Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion DIE LINKE, ich weiß nicht, ob Ihre Strategie, den Wirtschaftsstandort Sachsen in – vorsichtig ausgedrückt – weniger gutes Licht zu rücken, so aufgegangen ist. Dass Sie in der Begründung der Großen Anfrage die Situation des Wirtschaftsstandortes bereits selbst eher pessimistisch einschätzen und hoffen, dass die abgefragten Daten Ihre Einschätzung bestätigen, ist ein Zirkelschluss, wie er im
Wenn Sie die Antworten eigentlich schon wussten, dann stellt sich die Frage, warum Sie eine Anfrage mit 165 Fragen auf knapp 20 Seiten gestellt haben, in deren Folge als Antwort ein Konvolut von Daten aus dem Wirtschaftsministerium mit 473 Seiten zurückkam. Das grenzt auch ein wenig an Beschäftigungstherapie.
Sie sind hoffentlich nicht davon ausgegangen, dass wir alle hier in diesem Hohen Hause die Zeit hatten, die umfangreiche Antwort aus dem SMWA bis ins Detail zu studieren.
Fakt ist, liebe Frau Neuhaus-Wartenberg: Der Wirtschaftsstandort Sachsen ist erfolgreich und attraktiv.
Das zeigen auch die Zahlen aus der Antwort. Natürlich zeigen etliche Indikatoren, dass wir in Sachsen gegenüber einigen alten Bundesländern noch Aufholbedarf haben und uns nicht auf dem Erreichten ausruhen können. Aber die Zahlen sagen auch aus, dass wir insgesamt durchaus Spitzenreiter unter den neuen Flächenländern sind und in den letzten Jahren gute Wachstumsraten – so etwa beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, beim Bruttolohn oder bei den verfügbaren Einkommen – erzielt haben, wie Kollege Heidan schon ausführte.
Natürlich haben wir das Erreichte auch dank der Finanzmittel von EU, Bund und Freistaat geschafft, werden zukünftig aber hoffentlich noch mehr als bisher auf eigenen Füßen stehen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht detailliert auf alle elf Komplexe bzw. Kategorien der Anfrage und die Antworten darauf eingehen, sondern nur ein paar Aspekte herausgreifen. Nun, was die wirtschaftlichen Indikatoren angeht, so zeigt sich, dass die Wirtschaftskraft Sachsens von 2010 bis 2017 überdurchschnittlich gewachsen ist und mit rund 14 % erkennbar über dem Bundesdurchschnitt von rund 10 % lag. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner hat sich seit 1991 fast vervierfacht, und Sachsen erreicht damit rund 76 % des bundesdeutschen Durchschnitts. Das ist noch kein Spitzenplatz unter allen Bundesländern, aber im Vergleich der ostdeutschen Länder immerhin der beste Wert. Aber klar ist auch: Wir müssen noch weiter aufholen.
Nun, die Fraktion DIE LINKE bemängelt in ihrer Anfrage die strukturellen Probleme der sächsischen kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Sie mag es zum Teil geben; aber wenn Sie die Antwort aus dem Ministerium aufmerksam gelesen haben, wissen Sie jetzt auch, dass wir im Freistaat mit ganz verschiedenen Förderinstrumen
Das Wirtschaftsministerium unterstützt Unternehmen bei der Gründung, der Finanzierung, beim Wachstum und bei der Internationalisierung, bei Forschung und Entwicklung, bei Investitionen, bei Ausbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern und bei der Unternehmensnachfolge.
Was das Thema Innovation angeht, so verweise ich auf die Innovationsplattform futureSAX. Herausheben möchte ich, dass wir hier nicht nur in der Gegenwart leben, sondern sich der Freistaat auch für die Zukunft gut aufgestellt hat, wie etwa die Digitalisierungsstrategie und die in Erarbeitung befindliche Industriestrategie zeigen. Weitere Fachstrategien wie jene zu Fachkräften, zur Außenwirtschaft, zu Innovation und zu Tourismus komplettieren eine wegweisende Ausrichtung.
Als SPD-Fraktion sind wir natürlich nicht nur am wirtschaftlichen Wachstum und dem Gedeihen der Unternehmen interessiert, sondern auch an der Situation der Beschäftigten und der Entwicklung des Arbeitsmarktes generell. Der Komplex VIII liefert Auskunft zur Arbeitsmarktpolitik. Hier zeigt sich, dass Sachsen in den letzten Jahren aufgeholt hat, die Beschäftigungsquote überdurchschnittlich angestiegen ist, die Erwerbsquote ein hohes Niveau erreicht hat und die Arbeitslosenquote im deutschlandweiten Vergleich am stärksten zurückgegangen ist, wenngleich sie natürlich immer noch leicht über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt.
