Drittens. Was passiert mit den Eltern? – Homeoffice bei gleichzeitiger Betreuung ihrer Kinder. Andere kommen von der Arbeit nach Hause und lernen dann bis in die Nacht gemeinsam mit den Kindern das, was ohne Lehrer nicht verstanden wird. Zu meiner letzten Bürgersprechstunde in Dresden rief eine alleinerziehende Mutter an. Eines ihrer Kinder geht in die 2. Klasse, das andere in die 5.. Für beide muss sie die Lehrerin ersetzen, weil ihre Kinder den Unter
richtsstoff mit LernSax und Chatten nicht allein bewältigen. Frühmorgens und abends arbeitet sie dann ihre Stunden für die Firma ab.
Schulen und Kitas waren nie die treibenden Kräfte des Infektionsgeschehens. Auch bei diesen Corona-Verboten steht ihrem zweifelhaften Nutzen ein gigantischer Schaden gegenüber.
Viertens zur Gesundheit. Schutz der Gesundheit, Schutz der Risikogruppen, von Menschen über 70, das ist eines Ihrer Hauptargumente, das ständig als Begründung für alle Grundrechtseinschränkungen Ihrer Corona-Politik herhalten muss.
Frau Köpping, Einsamkeit im Alter, das war eines Ihrer Wahlkampfthemen. Und jetzt? Sie erschweren Besuche im Altersheim, Sie erschweren Familienfeiern, Sie machen Großeltern Angst vor ihren Enkeln und den Enkeln Angst davor, dass sie am Tod der Großeltern schuld sein könnten.
Wer zählt die zusätzlichen Tode durch Selbstmorde, durch verschleppte Arztbesuche oder aufgeschobene Operationen? Was ist mit der Gesundheit derjenigen Menschen, die ihren Job oder ihr Geschäft verlieren? In welchem Maße werden Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen durch die von Ihnen künstlich herbeigeführte Wirtschaftskrise zunehmen?
Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen analysierte im letzten Jahr, wie sich Wohlstandsverlust auf das durchschnittliche Lebensalter auswirkt. Allein durch die ersten Zwangsschließungen 2020 – und das sind wohlgemerkt nicht diejenigen des jetzigen Lockdowns – gehen in Deutschland 37 Millionen Lebensjahre durch verschlechterte Lebensbedingungen verloren, 37 Millionen Lebensjahre! Laut Raffelhüschen sind das 66-mal mehr zerstörte Lebensjahre, als Sie mit Ihren Corona-Verboten retten.
Der Nutzen der Corona-Politik von Frau Merkel steht in keinem irgendwie vertretbaren Verhältnis zu den unübersehbaren Kollateralschäden. Hören Sie endlich mit diesem Wahnsinn auf!
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von der Staatsregierung! Die Menschen in Sachsen dürfen erwarten, dass Sie bei Ihren Entscheidungen Schaden und Nutzen gegeneinander abwägen, die Menschen dürfen erwarten, dass Sie ihre Freiheitsrechte nur dann beschneiden, wenn Sie das fachlich fundiert begründen – und beides tun Sie nicht.
Bis heute, zehn Monate nach Beginn der Coronakrise, sind Sie nicht willens, Nutzen und Schaden Ihrer CoronaZwangsmaßnahmen wissenschaftlich zu kalkulieren und
gegeneinander abzuwägen. Bis heute verweigern Sie eine wissenschaftliche Überprüfung der Wirksamkeit Ihrer Zwangsmaßnahmen. Damit muss Schluss sein! Die Freiheitsrechte der Bürger sind keine politische Verfügungsmasse der Regierenden. Vielmehr muss sich die Regierung dafür rechtfertigen, wenn sie den Bürgern über Wochen und Monate ihre Freiheitsrechte entziehen will.
Ihre bisherigen Verlautbarungen diesbezüglich lassen keine Einsicht Ihrerseits erkennen. Deshalb nutzen wir unser Oppositionsrecht und zwingen Sie dazu, dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Ihre Corona-Politik fundiert zu begründen oder sie aufzugeben. Wir klagen gegen die sächsische Corona-Verordnung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen braucht endlich eine Ausstiegsstrategie aus den Corona-Verboten. Darunter verstehe ich aber keinen Stufenplan, der bei einer Inzidenz von 50 die Schulen, bei einer Inzidenz von 30 die Geschäfte und bei einer Inzidenz von 10 vielleicht die Konzertsäle öffnet. Einen solchen Stufenplan erstellt Ihnen ein sächsischer Schüler der Mittelschule in zehn Minuten.
Die Rücknahme von Verboten ist keine Strategie. Sachsen braucht einen Plan, wie die massiven Schäden Ihrer Corona-Politik wieder beseitigt werden können. Wir als Sächsischer Landtag haben im Angesicht der Corona-Epidemie einer Neuverschuldung des Freistaates um 6 Milliarden Euro zugestimmt. Dieses Geld ist nicht dafür gedacht, dass Sie in Ihren Ministerin neue Posten für Ihre Parteikollegen schaffen.
Es ist nicht dafür gedacht, dass Sie die Diäten und Fraktionsgelder erhöhen. Dieses Geld muss in eine echte CoronaAusstiegsstrategie investiert werden. Mit welchen Investitionen kann der entstandene wirtschaftliche Schaden am besten behoben werden? Wie sorgt man dafür, dass bankrotte Geschäfte, Studios, Restaurants, Hotels ihre Verluste ersetzt bekommen und durch ihre Betreiber wieder geöffnet werden können?
