Ich kritisiere nicht, dass zu viel Geld für Hilfen ausgegeben wird. Ich sehe jedoch das Problem, dass Sie Dinge beschließen und dafür Hilfen lockermachen möchten. Diese werden aber in gewissen Abständen nicht gezahlt oder der behördliche Aufwand ist so groß, dass die Leute nicht an die Hilfen herankommen.
Ich mache weiter mit meiner Rede. Wo ist Ihre Verantwortung den Kindern gegenüber, die fast ein komplettes Jahr
Drittens: gemeinsam die Krise meistern. Von Gemeinsamkeit – also gesellschaftlichem Zusammenhalt – ist nicht viel erkennbar.
Herr Kretschmer spaltet die Gesellschaft, indem er Kritiker an seinem Kurs als Covidioten oder Corona-Leugner abstempelt. Für Herrn Wanderwitz, den angeblichen Ostbeauftragten der Bundesregierung, sind wir als AfD und unsere Wähler an der Misere schuld.
Herr Wanderwitz verunglimpft damit nicht nur diejenigen, deren Interessen er vertreten sollte. 41 % der Sachsen, die einer „SZ“-Umfrage zufolge die Corona-Politik der CDUgeführten Regierung satthaben, meint er damit auch. Hierbei macht auch Frau Köpping mit, die angebliche Ministerin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verstehen Sie endlich, dass man die Mitwirkungsbereitschaft der Bevölkerung durch diesen Unsinn verliert. Man kann der Krise und dem, was uns noch an wirtschaftlich schweren Jahren bevorsteht, nur mit einer geeinten Gesellschaft begegnen.
(Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Wo war jetzt der Plan? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt keinen Plan!)
Das war Herr Kollege Kuppi für die AfD-Fraktion. Als Nächste erhält die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte, Herr Kollege Gebhardt. – Wir desinfizieren erst noch das Rednerpult, wir machen das sorgfältig.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits gestern Abend eine klare Aussage getroffen. Ich möchte nicht wiederholen, was ich gestern Abend gesagt habe. Wenn Sie aber nicht aufhören, Ihren menschenverachtenden Unsinn hier zu erzählen, wie Sie es gerade wieder getan haben, und Menschengruppen gegeneinander auszuspielen, dann kann ich nicht anders. Corona trifft uns alle. Corona betrifft unser aller Gesundheit.
Eigentlich wollte ich etwas zu der philosophischen Debatte sagen, die Herr Dierks begonnen hat. Es war eine philosophische Debatte aus Richtung der CDU. Sie sind ja auch der Generalsekretär der CDU. Deswegen verstehe ich natürlich, dass Sie in dieser Frage erzählen, wie gut wir hier miteinander klarkommen.
Herr Dierks, wenn Sie das Gemeinsame so sehr betonen, wäre gestern Abend die Chance gewesen, gemeinsam etwas miteinander zu tun. Wir haben einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen, damit wir uns zusammensetzen können. Wir haben nicht vorgeschlagen, dass wir beide an dem Tisch sitzen. Wir sollen uns auch nicht auf die Couch setzen. Wir haben einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen, an dem Betroffene miteinander sprechen können. Sie haben gestern gesagt, dass Sie so etwas weder brauchen noch möchten. Das wäre aber ein Beispiel für ein gemeinsames Vorgehen gewesen, das Sie philosophisch angesprochen haben.
Ich habe für Sie noch einen anderen Ratschlag: Vielleicht kann man das Gemeinsame erst einmal in der Koalition miteinander machen. Ich habe die Zwischentöne herausgehört, dass Ihre Rede nicht nur an die Öffentlichkeit gerichtet war, sondern wahrscheinlich auch an Ihre
Koalitionspartner. Vielleicht gebe ich einmal folgende Frage an Sie zurück: Ich habe in der letzten Woche vernommen, was die Koalition alles plant. Ich nenne nur das Stichwort „Gesundheitsnotstandsgesetz“. Vielleicht wäre es klug, wenn sich die Koalition, bevor sie mit der Kommunikation in die Öffentlichkeit geht, gemeinsam auf das einigt, was sie jetzt möchte. Das Entscheidende ist jetzt, dass die Regierung Gemeinsamkeit ausstrahlt. Im Moment hat man das Gefühl, dass die Gemeinsamkeit nicht so besonders hoch ist. Gut, gestern beim Tagesordnungspunkt Petition hat es einmal funktioniert; das war am späten gestrigen Abend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und der Regierung! Das Entscheidende in der jetzigen Krise ist – wir befinden uns an einem Kipppunkt; darüber sind wir uns hier, bis auf den rechten Teil wahrscheinlich, einig –, dass wir eine klare Kommunikation brauchen. Nun weiß ich, dass nicht immer alles funktioniert, was man möchte. Diese Krise oder Pandemie ist nicht steuerbar. Aus diesem Grunde geht es darum, eine gute Krisenkommunikation hinzubekommen. Diese gute Krisenkommunikation vermisse ich mehr oder weniger seit vielen Wochen und Monaten seitens der Staatsregierung. Es wird immer wieder eine neue – Entschuldigung – Sau durch das Dorf gejagt: Erst sollen die Friseure geöffnet werden und dann wieder nicht. Erst sollen die Schulen geöffnet werden, dann wieder nicht. Das ist genau das, was die Leute mittlerweile tatsächlich nervt. Deswegen erwarte ich hier nicht nur schöne Worte in einer philosophischen Diskussion, die wir miteinander führen können – das wäre sicherlich interessant –, sondern ich erwarte, dass wir den Leuten eine Perspektive geben.
