Ich war in China. Sie sind tatsächlich große Freunde des erneuerbaren Energieausbaus. Aber, Herr Rohwer, das ist dieselbe Frage, wie sie Herr Dr. Meyer gestellt hat.
Wir können weitere Länder dieser Welt – die USA, Russland – irgendwie brüskieren. Wir können sie jetzt alle aufzählen. Das ist einfach ein Wegdelegieren des eigenen Handelns und Tuns.
Sie verweisen auf andere Länder und meinen damit sozusagen: Wenn die anderen nichts tun, dann müssen wir auch nichts tun.
Geben Sie mir recht, Frau Dr. Pinka, dass die Möglichkeiten, im Bereich der Umweltpolitik beim Klimaschutz etwas zu tun, ganz eng damit verbunden sind, wie wettbewerbsfähig man ist und demnach auch Steuermittel generieren kann, um beispielsweise neue Technologien zu erforschen, und dass die Dimension der Umweltverträglichkeit, des sozialen und auch der Wirtschaftlichkeit so eng miteinander verbunden sind, dass man das nicht – wie Sie es hier tun – losgelöst voneinander behandeln kann?
Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Ich verstehe dieses Nachhaltigkeitsdreieck, und ich respektiere das auch. Ich
habe das ja sozusagen mit der Muttermilch in Freiberg aufgesogen. Ich sage nur: Hans Carl von Carlowitz.
Aber er hat auch den Aspekt der Generationengerechtigkeit genannt. Dieses Dreieck kann man nicht nur auf das Hier und Jetzt anwenden, sondern muss es auf die nächsten Jahre anwenden.
Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass man, wenn man das Ökologische oder den Klimaschutz betrachtet, ein Braunkohleausstiegsszenario braucht, um einen Wirtschaftsprozess in Gang zu setzen; einen Strukturwandel, der Arbeitsplätze schafft. Wenn Sie aber am Anfang kein Ausstiegsszenario haben, dann haben Sie auch keinen Blick für Strukturwandelprozesse.
Der Ministerpräsident, dem ich immer mal eine Pressemitteilung – – Ich habe im Übrigen jetzt eine Kleine Anfrage an Sie gestellt, was Sie denn mit den 60 Milliarden Euro machen wollen. Ich habe es nicht verstanden.
(Zuruf von der CDU: Das scheint mir bei Ihnen auch so! – Widerspruch bei der CDU – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)
Sie kriegen es nicht klar, was Sie damit machen wollen. Sie sagen: Wir brauchen Infrastruktur. Wir stecken das Geld in Straßen usw. Ich sagte das alles bereits.
Sie wollen vielleicht irgendwelche Institute für Digitalisierung ansiedeln. Dazu habe ich Ihnen gesagt: Na ja, die armen Bergleute werden wir jetzt nicht gleich zu Administratoren machen können. Wir haben Ihnen letztens einen Vorschlag gemacht, was wir vielleicht mit den Bergleuten machen können. Den haben Sie nicht aufgegriffen. Sie haben an noch keiner Stelle gesagt, wo Sie soundso viel Geld dafür und so viel Geld dafür brauchen.
Ich möchte die letzten Sekunden noch dafür verwenden, zu sagen, dass ich glaube, dass wir immer erpressbarer werden. Ich habe mal in die Presse geschaut, was Herr Rendez am 11. Dezember 2018 gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, dass die Politik, wenn sie die Rahmenbedingungen dann irgendwann wieder verändere, auf den nicht bezahlten Kosten für die Nutzbarmachung sitzen bleiben werde. Wir als Freistaat bleiben dann sitzen, weil wir die falschen Rahmenbedingungen gesteckt haben. Wenn wir das jetzt nicht richtig erledigen, dann wird Herr Rendez die Hand aufhalten. Dann entschädigen wir ihn auch noch großzügig. Prima, Herr Ministerpräsident!
Das war Frau Kollegin Dr. Pinka. Sie sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Kollege Baum.
(Ministerpräsident Michael Kretschmer: Endlich! – Frank Heidan, CDU: Thomas, bring mal wieder Fachlichkeit hinein! – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich muss schon sagen, Frau Dr. Pinka, ich sage hier noch einmal für das Protokoll, dass das, was Sie gerade von sich gegeben haben, wirklich eine bodenlose Frechheit ist. Es ist an Arroganz nicht zu überbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem es auf Antrag der Koalition bereits in der 80. Sitzung Ende September eine Aktuelle Debatte zur Zukunft der sächsischen Braunkohlereviere in diesem Hohen Haus gab, reden wir jetzt auf Antrag der GRÜNEN über eine vermeintliche Sabotage der Arbeit der Kommission. Was also könnte blockiert werden und vor allem: Wer soll denn dieser Saboteur sein? Diese Frage stellte sich mir beim erstmaligen Lesen des Debattentitels. Die Antwort darauf hat gerade Frau Dr. Pinka gegeben bzw. wurde sie auch gestern von den GRÜNEN bereits gegeben, wie in der „LVZ“ zu lesen war. Es sind natürlich die bösen Kohleländer und vor allem die Sächsische Staatsregierung,
denen Klimaschutz und die Festlegung auf ein frühes Datum zum Kohleausstieg unwichtig seien. Die Kommission heißt, das ist heute bereits mehrfach gesagt worden,
„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, und nicht „Kohleausstieg“. Der Name der Kommission ist für uns Programm. Für die GRÜNEN und einige selbsternannte Klimaschutzexperten – dazu zähle ich Sie, Frau Dr. Pinka – zählt leider nur und ausschließlich der schnellstmögliche Ausstieg. Dabei vergessen und ignorieren Sie, worum es insbesondere auch meiner Partei bei der Einsetzung der Kohlekommission ging und immer noch geht:
um die Sicherstellung einer langfristigen und nachhaltigen Strukturentwicklung in den Kohleregionen, eben primär um die Themen Wachstum und Beschäftigung, um den Erhalt von guter Arbeit, um die Schaffung von neuer und vor allem guter Arbeit.