Neben diesen Pluspunkten in punkto Umweltbildung gibt es zahlreiche Förderprogramme der Staatsregierung, die einem Mehr an Umweltschutz zugute kommen. Nicht jedes Bundesland ist so finanzstark, um alle Förderangebote der EU und des Bundes kofinanzieren zu können. Wir haben damit seit 1991 unter anderem 4,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau unserer Abwasserbehandlung, 2,9 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz und in die nachhaltige Schadensbeseitigung, 790 Millionen Euro in die Sanierung von Altlasten und 800 Millionen Euro an staatlichen Mitteln in die Trinkwasserversorgung investiert.
Einen hohen finanziellen Aufwand erfordert auch die Unterhaltung unserer Talsperren. Talsperren spielen im Vergleich zu anderen Bundesländern bei unserer Wasserversorgung eine sehr große Rolle – ein Vorteil in Zeiten großer Trockenheit, wie sich im vergangenen Jahr gezeigt hat. Etwa 6 Millionen Euro wurden allein im vergangenen Jahr in die Unterhaltung der Talsperren und ihrer technischen Einrichtungen investiert. Ich schließe nicht aus, dass der Bau weiterer Wasserspeicher nötig werden könnte.
Für die Landwirte gibt es ein breites Förderangebot zur umweltgerechten Bewirtschaftung ihrer Flächen sowie für die Anschaffung von umweltgerechter Technik im Pflan
zenbau, das um umweltgerechte Ausbringungstechnik für Pflanzenschutzmittel, Sensoren zur teilflächenbezogenen Düngung sowie Maschinen und Geräte zur mechanischen Unkrautbekämpfung erweitert wurde. Hinzu kommen finanzielle Maßnahmen für den Naturschutz. In der aktuellen Förderperiode bis 2020 ist mit 270 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für die Förderung von Naturschutzmaßnahmen vorhanden. In der vorangegangenen Förderperiode waren es im Vergleich 140 Millionen Euro und von 2000 bis 2006 120 Millionen Euro.
So weit, meine Damen und Herren, zu den Stärken der sächsischen Umweltpolitik. Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, Schwächen zu untersuchen. Bei Forschung und Entwicklung gibt es noch Potenzial beim Transfer der Ergebnisse in die Praxis, bei der Anzahl kontinuierlich Forschung und Entwicklung betreibender Unternehmen in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, bei der Ausstattung in den Unternehmen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien, dem trotz großer Anstrengungen noch nicht überall zufriedenstellenden Breitbandausbau und dem zum Teil stark zersplitterten Bestand an forstwirtschaftlichen Eigentumsflächen und, damit verbunden, einem geringen Interesse an Forschung und Entwicklung. Über 90 % der privaten Waldbesitzer bewirtschaften bis maximal
In der Landwirtschaft haben wir das dauerhafte Problem der Erosion. 60 % der Ackerflächen im Freistaat sind potenziell durch Wasser- und 15 % durch Winderosion gefährdet, was durch eine pfluglose Bodenbearbeitung in Sachsen bereits deutlich vermindert werden konnte. Unsere Wälder sind trotz eines bisher beispiellosen Waldumbauprogramms noch immer vielerorts von gleichaltrigen Nadelholzbeständen geprägt. Es bedarf langer Zeiträume, um die historisch bedingte Dominanz von Fichten und Kiefern in naturnahe und klimaangepasste Mischbestände mit Buche, Eiche und Weißtanne zu verändern.
Im Bereich der Umwelt warten noch weitere Aufgaben bei der Sanierung von Altlasten auf uns, vor allem um Flächen wieder nutzbar zu machen und dafür andere Naturflächen vor einer Bebauung zu schützen. Die noch zu sanierenden Fälle sind jedoch meist komplex und kostenintensiv. Das zur Finanzierung mit dem Bund ausgehandelte Sondervermögen wird in den nächsten Jahren aufgebraucht sein, sodass wir gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern erneut Verhandlungen mit dem Bund fordern.
