Kontroversen zwischen Wissenschaftlern verhindern nicht das Finden von Lösungen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie befördern Wissenschaft und Forschung. Dieses Prinzip gilt es nicht anzuprangern. Wir müssen stattdessen genau dieses Prinzip schützen. Dafür braucht es natürlich gesicherte finanzielle Rahmenbedingungen. Dafür braucht es aber eben auch und vor allem die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre sowie Zeit, um die Qualität wissenschaftlichen Arbeitens zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Universitätskliniken in Sachsen haben schon in der ersten Jahreshälfte 2020 bewiesen, dass sie kurzfristig agieren und sofortige pragmatische Hilfe anbieten können. So haben zum Beispiel das Deutsche Konsortium für Transnationale Krebsforschung, das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen und das Universitätsklinikum Dresden in gegenseitiger Abstimmung auch unter Pandemiebedingungen eine optimale Versorgung von Krebspatienten gewährleistet. Damit wurden Krankenhäuser im gesamten Freistaat Sachsen unterstützt. Das ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Flexibilität, die Hilfsbereitschaft, aber auch für die Organisationsstärke der Wissenschaftslandschaft bei uns im Freistaat Sachsen.
Unsere Forschungseinrichtungen haben schon im Frühjahr begonnen, mit eigenen Kapazitäten in eigenen Einrichtungen zum Beispiel Schutzmasken und Schutzschilde herzustellen. Sie haben Laborkapazitäten für die Corona-Tests zur Verfügung gestellt. Sie sind bis heute aktiv an der Bekämpfung der Pandemie beteiligt und sie tragen gleichzeitig – natürlich wie alle anderen Bereiche unserer Gesellschaft – die unmittelbaren und die mittelbaren Folgen des Lockdowns.
In den Forschungseinrichtungen spielt die konsequente Umsetzung des Arbeitens im Homeoffice eine bedeutende Rolle. Immer, wenn es umsetzbar ist, wird das gemacht. Wechselmodelle und Schichtsysteme sind auch eingeführt worden. Sie kommen zum Beispiel bei der Besetzung der Labore zum Tragen, die im Interesse der Gemeinschaft bei der Bewältigung der Coronakrise eine besondere Rolle spielen. Die Einhaltung von Hygienemaßnahmen ist in diesen Einrichtungen natürlich eine Selbstverständlichkeit. Sie haben sich in sehr kurzer Zeit auf diese Herausforderung sehr gut eingestellt.
Das gilt auch für unsere Hochschulen, die schon im Sommersemester 2020 und in Vorbereitung auf das Wintersemester 2020/2021 an den Hochschulen umfassende Konzepte und Regelungen für den Hochschulbetrieb unter
Pandemiebedingungen erstellt haben und durchführen. Das machen sie bis heute. Sie haben jederzeit Vorbereitungen auch für verschärfende Regelungen getroffen, sodass sie im Rahmen ihrer Hochschulautonomie, die sich in dieser Krise in besonderem Maße, insbesondere vor dem Hintergrund der Spezifitäten jeder einzelnen Einrichtung, sehr bewährt hat, jederzeit bereit waren, auf die Veränderungen der Regelungen zu reagieren. Sie haben das bis heute hervorragend geleistet.
Die Präsenz an den Hochschulen ist auf ein Minimum reduziert worden, damit die Kontakte so gering wie möglich gehalten werden. Die Lehrveranstaltungen finden dementsprechend in der Regel bis zum Ende des Wintersemesters bis auf wenige Ausnahmen, zum Beispiel Praktika oder Labortätigkeiten, in digitalen Formaten statt. Die Prüfungen finden auch weitgehend in alternativen Formaten statt oder werden, wenn es möglich ist, zum Teil verschoben.
