Ja, danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Vieweg! Jetzt hören Sie mir bitte einmal zu, Herr Kollege Vieweg. Es ist abstrus, wie Sie in Ihrer Argumentationsnot und in Ihrer Panik vor Sonntag die Dinge, die in dem Antrag stehen, verdrehen, wirklich verdrehen. Sie stellen dar, wir würden irgendwo ein 2030Datum festsetzen, selbst an den Stellen, wo es schneller geht. Das ist absolut absurd.
Das, was in diesem Antrag unter 7. steht, ist: Wenn die Paris-Ziele auf Bundesebene zum verbindlichen Maßstab für Klimaschutzpolitik werden – – Das müssen sie am
Ende, weil sie folgerichtig verbindlich sind. Sie wissen genau, dass die Kohlekommission in ihrem Einsetzungsbeschluss nicht die Paris-Ziele hatte, sondern den nationalen Klimaschutzplan der Großen Koalition, der nicht Paris-konform ist. Also kann das 2038 nicht Pariskonform sein. Wenn das nachgeschärft wird, wenn in der Bundesrepublik Paris-Ziele angelegt werden, muss sich Sachsen darauf einstellen, dass das viel schneller gehen kann. Das steht bei uns drin.
Liebe Staatsregierung, triff Vorkehrungen in der Braunkohleplanung, die die Tagebaue betrifft, dass man dort Szenarien fährt, die davon ausgehen, es könnte auch schon 2030 so weit sein. Lasst uns auch in jeder anderen Hinsicht darauf einstellen. Das steht hier drin. Es geht an dieser Stelle um Vorsorge. Es geht nicht um das Setzen irgendwelcher festen Daten, ohne dass sie Instrumente in der Hand haben, sie auch durchzusetzen. Weder in Sachsen noch in Berlin gibt es ein Politbüro, Herr Kollege Vieweg. Das machen nur Sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf zu antworten. – Der Klimaschutzplan der Bundesregierung ist konform mit den Klimaschutzzielen von Paris.
Wir sprechen über Klimaneutralität bis 2050. Er beschreibt in allen Sektoren – Verkehr, Energie, Landwirtschaft – die Zielsetzung bei der CO2-Reduktion. Insoweit, Herr Kollege Lippold, sind das alternative Fakten, die Sie hier zur Kenntnis geben. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung hat zum Ziel, die Ziele von Paris umzusetzen und so wird er es auch tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag „Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen“ legen die GRÜNEN am Ende der Legislaturperiode ihre gesammelten Forderungen zum sogenannten Klimaschutz vor. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Antrag aus einer Vielzahl von Gründen ablehnen.
Erstens teilen wir die Grundannahme der GRÜNEN und der quasi-GRÜNEN nicht, die die Änderung klimatischer Bedingungen hauptsächlich auf das Handeln des Menschen zurückführen. CO2 ist ein Spurengas mit einem Anteil von 0,04 % in der Atmosphäre. Davon sind ganze 3 % menschengemacht. Der Anteil Deutschlands an den menschengemachten CO2-Emissionen beträgt 0,0012 %.
Dem stehen Kosten für die Energiewende in Deutschland von circa 520 Milliarden Euro allein bis 2025 gegenüber.
Zweitens lehnen wir Ihre Forderung nach einem planwirtschaftlichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ab. Die Braunkohle ist ein preiswerter heimischer Energieträger, und die Lausitzer Kraftwerke gehören zu den modernsten weltweit. Weltweit sind übrigens neue 1 400 Kohlekraftwerke in Planung oder bereits im Bau. Der schonende und sinnvolle Umgang mit Braunkohle ist für die Grundlastversorgung nach dem ideologisch motivierten Atomausstieg unbedingt erforderlich. Wie wollen Sie die Versorgungssicherheit für Zeiten gewährleisten, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint?
Ein Beispiel: Laut Medienberichten wurde einer Aluminiumhütte im Jahr 2018 der Strom 78 Mal abgestellt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Ausfälle im Millisekundenbereich, die unsere hoch automatisierte rechnergesteuerte Unternehmenslandschaft stören.
Drittens lehnen wir Ihre Forderung nach der Beschleunigung des Ausbaus der instabilen, nicht grundlastfähigen, regenerativen Energien ab. Fotovoltaik und Windenergie sind nicht grundlastfähig. Eine industrielle Stromspeicherung ist in Deutschland nicht möglich. Für die vollständige Umsetzung der sogenannten Energiewende bis 2050 sind weder die Machbarkeit noch die Kostenentwicklung absehbar.
Insbesondere den Ausbau der Windenergie lehnen wir ab, weil erstens Windräder eine Gefahr für Vögel und Fledermäuse, insbesondere für gefährdete Arten darstellen, zweitens, weil 1 000 Tonnen schwere Fundamente die Landschaft zerstören,
drittens, weil die schädliche Wirkung von Infraschall auf Menschen und besonders Tiere bisher unzureichend erforscht ist,
viertens, weil Windräder während der Sommerzeit Milliarden Insekten in Deutschland töten und das Tag für Tag, wie aus einer kürzlich erschienen Modellrechnung des Zentrums der Deutschen Luft- und Raumfahrt ersichtlich ist.
Im Titel des Antrages steht, Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen. Hören Sie auf, Kindern und Jugendlichen für Schuleschwänzen auf die Schulter zu klopfen!
„Fridays for Future“ hat wenig mit selbstbestimmt politischem Handeln gemein und viel mit von Erwachsenen inszenierter Klimahysterie.
Bildung ist immer noch die beste Investition in die Zukunft und der beste Schutz vor Ideologie. „Fridays for Future“ erinnert an „Refugees welcome“. Im Nachhinein wissen wir, dass komplexe politische Sachverhalte nicht emotional, sondern sachlich debattiert werden müssen.
Der Antrag blendet globale Entwicklungen aus. Einem quasi Null-Effekt steht ein immenser Aufwand gegenüber. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.
Ist das Okay? – Nein, dann müssen wir erst die Staatsregierung nehmen. Nein, die CDU-Fraktion hat noch Redebedarf. Herr Hartmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte über Klima und Umweltschutz, aber nicht nur diese Debatte, zeigt, dass wir uns dem Thema viel intensiver und deutlicher widmen müssen. Klimawandel ist ein Faktum. Das ist auch nicht in Abrede zu stellen. Die Frage dabei ist jedoch erstens: Was davon hat der Mensch zu verantworten? Das ist wissenschaftlich nicht abschließend geklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(André Barth, AfD: Genau! Da müssen wir mal klatschen! – Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN)
Zweitens. Es gibt einen Anteil, den der Mensch mit Sicherheit zu verantworten hat, und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es unstreitig, dass wir das tun müssen, was wir tun können.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir aber weder allein in Sachsen, noch in Deutschland leisten können.
Das gilt für das – – Warum sind Sie nicht in der Lage, zuzuhören? Im Übrigen möchte ich Ihnen deutlich sagen, ich habe das bisher bei den Redebeiträgen getan, und vielleicht ist es zumindest eine Art von Respekt des
Wir werden die Herausforderungen weltweit lösen müssen, und wir sind davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr weit entfernt. Da hilft es auch nichts, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dem Pariser Klimaschutzabkommen sind viele Staaten beigetreten, und das zeigt, dass wir geschlossen handeln. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Unterschrift allein ist noch gar nichts passiert. Es gehört auch zur Wahrheit, wenn wir uns die CO2-Emissionen anschauen, dass Deutschland einen Anteil von 2,3 % hat, China 28 %, die Vereinigten Staaten 15 %.