Wir sind für höhere Löhne gerade in unteren und mittleren Einkommensschichten. Wir wollen, dass in Deutschland und Sachsen keiner in Armut leben muss. Insoweit stimmen wir mit der Überschrift des LINKEN-Antrages durchaus überein.
Womit wir nicht übereinstimmen, sind die Forderungen im Antrag. DIE LINKE will unter anderem eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro im Monat. Das bedeutet nichts anderes als ein hohes bedingungsloses Grundeinkommen. Das wird durch den fehlenden Arbeitsanreiz aber zu weniger Erwerbstätigkeit und zu einem Zusammenbruch des Sozialsystems führen. Die AfD hat sich als Alternativmodell für eine aktivierende Grundsicherung ausgesprochen. Die staatliche Absicherung soll gegeben sein; der Arbeitsanreiz darf aber nicht wegfallen.
Ihr Antrag, werte LINKE, enthält nicht nur utopische Forderungen, er ist auch inhaltlich widersprüchlich. Sie wollen eine Kindergrundsicherung einführen; weiterhin aber soll das Kindergeld erhöht und anrechnungsfrei ausgezahlt werden. Sowohl Kindergeld als auch Kindergrundsicherung sind aber dazu da, die Existenz der Kinder zu decken. Darum wird beides auch derzeit miteinander verrechnet. Sie müssten also erst einmal das Kindergeld neu gestalten, damit es anrechnungsfrei bleiben könnte.
Wir hingegen wollen einen ganz anderen Weg gehen. Wir wollen ein Familiensplitting bei der Einkommensteuer einführen. So haben Familien nämlich mehr Netto vom Brutto und werden deutlich entlastet.
Die Entlastung und der Sozialstaat müssen am Ende des Tages auch noch finanzierbar bleiben, meine Damen und Herren von den LINKEN. Wenn das Sozialsystem auf Dauer nicht zusammenbrechen soll, müssen wir eine Solidargemeinschaft klar umreißen und auch abgrenzen.
Wenn ich mir Ihre Politik der offenen Grenzen so anschaue, werte LINKE, kann das auf Dauer weiß Gott nicht funktionieren.
Deutschland ist schon heute das Land mit der größten Sogwirkung auf Armutsmigration. Dies wird ihr Antrag noch einmal erheblich verschärfen.
Es kann nicht sein, dass all diejenigen, die seit 2015 das Zauberwort „Asyl“ gesagt haben, eine Vollalimentierung in der staatlichen Hängematte ohne jegliche Gegenleistung erhalten. Die amtliche Statistik ist sehr deutlich: Seit 2015 hat sich die Anzahl ausländischer Hartz-IV-Bezieher mehr als verdoppelt.
Ihr Antrag ist nicht nur überzogen und widersprüchlich, er ist auch heuchlerisch. Das betrifft insbesondere Ihre Forderung nach einem angemessenen Landespflegegeld. Sie hatten doch im Herbst letzten Jahres zu unserem gleichlautenden Antrag ausgeführt, dass es falsch sei, die Angehörigenpflege zu stärken.
Angehörige könnten ja schließlich durch ihr fehlendes Fachwissen keine angemessene Pflegequalität gewährleisten.
Weiter erachten Sie es als ausreichend, das Pflegegeld zu erhöhen, um die entgangenen Einkommen und Absicherungen der Angehörigen zu ersetzen.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Es wäre vielleicht besser, Sie würden jemanden dazu reden lassen, der sich auskennt! – Gegenruf des Abg. Carsten Hütter, AfD: Aha!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hütter, vielen Dank auch an Sie! Besser als so, wie Sie es jetzt gerade getan haben, konnte man das Sozialstaatsverständnis der AfD gar nicht zusammenfassen.
und Sie diffamieren Migranten und Asylbewerber, anstatt sich für Gerechtigkeit einzusetzen. So sieht es aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN macht vor allem bundespolitische Forderungen auf, die wir im Kern ja auch teilen: Löhne müssen zum Leben reichen, alle Menschen, ob arbeitslos oder im Ruhestand, brauchen natürlich eine gesicherte Existenz, und es ist in der Tat eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland ein Fünftel aller Kinder als arm gilt.
Wir GRÜNEN im Bundestag kämpfen deshalb für die Erhöhung des Mindestlohns, gegen Hartz-IV-Sanktionen, für eine Garantiesicherung, natürlich deutlich über dem Existenzminimum, für eine Grundsicherung aller Kinder sowie für ein solides und solidarisches Rentensystem. Wir haben allerdings – das mögen Sie mir nachsehen – in einigen Punkten eine andere Herangehensweise als DIE LINKEN. Eine konkrete Summe für die Erhöhung des Mindestlohnes sollte aus unserer Sicht eben zum Beispiel die Mindestlohnkommission festlegen und nicht fix der Gesetzgeber.