Was ich festhalten kann, ist Folgendes: Unsere Hochschulen finden eine sehr gute Balance zwischen dem Auftrag, die Studierenden innerhalb der Regelstudienzeit zum erfolgreichen Abschluss ihres Studiums zu bringen, und den coronabedingten Auswirkungen auf das Studium, für jede und jeden Einzelnen angemessen zu berücksichtigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen sind entsprechend weitestgehend in das Homeoffice-Arbeiten versetzt worden. Hierbei haben die Hochschulen seit Beginn der Pandemie mit entsprechenden Hygienekonzepten auf die Herausforderung hervorragend reagiert.
Vonseiten des SMWK kann ich sagen, dass wir im engen Austausch mit allen Einrichtungen schon seit Beginn der Krise in regelmäßigen Schalten auch mit der Landesrektorenkonferenz sind, sodass wir diesen Spagat zwischen der Hochschulautonomie einerseits und der Verantwortung, die das Ministerium trägt, andererseits im engen Austausch waren. Das hat sich bewährt und findet bis heute sehr gut statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders schwer von der Pandemie sind unsere Sächsischen Studentenwerke mit ihren insgesamt 78 Wohnheimen und 41 Mensen betroffen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meinen Dank an Sie erneuern, dass Sie es möglich gemacht haben, über den Corona-Bewältigungsfonds einen Großteil der Ausfälle abzufedern, die bei den Studentenwerken aufgelaufen sind – durch Mietausfälle, aber eben auch durch Einnahmenausfälle im Mensabetrieb. Vielen Dank dafür, dass Sie das möglich gemacht haben. Das hilft den Studentenwerken in dieser Krise sehr.
Sie haben über den Betrieb der Studentenwohnheime und der Mensen hinaus eine immense Bedeutung in der Rechtsberatung und der psychosozialen Beratung für Studierende, die in dieser Krise ganz andere Probleme haben. Es geht nicht mehr um die Fragen nach Studienabschlüssen und Zeitmanagement. Es sind jetzt Fragen nach ganz konkreten psychischen Belastungen, pathologischem Internetverhalten, Antriebslosigkeit und Vermeidungsverhalten. Das sind
viele Fragen, die ein Stück weit nachvollziehbar sind. Dafür sind die Studentenwerke weiterhin ansprechbar für die Studierenden.
Die Studentenwerke sind auch diejenigen, die die Anträge unverschuldet in Not geratener Studentinnen und Studenten bearbeiten. So konnten sie allein aus Mitteln, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt hat, 2,1 Millionen Euro für über 5 000 Betroffene ausreichen. Zusätzlich bearbeiten sie die aus eigenen Mitteln erfolgenden Hilfen. Hierzu wurden 450 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 275 000 Euro bearbeitet. Das passiert alles, damit auch Studierende bestmöglich durch diese Krise hindurchkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einige Worte zu unseren Universitätskliniken sagen. Die Universitätskliniken in Leipzig und Dresden nehmen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eine ganz besondere Rolle ein. Sie leisten einen ganz erheblichen Beitrag bei der Behandlung von schwererkrankten Covid-19-Patienten, auch aus europäischen Nachbarstaaten. Sie sind regionale Steuerungszentren und übernehmen die Betten- und Patientenkoordination vor Ort. Ihre interdisziplinären Teams aus erfahrenen Intensivmedizinern, Infektiologen und Virologen ermöglichen außerdem die Beratung weiterer Kliniken im Freistaat und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen. Sie stehen im engen Austausch mit anderen Universitätskliniken zu Behandlungsstrategien und organisatorischen Fragestellungen.
Der Studienbetrieb der medizinischen Fakultäten, die noch einmal gesondert zu betrachten sind, ist aufrechterhalten worden. Hierfür ist auch ein ganz wichtiger Dank angebracht. Die Medizinstudentinnen und -studenten helfen ehrenamtlich bei der Bewältigung der Pandemie in den Universitätskliniken mit. Damit gehen letztendlich auch die Aufgaben der Universitätskliniken in dieser Krise über die Rolle als Maximalversorger hinaus. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass trotz der dankenswerten Unterstützung auch hier durch den Corona-Hilfsfonds sowie die Entlastungsregelungen des Krankenhausentlastungsgesetzes und des Krankenhauszukunftsgesetzes Defizite verbleiben.
