Ebenso müssen wir mit Bedauern feststellen, dass die Investitionsquote für sächsische Verhältnisse absinkt. Andere Länder wären unbestritten glücklich über eine Investitionsquote in Höhe von 16,5 % im Jahr 2016. Aber wir sollten genau hinsehen, wenn die Investitionsquote sinkt und die Personalquote steigt. Für diesen Doppelhaushalt werden wir es hoffentlich mit Steuereinnahmen ausgleichen können. Aber für die Zukunft ist Vorsicht geboten.
Fazit: Wir stehen vor vielen strategischen Zukunftsaufgaben. Der ab heute zu behandelnde Entwurf der Regierung enthält viele gute Botschaften für Sachsen und ist ein guter Anlass, die Themen der Zukunft vertieft zu diskutieren. Lassen Sie uns das gemeinsam in den anstehenden Haushaltsberatungen tun.
Anschließend an Kollegen Michel, CDU-Fraktion, spricht jetzt Herr Kollege Pecher für die SPD-Fraktion. – Pardon! Entschuldigung, Kollege Panter. Das war ein Versprecher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kein Problem, Panter ist mein Name. Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die schwarz-rote Staatsregierung hat ihren ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Jetzt wird es für uns alle konkret. Für uns als CDU und SPD geht es jetzt darum, dass wir liefern. Wir haben Wahlprogramme geschrieben, haben im Landtagswahlkampf gekämpft, haben Koalitionsverhandlungen geführt, und wir haben dort Versprechen abgegeben, die wir jetzt einlösen müssen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren, ganz herzlich bedanken; denn wir haben zwar in der Sache hart, aber fair im Ton und in einer großen Gemeinsamkeit diskutiert und, wie ich finde, einen sehr guten Koalitionsvertrag vorgelegt. Vielen Dank.
Die SPD ist jetzt gemeinsam mit der CDU angetreten, damit es den Menschen in diesem Land am Ende der Legislatur besser als am Anfang geht. Ich bin davon überzeugt, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden, weil wir gemeinsam den Anspruch haben, dass Sachsen wieder an die Spitze geführt wird; denn wir sind der Meinung, dass wir genau dort hingehören.
Seit 1990 ist da sicherlich sehr viel gute Aufbauarbeit – auch richtige Aufbauarbeit – geleistet worden. Es hat sich aber auch einiges geändert; darauf will ich im Laufe meiner Rede noch eingehen. Deshalb müssen wir uns – davon bin ich überzeugt – als Land, als Freistaat fit
machen. Deshalb ist dieser Haushalt auch in gewisser Art und Weise nach 25 Jahren Aufbauarbeit ein Neuanfang.
Jetzt ist es aber so, dass es nicht nur für uns als Koalition, sondern auch für die Oppositionsfraktionen ernst wird. Auch Sie, liebe Kollegen von den LINKEN, von der AfD und von den GRÜNEN, müssen jetzt liefern. Sie werden Kritik üben; das hat schon begonnen, das ist Ihre Aufgabe, das ist vollkommen normal. Ich darf für uns aber auch sagen, dass wir sicher sind, dass die Koalition und dieser Haushalt sicherlich nicht über Kritik erhaben sind. Manches könnte man anders machen – manches vielleicht auch besser. Natürlich ist es Aufgabe der Koalition, das jetzt herauszukitzeln.
Es gehört mehr dazu als nur zu kritisieren – auch als Opposition; Kollege Gebhardt, es gibt einen Unterschied zwischen Kritik und Polemik, das möchte ich an der Stelle in Reaktion auf Ihre Rede sagen.
Ich bin davon überzeugt: Unzufriedenheit allein – auch vonseiten der Opposition – wird nicht reichen. Es müssen auch Alternativen vorliegen.
Es müssen machbare und auch bezahlbare Alternativen sein, und es müssen – vor allem – auch vernünftige Alternativen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun ist klar: Zwischen Koalition und Opposition besteht ein ganz natürliches Konfliktverhältnis. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen nutzen können, nutzbringend für diesen Freistaat, sodass wir vielleicht am Ende der Haushaltsverhandlungen etwas schlauer sind. Vielleicht gibt es auch den einen oder anderen Vorschlag der Opposition, mit dem wir uns näher beschäftigen können.
