Ein intaktes Ökosystem erledigt viele Aufgaben kostenlos: Luftreinhaltung, Wasserfilterung, Erosionsschutz, Nährstoffproduktion oder die Bestäubungsleistung der Bienen zum Beispiel. Müsste Herr Finanzminister Unland für all diese Dienstleistungen künftig öffentliche Mittel einplanen, würden die Kosten schnell ins Unermessliche steigen.
Deswegen sind Ausgaben für Biotopverbund oder Deichrückverlegung Mittel, die das Ökosystem stabilisieren. Das ist Zukunftssicherung und auch Haushaltskonsolidierung pur, und das schlagen wir vor.
Wir sagen auch, wo Sie Geld, zum Beispiel für die Verbesserung des Gewässerzustandes, hernehmen können: Erheben Sie endlich ein angemessenes Wasserentnahmeentgelt für die Braunkohle, wie es jede andere Industrie auch zahlt.
Eine Sorge möchte ich noch ansprechen: die Verringerung kommunaler Zuweisungen. Freistaat und Kommunen sitzen finanzpolitisch in einem Boot. Wir werden sehr genau hinschauen, dass Sie sich aus dieser fairen Partnerschaft nicht herausmogeln. Denn viele von Ihnen sind Stadt- oder Gemeinderäte und wissen, dass es, wenn ein Stadt- oder Gemeinderat keine Akzente mehr bei der Haushaltsaufstellung setzen kann, die Entscheidungsrechte kommunaler Gremien systematisch zerstört. Das ist kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie, meine Damen und Herren.
Die Pro-Kopf-Steuerkraft der ostdeutschen Gemeinden liegt 25 Jahre nach der Wende immer noch bei knapp 60 % des Bundesdurchschnitts. Die Großmäuligkeit ehemaliger Minister hier im Land, die Sachsen schon als Geberland sahen, gehört hoffentlich der Vergangenheit an. Sachsen ist noch lange nicht finanziell eigenständig, und Fortschritte bei der wirtschaftlichen Leistung bremst der demografische Wandel oft wieder ab.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, in Zukunftsfähigkeit und gesellschaftliche Modernisierung zu investieren, um Folgekosten zu begrenzen. Auch die Funktionalität der Landesverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen müssen gesichert bleiben. Beim Länderfinanzausgleich gilt es, vor allem Einnahmeverbesserungen seitens der Bundesebene zu erreichen. Es kommt jetzt darauf an, die Wirtschafts- und Forschungslandschaft in Sachsen zukunftsfähig aufzustellen, gute Rahmenbedingungen für Zuwanderung zu schaffen und dafür zu sorgen, dass keine sächsische Region abgehängt wird, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Wir gehen in die nächste Runde. Gibt es Redebedarf vonseiten der CDU-Fraktion? – Herr Abg. Michel bitte.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Haben Sie noch was vergessen? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sei mir gestattet, noch einige Aspekte aufzugreifen; denn ein wenig gab es Ansätze von dem Schneller-höher-weiter-Prozess, was ich angedeutet hatte.
Ich glaube, wir tun gut daran, uns alle daran zu erinnern, dass wir hier Steuergelder verteilen. Geld ist immer der in Metall gegossene Schweiß der Menschen, die hier arbeiten. Das sollten wir immer mit bedenken. Es sind nicht unsere eigenen Gelder, sondern es sind die Gelder, die wir über Solidarmaßnahmen von den Geberländern erhalten, oder es ist das, was sich die sächsische Bevölkerung erarbeitet.
Deshalb kann ich bei manchen Punkten nur appellieren, mit den Anträgen Maß zu halten und nicht Politikenttäuschung und -verdruss zu fördern, wenn Sie genau wissen, dass es eigentlich unrealistisch ist, was gefordert wird.
Es sei mir gestattet, den GRÜNEN zu sagen: Wer nicht mit gestalten will, der wird gestaltet. Das ist ganz einfach.
Wir setzen den bewährten Kurs fort, und letztendlich halten wir am Gleichmäßigkeitsgrundsatz fest. Wir haben dabei ein sehr gutes Niveau und einen sehr guten Ausgleich mit unseren sächsischen Kommunen gefunden. Das werden wir in den Haushaltsberatungen fortsetzen. Ich denke, dieser Entwurf ist deshalb keine Abwälzung von Lasten auf die Kommunen, sondern unsere sächsischen Kommunen können sich – auch im Bundesvergleich – der Solidarität des Freistaates sicher sein.
Zum Finanzausgleichsgesetz werden wir auch dann in der Anhörung noch vieles hören, und ich bitte Sie nochmals, in den Haushaltsberatungen etwas Maß zu halten.