Wir wollen einen monatlichen Garantiebetrag pro Kind einführen, der, nach dem Alter gestaffelt, dann von 364 Euro auf 503 Euro ansteigt. Darin sollen auch die bisherigen Leistungen aufgehen, was übrigens sehr viel Aufwand und auch Bürokratie für die Familien erspart.
Wir fordern die Abschaffung der Sanktionen und eine existenzsichernde Grundsicherung. Diese Garantiesicherung der GRÜNEN hat eben dann doch ein Stück weit ein anderes Konzept als die Mindestsicherung der LINKEN. Nichtsdestotrotz müssen natürlich der Regelsatz spürbar erhöht werden – darin stimmen wir überein – sowie eine Garantierente für Menschen im Alter eingeführt werden. Unter konzeptionellem Blickwinkel baut sich diese Garantierente aber ganz anders auf als die solidarische Mindestrente der LINKEN.
Einige Forderungen auf Landesebene wie die Ausweitung des Familienpasses unterstützen wir, ja; denn das ist eine sehr konkrete Möglichkeit, Kindern in ihrer Freizeit den Zugang zu Kultur und Bildung zu ermöglichen. Die Förderung allerdings an der Anzahl der Kinder festzumachen greift aus unserer Sicht zu kurz. Alle Familien, die sich den Eintritt nicht leisten können, sollten von den
Vergünstigungen des Familienpasses profitieren können, zum Beispiel eben auch Alleinerziehende mit nur einem Kind.
Der öffentliche Nahverkehr in Sachsen muss für alle bezahlbar sein, die Ticketpreise für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende
wollen wir auch senken. Wir haben uns zunächst für ein sachsenweites 365-Euro-Jahresticket für alle Menschen in Ausbildung verständigt. Sozialhilfe- bzw. ALG-II
Einem Landespflegegeld stimmen wir in dieser Form, wie Sie es hier vorschlagen, nicht zu. Es löst unserer Auffassung nach die großen Probleme in Sachsen nicht, zum Beispiel den Mangel an Pflegepersonal, unzureichende Pflegeschlüssel in den Heimen, zu wenig Kurzzeitpflegeplätze und hohe Pflegekosten. Die Einführung eines solchen Pflegegeldes in Bayern zum Beispiel kostet 400 Millionen Euro, die Beantragung ist sehr bürokratisch, kommt für die Pflegenden häufig zu spät. Darüber müssen wir wirklich noch einmal reden, weil auch Ihre Vorstellung, was ein angemessenes Landespflegegeld ist, zunächst vage bleibt und auch noch nicht durchgerechnet erscheint.
Viel Geld allein hilft eben auch nicht immer viel. Daran werden auch gewisse Unterschiede im Sozialstaatsverständnis von uns und den LINKEN sichtbar. Das wird auch in diesem Antrag deutlich. Armut wirksam zu bekämpfen, bedeutet für uns eben nicht nur allein Sozialleistungen auszubauen. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können und niemand ausgegrenzt wird. Um Armut und Ungleichheit in Deutschland zu reduzieren sowie vor allem Familien mit geringeren und mittleren Einkommen zu entlasten, ist ein umfassendes Programm notwendig. Deshalb wollen wir nicht nur in die sozialen Sicherungssysteme investieren, sondern in Bildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, gute Arbeit, Wohnen, Gesundheit. Wir wollen letztlich Menschen, die in Armut leben, nicht nur staatlich gut versorgen. Damit das zum Beispiel gelingt, wollen wir ein Kompetenzzentrum zur Unterstützung von Alleinerziehenden in Sachsen gründen, in dem sie genau diese Hilfe bekommen, die sie zur Stärkung und zur Bewältigung ihres Alltags brauchen.
Der Antrag der LINKEN verfolgt richtige Ziele, aber wir schlagen andere Wege vor. Deshalb werden wir uns enthalten.
Wird eine zweite Runde gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann spricht jetzt die Staatsregierung, Frau Ministerin Klepsch.
des Sozialstaates ist uns allen ein Anliegen. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Worüber wir sicher streiten oder uns austauschen müssen, ist die Ausgestaltung des Sozialstaates.
Es ist sicher nicht alles perfekt in unserem System der Sozialleistungen. In Deutschland bekommt jeder in Not staatliche Unterstützung. Aber – das möchte ich deutlich sagen – damit können wir uns noch nicht zufrieden geben und uns zurücklehnen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir auch nicht.
Die Sächsische Staatsregierung bringt sich selbstverständlich in bundespolitische Diskussionen ein, genau wie die Landesebene alles tut, was der Vermeidung von Armut dient. Hierzu gehören zum Beispiel arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen. Dazu gehören aber auch Maßnahmen der Bildung und beispielsweise die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen. Wir möchten diesen in schwierigen Lebenslagen ein sozial gesichertes Leben gewährleisten. Die Staatsregierung setzt dabei auf realisierbare Maßnahmen und wird nur Hoffnungen wecken, die erfüllt werden können.