Es ist mir vollkommen egal, wie Sie es nennen. Ich weiß, dass Sie mit dem Wort „Plan“ immer ein Problem haben. Ich höre jedoch, dass überall Pläne gemacht werden. Ich habe gestern Abend bereits Folgendes gesagt: Wie Sie es nennen möchten, ist vollkommen wurst. Ich weiß natürlich auch, dass wir alle vor einer schwierigen Situation stehen.
Im Fußball versteht die Hälfte der Leute etwas davon, wenn sie vor dem Fernseher sitzen und denken, sie seien selbst die besseren Trainer. In der Coronakrise weiß ich, dass 80 Millionen Bürger wissen, wie man aus der Krise herauskommt. Wir sind alle davon betroffen. Daher ist das auch verständlich. Deswegen ist so notwendig und wichtig, dass man eine stringente Kommunikation hinbekommt, damit auch mehr Menschen Verständnis dafür haben, was hier gemeinsam miteinander verabredet wird. Die Gefahr ist groß, dass wir noch einmal vor einem großen Lockdown stehen. Reicht es aus, nur die Hoffnung zu machen, es werde jetzt alles besser? Ich bin mir noch nicht ganz sicher – Herr Dierks, da bin ich schon wieder fast ganz bei Ihnen –, ob eine zu zeitige Debatte über ausschließliche Lockerungen das Verkehrte wäre.
Nun komme ich aber noch einmal auf gestern Abend zurück. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch so wichtig, dass man gemeinsam mit Betroffenen über Perspektiven spricht. Da geht es nicht um die Verordnung für nächste Woche, sondern es geht tatsächlich um einen längerfristigen Prozess, den wir ja noch miteinander gestalten.
Da Sie uns in der zweiten Runde noch etwas Praktisches erzählen wollen, komme ich dann auch noch einmal wieder und reagiere darauf.
Das war Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Kollegin Hammecke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen werden uns als Gesellschaft noch eine lange Zeit begleiten. Auch wenn wir momentan zum Glück sinkende Zahlen haben, ist das trotzdem noch kein Zeichen für Entwarnung. Herr Dierks hat es bereits angesprochen: Das Auftauchen von Virusmutationen macht die Situation noch einmal unberechenbarer, als sie es vorher bereits war. Deshalb – und da stimmen wir Ihrem Debattentitel natürlich vollkommen zu – ist es jetzt umso wichtiger, dass wir Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen und gemeinsam die Coronakrise meistern.
Es ist wichtig, dass wir die Zahlen der Corona-Infizierten senken, und das nicht aus einem Selbstzweck heraus oder weil wir vorhaben, die sächsische Wirtschaft zu zerstören – nein, wir müssen die Zahl der Infizierten senken, weil es hier um echte Menschen geht. Jede infizierte Person hat Familie oder Freunde, jede gestorbene Person liebe Menschen, die sie vermissen werden. Deshalb finde ich es absolut erschreckend, wenn hier darüber gesprochen und seit Anfang der Pandemie behauptet wird: Es trifft doch nur die Alten! Ich habe es eben mal kurz gegoogelt: In Sachsen sind 1,4 Millionen Menschen älter als 60 Jahre. Soll deren Leben jetzt weniger lebenswert sein? Auch diese Menschen können noch lange leben, und die Menschen, die sie verloren haben, werden sie unglaublich vermissen. Ich
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD – Jörg Urban, AfD: Absurdes Theater!)
Wir müssen auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich denken. Sie arbeiten seit Monaten in Ausnahmesituationen. Das kann krank machen, und es ist ein weiterer Grund dafür, dass wir die Zahl der mit Corona Infizierten senken müssen. Die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich zählen auf unsere Rücksichtnahme.
Natürlich müssen wir auch über die sozialen Härten des Lockdowns sprechen. Das tun wir immer wieder, auch hier im Plenum.
Wir wissen, dass sich persönliche Konflikte verschärfen. Wir wissen, dass es mehr Anrufe bei Gewaltschutznummern gibt. Deshalb ist es eine absolute Notwendigkeit, dass Beratungseinrichtungen weiter erreichbar sind. Es ist auch eine absolute Notwendigkeit, dass zum Beispiel auch in der Phase des ersten Lockdowns die Kapazitäten im Gewaltschutz ausgebaut wurden, dass es eine Plakatkampagne gab, wo es die Hilfenummern für Menschen, für Frauen gab, die von häuslicher Gewalt betroffen waren.