Auch unsere Gewässer bedürfen weiteren Engagements. Zwar haben wir viel erreicht, und unter Bezugnahme auf das ursprüngliche Bewertungssystem der Wasserrahmenrichtlinie wiesen die meisten Gewässer in Sachsen bereits 2003 einen guten Erhaltungszustand auf. Aber mit der Umsetzung in deutsches Recht wurde die gesamte Bewertung erheblich verschärft, sodass durch die Neuregelung derzeit viele Gewässer den geforderten guten Zustand
nicht erreichen. Das betrifft allerdings nicht nur Sachsen. Bereits jetzt ist absehbar, dass der gute Gewässerzustand in der gesamten Bundesrepublik nicht bis zum Zieljahr 2027 erreichbar ist. Aufgrund der gerade in Sachsen vorhandenen natürlichen Hintergrundbelastungen mit Arsen, Kupfer und Zink ist es wenig realistisch, Gewässer, die jahrhundertelang übernutzt wurden, in Zeiträumen von zwei Jahrzehnten mit ständig strenger werdenden Zielvorgaben in einen guten Zustand zu versetzen.
Wir werden aber gerade aufgrund der schwierigen Ausgangssituation weiter intensiv daran arbeiten, vorhandene Defizite abzubauen. Dazu erhalten beispielsweise die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr eine pauschale Finanzhilfe von jeweils 10 Millionen Euro zur Gewässerunterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. Darüber hinaus sind wir dabei, die Durchgängigkeit unserer Gewässer deutlich zu verbessern.
Der Rückgang vieler Arten bedarf weiteren aktiven Handelns. Viele Einflussfaktoren haben dazu geführt, dass noch immer 56 % der Biotoptypen in Sachsen und damit auch viele Pflanzen- und Tierarten gefährdet sind. Wir wollen daher insbesondere unter Einbindung der Flächeneigentümer und der Nutzung moderner Technologien weiter daran arbeiten, Schutz und Nutzung zu verbinden und damit auch den Artenschutz voranzubringen, sowie die wichtige Arbeit des Ehrenamtes im Naturschutz weiter stärken.
Meine Damen und Herren! Wo Schwächen sind, ergeben sich in der Regel auch Chancen, um etwas weiterzuentwickeln. An erster Stelle stehen für mich die Chancen der Digitalisierung, um beim Tierwohl-, Klima-, Natur- und Ressourcenschutz schneller als bisher voranzukommen. Die Landwirtschaft ist bei der Digitalisierung in vielen Bereichen Vorreiter. In Landmaschinen ist heute mehr Hightech als in einem modernen Auto. Diese Landmaschinen bewegen sich satellitengestützt und mit wenigen Zentimetern Abweichung vom vorgegebenen Kurs auf dem Acker. Kleinere und leichtere Maschinen kommunizieren untereinander auf dem Feld, Dünger und Pflanzenschutzmittel werden nach Bedarf mittels Sensoren dosiert, im Stall überwachen Computer die Tiere, Roboter melken und Automaten füttern, Menschen werden bei ihrer Arbeit unterstützt.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Kleinere und damit leichtere Maschinen verringern den Bodendruck, Drohnen bringen Pflanzenschutzmittel zielgenau auf einzelne Pflanzen, teilflächenspezifische Düngung und Lerchenfenster helfen dem Umwelt- und Naturschutz. Eine intensivere Beobachtung der Nutztiere durch moderne Technik zur Früherkennung von Krankheiten kann den Einsatz von Arzneimitteln deutlich reduzieren oder ganz unnötig machen.
In der Vermarktung bietet die Digitalisierung neue Chancen, dem Verbraucher zu zeigen, woher seine Lebensmit
tel kommen und wie sie erzeugt werden, denn regional gewinnt an Bedeutung. Daher hat das SMUL das Verbraucherportal www.regionales.sachsen.de etabliert. In den Unternehmen steigen Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn ich an die nächste EU-Förderperiode denke, denn dort stehen die Zeichen auf weniger Geld und damit geringere Zuschüsse aus der ersten und zweiten Säule. Außerdem wird die Arbeit für den Landwirt erleichtert – ein wichtiger Punkt, gerade wenn es gilt, weiter junge Leute für die Landwirtschaft zu begeistern und zu gewinnen.
Nicht zuletzt sehe ich in der Digitalisierung auch Chancen für den Wirtschaftsstandort Sachsen, indem sich neue Unternehmen gründen oder Unternehmen in Sachsen ansiedeln. Netzwerke wie unser Klimanetzwerk, das Bildungs- und Demonstrationszentrum für Dezentrale Infrastruktur e. V., die Arbeitskreise Wasserrahmenrichtlinie in der Landwirtschaft, der Verein AgroSax e. V., das Biomasseforschungszentrum, die Initiative Landtechnik Sachsen, das Netzwerk Agronym e. V. oder das über die Sächsische Energieagentur aufgebaute Netzwerk zum kommunalen Energiemanagement können den Wissenstransfer beschleunigen.
