Protocol of the Session on June 27, 2018

Das Thema „Keine Staatsbürgerkunde 2.0“ spiegelt sich in den Forderungen nicht wirklich wider.

Ihre erste Forderung ist, Gemeinschaftskundeunterricht nicht schon in Klasse 7 anzubieten. Warum eigentlich nicht?

In diesem Fach wird Wissen in den Bereichen Recht und Wirtschaft und, ja, auch in politischer Bildung vermittelt. Was ist daran falsch?

Es sind weite Felder, die hierbei bestellt werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass wir nicht wissen können, welche Fächer noch der Reduzierung der Stundentafel durch Herrn Minister Piwarz zum Opfer fallen, wäre es falsch, diese umfangreiche Wissensvermittlung auf zwei Jahre zu verkürzen. Je früher Kinder und Jugendliche in diese Themenbereiche eingeführt werden, umso eher entwickeln sie ein Bewusstsein für richtig und falsch in den verschiedensten Lebenslagen.

Politisches Bewusstsein kann sehr früh gefördert werden. Kausale Zusammenhänge und Fakten können didaktisch und altersgerecht, gegebenenfalls auch spielerisch aufgearbeitet werden. Kinder sind nicht erst in der Klasse 9 fähig, selbstständig zu denken und Zusammenhänge zu erkennen.

Sie müssen Orientierungsmöglichkeiten erhalten und sprachliche Kompetenzen erlangen.

Im Landtag gibt es unter anderem aus diesem Grund in jedem Jahr das Jugendredeforum. Die Teilnehmerzahlen werden in jedem Jahr größer, was letztlich den Bedarf widerspiegelt.

Im Beutelsbacher Konsens von 1976 werden drei Prinzipien beschrieben: erstens Überwältigungsverbot, zweitens Kontroversität und drittens Schülerorientierung. Diese sollen eine Indoktrination durch politische Bildung verhindern.

Ja, es beruht auch auf Vertrauen gegenüber Lehrern und Schulleitungen.

Wenn ich in diesem Haus die pauschale Verurteilung von Andersdenkenden ablehne – wie auch heute schon geschehen –, dann lehne ich ebenfalls eine Pauschalisierung von Lehrern ab.

Es wird den einen oder anderen geben, der seine Möglichkeiten ausnutzt. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Lehrern, die ihre Arbeit entsprechend allen Richtlinien gut verrichten. Alle Lehrer unter Generalsverdacht zu stellen, ist definitiv falsch.

Beim Thema Denk- und Sprechverbote in der Öffentlichkeit, wie in der Begründung geschrieben, sollte man vorsichtig sein und nicht im Glashaus mit Steinen werfen; denn ich habe selbst AfD-Parteitage erlebt, Landes- und Bundesparteitage, bei denen versucht wurde – teilweise erfolgreich –, Meinungen zu unterdrücken, also Denk- und Sprechverbote.

(Oh–Rufe bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Staatsminister Christian Piwarz: Hört, hört! – André Barth, AfD: Also Uwe, bei aller Liebe! Da warst du als Generalsekretär auch kein Lieber! – Unruhe)

Wenn du es genauer wissen möchtest, dann stelle einfach die Frage. Dann kann ich dir sogar genau sagen, welcher Parteitag es gewesen ist und wer es gemacht hat.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Nicht an allen Schulen gibt es Denkverbote, wie hier gesagt wurde.

(Anhaltende Unruhe)

Am 30. Mai gab es eine Podiumsdiskussion an der Christlichen Schule in Dresden mit Frau Petry, dem Staatsminister Herrn Dulig, Herrn Staatsminister Piwarz und dem Kollegen Lippmann. Bei dieser Diskussion gab es keine Denkverbote; im Gegenteil: Die Diskussion war sehr munter und auch sehr offen.

