Sachsen hat im bundesweiten Vergleich immer noch eine relativ geringe Eigentümerquote in Höhe von 35 %. Thüringen liegt mit 43,8 % vor uns. Spitzenreiter mit über 60 % ist übrigens das Saarland.
Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge. Deshalb ist es ein sozialpolitischer Akt, den wir dort betreiben, der uns ganz besonders wichtig ist. Meine Fraktion wünscht sich, dass es uns gelingt, zum einen den Personenkreis einer solchen Förderung zu erweitern und zum anderen diese
Zweitens. Wir stellen uns auch den demografischen Herausforderungen bei dem Thema Wohnen. Seit Juli 2017 fördern wir die Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowohl für Mieter als auch für selbst nutzende Eigentümer. Wir fördern den seniorengerechten Umbau von Mietwohnungen mit bis zu 10 000 Euro. Das heißt, wir stellen Gelder zur Verfügung, die dann genutzt werden, um Schwellen zu beseitigen, um Türen zu verbreitern oder auch um eine bodengleiche Dusche einzubauen. Das sind nur einige der Beispiele. Das geschieht immer mit dem Ziel, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Sozial- und Wohnumfeld verbleiben können.
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt dort das Thema Sicherheit. Wir fördern Einbruchsschutzmaßnahmen. Wir bieten die Möglichkeit, Bewegungsmelder anzuschaffen. Aber auch automatische Herdabschaltungen sollen das subjektive Sicherheitsempfinden und die objektive Sicherheit der Bewohner stärken.
Drittens. Wir betreiben sozialen Wohnungsbau mit Augenmaß. Dort, wo ein besonderer Bedarf besteht, das heißt bei angespannten Wohnungsmarktlagen, die zum Teil eine besondere Dynamik aufweisen, wie beispielsweise in den Oberzentren Dresden und Leipzig, versuchen wir die Sicherung preiswerten Wohnraums über die Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zu unterstützen.
Es bleibt festzuhalten: Sachsen ist und bleibt ein attraktiver Wohnstandort für alle Generationen. Stadt und Land werden auch in Zukunft gefördert und bleiben attraktiv für die Menschen im Freistaat und auch für die Menschen, die neu hierherkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich sprechen immer häufiger Menschen an, die Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie bekommen dabei die ganze Bandbreite eines angespannten Wohnungsmarktes in Dresden zu spüren: Menschen mit schmalem Einkommen, die aus ihrer eigentlich bezahlbaren Altbauwohnung heraus modernisiert werden und den Stadtteil wechseln müssen, Menschen, die nach zwei Mieterhöhungsrunden in einem Jahr Angst haben, dass es so weitergeht, ein älteres Paar, das sich im Wohnraum verkleinern will, um Platz für eine junge Familie zu machen, aber feststellen muss, dass es nur kleinere Wohnungen gibt, die teurer sind als die große Wohnung, viele Menschen mit Angst vor Eigenbedarfskündigungen und, und, und.
Meine Damen und Herren! Vor oder nach dem Wohnungsgipfel gilt für die SPD: Wohnen muss auch für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlbar sein. Wir verfolgen das Ziel, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Nettoeinkommens für Wohnen ausgeben dürfen. Das gilt für Stadt und Land, meine Damen und Herren.
Die SPD kämpft für dieses Ziel in der Bundesregierung, aber auch im Freistaat Sachsen. Ich finde, der Wohnungsgipfel hat dabei gute wohnungspolitische Impulse für unsere Städte und die ländlichen Gemeinden gebracht. So sollen Mieter vor zu starken Mieterhöhungen besser geschützt werden. Wir wollen Geringverdiener bei den Wohnkosten stärker entlasten. Dörfer und Gemeinden sollen durch vitale Ortskerne ein attraktives Lebensumfeld bleiben. Dabei spielt die soziale Durchmischung der Bewohnerstrukturen eine immer größere Rolle. Für uns ist das besonders wichtig.
Teilweise haben wir in Dresden, aber auch in Leipzig Stadtteile, die durchgendrifiziert sind. Aber es ist noch nicht zu spät. Wir wollen, dass auch in Zukunft der Hochschullehrer neben dem Arbeiter wohnen kann.
Beim Wohnungsgipfel ging es auch um solche Fragen: Wie kommen wir zu Bauland? Wie können wir es nachhaltig und ökologisch verantwortbar entwickeln? Wie behalten wir die Baukosten im Griff und erfüllen trotzdem die Energie- und Klimaschutzziele? Schließlich soll eine umfassende Wohnraumoffensive mit bis zu 1,5 Millionen neuen Wohnungen durchgeführt werden.
Was heißt das nun für Sachsen? Wir müssen das gesamte Bundesland betrachten. Deshalb heißt die Debatte auch „Bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“. Die Situation und die Aufgaben in den regionalen Wohnungsmärkten könnten durch die Landflucht nicht unterschiedlicher sein. Wir haben einen starken Zuzug nach Dresden und Leipzig auf der einen Seite, das gilt auch für die kleinen Städte im Umland, also im Ballungsraum. Da sind die Aufgaben ähnlich wie in der großen Stadt. Hier muss die Stadt-Umland-Kooperation besser werden. In anderen kleinen und Mittelstädten und im richtigen ländlichen Raum kämpfen wir mit dem Wegzug. Aber wie können wir die Menschen dort halten? Das hängt auch mit dem Wohnraum vor Ort zusammen.