Meine Damen und Herren! Unabhängig von der Technik bieten auch die natürlichen Ressourcen des Freistaates Sachsen Chancen, um die Bevölkerung weiter mit gesunden und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, um die wachsende Nachfrage nach regionalen Produkten und dem nachwachsenden Rohstoff Holz zu befriedigen.
Mit 52 Großvieheinheiten je Hektar genutzter Fläche liegt der Freistaat Sachsen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, was sich positiv auf die Stickstoffbilanz unserer Böden auswirkt.
Der zunehmende Anteil erneuerbarer Energien, insbesondere aus nachwachsenden Rohstoffen, bringt Chancen für unsere Land- und Forstwirtschaft. In Sachsen gibt es rund 300 Biogasanlagen – fast alle in Landwirtschaftsbetrieben –, die Reststoffe sinnvoll verwerten und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Mit dem Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung gewinnt auch Holz als regenerativer und heimischer Energieträger weiter an Bedeutung mit Chancen für die Ökologie und auch die wirtschaftliche Situation unserer Forstbetriebe. An Holz mangelt es trotz der Kalamitäten im letzten Jahr jetzt und auch künftig nicht, denn unsere Förster und Waldbesitzer sorgen mit einer nachhaltigen Forstwirtschaft dafür, dass mehr nachwächst, als geerntet wird. Nicht umsonst stammt das Prinzip der Nachhaltigkeit aus Sachsen. Lag der Holzvorrat in den Neunzigerjahren bei 215 Kubikmetern je Hektar, so sind es heute 312. Pro Hektar wachsen damit im Durchschnitt jährlich 11 Kubikmeter Holz nach, wovon nur die Hälfte geerntet wird.
Außerdem wird mit dem Waldumbau dafür gesorgt, dass wir Wälder erhalten, die vielgestaltig und an sich ändernde klimatische Bedingungen angepasst sind – mit positi
ven Auswirkungen für Natur-, Wasser- und Bodenschutz. Für die seit 30 Jahren bereitgestellten immensen Mittel in Höhe von mehr als 363 Millionen Euro danke ich diesem Hohen Haus ganz besonders.
Meine Damen und Herren! Künftigen Chancen stehen künftige Risiken gegenüber, die ich nicht verschweigen möchte. Da ist das Wassermanagement infolge des Kohleausstiegs und des Klimawandels. Da sind zunehmende Verschärfungen rechtlicher Vorgaben, beispielsweise beim Düngemittel- und Pflanzenschutzrecht, beim Gewässer- oder auch beim Emissionsschutz. Zusätzlich müssen sich Landwirte auf zunehmend volatile Agrarmärkte ebenso einstellen wie auf immer mehr Witterungsextreme. Von Letzterem sind auch Wald- und Forstwirtschaft sehr betroffen, wie wir im vorigen und in diesem Jahr deutlich zu spüren bekommen haben.
Der steigende Mangel an Fachkräften muss in den Betrieben durch Effizienz mithilfe digitaler Technologien und damit gleichzeitig durch die Schaffung von modernen, attraktiven Arbeitsplätzen kompensiert werden. Mit zunehmender Digitalisierung steigen allerdings auch die Risiken im Hinblick auf den Schutz der erhobenen Daten, die Sicherheit und auch die Hoheit über die eigenen Daten.
Meine Damen und Herren! Ableitend aus diesen Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken habe ich vor mehr als zwei Jahren die sächsische Zukunftsinitiative simul+ gestartet. Sie ist unsere Strategie für eine zukunftsfähige, erfolgreiche Umweltpolitik im Freistaat Sachsen, um den Natur- und Umweltschutz genauso wie die Land- und Forstwirtschaft zu stärken und Wertschöpfung durch Wissenstransfer zu realisieren.
„Simul“ steht im Lateinischen für „zusammen“, und genau das ist der Ansatz unserer Initiative. Mit simul+ wollen wir Wissenschaft und Wirtschaft besser miteinander vernetzen. Ich möchte, dass das Wissen unserer zahlreichen wissenschaftlichen Einrichtungen besser in der Praxis genutzt wird und auch, dass die Praktiker ihre Wünsche besser in die Wissenschaft transportieren können. Oft gibt es Ideen in anderen Branchen, die vielleicht auch branchenübergreifend genutzt werden können, aber noch zu wenig bekannt sind.