Die Frage an dich, liebe Karin: An wie vielen Schulen warst du in den vergangenen Monaten und mit wie vielen Lehrern und Schülern hast du tatsächlich gesprochen? Denn seit 2013 und 2014 ist in der Tat etwas passiert und nach der Bundestagswahl hier in Sachsen definitiv.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Zur zweiten Forderung. Ich habe mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen und habe nachgefragt, für wie sinnvoll sie es erachten würden, wenn der Sachkundeunterricht in „Heimatkundeunterricht“ umbenannt würde. Die Aussage war völlig klar und deutlich: Es braucht diese

Umbenennung nicht, weil unter anderem in dem Fach auch sachbezogene Lehrinhalte vermittelt werden.

Es war damals mit Sicherheit nicht sinnvoll gewesen, das Fach umzubenennen. Es jetzt wieder zurückumzubenennen, ist aber definitiv falsch.

Ein Hinweis vielleicht noch: Die Änderung des Lehrplans ist keine Kompetenz irgendeines Parlaments. Es obliegt der Regierung, dem Kultusministerium, Lehrpläne zu ändern, Fächer zu schaffen, abzuschaffen oder umzubenennen.

Die Abgeordneten der blauen Partei werden diesen Antrag ablehnen, weil er zu nichts führt.

Vielen Dank.

(Zustimmung der Abg. Andrea Kersten und Dr. Kirsten Muster, fraktionslos – Jörg Urban, AfD: Klatscht trotzdem keiner!)

Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Es gibt Redebedarf für eine weitere Runde. Frau Abg. Wilke spricht für die AfDFraktion. Bitte sehr.

Es mag vielleicht ein Fehler gewesen sein, die Heimat für die zweite Runde aufzusparen, aber nun sei es drum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zum zweiten Antragspunkt, der Umbenennung des Sachunterrichts in „Heimatkunde“.

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Ha!)

Wenn es um Heimat geht, dann werden viele von Ihnen an Folgendes denken: Mutter und Vater, Liebe, Geborgenheit, Kindheit, Erwachsenwerden,

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Ja!)

Verbundenheit, Sitten,

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Na ja!)

Bräuche und Dialekt.

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Nein!)

Heimat verbindet gute, aber auch schlechte Erinnerungen. Sie macht unsere Eigenarten aus und prägt unseren Charakter. Schön oder?

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Schön!)

Dagegen deutsche Nationalspieler, die sich der Nationalhymne verweigern und lieber ihrem Präsidenten Erdogan huldigen,

(Oh-Rufe bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Patrick Schreiber, CDU: Deshalb sind wir ausgeschieden! Frank Kupfer, CDU: Wer nicht singt, fliegt raus! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

eine Frau Roth, die fordert, während der Fußball-WM keine deutschen Fahnen zu schwenken, oder auch die Aktion der jungen LINKEN „Deutschland knicken“, schwarz-rot-goldene Fahnen zur WM klauen,

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

zerreißen, verbrennen, abfackeln.

(Mario Pecher, SPD: Was hat das mit Schule zu tun! – Marco Böhme, DIE LINKE: Das hat mit Nationalismus zu tun, was Sie betreiben! – Unruhe)

„Wer seine Heimat verflucht, der verzichtet auf Familie.“ Dieses Zitat stammt vom französischen Dramatiker und Bühnendichter Pierre Corneille und beschreibt in aller Nachdrücklichkeit die links-rot-grüne Gedankenwelt.

Wir erinnern uns: Ja, einst hieß der Sachunterricht noch „Heimatkunde“ – im Westen, bis die Achtundsechziger entschieden, Heimatkunde, das ist viel zu viel Heimat und zu wenig Wissenschaft; im Osten bis zur Wende, als man sich auch hier entschied, die Weltanschauung der Altachtundsechziger zu übernehmen.

(Simone Lang, SPD: Oh!)

Die Umbenennung der Heimatkunde in „Sachkunde“ und Fokussierung auf wissenschaftlich-technische Aspekte bereits in der Grundschule

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Wissenschaft ist Ihnen ja fremd!)

hat fatale Folgen.