Protocol of the Session on March 13, 2019

Der Landtag hat 1,7 Milliarden Euro für ein Maßnahmenprogramm zur Verfügung gestellt, welches ich jetzt bitte nicht noch einmal vorstellen werde. Da muss man sagen: Fünf, setzen, eine Klasse zurück. Alle anderen haben verstanden, was auf den Weg gebracht worden ist.

(Lachen bei der AfD)

Das braucht unter Umständen eine gewisse Zeit. Einige Maßnahmen wirken sofort, andere wirken später. Das ist ein großes Gesamtpaket, welches auf den Weg gebracht worden ist und welches wir hier im Landtag mehrheitlich beschlossen haben. Das noch einmal in Erinnerung gebracht, auch für die Verskriptung Ihres Redebeitrags, den Sie dann ja immer verteilen wollen – und behaupten, wir hätten dazu nichts beigetragen. Vielen Dank also für die Frage; das gehörte zur Antwort dazu.

(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Meine Damen und Herren! Wir kommen zurück zur Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abg. Jalaß. Herr Jalaß, Sie haben das Wort.

(Zuruf von der AfD: Helau, Alaaf!)

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und AfD!

(Zuruf von der AfD: Danke!)

Ihr Antrag zeigt zunächst: Sie lesen meine Kleinen Anfragen und arbeiten damit. Das ist gut.

(Zuruf: Und schreiben ab!)

Dann sind Sie abgelenkt und hetzen kurz einmal nicht gegen Geflüchtete. So viel zum Positiven.

Sie stellen den Antrag, die Staatsregierung möge berichten. Schon in der Antwort zu meiner Anfrage wurde festgestellt: „Studierende, die ihr Studium abbrechen, werden bislang in keiner amtlichen Statistik erfasst, weil dazu die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Wenn die Neuerungen des novellierten Hochschulstatistikgesetzes greifen, wird erwartet, dass dann entsprechende Zahlen im Rahmen der Studienverlaufsstatistik vorliegen werden.“ Das betrachte ich also zunächst als erledigt.

Zu Ziffer 2: Dass ausgerechnet die AfD eine Studie einfordert, mahnt dann aber doch zur Vorsicht. Über die Mitte-Studie der Universität Leipzig twitterte Ihr „Parteistorch“ beispielsweise: „ein schönes Beispiel für ideologisch beeinflusste Pseudoforschung zur Verblödung der Massen“.

Durch Studien erhalten wir wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse. Das ist grundsätzlich eine feine Sache. Aber was passiert, wenn die Ergebnisse einer solchen Studie dann wieder nicht in das Weltbild der AfD passen?

(Zuruf von der AfD: Oje!)

Zu Ziffer 3: Das Image bzw. die Wertschätzung des Berufs der Lehrerinnen und Lehrer – Sie hatten in Ihrem Antrag übrigens die Lehrerinnen vergessen – soll unter Abiturientinnen und Abiturienten verbessert werden. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden. In dieser Arbeitsgruppe sind dann aber gar keine Abiturientinnen und Abiturienten vorgesehen. Auch die Aufgaben der Arbeitsgruppe beinhalten keine Auseinandersetzung mit den Erwartungen der Schülerinnen und Schüler an das Studium. Im Gegenteil, es soll sogar geprüft werden, ob nicht verbindliche Zulassungsprüfungen eingeführt

werden sollen – eine weitere Hürde, die zu den bestehenden hinzukäme. Na, herzlichen Glückwunsch! An welchem Lack muss ich eigentlich schnüffeln, um irgendwann hinter Ihre Logik zu steigen?

(Zuruf von der AfD: Es reicht, wenn Sie weiter das Zeug rauchen!)

Sie wollen Studienabbruchquoten im Lehramtsstudium senken. Studienabbrüche sind grundsätzlich immer bedauerlich, nicht nur im Lehramtsstudium. In jeder Debatte, welche die Gründe für Studienabbrüche zum Thema hatte, sind Sie Teil des Problems. In jeder Debatte geht es Ihnen um die Leistungsorientierung. Sie wollen weder ein gerechtes BAföG noch eine Senkung des Leistungsdrucks auf die Studierenden. Das Konstrukt der Regelstudienzeit wird von Ihnen ebenfalls nicht hinterfragt.

Ganz im Gegenteil finden Sie es dufte – haben wir beim letzten Mal gehört –, wenn Studierende neben dem Studium noch arbeiten gehen müssen. Wir seien hier ja schließlich eine Leistungsgesellschaft. Das ist Schwachsinn und offenbart nur die elitäre Ideologie, die hinter diesem Antrag steckt. Aber nicht mit uns! Wir wollen offene und vielfältige Hochschulen für alle.