Wir haben simul+ Stück für Stück aufgebaut, zunächst aufbauend auf dem Vorhandenen. Das SMUL ist neben des SMWK das einzige Ministerium mit eigener Ressortforschung. Themen in unserem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sind beispielsweise das bienenschonende Dropleg-Verfahren, bei dem Pflanzschutzmittel unterhalb der Blüte aufgetragen werden, sind Fernerkundung, Erosionsschutz oder die Verbesserung des Tierwohls. Bei Sachsenforst wird unter anderem zum Waldumbau unter dem Einfluss des Klimawandels, zum Rotwildmanagement und zum Wasserhaushalt in Kiefernwäldern geforscht.
Simul+ hat mit Werkstätten, Fachforen und Jahresforen sowie Stammtischen einen Reihe von Angeboten etabliert, um Wissen weiterzugeben, zum Beispiel für die Ernährungswirtschaft, zum Holz, zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen oder zur Schwarmtechnologie in der Landtechnik.
In einem zweiten Schritt wurde unser Ideenwettbewerb für den ländlichen Raum als zweite Säule von simul+ etabliert. 334 Ideen wurden eingereicht, an denen Tausende kreative Köpfe im ländlichen Raum mitgewirkt haben. Am 11. März 2019 haben wir die Besten davon prämiert. Ein weiterer Aufruf wird zu unserem 4. simul+Zukunftsforum Mitte August dieses Jahres gestartet. Für Prämien und Durchführungen stehen abermals 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Den dritten Schritt sind wir am 6. Dezember vergangenen Jahres gegangen. Wir haben simul+ um einen InnovationHub erweitert. Der simul+InnovationHub schafft keine Hochglanzbroschüren, sondern ganz konkrete Projekte, vor allen im ländlichen Raum Sachsens. Ich bin Ihnen hier im Sächsischen Landtag sehr dankbar, dass Sie dafür Mittel bereitgestellt haben. Wir arbeiten beim SIH mit der Crème de la Crème aus Wissenschaft und Forschung zusammen, zum Beispiel mit den 5G-Lab Germany der TU Dresden, der Universität Leipzig, verschiedenen Fraunhofer-Instituten und natürlich mit vielen sächsischen Unternehmen im Landwirtschafts- und Umweltbereich.
Mit dem simul+InnovationHub werden neue Produkte, Verfahren und Technologien in fünf Themenfeldern entwickelt: das Experimentierfeld 5G in Land- und Forstwirtschaft, Smart Farming und Forsttechnik, Umwelttechnologien und Nachhaltigkeit, Natur- und Klimaschutz sowie digitale Dörfer und smarte ländliche Regionen.
Das 5G-Experimentierfeld soll im Lehr- und Versuchsgut Köllitsch aufgebaut und dort für Anwendungen im Bereich Landwirtschaft 4.0 und auch für die Erprobung digitaler Anwendungen im ländlichen Raum genutzt werden. Wir werden mit dem Aufbau des Experimentierfelds noch in diesem Jahr beginnen und im Sommer den Startschuss geben.
Mein Ziel ist es, den Herausforderungen unserer Zeit mit intelligenten Lösungen zu begegnen. In unserem Lehr- und Versuchsgut wollen wir mit dem digitalen Pflanzenbau beim Getreide starten und dort Teilschläge oder Einzelpflanzen mithilfe von Dünger- und Pflanzenschutzsensoren zielgenau bearbeiten und die Belastung der Böden damit deutlich reduzieren, was Umwelt und Natur entlastet.
In der Tierhaltung werden neue Lösungen, beispielsweise zur Identifikation und zur Lokalisation von Kühen, getestet, um Tiergesundheit und Tierwohl zu verbessern. Wir werden das Lehr- und Versuchsgut Köllitsch zum Test- und Demonstrationszentrum für Prozessdigitalisierung und Robotik in der Milcherzeugung ausbauen.