Wird von der Fraktion DIE LINKE noch einmal das Wort gewünscht? – Ich sehe keine Reaktion. Die SPD-Fraktion, bitte; Herr Abg. Pecher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, insbesondere auf die Ausführungen von Herrn Gebhardt in Richtung Kommunen zu reagieren.
Mittlerweile ist es mein sechstes Finanzausgleichsgesetz, das ich hier bearbeite. Warum sage ich das? Wenn man rückblickend schaut, dann muss man fairerweise sagen, dass das Finanzausgleichsgesetz – ich sage es mal so – wenige Schlachten zu ertragen hatte. Es gab immer einen großen Konsens in diesem Plenum, dass das Gesetz und dieser Mechanismus – und dass es das gibt – eine vernünftige Sache sind. Ja, es gibt auch gute Dinge in diesem Freistaat, und dazu zählt mit Sicherheit dieses Finanzausgleichsgesetz.
Im Detail wird deutlich – damit will ich zur gesamten Debatte rückkoppeln –: Wir haben heute einen Entwurf. Es haben sich ein paar Truppenteile hingesetzt und mit viel Mühe einen Entwurf eingebracht. Wir werden Fachanhörungen haben, wir werden Verhandlungen in der Koalition haben und wir werden Verhandlungen im Finanzausschuss und im Plenum haben. Wir werden Unmengen von Anträgen haben. Und natürlich wird dieses Haushaltsbegleitgesetz dieses Plenum nicht so verlassen, wie es hier eingebracht worden ist. Ich denke, das ist selbstverständlich. Herr Zschocke – deshalb habe ich das scherzhaft gesagt –, wenn Sie die Handschrift nicht erkennen können, dann werden wir Ihnen die entsprechende Brille geben, damit Sie das finden werden.
Genauso ist es letztlich beim FAG. Wir werden uns über bestimmte Dinge, zum Beispiel Schulhausbau oder KitaInvest, noch verständigen müssen. Oder nehmen wir das Beispiel des Brandschutzes. Selbstverständlich sind 21 Millionen Euro Brandschutzmittel im FAG eine tolle Sache. Das wird jeder summenmäßig unterschreiben. Aber darüber, dass sie ausschließlich von der kommunalen Ebene – bei 16 Millionen Euro Einnahmen über die Feuerschutzsteuer im Freistaat Sachsen – zu tragen sind, werden wir mit Sicherheit noch zu diskutieren haben.
Auch darüber muss man sich im Klaren sein: Wir werden uns an den Tisch setzen und verhandeln. So, wie wir es in den Koalitionsverhandlungen gemacht haben, werden wir im Parlament verhandeln. Mein Credo ist: Wenn man verhandelt, müssen danach die Beteiligten aufstehen und sich als Gewinner fühlen. Eine Verhandlung ist in der Regel gescheitert, wenn der eine meint, er habe gewonnen, und der andere meint, er habe verloren.
In diesem Sinne bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in eine konstruktive Haushaltsberatung gehen werden. Meinen Beitrag mit meiner zehnjährigen Erfahrung in der Vergangenheit werde ich dazu mit Sicherheit sehr konsequent einbringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der zweiten Runde möchten wir einen wesentlichen Punkt, der viel zu kurz gekommen ist, herausstreichen: Das ist die dritte Gewalt, unsere Justiz. Auch sie kommt hier im Haushalt schlicht zu kurz. Die Mängel, die seit Langem aufgelaufen sind – wir hatten es letzte Woche im Plenum –, gehören endlich auch haushalterisch aufgegriffen.
Die Justiz, die Staatsanwaltschaft, arbeitet Hand in Hand mit der Polizei. Das, was dort im strafrechtlichen Bereich geahndet wird, landet bei den ordentlichen Gerichten. Sie müssen endlich besser ausgestattet werden.
Um es beispielhaft zu nennen – wir haben auch Mängel in der Sozialgerichtsbarkeit –, gilt dies auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit im Bereich Zivil. Nur mit einer starken Ziviljustiz haben wir das Vertrauen der Wirtschaft, dass sie bei Streitigkeiten schnelle und sachgerechte Entscheidungen findet. Das ist etwas, was uns von anderen Ländern bereits jetzt hervorhebt, aber noch nicht genügend. Dies müssen wir weiter stärken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Unland! Mit Überschriften im Ohr wie „Sachsen ist unser Auftrag“ aus der Regierungserklärung und „Sachsens Zukunft gestalten“ aus dem Koalitionsvertrag bin ich hoch motiviert akribisch eingestiegen in die Weiten des Haushaltsentwurfes. Gefunden habe ich vor allem Themen, die nicht länger auszusitzen waren und auf die nun mit oder ohne SPD endlich reagiert werden musste.