Die Eigentumsbildung wurde vom Kollegen Fritzsche angeführt. Das ist eine Maßnahme, aber als alleiniger Förderzweck wird das, glaube ich, nicht viel nützen, weil es eher der Mittelschicht dient, den Familien, die in der Stadt kein Bauland finden und dann ausziehen. Aktuellen Studien zufolge soll es sogar zur Verödung der Ortskerne beitragen.
Wir haben Kommunen im ländlichen Raum, die mit einem hohen Leerstand und mit unsaniertem Wohnungsbestand zu kämpfen haben. Die werden schlicht nicht nachgefragt. Jetzt könnten Sie sagen: „Die kann man doch modernisieren.“ Ja, aber dann würden die Kosten dermaßen steigen, dass es wiederum teuer und unattraktiv wird und dazu beiträgt, dass Menschen woanders hinziehen.
Der dritte Bereich sind die Ballungsräume. Hier haben wir mit steigenden Mieten und mit knapper werdendem Wohnraum zu kämpfen. Der Freistaat hat bereits reagiert, indem er für Bestandsmieten die Kappungsgrenzenverordnung für Dresden und Leipzig erlassen hat. Derzeit berät der Bundestag über die weiterentwickelte Mietpreisbremse. Ich finde, auch der Freistaat sollte für diese beiden angespannten Wohnungsmärkte, wenn das Gesetz beschlossen ist, die Mietpreisbremse in Sachsen einführen.
Es geht vor allem darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Markt allein macht das nicht. Deshalb muss der Staat Anreize schaffen. Genau das tun wir im Freistaat Sachsen. Wir haben den sozialen Wohnungsbau eingeführt, mit dem wir nach Leipzig und nach Dresden jeweils jährlich 20 Millionen Euro gegeben haben. Das soll nach unserem Wunsch und Willen auch so weitergehen. Dazu gibt es kommunale Projekte, die gerade in den beiden großen Städten anlaufen. Wichtig ist: Die Förderung muss in gleicher Höhe fortgesetzt werden.
Wir müssen es aber auch inhaltlich weiterentwickeln. Bisher profitieren davon nur Sozialleistungsempfänger, die Ärmsten. Wenn wir es aber damit ernst meinen, dass der Hochschullehrer neben dem Arbeiter wohnen soll, dann müssen wir das Förderprogramm öffnen für einen zweiten Förderweg, mit dem wir auch Haushalte mit mittlerem und kleinerem Einkommen einbeziehen können. Das geht allerdings nur – so viel gehört zur Ehrlichkeit –, wenn die Kriterien für den Wohnberechtigungsschein geändert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Miete macht inzwischen über eine Million Haushalte in den deutschen Großstädten so arm, dass sie sogar weniger Geld zur Verfügung haben als jene Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind.
Aufgrund der Mietentwicklung wird die soziale Ungleichheit verschärft und die soziale Spaltung in unserem Lande vertieft. Seitdem Deutschland von der GroKo regiert wird, sind die Mieten in sage und schreibe 79 von 80 Großstädten gestiegen, in vielen sogar drastisch. Dazu sage ich: Es ist doch kein Wunder, dass die Wählerinnen und Wähler der SPD und der CDU angesichts dieser Bilanz in Scharen davonlaufen.
Nach den amtlichen Zahlen der Staatsregierung leben über 700 000 Menschen in Sachsen in Armut oder sind armutsgefährdet.
Aber nicht nur diesen Menschen treibt die Frage des bezahlbaren Wohnens die Sorgenfalten auf die Stirn, sondern auch jenen Mieterinnen und Mietern, die mit einem ganz normalen Durchschnittseinkommen ihre Miete bezahlen müssen.
Vor allem bei den neuen Mietverträgen wird kräftig zugelangt. Ein Mieter zieht aus einer Wohnung aus, der nächste Mieter zieht in dieselbe Wohnung, es wird nichts verbessert, und der Miethai schlägt zu, nämlich mit ein paar Hundert Euro mehr an Miete.
Angesichts dieser Situation, meine Damen und Herren, habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass die CDUgeführte Staatsregierung nach wie vor die Einführung einer Mietpreisbremse für Leipzig und für Dresden verweigert. Das wäre nach § 556 d BGB ohne Weiteres zulässig.
Ich erwarte, dass die Staatsregierung endlich ihre ideologisch motivierte Blockade der Mietpreisbremse aufgibt.
Meine Damen und Herren! Nicht nur an dieser Stelle hat die CDU eine Politik für Miethaie und Renditegeier gemacht.
Statt zum Beispiel Geld für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, wurde der Wohnungsabriss staatlich subventioniert. Hätte man nur einen Teil dieses Geldes für die Modernisierung statt für die Zerstörung von Wohnungen ausgegeben, bräuchten wir heute wohl kaum über Wohnungsmangel und steigende Mieten zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des Wohnungsmarktes ist geeignet, den sozialen Frieden in unserem Lande zu gefährden. Die Frage des bezahlbaren Wohnens ist eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir von der LINKEN sagen: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Privatinvestoren und Renditegeiern überlassen bleiben.
(Jörg Urban, AfD: Ihr habt doch die WOBA in Dresden verscherbelt! Was ist das denn für ein Mist, den Sie erzählen! – Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)
Meine Damen und Herren! Die Mieterinnen und Mieter benötigen etwas anderes. Sie benötigen bezahlbare Mieten statt fetter Renditen.