Die Antwort der Staatsregierung zeigt natürlich leider auch, dass bei den Langzeitarbeitslosen nur ein Teil vom Beschäftigungsaufbau profitieren kann; aber hier steuert das SMWA mit den erfolgreichen Arbeitsmarktprogrammen „Sozialer Arbeitsmarkt“ und „TANDEM“ bereits gegen. Wir verbessern damit die Situation von älteren Arbeitslosen und gerade auch Familien, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Mit dem Schwerpunkt des Ministeriums „Gute Arbeit für Sachsen“ haben wir gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen wieder auf die Agenda in Sachsen gesetzt.
Liebe Fraktion DIE LINKE, ich hoffe sehr, Sie sind jetzt schlauer als vorher, was die Wirtschaftsdaten Sachsens betrifft.
Ich hoffe aber vor allem, dass Sie auch gesehen haben, dass das Bild, das Sie mit Ihrer Anfrage vielleicht zeichnen wollten und wollen, gar nicht so schwarzmalerisch ausfällt. Der Wirtschaftsstandort Sachsen ist gut aufgestellt, auch wenn es nach wie vor gilt, strukturelle und regionale Disparitäten zu überwinden und eine wirtschaftlich nachhaltige und auf eigenen Füßen stehende Entwicklung anzustreben. Dafür ist es wichtig, die Arbeitsbedingungen der Menschen im Freistaat weiter zu verbes
Nun, als Oberlausitzer möchte ich abschließend noch betonen, dass wir natürlich den Blick nicht nur auf die wirtschafts- und innovationsstarken Metropolen wie Chemnitz, wie Leipzig und wie Dresden werfen dürfen, sondern auch die strukturschwachen Regionen wie die Oberlausitz, das Erzgebirge sowie Nord- und Mittelsachsen im Auge behalten müssen. Dabei bieten infolge des geplanten Ausstieges aus der Braunkohleverstromung und einer erfolgreichen und nachhaltigen Strukturentwicklung vor allem für die beiden Reviere im Freistaat gute Möglichkeiten, um diese Ungleichheiten zu beseitigen.
Als SPD-Fraktion werden wir auch zukünftig einen Schwerpunkt beim Thema gute Arbeit setzen und für eine erfolgreiche Strukturentwicklung kämpfen, die den Wirtschaftsstandort Sachsen weiter stärken wird.
Meine Damen und Herren, für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Beger. – Herr Beger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die vorliegende Große Anfrage soll die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen erfasst werden, zugegeben ein ebenso interessanter wie berechtigter Ansatz. Vorab nur so viel: Viele der hier erfragten volkswirtschaftlichen Daten sind auch über diverse Veröffentlichungen oder eine einfache Internetrecherche zu finden. Insoweit ist der informative Mehrwert also sehr bescheiden. Die Internetplattform Statista oder das Statistische Landesamt in Kamenz lassen grüßen.
Insoweit sich die Fragen dann den Fachthemen nähern, liefern sie aber durchaus interessante Erkenntnisse. Die Erkenntnisse sind deshalb so interessant, weil uns die Staatsregierung weitgehend unkritisch ihre gesamte Wirtschafts- und Wirtschaftsförderpolitik als Erfolgsmodell verkaufen möchte. Fragen wir jedoch genauer nach, wird erheblicher Optimierungsbedarf sichtbar. Besonders sichtbar wird dieser Bedarf beispielsweise bei den Themen Fachkräfte in Mangelberufen, Betriebsnachfolgen und Bürokratieabbau. Darauf werde ich jetzt konkret eingehen.
Meine Damen und Herren, Fachkräfte fehlen uns in Mangelberufen. Die Staatsregierung schüttet aber einen Meisterbonus mit der Gießkanne aus und möchte mit diesem Instrument noch nicht einmal einen Anreiz setzen. Nein, je nach Wetterlage versteht sie den Meisterbonus entweder als Unkostenpauschale oder als Anerkennungspauschale.
Auch in der Antwort auf die Frage 145 heißt es, als Anreizinstrument sei der Meisterbonus nicht vorgesehen. Betriebe sterben und Betriebsnachfolgen sind ungeklärt.
Eine Meistergründungsprämie oder einen Technikerbonus lehnt die Staatsregierung jedoch bis heute ab. Folgerichtig ist die prozentuale Quote erfolgreicher Betriebsübergaben sehr gering.
Die Antwort auf Frage 71 zeigt: In Sachsen liegt der Anteil erfolgreicher Betriebsübergaben gerade einmal bei 7,1 %. In Thüringen sind es 11 %, im Bundesschnitt sind es immerhin noch 7,4 %. Dafür werden Eigenkapitalzuschüsse über die Sächsische Beteiligungsgesellschaft als Lösung gepriesen, siehe Antwort auf Frage 76. Jedoch kamen 2017 nur ganze zwei Unternehmen in deren Genuss. Im Jahr 2018 war der Erfolg noch bescheidener: Es profitierte gar kein Unternehmen davon. Das zeigt die Antwort auf unseren Berichtsantrag in Drucksache 6/15043.
