Ich bin froh, dass wir mit der Personalie Barbara Praetorius, einer ausgewiesenen Fachfrau bei den Themen Klimaschutz, Energiewende und deren Folgen sowie Risiken und Abschätzung, in diesem Gremium derzeit im Gespräch sind. Das war eine Forderung von vielen NGO, aber auch von Umweltverbänden. Aus meiner Sicht ist das ein ausgewogener Personalvorschlag und aus Sicht meiner Fraktion vollkommen richtig.
Ich sage aber auch: Ich erwarte, dass neben den Honoratioren aus der Landespolitik in Sachsen und in Brandenburg zukünftig auch die zuständigen Regierungsstellen aus Sachsen und aus Brandenburg in dieser Kommission vertreten sind, also aktuelle Akteure, die mit ihren Ministerien und ihrer Fachkompetenz in dieser Kommission mitarbeiten sollten.
Insoweit sage ich: Die Zeit für Eitelkeiten sollte vorbei sein. Es sollte so schnell wie möglich zu einer Zusammensetzung dieser Kommission kommen.
Um einmal ein Stück weit mit Mythen aufzuräumen, möchte ich Sie, Frau Kollegin Pinka, an die Formulierungen aus dem Berliner Koalitionsvertrag erinnern. Ich glaube, wir haben eine genaue Aufgabenschreibung, was die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ anbelangt; es soll nämlich unter Einbeziehung unterschiedlicher Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften aus den betroffenen Regionen auf der Grundlage des Klimaschutzplanes 2015 zum Ende dieses Jahres ein Aktionsprogramm vorgelegt werden. Es sollen Maßnahmen beschrieben
werden, die die Lücke in dem Reduktionsziel 40 % bis zum Jahr 2020 genau beschreiben. Es sollen Maßnahmen beschrieben werden bis zum Jahr 2030, in allen Energiesektoren zuverlässig die Ziele unseres Klimaschutzplanes zu erreichen und schrittweise die Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung zu beschreiben, aber auch einen Endzeitpunkt festzulegen, um notwendige rechtliche, wirtschaftliche, soziale und strukturpolitische Begleitmaßnahmen zu beschreiben.
Wichtig ist für mich, im Haushalt auch die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen in einem Fonds für Strukturwandel abzubilden.
Wenn Sie, Frau Kollegin Pinka, ehrlich sind, dann ist das eine genaue Aufgabenbeschreibung. Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind in dieser Aufgabenbeschreibung des Koalitionsvertrages enthalten. Es sind zukünftig auch 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Haushalt eingeplant.
Deshalb frage ich mich, was Sie mit Ihrem Antrag wollen. Ich frage mich auch, ob Sie mit der gleichen Energie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Brandenburger Landtag einwirken.
Ihre Kolleginnen und Kollegen sind dort nämlich in der Regierungsverantwortung. Von dort höre ich ganz andere Töne. Insofern bin ich sehr misstrauisch und lese Ihre Anträge sehr genau. Ich weiß jetzt endlich, was Sie wollen, Frau Dr. Pinka.
vielleicht auch zu verstecken. Insofern lese ich es einmal vor, damit es jede und jeder in diesem Hohen Haus hören kann. In Ihrer Begründung spekulieren Sie ganz unverblümt – ich zitiere –: „Insofern wäre eine nüchterne Alternativprüfung durchzuführen, die betrachtet, welche Kosten auf die öffentliche Hand zukommen, wenn die LEAG sich früher oder später zurückzieht.
Sie spekulieren mit dem Rückzug, mit der Zerschlagung unserer Energieunternehmen LEAG und MIBRAG. Sie
verursachen damit einen maximalen Flurschaden für die Menschen in den sächsischen und brandenburgischen Revieren.
Damit suggerieren Sie, dass sich die LEAG als Energiekonzern aus Sachsen und aus Brandenburg zurückzieht und auch noch die öffentliche Hand für diesen Rückzug aufkommen soll.
Das ist zynisch und eine kalte Entsorgung von Arbeitsplätzen und Zukunftschancen für die Menschen in einer ganzen Region. Bei diesem Gedanken läuft es mir kalt den Rücken herunter.
