den Petenten, die bessere sprachliche Verständlichkeit, der Ablauf von Vor-Ort-Terminen muss besser geregelt werden, aber auch der Umgang mit Petitionen, die direkt an Fachausschüsse überwiesen wurden. Wir alle können noch an gestern Abend zurückdenken, als wir darüber diskutiert haben. Der Umgang mit Petitionen im Zusammenhang mit dem Datenschutz muss auf den Prüfstand gestellt werden. All das sind Aspekte, die wir den Kolleginnen und Kollegen des 7. Sächsischen Landtags kurz-, mittel- oder langfristig mit auf den Weg geben wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Instrument der Petition kein Allheilmittel ist und auch nicht sein kann, so ist es doch ein wirksames Mittel für die direkte Bürgerbeteiligung und ein Indikator für die aktuelle Entwicklung im Land.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich der 7. Sächsische Landtag aktiv, konstruktiv und offen mit den eingegangenen Petitionen befasst.
Vielen Dank, Frau Dietzschold. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Junge. Sie haben das Wort, Frau Junge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ So ist das Petitionsrecht in der Sächsischen Verfassung verankert.
Im Jahr 2018 – wir haben es schon gehört – wurden 556 Petitionen an den Sächsischen Landtag eingereicht, 549 wurden durch den Petitionsausschuss behandelt. In sieben Fällen erfolgte eine Weiterleitung an den fachlich zuständigen Ausschuss.
In 57 % der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne. 54 Anliegen konnte abgeholfen werden, das heißt, dem Petitionsanliegen jedes zehnten Bürgers bzw. jeder zehnten Bürgerin wurde durch bestimmte Maßnahmen im Petitionsverfahren entsprochen.
Meine Fraktion DIE LINKE wiederholt ihre Forderung: Die Landespolitik muss sich mit den Anliegen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger tiefgründiger auseinandersetzen sowie deren Anregungen im Gesetzgebungsprozess umsetzen.
Insbesondere der Umgang mit Sammel- und Massenpetitionen sollte in der neuen Legislatur verbessert werden. Es reicht eben nicht aus, wenn zum Beispiel eine Sammelpetition für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen öffentlichkeitswirksam dem Präsidenten übergeben wird. Wenn im Januar 2019 dem Sportlehrer
verband Sachsen mit seinen 29 580 Unterstützerinnen und Unterstützern dann aber schriftlich mitgeteilt wird, der Petition könne nicht abgeholfen werden, erzeugt das Frust und Ablehnung.
Die Regierungskoalition sollte sich den Anliegen der Petentinnen und Petenten stärker zuwenden, aktiv werden und die jeweiligen Gesetze und Richtlinien zeitnah modernisieren, wenn dies sinnvoll und erforderlich ist, aber nicht Gesetzesinitiativen am Ende der Regierungszeit noch im Hauruckverfahren zu beschließen.
Die tragische Petition des Jahres 2018: Die Schließung der Natur- und Umweltschule in Dresden im Jahr 2018 ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ein völliges Desaster. In Zeiten des Lehrermangels und fehlender Schulen ist dies ein Scheitern von Schulverwaltung, Landesregierung und Landtagsmehrheit im Umgang mit dieser freien Alternativschule. Mit gutem Willen und wirklicher Unterstützung durch die damalige Bildungsagentur und das Kultusministerium war eine Lösung für das reformpädagogische Konzept durchaus möglich. Diese Schule erhielt eine Vielzahl von Auszeichnungen für ihre pädagogische Arbeit. Sie war Vorreiter für alternative Schulkonzepte und Vorbild für staatliche und freie Schulen mit ökologischen Entwicklungs- und Bildungszielen. Das Kultusministerium und Sie als Abgeordnete der Regierungskoalition haben das Ende der Natur- und Umweltschule mit zu verantworten.
Drittes Beispiel: Steinbruch Pließkowitz. Die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ in Malschwitz kämpft seit Jahren gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, verursacht durch die Intensivierung und Erweiterung des Granodiorit-Tagebaus Pließkowitz in der Gemeinde Malschwitz. Eine Vielzahl an Forderungen und Vorschlägen wurde im Petitionsverfahren von 2017 bis 2019 eingebracht. Zwei Ortstermine mit konkreten Festlegungen wurden durch die beiden Berichterstatter angeregt und mit einer Vielzahl von Verantwortlichen aus den Ministerien und Behörden organisiert.
