Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort zu nehmen? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung, Drucksache 6/14509. Bei
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung mit Mehrheit zugestimmt.
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/14510. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier Stimmenthaltungen, dennoch mit Mehrheit zugestimmt.
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/14511. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit zugestimmt.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest.
Ich frage den Berichterstatter, ob er eine mündliche Ergänzung machen möchte. – Das ist nicht der Fall. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest.
Meine Damen und Herren! Die 77. Sitzung ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 6. September 2018, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor.