Ich habe es vorhin schon gesagt: Dort stehen mehrere Hundert Milliarden Euro deutschen Steuergeldes in einer bürgschaftsähnlichen Verantwortung. Die Bundesregierung hat schon einen Verschiebebahnhof eröffnet. Ich könnte auch sagen: Sie hat einem seichten Schuldenschnitt zugestimmt. Denn im Juni dieses Jahres wurde festgelegt, dass Griechenland seine Kredite nunmehr nicht ab 2023, sondern erst ab 2033 zurückzahlen muss. Herr Panter, das ist ein Schuldenschnitt. Wenn das Jahr 2033 näherrückt, verschieben wir den Tilgungsbeginn womöglich auf 2043, weil Griechenland dann immer noch nicht in der Lage ist, aus der eigenen wirtschaftlichen Kraft heraus alle Verbindlichkeiten am Kapitalmarkt zu anständigen Zinsen zu refinanzieren.
Wenn Sie sagen, wir müssten solidarisch sein, dann ist das eine Diskussion, die wir eröffnen können, Herr Panter.
Ich könnte genauso gut sagen: Zunächst einmal haben die Bürger unseres Landes das Recht, die Wertschöpfung und den Wohlstand, den sie hier erarbeitet haben, dafür zu nutzen, um unsere gesellschaftlichen Probleme zu klären. Ich nenne nur die Stichworte Rente und Pflege. Wir können noch ein paar dazunehmen, Herr Panter, die hier hineingekommen sind; das wird das Problem nicht fetter machen. Wir können aber nicht weiterhin Hunderte Milliarden Euro in sinnlose Euro-Rettungsmaßnahmen stecken, Herr Panter. Das muss uns einfach klar sein.
(Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun, Herr Barth? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie hätten eine andere Debatte beantragen sollen, über Griechenland!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich fühle mich von Ihnen als „Klatschaffe“ tituliert; ich will das ganz deutlich sagen. Insofern sind wir in bester Gesellschaft. Wir wissen nun, wie wir mit Ihnen umgehen müssen – genau so.
Sachlich und vernünftig – das wäre notwendig. Wir alle sehen, wie Sie sich hier verhalten und welches Bild Sie abgeben. So wollen Sie Sachsen regieren? Alle Bürger können sehen, was von Ihnen zu erwarten ist.
Sie präsentieren sich hier auf offener Bühne. Ist das das Niveau, mit dem Sie in das Land strahlen wollen? Nun wissen alle, was sie von Ihnen zu halten haben und wie die Bürger von Ihnen behandelt werden.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen, dass es um die Klarheit von Risiken geht. Es ist selbstverständlich: Wenn ich den Zins in einen Durchschnitt bringe, dann habe ich auch die Risiken in einen Durchschnitt gebracht. Entsprechend kommt es zu einer Vermischung der Risiken. Darauf hinzuweisen ist mir an dieser Stelle wichtig.
Ich bin seit mehr als zehn Jahren Aufsichtsrat einer Volksbank und weiß, dass die Klarheit der Risiken und der Umgang damit entscheidend sind, um überhaupt Geld ausreichen zu können. Auch der Investor, der Anleger, der Staatsanleihen kauft, will Klarheit haben: Wie läuft das?
Entsprechend kann man natürlich eine Mischung von Staaten in ihrer Wirtschaftlichkeit und in ihrer Entwicklung schlechter beurteilen, als wenn man einzelne Staaten betrachtet. Am Anfang wird die Wirtschaftskraft der Länder mit eingerechnet. Aber die Wirtschaftskraft der
Länder verändert sich. Gerade die riskanten Teile sind schwer einzeln zu betrachten. Ich denke, dieser Hinweis ist wichtig.
Sie sagen, Herr Barth, Verharmlosung und Verstecken in Deutschland, die böse Bundesregierung usw. Es gibt eine AfD im Bundestag. Sie sitzen mit in den Ausschüssen. Sie können dort mit agieren. Ich glaube, insofern sind Sie davon nicht abgekoppelt. Sie können sich in die Diskussion einbringen. Dass hier irgendetwas in unserem Land, in unserer offenen Demokratie – dagegen wehre ich mich ganz bewusst – verharmlost und versteckt werden könnte, das ist nicht der Fall.
Wir müssen demokratisch streiten. Wir sind uns auch nicht immer einig. Letztlich lebt die Demokratie aber davon, dass wir sie entsprechend leben. Wie Sie es hier versuchen darzustellen, so ist es einfach nicht. Es ist primitiv, was Sie machen.