Letztendlich gibt es nur kleine Maßnahmen – so wurden Staubniederschlagsmessungen durchgeführt und das
Staubminderungskonzept erstellt. Den großen Problemen wie Steinbrucherweiterung, Schwerlastverkehr, hohe Lärm- und Staubbelastungen, häufige Sprengungen und Schäden an Gebäuden oder zunehmende Krebserkrankungen wurde durch die Petition nicht abgeholfen. Diese Petition wurde der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen sowie an den Bundestag weitergeleitet. Was heißt das nun? Wird die Staatsregierung mit ihren Ministerien und Behörden an mittel- und langfristigen Lösungen der Probleme arbeiten? Ich hoffe doch.
Solche komplexen Petitionen benötigen aufgrund der Vielzahl von Problemen einen zusätzlichen Ansprechpartner oder eine zusätzliche Ansprechpartnerin, der oder die schrittweise die Problemlagen lösungsorientiert bearbeitet. Die Staatsregierung mit ihren Ministerien und Mitarbeitern muss in Zusammenarbeit mit dem Landtag Lösungen für die Probleme vor Ort finden.
Meine Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren, das Petitionsrecht aus dem Jahr 2008 zu modernisieren. Wir haben das heute schon von Frau Dietzschold gehört. Gemeinsam haben wir im vergangenen Jahr die Diskussion in den Fraktionen und im Petitionsausschuss geführt. Der Petitionsausschuss hat im Februar 2019 nach einer fast einjährigen Diskussion Eckpunkte für die Modernisierung des Petitionswesens beschlossen. Die vereinbarten Schritte sind wichtig, aber überschaubar und kurzfristig. Frau Dietzschold hat die wesentlichen Punkte vorgestellt, die jetzt kurzfristig umsetzbar sind.
Es ist gut, dass die Landtagsverwaltung stärker und auch in sorbischer Sprache über die Arbeit des Petitionsausschusses informieren soll und dass es ein datenschutzrechtliches Musterformular für Sammel- und Massenpetitionen geben wird. Es ist auch vernünftig, dass es keine Zeichenbegrenzung mehr für online eingereichte Petitionen geben soll. Wir bleiben aber dabei: Das Petitionsgesetz und die Geschäftsordnung des Landtages müssen geändert werden. Sonst ist keine ernsthafte Reform denkbar.
Die Landespolitik muss sich mit den Anliegen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger tiefgründig auseinandersetzen und deren Anregungen – ich wiederhole noch einmal – im Gesetzgebungsprozess umsetzen. So erinnere ich an unsere neun Vorschläge, die wir im September 2018 in die Diskussion eingebracht haben. Ich kann sie aus Zeitgründen hier nicht noch einmal vorstellen, sondern möchte nur drei wesentliche Forderungen darstellen, die in der nächsten Legislaturperiode aus unserer Sicht dringend notwendig umgesetzt werden müssen.
Vorschlag eins: Wie im Bundestag müssen aus unserer Sicht Petitionen in Zukunft öffentlich behandelt werden.
Vorschlag zwei: Wie in Thüringen soll es einen Härtefallfonds zur Unterstützung bei Notfällen geben, wenn eine besondere wirtschaftliche Notlage besteht und staatliche Hilfen nicht mehr möglich sind.
Der dritte der neun Vorschläge, der uns auch besonders wichtig ist: Der Landtag sollte einen Bürgerbeauftragten oder eine Bürgerbeauftragte zur Ergänzung des Petitionswesens wählen. Der Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige, mit Ansehen und Autorität versehene Anlaufstelle für alle, die Entscheidungen des Staates hinterfragen oder erklärungsbedürftig finden. Der Bürgerbeauftragte sollte die Nahtstelle zwischen Parlament, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern sein. Er oder sie ist Mediator, hilft den Rat suchenden Menschen und baut Kommunikationsbarrieren und Konflikte ab. Deshalb finden wir, dieser unkomplizierte Zugang zum Bürgerbeauftragten schafft Bürgernähe, baut Petitionen ab, die zum Teil konfliktreich sind, und stärkt die Demokratie.
Ich bedanke mich auch im Namen der Linksfraktion für die gute konstruktive Arbeit hier im Petitionsausschuss. Ich habe in den vergangen fünf Jahren viel gelernt, insbesondere, dass die Zusammenarbeit auch parteiübergreifend funktionieren kann. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes
und der Landtagsverwaltung für die umfangreiche Arbeit und die Stellungnahmen. Wir konnten uns mit vielen Fragen und Anliegen an die Verwaltung wenden und erhielten meist detaillierte Informationen zur jeweiligen Petition.
Vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen Obleuten – Frau Dietzschold, Frau Schubert und Herrn Vieweg – und ein großes Dankeschön an unsere Ausschussvorsitzende, Frau Kerstin Lauterbach. Im Namen der Abgeordneten des Petitionsausschusses wünsche ich dir, liebe Kerstin, weiterhin alles Gute, viel Gesundheit und viel Freude in der Zeit nach dem Sächsischen Landtag. Alles Gute!
(Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung – Mitglieder der Fraktion DIE LINKE überreichen der Abg. Kerstin Lauterbach einen Blumenstrauß.)
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion Herr Abg. Vieweg. Bitte, Herr Vieweg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Petitionen waren, sind und bleiben ein wichtiges Instrument in der Bürgerbeteiligung und im politischen Prozess im Freistaat Sachsen. Ja, die Petitionen haben auch in dieser Legislaturperiode an Bedeutung gewonnen. Wir haben einen hohen Anstieg der Anschreiben an den Ausschuss zu verzeichnen. Wir haben auch ein sehr breites Spektrum an Themen, das sich im vorliegenden Jahresbericht abbildet. Das zeigt, wie attraktiv und wie wichtig das Petitionswesen im Freistaat Sachsen ist und welches hohe Vertrauen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger in diese wichtige Institution des Freistaates Sachsen haben.
Heute zur Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes erhalten die Petitionen aus meiner Sicht genau den Stellenwert, den sie brauchen. Sie weisen uns auf mögliche Ungereimtheiten, auf Missstände in Gesetzen, auf Gerechtigkeitslücken hin. Sie weisen auch darauf hin, dass es genau diese Gerechtigkeitslücken sind, die in jedem einzelnen Fall zu überprüfen sind. Ich wünsche mir persönlich, dass diese Petitionen noch viel öfter hier im Haus Gehör finden. Wir sind da einige Schritte gegangen, auch gestern wieder. Ich wünsche mir darum viel mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen, den Jahresbericht zu lesen. Nutzen Sie die Chance! Es bleibt nicht mehr viel Zeit; denn spätestens zum nächsten Tag der offenen Tür am 3. Oktober sind die Berichte meist vergriffen, und es gibt keine Druckexemplare mehr.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir konnten bei fast einem Viertel aller Petitionen hier im Sächsischen Landtag abhelfen. Das sind aus meiner Sicht ein großer Erfolg und ein Novum in dieser Legislaturperiode. Sicherlich konnten wir nicht jedem Anliegen Rechnung tragen, aber die Petitionen haben gezeigt, dass wir
bei vielen Anliegen im Petitionsausschuss wirkliche Verbesserungen für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger erwirken konnten.
Es haben erneut viele Termine vor Ort stattgefunden, und wir konnten uns gemeinsam mit den beteiligten Akteuren mit der Situation vor Ort beschäftigen. Wir konnten für viele Probleme eine Lösung finden, beispielsweise im Falle der gesperrten Verbindungsstraße in Bad Schandau. Auch in Hohnstein haben wir eine Lösung gefunden. Hierbei möchte ich mich bei Jens Michel, Abgeordneter vor Ort, bedanken. Er ist leider nicht im Plenum. Es war eine harte Arbeit, die Sense in Bad Schandau wieder offen zu bekommen, aber auch über die Arbeit im Petitionsausschuss ist es uns gelungen.
Vor zwei Wochen haben wir eine der längsten Petitionen im Freistaat Sachsen aus meiner Sicht erfolgreich abgeschlossen. Liebe Marion Junge, Sie haben die Petition in Pließkowitz angesprochen, und wir haben hierbei wirklich über zwei Jahre gemeinsam geschwitzt. Wir waren einmal vor Ort und wir haben hier im Landtag einen Vor-OrtTermin gehabt. Am Ende haben wir die Ministerien getrieben und gezwungen zu handeln, und liebe Marion Junge, das ist für mich ein Erfolg in dieser Legislaturperiode. Genauso muss es weitergehen: in jedem einzelnen Fall Behördenhandeln hinterfragen und nichts als gegeben hinnehmen. So erwarte ich eine wirklich ambitionierte Arbeit im Petitionsausschuss. Liebe Marion Junge, das ist uns gemeinsam gelungen.
