Als Einbringer spricht zuerst die Fraktion DIE LINKE. Danach folgen CDU, SPD, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Abg. Pfau, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon über das Thema Schulsozialarbeit und die Probleme gesprochen, die in diesem Bereich bestehen. Auch wenn wir wissen, dass beim Landesjugendhilfeausschuss das Problem des Personals ebenfalls bearbeitet wird, können eine erfolgreiche Analyse und daraus resultierende Handlungsempfehlungen nur durch das Vorhandensein einer Datenbasis erfolgen. Leider fehlt aber diese Datenbasis. Auf diesen Mangel wurde schon mehrmals bei den Stellungnahmen zum Sächsischen Kinder- und Jugendbericht hingewiesen. Bis heute hat sich aber – wie man an der Antwort der Staatsregierung sehen kann – hier leider nicht viel getan.
Das zeigt sich beispielsweise sehr schön bei der Beantwortung der Frage 24, in der wir fragten, welches Konzept denn die Staatsregierung zur Ermittlung des Personalausbildungs- und Qualifikationsbedarfs in der Kinder- und Jugendhilfe habe. Die Frage wird zwar beantwortet, aber nur im Bereich der Kitas. Es gibt in vielen Bereichen keine Statistik. Viele Träger in öffentlichen Stellen berichten uns aber, dass sie auf ihre ausgeschriebenen Stellen keine Bewerber bekommen. Nur durch eine Datenerhebung kann dieser Mangel auch mit Zahlen belegbar gemacht und können Lösungsansätze abgeleitet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich nur um einen bestimmten Bereich der Jugendhilfe oder den kompletten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe handelt. Die wenigen Daten, die das Ministerium erfasst, werden leider nur alle vier Jahre erhoben. Da sich die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen schnell verändern, braucht es einen kürzeren Zeitraum.
Auf den ersten Blick sind die Zahlen sehr erfreulich. Seit 2006 sind die Stellen in der Jugendhilfe deutlich gestiegen. Bei genauerem Hinsehen kann man aber feststellen, dass die Zahlen vor allem im Bereich der Kitas und in der Schulsozialarbeit gestiegen sind und ebenso auch im Bereich Drogen- und Suchtberatung sowie Pflegewesen. Das ist natürlich sehr zu begrüßen. Die Verlierer aber in diesem Bereich sind jene, welche die vorbeugende Arbeit leisten. In der Statistik der freien Jugendhilfe sind die Jugendgruppen, Jugendverbände und Jugendringe sowie die kleineren Träger die Verlierer. Dass aber gerade diese kleinen Verbände mit ihrer Arbeit einen sehr wichtigen Beitrag leisten, wird dabei anscheinend völlig außer Acht gelassen. An Vollzeitarbeitsverhältnissen gewann fast
ausschließlich der öffentliche Bereich. Bei den freien Trägern sind es vor allem Teilzeitstellen und Honorarverträge, die dort vorrangig zu finden sind. Wegen mangelnder finanzieller Ausstattung werden Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse zur Ausnahme.
Schaut man sich die Landkreise und kreisfreien Städte an, kann festgestellt werden, dass in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Personal in der freien Jugendhilfe tätig ist, jedoch bei einem Großteil, insbesondere im ländlichen Raum, das Personal abgebaut wurde. Besonders betroffen sind von der Kürzung die Bereiche der offenen Arbeit in der mobilen Jugendarbeit. Allgemein ist der ländliche Raum eher vom Abbau geprägt. Der ländliche Raum sollte aber gestärkt werden. Da sind wir uns, glaube ich, mittlerweile alle einig. Das haben alle Fraktionen verkündet.
Speziell bei der Förderung der freien Jugendarbeit und der mobilen Jugendarbeit muss angesetzt werden – gerade im ländlichen Raum –, da Kinder und Jugendliche in besonderem Maße von den Angeboten der Jugendarbeit aufgrund der Situation im ländlichen Raum leider ausgeschlossen sind. Aufgrund beispielsweise von immer weniger ÖPNV-Angeboten besteht meistens nicht die Möglichkeit, in die nächstgelegene Stadt zu kommen, um ein Jugendangebot wahrzunehmen oder den Jugendklub zu besuchen, wenn das nicht gerade die Eltern übernehmen. Wenn man sich die Zahlen noch genauer anschaut, kann man beispielsweise am Vogtlandkreis sehen, dass es zwar mehr Beschäftigte im Bereich Förderung von Familie, Partnerschaft, Trennung und Scheidung gibt. Im Bereich der Jugendarbeit hingegen ist das viel weniger. In genauen Zahlen heißt das: Es gab 59,4 % der sogenannten Vollzeitäquivalente im Bereich Förderung der Familie und Beratung Partnerschaft, Trennung, Scheidung etc. Im Bereich der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gab es jedoch 10,3 % weniger. Bei den sogenannten anderen Aufgaben gab es sogar 32,8 % weniger.