Wird von der Fraktion DIE LINKE das Wort gewünscht? – Das sieht nicht so aus. – SPD-Fraktion? – Herr Abg. Panter, bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt drei Runden lang nichts anderes gehört als Angstmache. Alle Fraktionen außer der AfD haben sich sachlich mit dem Instrument der SBBS auseinandergesetzt, nur Sie nicht, seltsam.
Im Übrigen: Sie haben auch gesagt, ich hätte mich für mehr Solidarität eingesetzt. Das tue ich jetzt. Ja, ich setze mich für Solidarität ein. Ich habe aber vorhin nur gesagt, dass man darüber diskutieren müsse, über die Solidarität aufgrund eines solchen Durchschnittszinses, weil er natürlich die einen belastet und den anderen hilft. Darüber lässt sich fachlich bei SBBS wirklich trefflich diskutieren. Das ist der einzige Punkt, über den man fachlich diskutieren kann.
Ansonsten kann man vielleicht noch die Ziele infrage stellen. Sie werden sich wundern, Herr Barth: Ich bin gar nicht für SBBS, weil ich meine, dass die Ziele mit dem Instrument, das hierzu vorgeschlagen wird, nicht zu erreichen sind. Darüber haben wir aber überhaupt nicht gesprochen. Das Einzige, was Sie betrieben haben, ist, wie immer, über irgendwelche banalen Ängste zu sprechen. Das finde ich wirklich unseriös. Das muss man den Menschen auch einmal klarmachen.
(Beifall bei der SPD und der CDU – Carsten Hütter, AfD: Ihr Redebeitrag war unseriös! So würde ich es sehen!)
(André Barth, AfD, steht am Mikrofon – Valentin Lippmann, GRÜNE: Herr Barth hat aber eine Kurzintervention!)
Herr Panter, wenn ich Sie als Klatschaffe bezeichnet haben soll – ich habe gerade noch einmal gelesen, was auf dem Zettel stand –,
dann entschuldige ich mich bei Ihnen dafür. Was ich aber nicht machen werde: Ihre Überhöhtheit, einfach zu behaupten,
Es gibt mehrere Fachautoren, die sagen, SBBS werden nur dann funktionieren, wenn dahinter Garantiegeber stehen. Natürlich sind die Garantieländer die Länder, die am Kapitalmarkt heute vergleichsweise sehr niedrige Zinsen bezahlen.
Wir müssen uns in der Debatte ehrlich machen. Zur Ehrlichkeit gehört auch eine Antwort auf die Frage, wie solidarisch wir sein wollen
und mit wem wir solidarisch sein können. Wir können aber nicht von vornherein die Probleme wegdiskutieren
Wenn Sie das anerkennen, dann können wir auch ernsthaft über solidarische Verteilung und über deren Umfang miteinander streiten. Sie bestreiten aber schon die Vorstufe. Deshalb steht das Wort „Solidarität“ eigentlich leer im Raum.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Barth, in dem, was auf Papier vorliegt, ist es nicht vorgesehen. Ich habe auch Prof. Sinn gelesen. Er warnt davor – andere warnen auch –, dass es die Möglichkeit geben
könnte – theoretisch! –, in eine solche Situation zu kommen. Ja, das kann man aber immer. Ich kann auch davor warnen, dass es morgen wieder regnet, und wahrscheinlich habe ich sogar recht. Es wäre zumindest diesem Freistaat zu wünschen, dass es wieder mehr regnet.
Das, was vorliegt, SBBS, sieht keine Vergemeinschaftung von Schulden vor. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. Sie warnen vor etwas, das nicht vorgesehen ist.
Was das Thema „Klatschaffe“ angeht, das Sie vorhin wieder angesprochen haben: Es ist wie immer typisch. Sie können noch so viel auf ihr Manuskript schauen. Wir haben es schon in ganz vielen Situationen gehabt: Sie plautzen etwas in die Welt und am Ende: „Tut uns leid. War gar nicht so gemeint.“
Das ist ein Instrument, eine Masche, die wir schon so oft von Ihnen gesehen haben. Ich würde empfehlen, einfach vorher zu überlegen. Ich habe meine Worte sehr wohl gewählt. Sie können es dann im Protokoll nachlesen. Ich habe nicht gehetzt. Ich habe auch nicht davon gesprochen, Herr Hütter. Ich habe meine Worte gestern wohl gewählt und ich habe sie auch heute wohl gewählt. Ich würde es Ihnen auch irgendwann empfehlen, es würde uns allen helfen.