Zu guter Letzt frage ich zur Sicherheit noch einmal nach: Sie wollen das Image des Lehrerinnen- und Lehrerberufs in Sachsen steigern, ja? Sie wollen zu diesem Beruf motivieren? Ist das so? Korrigieren Sie mich, wenn ich meilenweit danebenliegen sollte. Aber dieses denunziatorische Hetzportal, dieser Lehrerpranger wird laut Impressum von Ihnen betrieben. Ist das korrekt?

(Jörg Urban, AfD: Nein!)

(Karin Wilke, AfD: Weil es kein Hetzportal ist! – Unruhe)

Nicht schlecht. Ich fasse also zusammen: Ihr Antrag ist schlichtweg ein abgrundtiefes Lügenwerk, pure Heuchelei. Sie schlagen mit Ihrer Politik allen Studierenden – nicht nur im Lehramt – mit Anlauf ins Gesicht.

Jetzt werden Sie es vielleicht schon erraten haben: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Sorry, not sorry.

(Beifall bei den LINKEN – Carsten Hütter, AfD: Damit habe ich jetzt nicht gerechnet, Herr Jalaß! Das überrascht mich! – André Wendt, AfD: Sehr schade!)

Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Abg. Mann. Sie haben das Wort, Herr Mann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst will ich sagen: Mir erschließt sich wirklich nicht, wie mit dem Antrag der AfD-Fraktion und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen die Lehrerbildung gestärkt werden soll.

Klar, es ist unstreitig: Die Qualität eines Studiums muss kontinuierlich überprüft werden. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Deshalb ist der Aufbau von Qualitätskreisläufen schon jetzt eine gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme in unserem Hochschulgesetz. Dieser stellen sie sich auch kontinuierlich. Deshalb frage ich mich, warum genau Vertreterinnen und Vertreter auch aus der AfD-Fraktion dagegen regelmäßig zu Felde ziehen. Ich nenne nur einmal die Stichworte Bologna oder auch die Frage der Zulassung, Akkreditierung und kontinuierlichen Überprüfung von Studiengängen.

Zudem – das unterstützen wir bereits als Freistaat Sachsen – wird die Qualität mit Mitteln des Qualitätspaktes Lehre kontinuierlich verbessert. Dennoch – und hier haben wir schon Dissens zu Ihrem Antrag – muss eben der Staat in Zeiten von eher autonomen Hochschulen Anforderungen an Hochschulen formulieren, ohne in Detailsteuerung zu gehen, was wir in dieser Legislatur getan haben, nämlich mit dem Hochschulentwicklungsplan, mit Zielvereinbarungen sowie nicht zuletzt mit Sonderzielvereinbarungen für das Lehramt. Das heißt, hier hat die Staatsregierung bereits gehandelt. Der Staat muss aber eben auch im Sinne von Freiheit von Forschung und Lehre akzeptieren, dass die Hochschulen selbst ihre Studienangebote konzipieren und kontinuierlich selbst weiterentwickeln. Aber vielleicht liegt genau hier das Missverständnis oder der Unterschied des Verständnisses von Wissenschaft zwischen uns und Ihnen in der AfD-Fraktion.

Verwundert muss ich mich beim Antrag zumindest über den Berichtsteil zeigen. Die Daten zu Studienanfängerinnen und Studienanfängern, zum Verlauf in höheren Semestern sowie zu Absolventinnen und Absolventen werden jährlich durch das Statistische Landesamt zur Verfügung gestellt. Hingegen liegen aber – das ist hier schon teilweise zur Sprache gekommen – noch keine

Studienverläufe vor, weil das Bundeshochschulstatistikgesetz gerade erst novelliert wurde. Ein Verlauf ist eben erst ein Verlauf, wenn einige Jahre ins Land gegangen sind und damit echte Studienverläufe und die von Ihnen genannte Schwundquote im Detail feststellbar sind. Dazu komme ich aber später noch einmal.

Nichtsdestotrotz sind die Staatsregierung und die Koalition selbst aktiv geworden. Schon in der ersten Amtszeit von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange wurde die Sächsische Absolventenstudie auf den Weg gebracht. Nunmehr liegt bereits die dritte Auswertung dieser Befragung vor und ermöglicht durchaus Rückschlüsse auf Studienverläufe sowie das Einmünden in den Arbeitsmarkt. Diese Studien gilt es deshalb fortzusetzen und bei Bedarf Sonderauswertungen zu veranlassen. Dies ist übrigens im vergangenen Jahr für das Lehramt geschehen. Der Auftrag hätte sich also schon erledigt, wenn man ihn so eng versteht. Eine Studie, die Studienverläufe in angemessener Zeit untersucht, läuft also schon. Das Studiendesign ist dabei aber sicher auf eine Langzeitstudie orientiert.