Ich möchte aber diese Aktuelle Debatte auch nutzen, um noch einmal über eine andere Gruppe von Menschen zu sprechen, die mir zumindest vom Alter her sehr nah ist: die jungen Menschen; denn die haben wir in der letzten Zeit viel zu häufig einfach als Besucherinnen und Besucher von Schulen und Kitas oder Unis betitelt. Dabei sind es auch komplette Menschen und nicht nur irgendwie Besucherinnen und Besucher von Schulen und Kitas. Die Corona-Pandemie geht auch an ihnen nicht spurlos vorbei. Das belegte auch eine Studie im Auftrag des Stifterverbands bereits im Juli 2020. Dort wurden über 2 700 junge Menschen befragt. Es zeigte sich: Die Mehrheit wünscht sich mehr Unterstützung in der Krise. Über 50 % gaben an, dass sie größere Zukunftssorgen hätten, dass sie Gefühle von Einsamkeit erlebten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir Berufspädagoginnen und -pädagogen stärker dabei unterstützen müssen, den persönlichen Kontakt zu suchen, das Wohl der Kinder weiter im Blick zu haben, wo es absolut notwendig ist. Man könnte zum Beispiel vorhandene Orte nutzen, seien es Stadtteilzentren oder Mehrgenerationenhäuser, um sie zum Beispiel als Spiel- und Beschäftigungsräume für einzelne Familien, die vielleicht in beengten Wohnverhältnissen wohnen, für jeweils einen Haushalt bereitzustellen.
Eine weitere Studie zeigt, dass Jugendliche sich nicht mehr gebraucht fühlen, sich als unwichtig für die Gesellschaft betrachten. Seit November 2020 sind Angebote der Kinder- und Jugendhilfe untersagt, wenn keine hauptamtliche Fachkraft diese betreut. Davon besonders betroffen ist die Jugendverbandsarbeit; denn sie lebt vom freiwilligen und vom ehrenamtlichen Engagement. Kinder und Jugendliche
ziehen aus ihrer Mitarbeit – sei es in Orchestern, in Rettungsdiensten, in Pfadfindergruppen, in Rettungsorganisationen oder in Gewerkschaften – Bestätigung und tragen auch ihren Teil zur Gesellschaft bei. Das ist ein harter Einschnitt, und das müssen wir zumindest anerkennen und dann natürlich darüber sprechen, wie es bei sinkenden Zahlen weitergehen kann.
Nur gemeinsam – so schön besagt es der Debattentitel – werden wir die Coronakrise meistern, wenn wir als Gesellschaft an einem Strang ziehen, wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen. Verantwortung gemeinsam tragen heißt aber auch, Verantwortung abzugeben und zu teilen, wo es geboten ist. Unsere demokratischen Strukturen sind systemrelevant, auch und gerade in Ausnahmesituationen. Die Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen die Beteiligung der kommunalen Räte gewährleisten. Das geht auch digital. Dafür haben wir uns hier zusammen auf Landesebene entschieden; aber das gilt auch hier auf Landesebene.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist weiterhin klar, dass die weitreichenden Einschränkungen und Grundrechtseingriffe, die im Zuge der Infektionsschutzmaßnahmen richtig und sinnvoll waren, hierher ins Parlament gehören. Für uns ist die Befassung in Ausschüssen der erste richtige Schritt. Wir sehen jedoch weiterhin ein Parlamentsbeteiligungsgesetz einerseits als Erfordernis und andererseits als Maßnahme, um Transparenz und Legitimation der Maßnahmen zu erhöhen.
Auf Frau Kollegin Hammecke wird dann gleich Herr Kollege Mann für die SPD-Fraktion folgen. – Aber zuvor sehe ich eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban auf das gerade Gesagte und Gehörte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte diese Theorie – ich habe es ja als absurdes Theater bezeichnet – noch einmal aufgreifen, dass hier irgendwer sagen würde, die Alten sollten doch sterben. Das ist natürlich ein Framing, das auch Herr Dierks aufgemacht hat. – Frau Hammecke, niemand sagt das. Im Gegenteil! Wir werfen Ihrer Regierung vor, dass sie seit Monaten versäumt, sich um die alten Menschen zu kümmern,
sich um die Menschen zu kümmern, die gefährdet sind. Es ist natürlich auch sehr putzig anzusehen, wie auf der einen Seite dieses Debattenthema Gemeinsamkeit anspricht, wie Sie alle von Gemeinsamkeit schwafeln, aber auf der anderen Seite, sobald es jemand wagt, Ihre Politik infrage zu stellen, mit einem Plakat auf die Straße zu gehen, es ein Covidiot, ein Reichsbürger oder ein Rechtsextremer ist. Mit Gemeinsamkeit haben Sie überhaupt nichts am Hut.
Vielleicht doch noch eine Anmerkung zum Thema, man müsse darüber nachdenken, wer sterben darf. Es ist der Herr Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, der seit fünf Jahren darüber sinniert, wie viel Geld man für die ganz Alten ausgeben muss, wenn sie kurz vor dem Tod stehen. Es gibt also Leute, die solche Gedankenspiele machen, aber die sitzen nicht bei uns, sondern zum Beispiel bei der SPD.