Wie hilft man den Schülern, den verpassten Lehrstoff des letzten Jahres nachzuholen? Wie sichert man in Zukunft eine bessere Bezahlung des Klinik- und Pflegepersonals? Das sind die Inhalte, die wir als AfD in einer Corona-Ausstiegsstrategie sehen wollen.
Herr Kretschmer, Frau Köpping, die Zahl der sächsischen Bürger, die Ihre Corona-Politik satthaben, wächst von Woche zu Woche. Laut einer aktuellen Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ lehnen inzwischen 41 % der Menschen Ihre Zwangsmaßnahmen ab – und das trotz einer weitgehend regierungstreuen Medienlandschaft.
Sie können diese Menschen weiter als „Corona-Leugner“ oder „Covidioten“ bezeichnen. Wir sagen: Diese Menschen haben mehr wissenschaftliche Kenntnisse, als Ihre Regierung wahrhaben will. Wir geben diesen Menschen eine Stimme im Parlament, und gemeinsam mit diesen Menschen werden wir dafür sorgen, dass Sachsen nach der Beendigung Ihres Corona-Desasters zu Bildung und Wohlstand zurückfinden wird.
Für die AfD-Fraktion hörten wir gerade Herrn Kollegen Urban. Nun spricht Herr Kollege Dierks für die CDU-Fraktion. – Oh, Entschuldigung! Es folgt eine Kurzintervention zum gerade Gehörten. Bitte, Frau Kollegin.
Hanka, Kliese, SPD: Genau, vielen Dank. Da ich nicht fragen durfte, möchte ich gern eine Kurzintervention halten. – Herr Urban, es ist jetzt zum wiederholten Male in diesem Hause so gewesen, dass Sie uns erklären, wie schlimm die Menschen von den Einschränkungen betroffen sind. Dabei entwerfen Sie hier ständig das Bild von einer Zweiklassengesellschaft von Menschen, nämlich Ihnen und Ihren Wählerinnen und Wählern, die von den Maßnahmen betroffen sind, und den anderen, die das angeblich ganz locker entscheiden können, weil sie davon nicht betroffen sind.
Gehen Sie denn davon aus, dass all diese Menschen, die hier unter großem Verantwortungsbewusstsein diese harten Entscheidungen treffen müssen, keine Kinder, keine Angehörigen in Pflegeheimen oder keine Partner haben, die in Kurzarbeit sind? Sie erzählen hier jedes Mal die alte Leier von der alleinerziehenden Mutter. Wissen Sie, wie es sich als alleinerziehende Mutter anfühlt, in dieser Zeit berufstätig zu sein? Das weiß ich besser als Sie. Ich habe es satt, mir das von Ihnen erzählen zu lassen, weil Sie das instrumentalisieren. Sie haben überhaupt kein ernsthaftes Interesse daran.
Es gibt in dieser Pandemie keine Zweiklassengesellschaft. Es gibt eine Bevölkerung, die von den Maßnahmen und auch von dem Virus, den wir uns alle nicht gewünscht haben, betroffen ist. Es gibt dabei einen bedeutsamen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir müssen abwägen und Sie spielen gegeneinander aus. Das ist unredlich.
aus.“ Das gebe ich Ihnen zurück: Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Gerade Ihre Partei, die SPD, spielt regelmäßig Junge gegen Alte, Schwarze gegen Weiße, Männer gegen Frauen, Schwule gegen Heteros aus. Das ist Ihre Politik.
Selbstverständlich gibt es in Sachsen eine Zweiklassengesellschaft. Es gibt Menschen, die müssen arbeiten und gleichzeitig ihre Kinder betreuen. Sie können sich keine Erzieher und auch keinen Nachhilfelehrer leisten, wie Sie das vielleicht können.
Was ich Ihnen auch sagen will – Sie hätten mir zuhören sollen –: Es gibt kein Schwarz-Weiß. Was ich Ihrer Regierung vorwerfe – der Regierung, die von Ihnen getragen wird –, ist, dass Sie Schaden und Nutzen nicht gegeneinander abwägen – und das nach zehn Monaten. Nachdem Hunderttausende Existenzen in Deutschland zerstört wurden, sind Sie nicht bereit, den Schaden überhaupt ins Auge zu fassen und Ihrer Politik gegenüberzustellen.
Nein, es geht nicht nur um die Wähler der AfD. Ich habe es Ihnen gesagt: 41 % der Menschen in Sachsen sind mit Ihrer Politik unzufrieden. Vielleicht werden das einmal AfDWähler. Jetzt sind alle betroffen, alle Wähler aller Parteien und vor allem die Menschen, die nicht so viel Geld haben wie vielleicht Sie, Frau Kliese.
Wir fahren in der Reihe der Redner fort. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor diese Debatte völlig abgleitet, sollten wir uns noch einmal gemeinsam bewusst machen, worüber wir eigentlich reden. Wir reden über die größte gesundheitspolitische Herausforderung der letzten hundert Jahre. Wenn ich hier vor allem von Oppositionsseite die Debatten – und es langweilt ja so langsam, aber sicher – in den letzten Monaten verfolge, dann besteht hier, genau in diesem entscheidenden Punkt, das Erkenntnisproblem.
Die Herausforderung, vor der die ganze Welt – und als Teil der ganzen Welt auch der Freistaat Sachsen – steht, ist diese Virus-Pandemie. Dieses Virus mutet den Menschen viel zu. Dieses Virus schafft Leid. Dieses Virus tötet. Es ist die Aufgabe der Politik – Frau Kliese hat es gerade gesagt –, die Aufgabe von politischen Verantwortungsträgern, abzuwägen, mit welchen Maßnahmen diese tödliche Bedrohung für unsere liberale Gesellschaft bekämpft und am Ende besiegt werden kann.