Um die Petitionen noch bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten, haben wir wichtige Änderungen in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Darauf ist Frau Dietzschold schon eingegangen. Wir haben für ein transparenteres Petitionswesen gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Petitionen jetzt online leichter einsehbar sind und dass man nachvollziehen kann, wo die Petitionen gerade sind. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere VorOrt-Termine besser ausgestattet sind und wir als Landtag ein gutes Bild bei den wichtigen Vor-Ort-Terminen abgeben.
Wie es der Konstruktivität in diesem Ausschuss würdig ist, haben wir von allen Fraktionen – ich wiederhole: von allen Fraktionen – in diesem Haus Änderungsvorschläge in unseren neuen Eckpunkten übernommen. Auch das ist ein Novum hier in diesem Haus, und das zeichnet die kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ganz besonders aus. Damit haben wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, den Petitionsausschuss fit für die Zukunft und die nächste Legislaturperiode gemacht.
An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns als SPD-Fraktion noch mehr vorstellen; denn die Arbeit in dieser Legislaturperiode ist noch nicht getan. Wir müssen uns auch für die nächste Legislaturperiode noch etwas vornehmen. Wir wollen die öffentliche Petition einführen. Also jeder Bürger im Freistaat Sachsen muss und kann zukünftig eine öffentliche Petition mitzeichnen. Das ist ein sehr wichtiges Instrument, aber auch
Wir wollen den Landtag vor Ort – auch das hat Frau Marion Junge netterweise bereits angesprochen –, den Bürgerbeauftragten für den Freistaat Sachsen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, weil wir der Meinung sind: Mehr Bürgernähe heißt auch mehr Vor-Ort-Arbeit. Das könnte aus unserer Sicht auch ein Mittel sein, wie wir den Landtag vor Ort mit dem Bürgerbeauftragten präsentieren, spürbar und wirksam für die Menschen vor Ort sichtbar machen. Wir glauben, dass ein Petitionswesen im Freistaat Sachsen sehr wichtig ist, um die Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Landtag zu sein. Hier müssen wir beim Petitionsrecht natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter dranbleiben.
Mir war es als Obmann meiner Fraktion eine große Ehre, in dieser Legislaturperiode in diesem wichtigen, im größten Ausschuss des Sächsischen Landtags mitzuarbeiten. Ich habe oft gemerkt, dass es eigentlich nicht die Politikverdrossenheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist oft auch Verwaltungsverdrossenheit, die die Menschen auf die Palme bringt. Hier haben wir gemeinsam, auch aus dem Petitionsausschuss, viel gegen Verwaltungsverdrossenheit getan, und so muss es weitergehen.
Für das von den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern entgegengebrachte Vertrauen und für die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes für ihre zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, und ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien für die Zuarbeit bedanken, auch wenn sie uns nicht immer gefallen hat, obwohl wir uns manchmal gewünscht hätten, es hätte etwas zugewandter und bürgerfreundlicher geschrieben sein können. Trotzdem war das für uns wichtig. Es war ein Puzzleteil; auch hierfür möchte ich mich bedanken.
Des Weiteren möchte ich mich besonders, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bei zwei Kolleginnen bedanken: einerseits bei unserer Ausschussvorsitzenden Kerstin Lauterbach. Liebe Kerstin Lauterbach, Sie haben den Laden zusammengehalten. Sie waren immer überparteilich, und Sie haben es gemerkt, manchmal schillert die Parteifarbe in den Petitionsausschusssitzungen, sie ist ja immer noch mit dabei. Sie haben immer überparteilich gehandelt, und dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen recht herzlich bedanken, liebe Kerstin Lauterbach.
Liebe Hannelore Dietzschold, auch bei Ihnen möchte ich mich bedanken. Eine kleine Geschichte: Als ich neu in unserem Arbeitskreis der Koalition war, habe ich als Frischling gemerkt: Sie kennt doch jede Petition auswendig. Dann habe ich festgestellt: Ja, es ist auch wirklich so.
Hannelore Dietzschold kennt jede Petition. Liebe Hannelore, diese hohe Fachlichkeit hat unserer Ausschussarbeit gutgetan, und dafür möchte ich mich recht herzlich bei dir bedanken.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges für die Verbesserung des Petitionswesens erreicht, aber noch nicht alles. Auch die nächste Legislaturperiode, den nächsten Sächsischen Landtag wird der Petitionsausschuss für ein noch transparenteres und bürgerfreundliches Petitionsrecht im Freistaat Sachsen weiter beschäftigen.