Die Koalition hat auch vereinbart, dass die Lehrerbildung insgesamt evaluiert wird. Hier liegt seit Anfang des Jahres das Gutachten von Prof. Oelkers vor. Es fand auch eine Fachtagung zur Lehrerbildung statt. Hier sind wir also ebenfalls bereits auf dem Weg.

Richtig ist, dass die Evaluation der zweiten Phase, also des Referendariats, noch aussteht. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass Kultusminister Piwarz hier zeitnah ein weiteres Gutachten präsentieren wird. Auch hier herrscht kein Mangel an Expertise, zumindest nicht am Vorhaben, diese einzusammeln.

Darüber hinaus gibt es die Staatliche Kommission Lehrerbildung. Hierzu wird es sicherlich noch Ausführungen in der Debatte geben.

Zu guter Letzt gestatten Sie mir, noch einen Blick auf die Dinge zu lenken, die wir bereits als Koalition neben dem getan haben, was die Hochschulen selbst realisieren. Wir haben die Studienplätze im Lehramt von 1 000 auf 2 400 mehr als verdoppelt. Die Lehramtsprüfungsordnung I wird reformiert. Die Prüfungsdichte wird verringert. Neue Studieninhalte werden aufgenommen. Der Übergang von der ersten zur zweiten Phase wird durch das Anschlussreferendariat vereinfacht. Hinzu kommt ein Bonus für pädagogische praktische Erfahrung beim Hochschulzugang sowie für sorbischsprachige Lehramtsstudierende.

Es stimmt also nicht, dass sich hier nichts tut.

Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, natürlich kann man immer weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums ergreifen. Meine Fraktion hat hier auch diverse Ideen und diese schon vor über einem Jahr in einem Positionspapier zusammengefasst. Wir sind durchaus der Meinung, dass man die Regelstudienzeit zwischen Oberschul- und Gymnasialausbildung harmonisieren kann. Noch besser wäre aus unserer Sicht

sogar eine Stufenausbildung. Die hätte nicht nur für das Studium positive Effekte.

Auf lange Sicht müssen wir darüber sprechen, was die Schüler von heute morgen benötigen werden. Insofern verstehe ich die Generalkritik an Änderungen in der Stundentafel nicht.

Wir müssen uns auch fragen, welche Kompetenzen im Studium eigentlich vermittelt werden. Hier empfehlen wir für die nächste Legislatur eine Enquetekommission „Schule der Zukunft“, um genau über solche Fragen zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Politik zu reden.

Nichtsdestotrotz tun wir auch jetzt schon vieles. Ich verweise hier auf spezielle Tutorien und Seminare für Lehramtsstudierende. Hier sehen auch wir noch zu hohe Abbruchzahlen, insbesondere in Mathematik und Naturwissenschaften.

Es wird keine Überraschung sein, dass wir Ihrem Antrag aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen können. Aber wie Sie, Herr Dr. Weigand, hier auf 55 % Schwund kommen, ist mir ein schieres Rätsel für jemanden, der akademisch gebildet ist und promoviert hat. Das heißt – weil wir hier eine Verständnisfrage haben –, Sie sind tatsächlich der Meinung, dass nur 45 % der Immatrikulierten einen erfolgreichen Lehramtsabschluss schaffen? Das ist Ihre Meinung? Dann habe ich eine gute Botschaft für Sie: Es sind in Sachsen eher 70 %, in einzelnen Lehramtsstudiengängen sogar 80 %. Das ist also jetzt, um auch einmal mit Zahlen umzugehen, eine Abweichung von eher 65 % gegenüber Ihrer Prognose, so will ich es jetzt einmal nennen. Das erklärt mir zumindest, warum Sie einen Kandidaten zum Amt des Ministerpräsidenten stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Als Nächstes ergreift Frau Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will die AfD nun auch einmal etwas zur Lehramtsausbildung sagen – nach fünf Jahren im Parlament, in denen wir von Ihnen zu diesem Thema nichts Nennenswertes gehört haben.

Bisher sind Lehrerinnen und Lehrer für Sie potenzielle böse Einflüsterer, die den Schülerinnen und Schülern eine linksideologische Gehirnwäsche verpassen wollen. Die AfD war damit beschäftigt, Pranger zu bauen, um die sächsische Lehrerschaft daran zu stellen. Da bleibt eben nicht so viel Zeit für die parlamentarische Arbeit. Das ist dem Antrag, den die AfD heute vorlegt, durchaus anzumerken. Den hat sie offensichtlich in aller Eile zusammengestückelt.

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