Die Staatsregierung weist in ihren Ausführungen auf eine gesundheitsfördernde Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Arbeitsplatzes hin. Es besteht aber keine Datenerhebung besonders im Bereich der Langzeiterkrankungen. In der Statistik der Krankenkassen werden beschäftigte Personen in der Kinder- und Jugendhilfe in unterschiedlichen Bereichen erfasst, sodass eine genaue Analyse mit den Daten gar nicht möglich ist. Zusätzlich sollte der hohe Anteil an psychischen Erkrankungen analysiert werden.
Im Bereich der Aus- und Weiterbildung ist in der einen Anhörung zum Thema soziale Berufe eindeutig festgestellt worden, dass es durchaus notwendig ist, die Studienplatzanzahl zu erhöhen. Auch die Absolventen in den Hochschulen, die im sozialen Bereich studiert haben, sind zumeist im sozialen Bereich geblieben. Aufgrund der rasanten gesellschaftlichen Veränderungen sind zusätzliche Bereitstellungen auch im Bereich der Weiterbildung notwendig und wichtig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialen Berufen müssen die Möglichkeit bekommen, immer auch den aktuellen Stand der Anforderungen für ihre Tätigkeit in die Aktualität überführen zu können.
Jugendarbeit orientiert sich aber immer an der Lebenswelt der Jugendlichen. Deshalb ist es unabdingbar, das Wissen über die aktuelle Lebenswelt junger Menschen auf dem neuesten Stand zu halten, beispielsweise was Suchtverhalten, Wohnsituation oder Freizeitverhalten anbetrifft. Öffentliche Räume werden heute beispielsweise völlig anders genutzt als vielleicht noch vor fünf oder zehn Jahren.
Nach den Angaben des Ministeriums sind mehr Interessenten für die Weiterbildung des Angebotes des Landesjugendamtes vorhanden, als Plätze zur Verfügung stehen. Leider haben sich auch die Veranstaltungstage von angebotener Weiterbildung an sich verringert. Aus diesem Grund ist der Ausbau der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sehr wichtig. Zusätzlich wird mir immer wieder berichtet, dass kleine Träger das Problem haben, Weiterbildungsangebote überhaupt anzunehmen, da die Träger meist den Ausfall einer Person, die bei der Weiterbildung ist, nicht ausgleichen können, das heißt beispielsweise, wenn eine Sozialarbeiterin gerade zur Weiterbildung ist, muss der Jugendklub verkürzt öffnen oder sogar geschlossen bleiben. Hier muss eine Lösung gefunden werden.
Die weiteren Fortbildungen werden über die Förderrichtlinie überörtlicher Bedarf gedeckt. In diesem Bereich gibt es aber immer wieder große Probleme, sei es im letzten Jahr, als die Förderrichtlinie völlig überzeichnet war, sodass Weiterbildungsmaßnahmen nur noch zu 60 % gefördert werden konnten. Oder schauen wir in dieses Jahr – ganz aktuell –, als die Auszahlung erst in den letzten Wochen stattfand. Solch eine späte Auszahlung geht überhaupt nicht. Allgemein erfolgt sie aber in dem Bereich der Fördermittel im Kinder- und Jugendbereich und in der Familienförderung immer verspätet und stellt viele Träger, besonders die kleinen, vor große Probleme. Es bedarf einer stabilen Finanzierung und nicht eines weiteren Verdrängens in die Projektfinanzierung. Im Koalitionsvertrag steht die Forderung nach der Prüfung einer mehrjährigen Förderung. Die Legislatur ist aber fast vorbei und passiert ist nichts. In diesem sensiblen Bereich wären Verpflichtungsermächtigungen ein wichtiger
Ansatz, um die Träger zu stabilisieren und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Perspektiven zu schaffen.