Die SPD-Fraktion, Frau Dr. Pinka, wird in der Koalition alles dafür tun, dass die sächsischen Energieunternehmen, LEAG und MIBRAG, erhalten bleiben. Wir werden die Unternehmen auf diesem schweren Weg der Substitution, also weg von den fossilen Energieträgern hin zu den erneuerbaren Energien, weiter begleiten.
Im Übrigen: Wenn Sie einmal schauen, wie die Investitionsentscheidungen des Eigentümers EBH im Moment laufen, und wenn Sie beispielsweise nach England schauen, wie Energieparks substituiert werden, dann wissen Sie auch, dass der Eigner eine ganz klare Perspektive hat: Substitution, weg von den fossilen Energieträgern und hin zu den erneuerbaren Energien.
Sie wissen sehr genau, auch in meiner Fraktion gibt es unterschiedliche Ansätze. Mein Kollege Baum und ich haben einen unterschiedlichen Blick auf die Energiepolitik im Freistaat. Das ist für uns kein Makel, das zeichnet die SPD-Fraktion in diesem Hohen Haus aus,
weil wir die Energiewende und den Strukturwandel mit Vernunft, mit Augenmaß und mit Verantwortung für die Menschen in den Revieren und in den Regionen umsetzen wollen.
Ihr Antrag, Frau Kollegin Pinka, das müssten Sie nach meinen Ausführungen klar bemerkt haben, ist für uns aus energiepolitischer Sicht abzulehnen.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vieweg, genau so einen Redebeitrag brauchen wir bei der Arbeit in der Kohlekommission nämlich nicht. Das ist genau das, was ich mit Konsensprinzip oder – wie wir es früher einmal genannt haben – runder Tisch meinte. Man muss sich vereinbaren. Es kann nicht nur eine hundertprozentige Gewissheit in dem einen Lager oder eine hundertprozentige Gewissheit in dem anderen Lager geben, sondern man muss sich vereinbaren. Es muss Vetorechte geben, es muss ein Aufeinanderzugehen geben. Das, was Sie gemacht haben – nämlich wieder nur auf eine Seite zu schauen –, ist viel zu wenig.
Es gab mal einen, der gesagt hat, „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wenn Sie nicht akzeptieren, dass Ihre Regierung im Bund ganz genau weiß, was sie mit dieser Kohleausstiegskommission tut und dass ihre Besetzung ausgewogen ist – ich habe überhaupt nicht gesagt, dass sie unausgewogen ist, ich habe sie mir angeschaut, sie ist genau gut ausgewogen –; wenn Sie das nicht verstehen und wenn Sie meinen, Sachsen müsse sich mit dieser Haltung, die Sie hier gerade gezeigt haben, einbringen, dann scheitern wir.
Im Übrigen habe ich zwar gesagt, dass Herr Tillich vielleicht noch nie über den Tagebaurand hinausgeschaut hat in seiner Strategie früherer Zeiten; aber er könnte durchaus in dieser Kommission eine Bedeutung haben. Er ist nämlich Sorbe, und er könnte für seine Sorben streiten. Genau diesen Punkt einzubringen für die Menschen in dieser Gegend und für diese Minderheit zu streiten, das wäre mal etwas, was ich ihm zutraue und auch zumuten würde.
Ich bin ein wenig entsetzt, Herr Vieweg, weil uns das, was Sie jetzt gerade mit Ihrem Redebeitrag getan haben, nicht wirklich vorwärtsbringt, auch bei den Sicherheitsleistungen nicht. Deshalb möchte ich gern noch einmal diesen Passus aus dem Antrag formulieren: Ein kalter Ausstieg durch das Ausscheiden einzelner Wirtschaftsunternehmen, insbesondere bei EPH LEAG, ist kein auszuschließendes Szenario, es ist eines von vielen. Wenn Sie sich die Unterlagen der LEAG anschauen, –
– wenn Sie das Lausitzkonzept sehen, wenn Sie die Bedingungen, die das Oberbergamt auflegt, sehen, dann kann es eben auch ein mögliches Szenario sein.
Ja, Herr Präsident, ich möchte direkt erwidern. Frau Kollegin Pinka, ich glaube, ich habe einen sehr ausgewogenen Redebeitrag gebracht,