Der Wähler aber, liebe LINKE, hat den Etikettenschwindel längst durchschaut. Die Nazi-Keule funktioniert schon lange nicht mehr. Ihr Kampf gegen imaginäre Nazis ist ein Kampf gegen große Teile der Wählerschaft.
Sie betreiben damit Ausgrenzung und Spaltung pur und fördern die Rechtfertigung linker Gewalt. Resultate davon finden Sie unter anderem im Internet, siehe zum Beispiel Webseite „fight AfD“. Ich weise bei der Gelegenheit auch auf den Film hin, der vorgestern auf Arte lief. Es macht vielleicht Sinn, sich den einmal anzuschauen.
Auch die GRÜNEN haben gelegentlich dunkle Visionen und sehen mitunter Nazis auch im Sächsischen Landtag. Zu unserem Antrag stellten die GRÜNEN damals fest, dass die Gewaltfreiheit eine Selbstverständlichkeit sei. Selbstverständlich konnte man deshalb dem Antrag nicht zustimmen. Das ist einmal mehr grüne Logik, meine Damen und Herren, die kaum nachvollziehbar ist.
Inhaltliche Auseinandersetzung geht anders. Es wird sogar die These aufgestellt, dass gewählte Volksvertreter nicht Teil der Zivilgesellschaft seien. Und wer nicht dazu gehört, der darf natürlich auch nicht mitreden. Meinungsfreiheit ja, aber eben nicht für alle. Wer die Gesellschaft jedoch in zivil und nicht zivil einteilt, der spaltet. Es gibt aber nur eine Gesellschaft, und wir alle sind Teil dieser Gesellschaft, ob es den Damen und Herren von den GRÜNEN nun passt oder nicht.
Die SPD hielt unseren damaligen Antrag für zynisch, weil er nicht alle Opfer von Gewalt einbezogen hat. Unser Antrag war und ist jedoch nur ein erster Vorstoß, um Gewalt zu bekämpfen. Zynisch ist allerdings etwas ganz anderes, nämlich, wenn zum Beispiel Minister Dulig meint, der Sprengstoffanschlag in Döbeln hilft der AfD und schadet der Demokratie.
Wo, bitte, liegt der Nutzen für die AfD? Unterscheidet die SPD in Gewalt, die entweder nutzt oder schadet? Gewalt ist immer schädlich, Herr Minister Dulig.
Nein, werte Damen und Herren von der SPD, ein Antrag für die Verurteilung jeglicher politischer Gewalt ist weder damals noch heute zynisch. Opfer sind nämlich die Akteure aller Parteien und aller ihrer Anhänger.
(Stephan Hösl, CDU: Nur Hetze! – André Barth, AfD: Ganz ruhig, Herr Kollege Hösl, wir wollen alle sachlich sein!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Demokratische Regeln respektieren/Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ – meine Damen und Herren von der AfD, das ist eine gute Überschrift. Mit Ihrem Antrag greifen Sie ein wichtiges Thema auf; denn die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung gibt in der Tat Anlass zur Besorgnis.
Als ich die erste Seite Ihres Antrages gelesen habe, konnte ich den einzelnen Beschlusspunkten durchaus etwas abgewinnen. Dass jegliche politische Gewalt zu verurteilen ist, dass Angriffe auf Leib, Leben und Eigentum von politischen Akteuren keine angemessene Form der politischen Auseinandersetzung sind, kann jeder rechtstreue Mensch selbstverständlich unterschreiben.
Insbesondere Punkt 3 Ihres Antrages, in dem es um den friedlichen Wettstreit zwischen den Parteien und den Meinungen und um den Respekt vor dem Andersdenken
den geht, ließ bei mir durchaus die Spannung steigen, wie diese wohlfeilen Bekenntnisse in der Antragsbegründung konkretisiert werden. Umso größer war die Enttäuschung beim Lesen der knappen und weitgehend substanzlosen Antragsbegründung.
Sie beschränken sich auf eine bloße Aufzählung verschiedener medial bekannter Gewalttaten gegen Politiker und Sachbeschädigungen an Büros. Zum Schluss gibt es noch einen Hinweis auf einen Gewaltaufruf einer linken Gruppierung im Internet.
Meine Damen und Herren von der AfD, dieser Antrag entspricht leider einmal mehr dem typischen Muster der AfD-Anträge, mit denen Sie uns in diesem Hohen Hause behelligen: In der Überschrift ein paar wohlklingende Sätze auf der ersten Seite – wenn man dann nur eine Seite weiterblättert, kommt nichts mehr.
Es ist nicht ein Satz in der Antragsbegründung zu dem wichtigen Punkt des friedlichen und gewaltfreien Meinungsaustauschs und zum Respekt vor dem Andersdenkenden zu finden. Das wundert mich aber auch nicht, wenn man bedenkt, welche unrühmliche Rolle die AfD in Bezug auf die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung spielt.
Wenn Sie es nur ansatzweise ernst nehmen würden mit Ihrem Appell für eine Kultur des Anstandes und des Respekts im politischen Diskurs, dann wäre eine klare Distanzierung und Abkehr von dem verhängnisvollen Weg überfällig, den Sie in dieser Frage seit Jahren beschreiten. Oder glauben Sie, dass es Zeichen des Respekts vor dem Andersdenkenden ist, wenn Ihr Bundesvorsitzender Gauland nach der Bundestagswahl mit einem Anflug von Größenwahn im Gesicht brüllt: „Wir werden Sie jagen!“? Später kommt dann das Zurückrudern.
Wen wollen Sie eigentlich für dumm verkaufen? Die Strategie der AfD ist nun wirklich für den Letzten durchschaubar. Es werden bewusst martialische und provokative Formulierungen verwendet, die weite Interpretationsspielräume zulassen, um sich dann hinterher den Schafspelz überzuwerfen und klarzustellen, man meinte damit natürlich nur eine zugespitzte, offensive Debattenkultur.
Aber, meine Damen und Herren von der AfD, so weiß Ihr Schafspelz auch immer sein mag, der Wolf schimmert überall durch.
Oder glauben Sie, der Landesvorsitzende der AfD Thüringen, Herr Höcke, ist eine Symbolfigur für ein friedliches Miteinander, wenn er von einer gewaltsamen Revolution träumt, falls eine Machtübernahme durch die AfD scheitert? Glaubt die AfD in Sachsen denn tatsächlich, es wäre ein Beitrag zu einem respektvollen politischen Umgang, auf Demonstrationen das Wort „Volksverräter“ zu brüllen und – wie es Herr Beger in der Brexit-Debatte erst gestern wieder getan hat – die anderen Parteien hier im Hohen Hause als Altparteien zu diskreditieren? Glauben Sie vielleicht, es stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik, wenn Mitglieder der AfD, auch aus der Landtagsfraktion, in Chemnitz Seit an Seit mit bekannten Straftätern und Rechtsextremisten marschieren? Da hat zum Teil nur noch der Bruderkuss gefehlt.
(Heiterkeit bei der CDU und den LINKEN – André Barth, AfD: Übertreib mal nicht, das ist ja wohl lächerlich!)
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Agieren in den sozialen Netzwerken ist bestimmt von Pauschalierungen, Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Populismus und Hetze. Sie betrachten die anderen Parteien eben nicht als politische Mitbewerber in einem fairen Wettbewerb, sondern als Feinde.
Das hat mit einem fairen Wettbewerb nicht viel zu tun. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems, das Sie hier anprangern.
Sie leisten mit Ihrem Verhalten einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu, das politische Klima in diesem Land zu vergiften, und bereiten damit den Nährboden für eine starke Polarisierung.
Ich muss aber auch sagen – und da geht mein Blick nach links –: Auch die Linkspartei kann ich von diesem Appell nicht verschonen. Wir haben hier in diesem Hohen Haus eine Vorbildwirkung. Dieser Vorbildwirkung wird man eben nicht gerecht, wenn Abgeordnete der LINKEN mittendrin im Milieu der Linksextremisten sind.
Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, wenn sich in Debatten um linksextreme Gewalttaten in Leipzig oder um gewalttätige Demonstrationen in einem Braunkohletagebau in der Lausitz aus der Linksfraktion niemand dazu durchringen kann, mit klaren Worten auf Distanz zu gehen. Da wird relativiert und verharmlost auf Teufel komm raus.
Ich erinnere mich an die Debattenbeiträge, die beispielsweise Kollege Heidan, Kollege Pohle, Kollege Hartmann zu diesem Themenfeld geleistet haben. Sie haben an Klarheit nichts vermissen lassen. Wenn ich dann an das denke, was beispielsweise Sie, Herr Gebhardt, in diesen Debatten abgeliefert haben, da lässt das eben die Klarheit vermissen, die an dieser Stelle nötig ist.
Zurück zum AfD-Antrag. Der Antrag wäre ein wirklich positiver Beitrag gewesen, wenn er sich auch damit beschäftigt hätte, welchen Beitrag wir als Politiker leisten können, um ein besseres, respektvolleres Miteinander zu fördern.