Vor diesem Hintergrund erlauben Sie mir zum Schluss noch einen ganz persönlichen Dank an all diejenigen, die zum Wissenschafts- und Forschungsbetrieb beitragen, mitarbeiten und auf vielfältige Weise dafür Sorge tragen, die Auswirkungen dieser Pandemie einzudämmen. Viele von Ihnen haben – das geht natürlich allen in dieser Gesellschaft so, hier aber in besonderem Maße – durch die Verlagerung ihrer Arbeit in das Homeoffice die Trennung von Privat- und Berufsleben im Prinzip komplett aufgegeben. Das geschieht schon über einen lang andauernden und noch unbestimmt fortdauernden Zeitraum. Deswegen danke ich allen ganz herzlich, auch den Forschenden und Lehrenden, den Rektoraten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Studentinnen und Studenten, dass auch sie das Lernen aus den Hörsälen und Bibliotheken nach Hause verlegt ha
ben, weil sie dadurch alle ihre Kontakte im Interesse unserer Gemeinschaft und der Bürgerinnen und Bürger reduzieren.
Ich danke vor allem allen Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal an den Kliniken, die ihre Kontakte eben nicht reduzieren können, sondern an die erste Stelle ihrer täglichen Arbeit die Bekämpfung dieser Pandemie gestellt haben.
Ich danke nochmals Frau Staatsministerin Köpping und Herrn Staatsminister Gemkow für ihre Berichte, und wir kommen nun zur Aussprache darüber.
Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 20 Minuten, AfD 18 Minuten, DIE LINKE 11 Minuten. BÜNDNISGRÜNE 10 Minuten und die SPD 8 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Ausstiegsstrategie für Lockdown in Sachsen geplant“, unter dieser Überschrift berichtete am Donnerstag letzter Woche der MDR über die Pressekonferenz der Landesregierung. Neuigkeiten: so gut wie keine. Die aktuellen Testergebnisse, Infektionszahlen, dazu Worthülsen wie Perspektivplan oder Strategie. Verantwortung will die Regierung wieder einmal nicht übernehmen, sondern sie will auf die Entscheidungen der Bundesregierung warten: Herr Kretschmer im Fahrwasser von Frau Merkel, auch das ist nichts Neues.
Aber zehn Monate nach Beginn der Coronakrise, drei Monate nach dem Herunterfahren der Wirtschaft hat die Regierung immer noch keine Ausstiegsstrategie.
Und jetzt, Ende Januar 2021, haben Sie sich vorgenommen, mit der Erarbeitung einer Strategie zu beginnen. Wenn es nicht so makaber wäre, könnte man darüber lachen. Wie lange brauchen Sie dafür eigentlich noch? Von dem US-Ökonomen Thomas Sowell stammt das Zitat: „Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie danebenliegen.“ Leider hat ein großer Teil der sächsischen Wähler genau diesen Fehler gemacht.
Der Lockdown des wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen und des sozialen Lebens ist die Holzhammermethode von Politikern, die kein Verständnis von der Corona-Epidemie haben, die völlig unvorbereitet auf diese Epidemie waren und die ihr eigenes Versagen nun mit pompösem Aktionismus kaschieren.
Waren die Corona-Verbote im Frühjahr 2020 aufgrund der fehlenden Erfahrungen noch entschuldbar, so sind sie heute unverzeihlich.
