Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Vielleicht zu Ihrem ersten Punkt: Dann erklären Sie es mir. Vielleicht sind wir hier alle in einer seltsamen Wahrnehmung.
Ich bin ja anscheinend auch nicht die Einzige, die es so wahrnimmt, dass Sie jedes Mal, in jeder Plenarsitzung, wenn wir über die Coronakrise sprechen, sagen: Aber es sind doch nur so wenige, die sterben. Aber es ist doch alles gar nicht so schlimm.
Um noch einmal auf die Demonstrationen zu kommen: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben uns immer dafür eingesetzt, dass es auch weiterhin gewährleistet wird, auch innerhalb der notwendigen Einschränkungen des Infektionsschutzes. Aber es gibt einen Unterschied, ob ich mich mit berechtigter Kritik auf die Straße stelle – es gibt unglaublich viele Beispiele für sehr kreativen Protest gegen die Corona-Maßnahmen, der richtig, der sinnvoll und der auch wichtig für die demokratische Meinungsbildung ist –, oder ob man sich mit Neonazis und mit Reichsbürgern auf die Straße stellt, keine Infektionsschutzmaßnahmen einhält und vom Systemschutz redet.
Jetzt gehen wir weiter in der Rednerreihenfolge. Ich sehe gerade, Kollege Homann wird jetzt für die SPD-Fraktion zu uns sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neuinfektionen in Sachsen sinken. Das ist vorerst, aber nur vorerst, eine Trendwende, die weiterhin mit vielen Risiken verbunden ist. Das heißt, es ist kein Zeichen für Entwarnung, weil
wir heute noch nicht abschätzen können, welche Folgen eine mögliche dritte Welle, das Aufkommen von Mutationen und auch viele andere Faktoren haben können.
Nach meiner Ansicht ist es aber ein Zeichen der Hoffnung, dass in Sachsen und in ganz Deutschland die Anzahl der Neuinfektionen sinkt. Wenn wir jetzt mit Rücksicht unsere Verantwortung wahrnehmen, dann haben wir gemeinsam die Chance, aus dieser Coronakrise herauszukommen.
Es steht jetzt schon fest, dass wir in dieser Krise einen hohen Preis bezahlen. Das Schließen von Schulen und Kitas, das Schließen von Einzelhandel und Gastronomie, das Einschränken des öffentlichen Lebens – das alles sind sehr harte Entscheidungen, und niemand macht sich das leicht oder schwer. Wir stecken in schwierigen Pandemiesituationen ganz oft in Dilemmasituationen. Sicherlich könnte man die Schulen öffnen, aber damit geht man das Risiko einer Weiterverbreitung dieses Virus ein. Wenn man die Schulen aber schließt, ist das für die Zukunftschancen unserer Kinder nicht gut. Aber wie entscheiden Sie hier richtig?
Dilemmasituationen haben zu eigen, dass es nicht möglich ist, sie aufzulösen zu aller Seiten Vorteil, sondern damit muss man umgehen. Das sind ja die schwierigen Entscheidungen. Ich denke, man macht es sich zu einfach, wenn man in Dilemmasituationen argumentiert, es wäre doch sehr einfach, es müsste nur politisch gewollt sein. An dieser Stelle müssen wir diesen hohen Preis miteinander diskutieren und nach Lösungen suchen. Wir wissen, dass es schwierige Lösungen sind und auch keine guten Lösungen mehr für alle gibt. Trotz dieser harten Maßnahmen wurde unser Gesundheitssystem in den letzten Wochen bis an die absolute Belastungsgrenze belastet – vielleicht sogar ein Stück darüber. Trotz dieser harten Maßnahmen – und das gehört dazu, es auszusprechen, auch wenn wir manchmal dazu neigen, es zu tabuisieren – sind viele Menschen, auch in Sachsen, bereits an oder mit diesem Virus gestorben; allein im Dezember doppelt so viele Menschen, wie sonst in einem Monat sterben.
Deshalb bin ich dem Bundespräsidenten und als Erstes mit ihm auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland für die Aktion #lichtfenster dankbar.