Ich will nun auf einige Schwerpunkte des Entwurfs eingehen: Wir Sozialdemokraten haben uns im Wahlkampf an einer Idee orientiert. Wir haben immer wieder gesagt, dass wir den Menschen in diesem Land Zukunftsperspektiven verschaffen wollen. Wir wollen ihnen Chancen geben, die sie beim Schopfe packen können, um selbst eine gute Zukunft zu gestalten. Wir haben das „UNSER SACHSEN FÜR MORGEN“ genannt. Das war die Idee, der Titel, unter dem wir das subsumiert haben.
Wir wollen unser Land fit machen. Das ist uns wichtig. Da gibt es verschiedene Bereiche, auf die wir uns orientieren wollen. Dabei ist uns Sozialdemokraten der Bereich der Bildung natürlich der wichtigste. Das fängt in den
Kitas an; dazu haben wir schon einiges gehört, darauf gehe ich gleich noch einmal ein. Ich will jedoch deutlich machen, dass wir in dieser Legislatur gemeinsam die Betreuung unserer Jüngsten in diesem Freistaat deutlich verbessern werden.
Denn uns ist seit vielen Jahren klar, dass der Grundstein für ein gutes Leben ganz früh gelegt wird. Deshalb haben wir als SPD auch immer darauf gedrängt, dass sich Erzieherinnen und Erzieher mehr um unsere Kinder kümmern können. In fünf Jahren wird es so sein, dass sich im Kindergarten eine Erzieherin nur noch um zwölf Kinder kümmern muss; eine Erzieherin in der Krippe wird sich nur noch um fünf Kinder kümmern müssen. Wir hätten uns auch mehr gewünscht. Man kann sich immer mehr wünschen – gar keine Frage.
Wir wissen auch, dass schon allein der Unterschied zwischen dem gesetzlich festgeschriebenen Betreuungsschlüssel und dem realen Betreuungsschlüssel schwierig ist; das ist klar. Aber nicht immer ist das, was man sich wünscht, auch machbar. Man muss manchmal auch schrittweise vorgehen, und deshalb gehen wir jetzt gemeinsam diesen ersten Schritt.
Manchmal sind auch kleine Schritte zielführend, wenn man die großen nicht im ganzen Kanon hinbekommt.
In den letzten Tagen ist viel kritisiert worden, zum Beispiel, als es um diese 20 % Sozialassistenten ging, die wir ermöglichen wollen. Es wurde von „Mogelpackungen“ gesprochen. Ich darf hier sagen: Das ist mitnichten der Fall. Das ist keine Mogelpackung. Die Berechnung der Kitapauschale wird auf 100 % Fachpersonal begründet. Da gibt es kein Wenn und Aber. Vor Ort wird entschieden, wie dieses Geld eingesetzt wird. Das ist so. Die Träger entscheiden das. Wenn wir denen jetzt die Flexibilität geben, 20 % Sozialassistenten einzusetzen – die im Übrigen auch in diesem Freistaat ausgebildet werden –, dann halten wir das für eine Chance und nicht für eine Gängelei und auch nicht für eine Mogelpackung.
Damit wird aber aus unserer Sicht nicht nur die Flexibilität erhöht, sondern auch die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern – dort ist das schon gang und gäbe –, auch mit den Bundesländern, in denen zum Beispiel die GRÜNEN mitregieren.
Zur Schule: Dass wir in Sachsen in den letzten Jahren erhebliche Probleme im Bereich der Schule hatten, wollen wir, glaube ich, nicht bestreiten. Es gab Stundenausfall, teilweise mangelnde Nachbesetzung von Altersabgängen, und wir hatten auch Probleme, was die Befristung von Stellen für Vertretungslehrer angeht. Uns ist klar, dass es da Probleme gab. Wir werden aber gemeinsam als Koalition hier das Ruder herumreißen. Wir werden in den nächsten fünf Jahren, in dieser Legislatur alle Altersab
gänge eins zu eins ersetzen, ausnahmslos und – das möchte ich betonen, für uns Sozialdemokraten ist das ganz wichtig – unbefristet.
Das sind allein schon über 5 000 Lehrerinnen und Lehrer in dieser Legislaturperiode. Aber das reicht uns noch nicht. Wir wollen nicht nur den Status quo erhalten, wir wollen noch mehr. Wir werden auch in Qualität investieren. Dabei ist Inklusion ein wichtiges Stichwort. Die Quote von Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern wollen wir ebenfalls weiter verringern. Deshalb werden wir mindestens 1 000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich in dieser Legislaturperiode einstellen. Das sind dann insgesamt mindestens 6 100 Lehrerinnen und Lehrer, die unbefristet eingestellt werden.