Meine Damen und Herren! Sachsen nimmt mit der Zukunftsinitiative simul+ und dem InnovationHub eine auch international vielbeachtete Spitzenposition in Deutschland ein. Selbstverständlich ist Digitalisierung kein Allheilmittel. Sie entbindet uns nicht davon, die Grundlagen gefestigt zu erlernen, um Sachverhalte zu verstehen, technische Entwicklungen in die gewünschten Bahnen zu lenken und somit an den künftigen Herausforderungen für die Umwelt zu arbeiten.
Zu den künftigen Herausforderungen gehört beispielsweise die Kreislaufwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Recyclingmaterial. Rohstoffe für die Herstellung von Produkten stehen nicht endlos zur Verfügung. Produkte und andere Stoffe, die ihre Funktion verloren haben und heute noch als Abfälle gelten, werden wir zukünftig anders bewirtschaften müssen. Dazu müssen Stoffkreisläufe geschaffen werden.
Mit dem im Januar hier im Sächsischen Landtag verabschiedeten neuen Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz werden für diese Prozesse wichtige Rahmenbedingungen gesetzt. Eine Kernregelung des Gesetzes ist die Verpflichtung aller öffentlichen Einrichtungen in Sachsen, bei Planungen, Baumaßnahmen und Beschaffungen Recyclingmaterial und Produkte aus Recyclingmaterial zu bevorzugen. Damit wird die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen erhöht, Märkte für Recyclingmaterial entstehen.
Zu den großen umweltpolitischen Herausforderungen gehört auch das Wassermanagement in den Braunkohlebergbaugebieten. Unser Ziel ist es, einen weitgehend selbstregulierenden Wasserhaushalt sowohl hinsichtlich der Wassermenge als auch einer guten Wasserqualität herzustellen.
Weiterhin sind Risiken bei Extremwetterereignissen zu minimieren sowie die Wasserversorgung durch Anpassungsstrategien an den Klimawandel zu sichern. Hierfür gilt es, die aufwendige technische Infrastruktur bei einer sinkenden Anzahl von Gebührenzahlern aufrechtzuerhalten, stoffliche Gefährdungen der Rohwasserressourcen zu senken und die sächsische Trinkwasserversorgung an Witterungsextreme anzupassen. Dazu erarbeiten wir derzeit die Grundwasserkonzeption für die Trinkwasserversorgung 2030. Wir überlegen auch, das Talsperrenverbundsystem auszuweiten, um flexibel auf Extremsituationen reagieren zu können. Bisher sind wir mit unserem Talsperrenverbund gut gefahren.
Meine Damen und Herren! Auf der künftigen Agenda der sächsischen Umweltpolitik steht auch die weitere Umsetzung unserer Waldstrategie 2050. Das wichtigste Ziel ist, unsere Wälder weiterhin zu stabilen, arten- und strukturreichen, leistungsfähigen Lichtwäldern umzubauen. Dabei schauen wir immer wieder, ob diese Ziele im Hinblick auf künftige Herausforderungen weiterhin richtig sind, denn eine Strategie ist kein Dogma.
Auch die Erhaltung der Insektenvielfalt als wichtiger Bestandteil der Biodiversität bleibt für uns künftig ein wichtiges, komplex umzusetzendes Thema, das wir
sowohl in den Städten als auch in der Fläche weiter angehen werden. Hierzu setze ich ebenso auf eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit wie auf den weiteren Dialog mit den Flächennutzern. Nur im Dialog, mit einem gemeinsamen Nenner, lassen sich Dinge ändern.
Dass sich im Naturschutz einiges noch positiv fortentwickeln muss, stelle ich nicht infrage, trotz unserer guten Bilanz 30 Jahre nach der friedlichen Revolution. Ich glaube, wir sind gut aufgestellt, um auch die künftigen Herausforderungen im Umwelt- und Naturschutz zu lösen. Bleiben wir offen, meine Damen und Herren, bleiben wir neugierig und bleiben wir sachlich. Nutzen wir Chancen, ohne die Risiken aus den Augen zu verlieren – zum Wohle unserer sächsischen Umwelt, für diese sowie zukünftige Generationen. Herzlichen Dank schon jetzt all denjenigen, die diesen Weg im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen weiter gehen werden.
Ich danke Herrn Staatsminister Thomas Schmidt für seine Fachregierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache. Folgende Redezeiten sind für die Fraktionen festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 16 Minuten, AfD 12 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls 12 Minuten, fraktionslose Abgeordnete je 1,5 Minuten. Die Reihenfolge in der erste Runde lautet: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht.