollumfänglich an.
Dass war Herr Kollege Kirste für die einbringende AfD-Fraktion. Jetzt folgen in der Reihenfolge CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich habe ein wenig länger geredet, damit wir hier das Pult desinfizieren können. Jetzt hat Herr Kollege Fritzsche von der CDUFraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, jetzt in eine Debatte über Scheinheiligkeit einzutreten,
aber ich möchte mich doch mit einer gewissen Ernsthaftigkeit dem Thema der Aktuellen Debatte zuwenden und versuchen, etwas zum Thema Cancel Culture beizutragen. Nach meiner Auffassung und in seiner Rezeption findet sich das Thema bisher eher in den Feuilletons der großen Zeitungen, aber vielleicht möchte die AfD auch als selbsterklärter Hüter der deutschen Sprache ihre Abneigung gegenüber Anglizismen mithilfe dieser Debatte überwinden.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ein guter Hinweis! – Zurufe von der AfD)
Was ist Cancel Culture? Dieser Begriff taucht vielerorts als Schlagwort auf und bezeichnet den Versuch, ein vermeintliches Fehlverhalten, beleidigende oder diskriminierende Aussagen oder Handlungen, häufig auch von Prominenten, zu ächten. Das Thema der sozialen Ächtung ist kein neues. Wir alle kennen – oder vielleicht auch nicht – das Thema Scherbengericht aus dem alten Griechenland. Wir sind vertraut mit dem Pranger bis hin zur McCarthy-Ära oder auch aktuellen Entwicklungen in Großbritannien oder während der Zeit der Trump-Administration in den USA.
Ich habe an dieser Stelle bewusst darauf verzichtet, dunkle Kapitel in der deutschen Geschichte in diese Reihe zu stellen. Ich denke, es ist erklärend, aus welchen Gründen. – Meist wird dann zum generellen Boykott einer Person aufgerufen. Man muss jedoch feststellen, dass es sich insgesamt um einen eher uneindeutigen Begriff handelt, der sich nur schlecht abgrenzen lässt, und dass der scheinbare Entzug von Aufmerksamkeit in vielen Fällen nicht dauerhaft wirkt, sondern zeitlich beschränkt ist.
Die provokanten Aussagen und dadurch ausgelöste Cancel-Culture-Vorwürfe können sogar teilweise dazu dienen, zusätzliche Aufmerksamkeit zu generieren. Richtig ist, dass sich der Vorwurf der Cancel Culture meist gegen das linke Milieu richtet.
Man muss aber feststellen, dass die AfD hier klar versucht, den Begriff für sich zu vereinnahmen, um ihre altbekannte Mär von der linken Meinungsdiktatur zu integrieren. Aus meiner Sicht wird hier der Versuch unternommen, auf der Basis einzelner Fälle die dahinterstehende Problematik unberechtigterweise zu verallgemeinern, zu generalisieren und vor allem zu pauschalisieren.
Doch schauen wir uns einige Fälle genauer an: Berühmt geworden und durch die Medien besprochen ist Lisa Eckhart. Sie gilt wohl als eines der prominentesten Beispiele unter der Überschrift einer angeblichen Cancel Culture. Im Sommer 2020 war die Österreicherin zum Harbour Front Literaturfestival in Hamburg eingeladen und wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken, der Warnung vor Gewaltanwendung, zunächst ausgeladen. Sie wurde später wieder eingeladen, teilzunehmen, was sie allerdings ablehnte. Die AfD Hessen textete daraufhin auf ihrer Facebook-Seite zu einem Bild von Eckhart: „Linke zerstören Deutschlands Freiheit – Kabarettistin Lisa Eckhart nach Gewaltandrohung von Kulturfestival ausgeladen“.
Dieser plumpe Versuch der Vereinnahmung durch die AfD wurde sowohl von Lisa Eckhart als auch von ihrem Verlag mit den Worten „Sowohl Lisa Eckhart als auch der Paul Zsolnay Verlag weisen diesen plumpen Versuch der Instrumentalisierung zurück und betonen, die Inhalte und Ziele dieser Partei entschieden abzulehnen.“ – Klarer kann man es an dieser Stelle kaum ausdrücken.