Trotz aller politischen Debatten, trotz aller Ängste sollte man jetzt schon zur Kenntnis nehmen, wie bitter die Auswirkungen dieses Virus für viele Menschen in diesem Land gewirkt haben. Meiner Ansicht nach geht es nicht, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, der Freistaat Sachsen würde die alten Menschen in Pflegeheimen nicht schützen. Das ist schlichtweg nicht wahr. Es geht auch nicht, hier den Schutz von Alten einzufordern und gleichzeitig im Februar, mitten in der Corona-Pandemie, mit 600 Delegierten in der Dresdner Messe, direkt neben dem Impfzentrum, einen Parteitag durchführen zu wollen. Wer einen solchen Parteitag in Präsenz mit 600 Leuten neben einem Impfzentrum macht, der sollte zum Schutz der Alten und Schwachen in diesem Land schweigen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen in den nächsten Wochen weiter planvoll handeln. Planvoll handeln setzt voraus, dass wir als Allererstes weiter darauf setzen, uns eng mit der Wissenschaft abzustimmen. Der Aushandlungsprozess über die vorsichtige Öffnung unserer Gesellschaft darf nicht zuallererst ein politischer sein, sondern es muss ein wissenschaftlich fundierter sein. Mit diesem Virus lässt sich nicht verhandeln. Da wir am Ende trotzdem auch in schwierigen Dilemmasituationen entscheiden müssen, ist es das Gebot der Stunde, gemeinsam zu entscheiden.
Diese Regierung, diese Koalition ist dazu bereit. Es gibt eine Oppositionspartei, die mit konstruktiven und ernsthaften Debattenbeiträgen Sachen kritisch hinterfragt und Verbesserungsvorschläge macht. Es gibt eine andere Oppositionspartei, die sich diesem konstruktiven Dialog widersetzt.
Wir hörten gerade Herrn Kollegen Homann, SPD-Fraktion. – Wir gehen in eine neue Runde und diese eröffnet wiederum für die CDUFraktion Herr Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Will nur eines zu Ihnen sagen, Herr Urban: Wenn Sie dieselbe Empathie für diejenigen aufbringen würden, die schwer an Corona erkrankt sind, die Verwandte im Rahmen dieser Pandemie durch eine schwere Corona-Erkrankung verloren haben, so wie Sie sich Selbstmitleid in Übermaßen entgegenbringen, dann wäre schon einiges gewonnen.
Sie stellen sich hier immer als Opfer dar, man verunglimpfe die AfD. Die Leute schreiben ja nur Plakate. Sind es solche Plakate wie vor dem Haus des Ministerpräsidenten? Sie rechtfertigen diesen völligen Verfall der Debattenkultur und diese Entgrenzungen der Auseinandersetzungen miteinander mit lapidaren Worten. Damit leisten Sie nicht der Bekämpfung der Pandemie einen Bärendienst, sondern es ist gefährlich für unsere Demokratie. Sie sind gefährlich für unsere Demokratie.
Über die interpretatorischen Fertigkeiten von Rico Gebhardt werde ich sicherlich in der zweiten Runde noch mehr hören. Aber es bestand ja der Wunsch, noch einmal etwas ins Konkrete zu gehen. Ich habe in der ersten Runde
deutlich zu machen versucht, dass wir gemeinsam gesellschaftliche und politische Prioritäten setzen. Wir entscheiden, wie wir schrittweise zur Normalität zurückkommen. Wir lassen aber diejenigen nicht allein, die jetzt noch länger darauf warten müssen, dass ihr Geschäftsmodell, ihre Art zu arbeiten und zu leben, derzeit nicht möglich ist – und das ist das Wesentliche.
Ein großer Teil der Hilfen, der in Europa ausgezahlt wird, sind deutsche Hilfen. Ein großer Teil der weltweit geleisteten Hilfen wird in Europa gezahlt. Das zeigt aus meiner Sicht auch die Stärke dieses Systems, dass wir sagen: Es sind schwierige und schmerzliche Entbehrungen, die wir alle gemeinsam in dieser Pandemie zu erleiden haben. Aber wir lassen diejenigen nicht allein, die betroffen sind.
Man kann durch alle Bereiche der Gesellschaft gehen: die unterschiedlichen Wirtschaftshilfen, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, das aufgestockte Kurzarbeitergeld, der Familienbonus. Auch gestern im Koalitionsausschuss beschloss man die Unterstützung derjenigen, die im Bezug von Hartz IV sind. Das heißt, wir versuchen jeden Bereich der Gesellschaft abzudecken, niemanden zu vergessen und dadurch auch deutlich zu machen, wir muten sicherlich einigen mehr als anderen zu. Wir müssen einigen mehr zumuten als anderen. Aber wir vergessen diejenigen, für die die Pandemie die größte Zumutung ist, am Ende nicht.