Nein. – Schon im Frühjahr 2020 gingen die Infektionszahlen vor Beginn des Lockdowns zurück. Ein signifikanter Einfluss auf das Infektionsgeschehen war bereits damals nicht nachweisbar, und das ist keine Verschwörungstheorie oder eine Missachtung der Wissenschaft, Herr Gemkow. Inzwischen belegen zahlreiche internationale Studien wie die des Forscherteams der Stanford University die Wirkungslosigkeit von Lockdowns beim Schutz der Bevölkerung. Dazu steht im „Deutschen Ärzteblatt“ – ich zitiere –: „Die Autoren kommen zum Ergebnis, dass die restriktiven Maßnahmen epidemiologisch sinnlos sind, aber enormen Schaden anrichten.“
Der Vergleich von Ländern mit und ohne Lockdown unterstreicht die Studienergebnisse. Österreich, im Vergleich zur Schweiz mit wenig Corona-Verboten: kein signifikanter Unterschied der Entwicklung der Infektionszahlen. Kalifornien im Vergleich zu Florida mit offenen Geschäften, Restaurants und Veranstaltungen: kein Unterschied bei den Infektionszahlen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Was damit gleichzeitig gesagt werden muss: Der Rückgang der Infektionen und der Zahl der Intensivpatienten in Deutschland und Sachsen ist nicht das Ergebnis Ihrer Corona-Verbote mit dem Holzhammer, sondern es ist der normale Verlauf von Virusinfektionen,
Klüger wäre es, den Holzhammer beiseite zu legen und sich endlich auf die Dinge zu konzentrieren, bei denen man durch Maßnahmen wirklich eine Verbesserung erreichen könnte. Dazu zählen die finanzielle und personelle Stärkung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie der gezielte Schutz der Risikogruppen, also die Bereiche, in denen Sie bisher versagt haben.
Nachdem ich nun unter Berufung auf renommierte Wissenschaftler den Sinn und Nutzen Ihrer Corona-Verbote infrage gestellt habe, Herr Kretschmer, möchte ich nun die hässliche Seite Ihrer Corona-Politik beleuchten, die sogenannten Kollateralschäden. Dem kaum vorhandenen und wissenschaftlich nicht belegten Nutzen Ihrer Politik steht nämlich ein riesiger Schaden gegenüber.
Erstens. 2020 bezifferte das ifo Institut den wirtschaftlichen Schaden eines dreimonatigen Lockdowns je nach Szenario auf 354 bis 729 Milliarden Euro. Das sind nicht nur gigantische Steuerausfälle für den Staat, die dann zum Beispiel bei der Finanzierung des Gesundheitswesens fehlen, sondern das sind vor allem vernichtete Einkommen bei Unternehmen, bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit, bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden. Das sind Hunderttausende Geschäfts- und Privatinsolvenzen. Der Deutsche Handelsverband warnte erst kürzlich, dass sechs von zehn Betrieben im Hotel- und Gaststättengewerbe vor der Insolvenz stehen. Dahinter stehen Väter, Mütter, Familien. Das sind auch in Sachsen Tausende menschliche Schicksale.
Anfang Januar hatte ich ein Gespräch mit dem Eigentümer eines Fitnesscenters. Im Moment verbraucht er die Rücklagen für seine Rente, um laufende Kosten und Kredite zu bezahlen, und weil er nicht zum Sozialamt gehen will. Er ist 55. Ob ihm ein Neustart nach Corona gelingt, weiß er nicht. Wie vielen Tausenden Gewerbetreibenden geht es genauso? Wie viele sehen sich jetzt unverschuldet mit der drohenden Altersarmut konfrontiert?
Zweitens. Was bedeuten Ihre Corona-Verbote für unsere Kinder? Seit sieben Wochen gibt es nun keine reguläre Betreuung in Kitas mehr und keinen Präsenzunterricht in Schulen. Mit Online-Lernen kann man das nicht auffangen. Auch hier rechnet uns das ifo Institut vor, dass die Kinder aufgrund der Schulschließungen nur die Hälfte der normalen Lernzeit erreichen. Die hier angehäuften Wissensdefizite verschlechtern die Ausbildungs- und Berufschancen einer ganzen Schülergeneration.
Hinzu kommen fehlender sozialer Austausch, fehlende sportliche Betätigung, starker Anstieg der Kurzsichtigkeit. Für einige Kinder entfällt mit der Schule auch die einzige warme Mahlzeit am Tag. Deshalb fordert auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung die schnellstmögliche Öffnung der Schulen.