Das könnte man noch lange fortsetzen. Wenn man die Bildung von der Kita über die Schule an die Hochschule bringt, können wir auch dort sagen: Wir haben den Stellenabbau an den Hochschulen gestoppt und werden eine Hochschulentwicklungsplanung bis 2025 ermöglichen. Das ist in dieser Republik einzigartig.
Auch bei der Polizei ist es so, dass wir den in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Stellenabbau zurückgenommen haben. Wir haben vereinbart, eine Evaluation durchzuführen. Wir wollen wissen, wo und in welchem Umfang wir in Zukunft Polizistinnen und Polizisten einsetzen müssen, damit Sicherheit in diesem Freistaat garantiert ist. Das werden wir gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten bis Ende 2016 tun.
Ein ganz anderes Thema, das aber auch sehr viel mit den Zukunftsperspektiven in diesem Land zu tun hat, ist das Thema Digitalisierung. Das wurde bereits angesprochen. Wir haben in den vergangenen 20, 25 Jahren in diesem Land richtigerweise sehr viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Das war richtig, weil wir sicherstellen mussten, dass die Güter von A nach B kommen, dass die Mobilität steigen kann. Dort lag Anfang der Neunzigerjahre sehr viel im Argen.
Jetzt geht es aber nicht mehr nur darum, Dinge von A nach B zu bringen, sondern heutzutage geht es vor allem auch um Informationen. Sicherer, schneller und leistungsfähiger Internetzugang ist mittlerweile mit Sicherheit genauso wichtig wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den letzten 25 Jahren. Davon bin ich fest überzeugt. Deshalb werden wir als Koalition in den nächsten Jahren 160 Millionen Euro in diesen Bereich investieren, damit unser Land, die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land den Anschluss nicht verlieren.
Neben den inhaltlichen Schwerpunkten gibt es für uns noch einen weiteren Schwerpunkt, der heute bereits angesprochen wurde. Für uns gilt: Solide Finanzpolitik muss ein Schwerpunkt sächsischer Politik sein. Um mit einem Bild zu sprechen: Für mich ist Haushalts- und Finanzpolitik das Herz der Politik. Das Herz pumpt Blut
durch den Körper. Genauso pumpt die Haushalts- und Finanzpolitik Geld ins Land, um Schulen und Straßen zu bauen und um Dinge zu ermöglichen, die in allen Teilen dieses Freistaates nötig sind – von den großen Städten über den ländlichen Raum bis in die Lausitz, in die entlegensten Ecken des Erzgebirges.
Nun schlägt dieses Herz aber nicht von allein. Es sind politische Entscheidungen, die dieses Parlament hier treffen muss, die festlegen, wohin das Geld fließt. Ich muss als glücklicher Leipziger, der in Baden geboren ist, mit einem Blick zurück sagen, dass ich in den letzten Jahren ab und an einmal dachte: Wo endet Sparsamkeit, und wo beginnt der Geiz? Man muss Steuerschätzungen nicht gleich aufrunden, aber man muss sie auch nicht regelmäßig abrunden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Solide Finanzpolitik darf aus meiner Sicht kein Spardiktat sein. Wir müssen finanzielle Entscheidungen immer daran messen, ob sie Zukunftsperspektiven für unser Land ermöglichen. Deshalb ist Sparpolitik für mich kein Selbstzweck. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir einfach das Füllhorn ausschütten. Natürlich würden wir gern 8 000 oder 9 000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Kein Problem. Wir würden auch gern nicht nur 400 Polizisten neu einstellen, sondern vielleicht 1 000 oder 2 000. Das würden wir sehr gern tun. Wir müssen aber auch den Spagat zwischen dem, was wir uns wünschen, und dem, was möglich ist, immer im Blick behalten. Das heißt, wir müssen versuchen, die goldene Mitte zwischen dem, was wir uns wünschen, und dem, was möglich ist, zu finden.
Sachsen ist kein armes Land. Das wird hier, glaube ich, auch niemand behaupten. Wir nehmen seit 2006 – ich darf sagen, wir haben damals zum ersten Mal mitregiert – keine neuen Schulden auf. Nur, wenn wir feststellen, dass wir kein armes Land sind und dass wir keine neuen Schulden aufnehmen, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass wir ein reiches Land sind.