Zum Zweiten: Im Kommissionsbericht steht, dass Pödelwitz und Mühlrose noch nicht einmal beantragt worden sind. Warum sprechen wir denn überhaupt über nicht genehmigte Standorterweiterungen? Diese brauchen wir nicht, das können wir sofort lassen. Das können wir sofort durch Erlass regeln. Ich bin der Meinung, das ist möglich.
Ich möchte noch etwas zu den Strukturmaßnahmen in der Bevölkerung sagen. Es kann nur sein, dass die jetzt kommenden Maßnahmen einen Klimacheck bestehen
Anstatt, wie wir es gefordert haben, eine Lausitz-Bevollmächtigte zu etablieren, holen Sie sich einen Banker aus der SAB, der von Dresden aus den Strukturwandel koordinieren soll. Diese Maßnahmenliste, die Sie eingereicht haben, ist ein wildes, zusammengewürfeltes Wunschkonzert zwar auch von sinnvollen Projekten, zum Teil aber auch von richtigen Umweltschweinereien. Bis April dieses Jahres, also in zwei Monaten, wollen Sie beim Bund ein Maßnahmengesetz vorantreiben. Alles soll ganz schnell und husch, husch passieren.
Sie hat doch gerade erst mit einem Leitbildprozess begonnen, und Sie wollen diese schon mit einem Maßnahmengesetz einholen. So wird das nichts. Sie sollten, wie die Brandenburger, vor Ort einen Strukturbeauftragten etablieren. Das haben wir Ihnen vorgeschlagen. Sie sollten natürlich einen Klimacheck an Ihre Maßnahmengesetze anfügen. Was bringt es uns denn, wenn die Lkws durch die Lausitz fahren – –
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich halte mich natürlich daran. – Ich halte es trotzdem für sinnvoll, dass wir im Zusammenhang mit den Maßnahmen einen Klimacheck durchführen. Nichts ist sinnloser, als wenn wir aus der Kohleverstromung aussteigen wollen und dann Projekte zu mehr CO2 führen.
Das war die Kurzintervention. Sie bezog sich auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Dr. Meyer. Er reagiert darauf natürlich jetzt postwendend.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Pinka, Sie belehren uns ja immer und erzählen uns, wie intelligent Sie sind. Ich will Ihnen nur noch einmal sagen: Es ist schon ein Unterschied; man spricht bei der installierten Leistung von Gigawatt und nicht von Gigawattstunden. Aber das können wir uns dann gern noch einmal vertiefend anschauen.
Wichtig ist, dass die Kommission empfiehlt, im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern Lösungen zu finden. Um noch einmal auf die installierte Leistung einzugehen: Diese muss irgendwo herkommen. Die Alternative sind dann Gaskraftwerke. Sie wissen, wie viel Gas wir in Deutschland haben. Das sind alles Dinge, die unsere Energieversorgung verteuern. Das alles muss man
immer berücksichtigen. Das Geld muss auch irgendwo herkommen, es muss erwirtschaftet werden. Es muss auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland geben.
Noch ein Satz zu Ihrer Bemerkung, was die Vorhabenliste angeht. Diese Vorhabenliste ist genau das, was Beteiligung ausmacht. Das sind nämlich größtenteils auch Ideen und Vorstellungen, die aus den Regionen nach den Bedarfen vor Ort gekommen sind, die von Wissenschaftlern gekommen sind, die von Bürgern gekommen sind. Das ist doch der Punkt.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Auch das ist eine Liste von Vorschlägen, die schon uralt ist! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Wichtig ist, das jetzt mit den Mitteln, die sowohl vom Bund als auch vom Freistaat kommen, in Höhe von 5 Millionen Euro anzuschieben. Das ist richtig gut investiertes Geld, und daran sollten wir festhalten.
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Jetzt fahren wir fort in der Rednerreihung. Das Wort hat Kollege Baum von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim ursprünglichen Titel dieser Aktuellen Debatte dachte ich, dass Sie, Frau Dr. Pinka von den LINKEN, in den letzten Wochen irgendwo auf einer einsamen Insel waren und überhaupt keine Informationen mitbekommen haben. Im Gegensatz zu Ihnen hat die Staatsregierung, haben vor allen Dingen Martin Dulig und Michael Kretschmer für eine sinnvolle Strukturentwicklung in den beiden sächsischen Kohlerevieren gekämpft – von „Irrwegen“, wie Sie es ursprünglich in Ihrer Überschrift genannt haben, kann überhaupt keine Rede sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat nach langem Ringen einen Kompromiss vorgeschlagen, mit dem auch unsere Kohlereviere nun leben müssen, der uns aber auch nicht euphorisch werden lässt. Trotzdem – das ist für mich entscheidend – bin ich willens, das
Positive darin zu sehen. Zunächst bleibe ich bei meiner Dankbarkeit gegenüber den Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen für ihren Einsatz, dass sie koordiniert und im engen Schulterschluss gegenüber Berlin und der Kommission verhandelt haben und das auch weiterhin tun.
