Ich werde hier keinen Spott und keine Häme über seine Kantholzfantasien ausschütten. Der Mann ist gezielt verletzt worden und das ist schlimm. Schlimm ist aber auch, was Sie daraus gemacht haben, meine Damen und Herren von der AfD. Es zeigt eben, dass es Ihnen nicht um den Gesundheitszustand dieses Abgeordneten ging, sondern um den größtmöglichen Skandal, der sich daraus konstruieren ließ. Noch bevor Sicherheit über Fakten besteht, werden Falschmeldungen wie Lauffeuer verbreitet und in den Köpfen verängstigter Menschen fest verankert. Einholen lässt sich so etwas durch die Wahrheit nur noch schwer, und genau das wollen Sie.
Von der AfD nicht erwähnt wurde, dass Magnitz couragierte Hilfe vor Ort erhielt, nämlich von einem DeutschLibanesen. Dieser Handwerker war für ihn da, als er seinen Schrei hörte, und half ihm. Ein Dankeschön gab es nicht, stattdessen völlig verquere Darstellungen.
Dabei feiert doch gerade die AfD so gern Helden des Alltags, etwa, wenn sie sich Ausländern entgegenstellen, die unsere deutschen Frauen belästigen. Aber das sollte wohl ein Privileg des deutschen Mannes bleiben, wenn es nach Ihnen ginge.
Die AfD versucht sich in einer Erkenntnisdebatte von eigenen Gewalt verherrlichenden und Gewalt verharmlosenden Äußerungen reinzuwaschen, doch sie ist und bleibt nicht glaubwürdig. Ihre Ablehnung von Gewalt kann ich Ihnen nicht glauben.
Dazu noch ein letzter Beleg, diesmal vom AfD-MdL Sandro Hersel: „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“ Dieser Freifahrtschein zur Tötung von Asylbewerbern stammt von der AfD. Was sagen Sie dazu? Sehen Sie das auch so? Dann ist Ihre Ablehnung von Gewalt nichts wert.
Widersprechen Sie dem doch heute in diesem Hause und sagen Sie hier einmal, dass Gewalt gegen Flüchtlinge für Sie genauso abzulehnen ist wie Gewalt gegenüber Ihren Abgeordnetenkollegen! Darauf bin ich gespannt.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Karin Wilke, AfD, geht ans Saalmikrofon.)
Distanzieren Sie sich von diesem Zitat! Sie sind herzlich dazu eingeladen. Ich habe das schon einmal gemacht, danach kam nichts mehr.
Wie kommen Sie eigentlich auf die Annahme, dass wir das bei Flüchtlingen anders sehen würden? Wie kommen Sie auf diese Annahme?
Ich kann Ihnen jetzt nicht die Rückfrage stellen, ob Sie mir vorhin zugehört haben. Aber ich kann das Zitat noch einmal wiederholen. Ein Mann aus der AfD, ein Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, sagte: „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“ Brennende Flüchtlingsheime sind Gewalt gegen Flüchtlinge!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalttätige Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind in jedem Fall zutiefst schockierend. Sehr bewegt hat mich persönlich – vielleicht hat jeder von Ihnen solch einen Fall, der ihn besonders berührt hat – im Jahr 2003 der Mord an der schwedischen Ministerin Anna Lindh. Anna Lindh war eine ganz tolle Ministerin, und sie hat es nicht so sehr gemocht, mit Leibwächtern unterwegs zu sein. Sie ist ohne Leibwächter einkaufen gegangen und in einem Kaufhaus niedergestochen worden.
Auch unsere Minister und in Ernstfällen auch Abgeordnete sind zum Teil auf Personenschutz angewiesen.
Die Arbeit der Personenschützer ist sehr wichtig, aber ich wünschte mir oft, wir bräuchten sie gar nicht erst. Gewaltsame Übergriffe sind immer nur die Spitze des Eisbergs. Davor stehen Verleumdungen, Hetze und brachiale Rhetorik.
Die AfD ist nicht die Kraft, die das beenden will – sie ist ein treibender Keil in dieser negativen Entwicklung. Politische Gewalt verhindert man nicht durch Anträge, politische Gewalt verhindert man durch Verständigung und Solidarität. Genau dafür stehen Sie nicht.
Frau Kliese, ich möchte auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich möchte für mich – und ich denke auch für unsere Fraktion sprechen –, dass wir uns von jeglicher Art von Gewalt auch gegenüber Flüchtlingsheimen distanzieren, dass das keine Art und Weise ist. Ich möchte – –
Lassen Sie mich bitte ausreden! – Ich möchte Ihnen die Gegenfrage stellen – Sie haben auch sehr viele Zitate gebracht –, wie Sie zu der Aussage von Ralf Stegner stehen, der auch von der SPD ist und gesagt hat: Personal und Sachen der Rechtspopulisten – das war auf uns bezogen – müssen attackiert werden. Der Anschlag in Döbeln auf mein Büro hat gezeigt, wie Sie dazu stehen.
Vielen Dank. Ich möchte gerne antworten. Zum einen nehme ich Ihr Bekenntnis gegen Gewalt gegenüber Flüchtlingsheimen zur Kenntnis. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass all das, was Sie mit Ihren Fake News, die Sie verbreiten – – Sie verbreiten zum Beispiel auch Nachrichten, in denen Sie Menschen zur Last legen, die Flüchtlinge sind, dass sie Frauen angegriffen haben, obwohl das noch gar nicht polizeilich belegt ist. Sie sind also mehrfach daran beteiligt gewesen, Fake News gegen Flüchtlinge zu verbreiten. Das alles schürt Aggression. Das alles schürt Zorn und führt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Da müssen Sie also bitte auch den Schritt davor unterlassen.
Der zweite Punkt ist Ralf Stegner. Ich wurde vorhin – darauf reagiere ich auch gern noch – auf Andrea Nahles angesprochen; darauf möchte ich zuerst eingehen, weil ich das Zitat kenne. Andrea Nahles hat in einer politischen Auseinandersetzung gesagt: Ab Morgen gibt es auf die Fresse. Ich habe am selben Tag bei Facebook einen Post gemacht, dass ich das für keinen guten Stil halte und dass mir diese Art und Weise, miteinander zu sprechen, nicht gefällt.
Ich glaube trotzdem, dass „auf die Fresse“ eine andere Qualität ist als der Begriff „entsorgen“. Ich glaube, dass es da deutliche Qualitätsunterschiede gibt.
Dazu möchte ich noch einmal sagen: Komischerweise habe ich es von Ihnen noch nie erlebt, dass sich mal jemand gegenüber irgendeiner Äußerung oder irgendeinem Post distanziert hätte.
Wir haben Sie mehrfach in diesem Hause angesprochen zum Beispiel zum „Fliegenschiss“, zum „Mahnmal der Schande“ – da kamen immer nur billige Ausreden.
Ich kann jetzt entweder in Sachsen bleiben oder zu Ralf Stegner antworten, da müssen Sie sich jetzt einig werden.