Der Bürokratieabbau hemmt KMU und das Handwerk. Die Staatsregierung begegnet dem Problem mit Kommissionen und neuen Gesetzen, vergleiche die Antwort auf die Frage 78. Genauso spannend wie die Frage, wie viele Gesetze und Verordnungen seit dem Jahr 2009 in Sachsen im Zuge des Bürokratieabbaus nicht verlängert oder abgeschafft wurden, ist jedoch die Frage, wie viele Gesetze hinzugekommen sind. Diese Frage aus unserem oben genannten Antrag wurde jedoch mit Stillschweigen beantwortet.
Meine Damen und Herren, wir sehen also, auch in der sächsischen Wirtschaftspolitik herrscht sehr wohl Optimierungsbedarf. Die vorliegende Große Anfrage liefert weitere Hinweise, wo dieser zu finden ist.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Herr Abg. Dr. Lippold an der Reihe. – Sie haben das Wort, Herr Dr. Lippold.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von mir erst einmal einige Worte zur vorliegenden Anfrage, bevor es dann um Wirtschaftsthemen geht. Das kann man wirklich einmal eine Anfrage nennen, die zu Recht die Bezeichnung Große Anfrage verdient, 165 Fragen, die auf 473 Seiten beantwortet wurden. Zunächst einmal sage ich Dank an DIE LINKEN, auch wenn da etliche Auskünfte begehrt wurden, die man ganz schnell in öffentlich zugänglichen Statistiken findet. Am Ende ist das doch eine Art Review, eine Übersichtsarbeit zu Daten über die sächsische Wirtschaft.
Fast wünschte man sich das in einem Format mit Stichwortverzeichnis und übersichtlichen Kapiteln fürs Büroregal in einem Band, zu dem es dann jedes Jahr ein Update gibt. So wie es derzeit vorliegt, ist aber ohne Suchfunktion der Textverarbeitung kaum zielgerichtet damit zu arbeiten, weil sich aus der Art und Reihung der Fragen auch nicht von selbst ein roter Faden erschließt. Die Fraktion DIE LINKE hat jedenfalls in eindrucksvoller inhaltlicher Breite gefragt und die Staatsregierung hat
geantwortet, oder besser: Sie hat die Linksfraktion mit Zahlen zugeschüttet. Ich weiß nicht, ob es der Fragestellerin schon gelungen ist, dieses Datenmeer in seiner ganzen Breite und Tiefe zu erkunden. Ich jedenfalls fühlte mich nach einigen Stunden eher wie im Packeis.
Man kann nur hoffen, dass künftige weitere Ausbreitungen von Datenschlachten dieser Art daran scheitern, dass auf beiden Seiten noch immer Menschen sitzen. Sollte die Digitalisierung im Freistaat beim weiteren Voranschreiten aber dahin führen, dass die Staatsregierung in digitale Vorderhand gerät und äußert effizient immense Datensätze gewissermaßen im Schrotschuss über die Elbe zu verschießen befähigt wird, so könnte diese Anfrage später rückblickend gewissermaßen als Eröffnungszug in einer ganz neuen Strategie gesehen werden.
Das wäre eine Strategie, Anfragen in so erschöpfender Fülle zu beantworten, dass am Ende das Signal zu Rauschverhältnis gegen null geht und die eigentlich relevanten Datenperlen in einem solchen Datenmeer verborgen sind, dass dem Abgeordneten beim Tauchen schlicht die Luft ausgeht.
Einstweilen jedoch glaube ich, dass da im SMWA Antworten noch immer von Menschen verfasst werden, und diesen Menschen sei an dieser Stelle auch mal Respekt für diese immense Arbeit gezollt.
Das zeigt aber auch: Wenn in Sachsen die Säge klemmt und die Regierung einfach nicht in die Gänge kommt, so liegt es wahrscheinlich in den seltensten Fällen daran, dass zu Problemen und Entwicklungen keine Erkenntnisse vorliegen. Daten sind das eine, daraus auch die nötigen Schlüsse zu ziehen und möglichst sogar vorschauend zu handeln steht offensichtlich auf einem ganz anderen Blatt.
Ich möchte mich zu einigen ausgewählten Punkten inhaltlich äußern. Die prozentuale Verteilung der Unternehmen nach den Betriebsgrößenklassen etwa unterscheidet sich zwischen den Bundesländern kaum. Das hätten viele so sicherlich nicht erwartet. Doch hilft ein Blick in die absoluten Zahlen, wieder reale Differenzen in der Entwicklung zu sehen. So hat Bayern wie Sachsen nur 0,3 % Großbetriebe. Der Unterschied ist: In Sachsen reden wir von 472 Großbetrieben. Das sind rund 11,8 pro 100 000 Einwohner, in Bayern aber von 1 921. Das sind rund 14,8 pro 100 000 Einwohner. Die Differenz wird sich kaum dadurch beheben lassen, dass noch scharenweise Großbetriebe nach Sachsen kommen. So wird sie sich nur dadurch ausgleichen lassen, dass bei uns erfolgreiche kleinere und mittlere Betriebe groß werden und ständig