Das Beispiel ÖPNV. Ihre Strategiekommission hin oder her – das, was Sie jetzt in die Hand nehmen, reicht hinten und vorne nicht.
Die Einführung eines dichteren Taktsystems wäre notwendig. Gemeinden mit mehr als 800 Einwohnern müssen im Zweistundentakt angefahren werden, Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern im Einstundentakt und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern im Halbstundentakt, mit einem Busverkehr, der an die Bahn angebunden ist, damit tatsächlich eine Zubringerfunktion erfüllt ist. Gute-Nacht-Linien gehören ausgebaut.
Das Hickhack, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim sogenannten Bildungsticket ist nicht nur unbefriedigend für alle.
Ein Blick auf Ihre Pressemitteilung, und zwar vom Montag, zeigt, dass Sie immer noch nicht bereit dazu sind, das nötige Geld in die Hand zu nehmen.
Wir fordern stattdessen, dass alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 27. Lebensjahr in ganz Sachsen fahrscheinfrei öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Dafür braucht es kein separates Ticket, keine Elternanteile. Azubis können problemlos den ÖPNV nutzen und müssen sich nicht gleich ein Auto kaufen.
Letzter Satz, Herr Präsident. Herzlichen Dank. – Die Ermöglichung von Mobilität für junge Menschen stärkt auch die ländlichen Räume und den dortigen ÖPNV. Es könnte ein Einstieg hin zum kostenfreien ÖPNV der Zukunft sein.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wären Innovationen und Visionen. Davon ist Ihr Haushalt noch weit entfernt.
Das war für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Meiwald. Jetzt spricht Kollege Michel erneut für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Satz war entlarvend genug. Die Kollegin kennt den Haushalt noch gar nicht, hat ihren Stab darüber aber schon gebrochen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, Herr Michel! – Marco Böhme, DIE LINKE: Sie haben doch die Zahlen schon verkündet!)
Wenn Sie es dann vorliegen haben werden und wenn Sie vor allen Dingen das Haushaltsbegleitgesetz sehen werden,
nach dem baufachliche Prüfungen entfallen werden – all das –, wenn Sie das kennen werden, dann freue ich mich jetzt schon darauf, dass Sie dem Entwurf zustimmen werden, ohne Änderungsantrag; denn so gut wird der Haushalt werden.
Ansonsten habe ich hier zur Kenntnis genommen, dass die Rednerin von der Debattenbenennerin über ihren eigenen Antrag hier am Pult wahnsinnig geworden ist. Das sagt eigentlich alles.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Marco Böhme, DIE LINKE: Das waren wirklich gute Argumente! – Susanne Schaper, DIE LINKE: „Qualifiziert“ trägt einen neuen Namen!)
Vielen Dank, Herr Präsident!. – Kollegin Meiwald, noch einmal zum Haushaltsprozess. Ich habe mich gerade sehr aufgeregt, weil Sie sagten, am 8. August soll er uns zugeleitet werden. Mir ist das noch nicht bekannt. Ich weiß nicht, ob Sie mehr wissen.
(Oh-Rufe von den LINKEN – Zuruf: Bis 8. August! – André Barth, AfD: Das hat Herr Michel in seiner Rede so wortwörtlich gesagt!)
„Bis 8. August“, nicht „am 8. August“. Die deutsche Sprache hat durchaus einige Differenzierungen parat, die andere Bedeutung haben. Also.
Ich erinnere nur daran, ich war beim letzten Doppelhaushalt sehr positiv überrascht, weil der Gesetzentwurf dem Parlament schon Ende Juli zugeleitet wurde und wir uns damit schon 14 Tage vor der Haushaltseinbringung beschäftigen konnten.
Ich habe den Finanzminister persönlich vergangene Woche gebeten, das ganze Verfahren zu beschleunigen.
Wir wissen aber auch beide, dass mit der Haushaltsklausur der Staatsregierung die Arbeit der Staatsregierung an diesem Haushaltsentwurf faktisch abgeschlossen ist. Es wird jetzt nur noch das eingearbeitet, was bei dieser Klausur beschlossen wurde. Dann wird er fertiggestellt und uns zur Beratung zugeleitet.
Das heißt, gerade Juni – ganz sachlich! – ist einfach der falsche Moment. Wenn man etwas mit auf den Weg geben will, dann macht man das entweder im März, im April, nachdem die erste Eckwerteklausur stattgefunden hat, oder im August, wenn wir den Gesetzentwurf hier vorliegen haben.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber ich denke, ihr wollt ihn verändern! Wir reden doch mit euch und nicht mit der Staatsregierung!)
Ich bin – das muss ich einmal ganz klar sagen, damit wir uns nicht falsch verstehen – durch keine Diskussion, die ich mit der LINKEN geführt habe, dümmer geworden. Das heißt nicht, dass wir in allem einer Meinung sein müssen, beileibe nicht.
Ich kann zum Beispiel auch auf die Frau Kollegin Schubert eingehen, die gesagt hat: Personaloffensive. Dazu liegt etwas vor. Ich kann dazu insoweit nur einen Hinweis geben. Ich war sehr positiv davon überrascht, was diesen Haushalt angeht, als ich mir den Personalhaushalt angeschaut habe – auch das Thema Transparenz ist ein wichtiges; darauf können wir uns freuen, wenn der Gesetzentwurf final vorliegt –, dass wir wirklich einmal die Transparenz haben, die nötig ist.
Eine Ausbildungsoffensive gehen wir schon an. Darin stehen Zahlen, die wir vor zwei Jahren nicht zu träumen gewagt hätten. Also, ich bin sehr interessiert an einer Diskussion.
Beim FAG, das angesprochen wurde, bin ich aber nicht der Meinung, dass man es grundsätzlich reformieren muss.
Das ist ja in Ordnung, aber dann kann man über die Punkte reden. Wir haben eben unterschiedliche Meinungen.
Ich will keinen Flächenfaktor in das FAG einbringen. Ich möchte, dass über das FAG in seiner Substanz diskutiert wird, dass es verbessert wird, aber nicht, dass es abgeschafft oder grundsätzlich verändert wird. Darum kann es meiner Ansicht nach nicht gehen.
falls ich Sie eben aus Ihrem Konzept gebracht habe, dann tut es mir leid. Das wollte ich nicht. Ich habe mich nur aufgeregt, weil ich finde, dass wir in diesem Landtag eine gute Diskussion über die sachlich-fachlichen Punkte brauchen.
Dass wir darüber unterschiedlicher Meinung sind, das ist normal. Das muss auch so sein. Was ich aber nicht möchte, ist, dass wir hier immer nur unkonkrete Schaufensterdebatten führen.
Insofern vielen Dank für die konkreten Punkte, die ich gerade gehört habe. Dann habe ich doch noch etwas mehr Hoffnung, was die Haushaltsdebatte angeht – ab August.