Das Gute ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es keinen überhasteten Ausstieg geben wird. Die Reviere bekommen einen Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die für alle Reviere finanziell verlässlich abgesichert sein soll. Die Strukturbrüche der Neunzigerjahre werden sich damit nicht wiederholen. Ich hätte mir für das Lausitzer Revier auf der Basis der genehmigten Betriebskonzepte eine längere Laufzeit gewünscht,
aber das lässt sich vielleicht im Detail noch mit dem Bund verhandeln; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Revier wollen nicht nur sozial verträglich abgesichert sein, sondern sie wollen vor allen Dingen gute Arbeit.
Wichtig ist aber, dass die LEAG und die MIBRAG ihre Betriebskonzepte anpassen bzw. umstellen können. Klar ist: Beide Unternehmen brauchen dann aber auch, und zwar gesetzlich festgelegt, die Sicherheit, dass die dann endgültig festgelegten Laufzeiten nicht von anderen politischen Kräften infrage gestellt werden können. Denn beide Unternehmen stehen – diesbezüglich wiederhole ich mich – für gute Arbeit und für faire Tariflöhne. Sie müssen jetzt politisch gestärkt werden und sind die wichtigsten Energiepartner für die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir von der Kommission ein klares Votum gewünscht, denn wir brauchen in der Tat Klarheit für die Menschen in den Revieren und insbesondere in der strukturschwächsten Region, der Lausitz. Wir haben nunmehr auch mehr Klarheit zur Finanzierung der weiteren Strukturentwicklung. 40 Milliarden Euro für die Reviere insgesamt zuzüglich der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur: Das klingt zunächst nach viel Geld. Ob davon die avisierten circa 18 Millionen Euro – über 20 Jahre in Summe – für die Lausitz ausreichen, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass das alles im Einvernehmen der Kohleländer mit dem Bund geklärt und natürlich gesetzlich fixiert werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zwei spezielle Lausitz-Probleme in diesem Hohen Haus ansprechen. Zum einen geht es – Frau Dr. Pinka hat es selbst angesprochen – um Mühlrose, einen Ortsteil der Gemeinde Trebendorf, der in jedem Fall umgesiedelt werden muss.
Die dort lebenden circa 200 Menschen haben ein Recht darauf, Frau Dr. Pinka, dass ihrem gemeinsamen Willen, zur Umsiedlung auch Taten folgen.
Der Umsiedlungsvertrag ist im Jahr 2018 von den Gemeinden Schleife und Trebendorf unterschrieben worden. Was noch fehlt, ist die Unterschrift der LEAG. Die Sorge der LEAG, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bei einem zu frühem Ausstieg, als im Betriebsplan definiert, nicht erwirtschaften zu können, ist für mich absolut nachvollziehbar.
Deshalb bitte ich auch die Staatsregierung, in den bevorstehenden Gesprächen mit dem Bund und der LEAG dies zu klären.
(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Lügen Sie nicht so! – Staatsminister Martin Dulig: Das ist nicht gelogen!)
Die LEAG braucht Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Menschen in Mühlrose brauchen Klarheit zur Umsiedlung und ein klares Ja.
Ein zweiter Punkt: Weißwasser, Boxberg, Schleife und weitere Kommunen in der Lausitz sind beständig mit Steuernachforderungen zur Gewerbesteuerrückzahlung aus der Vattenfall-Zeit konfrontiert, worauf auch noch üppige Zinsen fällig sind. Darüber hinaus wird Boxberg neuerdings wieder zur sogenannten Reichensteuer veranlagt. Der Unmut darüber ist vor Ort sehr groß. Hierzu bitte ich unser sächsisches Finanzministerium und insbesondere Herrn Staatsminister Haß, sich dieses Themas anzunehmen.
Deshalb wiederhole ich mich abschließend: Die Menschen in den Revieren brauchen Klarheit, sie brauchen Sicherheit und sie brauchen auch Vertrauen und Transparenz, wenn die weitere Strukturentwicklung gelingen soll.