Ich bin sehr dankbar, dass wir uns im Rahmen unserer parlamentarischen Beratungen darauf verständigt haben, auch Vertrauen durch Stabilität zu schaffen. Stabilität dadurch, dass wir nicht gesagt haben: Im Haushaltsplan 2020 und jetzt auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2021/2022 sparen wir in der Krise, sondern wir stützen Strukturen, wir bringen Strukturen über die Zeit und wir schaffen durch staatliche und haushalterische Stabilität Vertrauen darin, dass wir uns gemeinsam aus dieser Krise herausarbeiten. Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, der derzeit geboten ist.
Noch ein Wort zu jedem Einzelnen, da wir darüber sprechen, Rücksicht zu nehmen. Neben allen staatlichen Maßnahmen und jeder Corona-Verordnung funktioniert es nicht ohne die Unterstützung jedes Einzelnen. Jeder kann durch das Einhalten von Abstandsregeln, durch das Einhalten von Hygienevorschriften, durch das Prüfen, ob man all das, was man tun kann, auch wirklich tut – und das ist im besten Sinne Verantwortung –, einen Beitrag dazu leisten, dass wir besser durch diese Pandemie kommen. Das hat in den letzten Wochen schon sehr gut funktioniert. Die Senkung der Inzidenzzahlen wäre ohne das Mitziehen der Menschen in diesem Land nicht möglich gewesen, und das müssen wir jetzt fortführen. Diese Pandemie – das Virus – nimmt keine Rücksicht auf Traditionen. Das Virus nimmt keine Rücksicht darauf, was wir gemeinsam wieder einmal gern tun würden. Es nützt, zu Ihnen geblickt, auch nichts, den Leuten immer nach dem Mund zu reden und zu sagen: Ihr habt recht. Wir müssen jetzt gemeinsam darauf achten, dass wir diszipliniert bleiben, Rücksicht aufeinander nehmen und
dass wir – und das ist unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger – immer genau abwägen, ob das, was wir tun, noch angemessen und sachgerecht ist, um dann Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukommen.
Herr Präsident! Vielen Dank. Herr Dierks, ich habe an Sie eine Frage dahin gehend: Wir hatten im Jahr 2017/18 auch eine relativ schwere Grippewelle in Deutschland.
Ja, ja, Moment. – Könnten Sie sich vorstellen, dass wir in Zukunft, wenn wir diese Covid-19-Geschichte überstanden haben, andere Grippewellen wie die von 2017/18 genauso analysieren, genauso eine Statistik erheben und vielleicht auch dort mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern?
Auf die Frage will ich gern antworten. Was Sie gerade wieder gesagt haben, ist das Grundproblem in der Diskussion, die wir mit Ihnen seit Monaten führen. Dieser Vergleich mit den üblichen saisonalen Grippewellen geht mit Blick auf das Coronavirus fehl. Das wissen wir jetzt schon, obwohl wir noch gar nicht alles über die Spätfolgen dieses Virus wissen. Es gibt inzwischen Forschergruppen, die sich mit den Langzeitfolgen des Coronavirus beschäftigen, wohlgemerkt: auch bei Menschen, die relativ milde Verläufe hatten, die langfristig mit Abgeschlagenheit, Konzentrationsschwäche und anderen schwierigen Spätfolgen, auch mit Blick auf ihre Lebensqualität, zu kämpfen haben. Das ist genau das Problem. Akzeptieren Sie doch endlich, dass wir es mit einem tödlichen Virus zu tun haben!
Geht es denn nicht in Ihren Kopf? Ist das so schwer zu verstehen, Herr Zwerg? Ich kann diese Selbstgerechtigkeit, mit der Sie sich hier immer rotzig ans Mikrofon stellen, einfach nicht mehr ertragen. Sie verhöhnen die Opfer dieser Pandemie Tag für Tag, Woche für Woche und reden dann über den Schutz von Risikogruppen! Das ist verlogen, Entschuldigung.
Trotzdem – und das beweist ja die Stärke unserer Gesellschaft – ist der Zusammenhalt in diesem Land trotz spalterischer Kräfte wie der AfD sehr stark. Auf diesen Zusammenhalt werden wir auch in den nächsten Monaten setzen und angewiesen sein.