Viele glauben, dass im ländlichen Raum die offene Jugendarbeit nicht nötig wäre, da es verschiedene Vereine gibt, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Aber die Aufgabe der offenen Jugendarbeit ist viel mehr, als die Kinder und Jugendlichen einfach zu beschäftigen. Sie haben vielmehr damit zu tun, dass sie sich ihrer politischen Verantwortung klar werden. So erhalten sie die Möglichkeit, mit eigenen Ausdrucksformen experimentieren zu können, neue Erfahrungen in das Bild von sich selbst zu integrieren und Anerkennung durch andere Menschen zu finden, um nur einige Aspekte zu nennen. Besonders wichtig ist, dass in Jugendklubs und offenen Jugendtreffs alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft oder wie es ihnen zu Hause wirtschaftlich geht, zugelassen werden.
Der Weg von der Kindheit in die Jugendzeit ist so für viele schon schwer genug. Neben der Suche nach Akzeptanz und Zugehörigkeit kommt noch ein zunehmender Leistungsdruck. Zusätzlich sind die Bedingungen nicht für alle jungen Menschen gleich. Sie werden von unterschiedlichen sozioökonomischen Lebenslagen beeinflusst. Durch die offene und mobile Jugendarbeit bekommen die jungen Menschen die dringend benötigten Freiräume und ihre Probierfelder, durch welche die eigene Persönlichkeit entfaltet werden kann. Damit werden alle jungen Menschen angesprochen, unabhängig von ihrer individuellen zur Verfügung stehenden sozialen oder ökonomischen Situation. Offene Jugendarbeit bestimmt nicht, sondern sie gestaltet gemeinschaftlich.
Es gibt immer wieder Kritik, Jugendklubs oder Begegnungszentren weiter zu finanzieren, obwohl die Anzahl der jungen Menschen abnimmt. Das liegt aber meistens nicht an dem Angebot vor Ort, sondern wie bereits erwähnt an dem Problem der Mobilität im ländlichen Raum. Aber auch fünf Jugendliche brauchen einen Ort, wo sie sich treffen können. Es müssen nicht in jedem Jugendklub ganz viele Jugendliche sein. Wenn kein Bus mehr vom Jugendklub nach Hause fährt, kann der Jugendklub eben nicht genutzt werden. Trotz immer geringer werdender Freizeit ist es aber so, dass junge Menschen und Kinder und Jugendliche gern den Teil ihrer wenigen Freizeit in einem Jugendklub oder in einer anderen Jugendeinrichtung verbringen. Die räumliche Nähe ist dabei aber ganz wichtig. Offene Jugendtreffs können ihrer Aufgabe nur gerecht werden, wenn sie während eines großen Teils der freien Zeit der Zielgruppe täglich geöffnet haben und damit genutzt werden können. Gleichzeitig aber brauchen sie dafür ausreichend gut qualifiziertes Personal – alles eine Frage der Finanzierung.
Abschließend kann gesagt werden, dass neben der Datenerhebung die Bereitstellung der bedarfsdeckenden notwendigen Ressourcen zwingend erforderlich ist. Die Personalsituation in den Einrichtungen sowie die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte müssen besonders in der freien Jugendarbeit verbessert werden, um langfristig qualifiziertes Fachpersonal in den Arbeitsfeldern binden zu können und eine gute Bezahlung abzusichern. Gleichzeitig soll Arbeitsplatzsicherheit gewährleistet werden,
um damit eine Planungssicherheit zu erzielen. Die Belastung durch Tätigkeiten über physische und psychische Grenzen hinaus und schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen näher analysiert und behoben werden.
Die Ausbildungs- und Nachqualifikationsangebote müssen erhöht werden, ohne dass die Qualifikationsstandards aufgeweicht werden. Zusätzlich bedarf es aber – das ist ganz wichtig – einer grundlegenden Bemühung um gesellschaftliche Anerkennung für das soziale Arbeitsfeld, mag es in der Jugendhilfe, mag es im sozialen Bereich sein, beispielsweise in der Pflege, um den Beruf in der Gesellschaft besser zu verankern, und das nicht nur für unsere jungen Leute, sondern für alle in der Gesellschaft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es schon ein bisschen erstaunlich. Wir haben hier eine Große Anfrage vorliegen, die sich vor allen Dingen mit der Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe befassen soll. Im Großen und Ganzen ging es eigentlich während Ihrer Rede nur um die Frage von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, vor allen Dingen in der Fläche im ländlichen Raum.
Ich glaube, es ist einmal grundsätzlich festzustellen, dass die Zuständigkeit für all die Aufgaben, die Sie genannt haben, also die mobile Jugendarbeit, Jugendklubs und Ähnliches, in kommunaler Hand liegt. Das heißt, wir als Freistaat Sachsen sind – wenn überhaupt – nur Kofinanzier, setzen im Bereich der Jugendhilfe Schwerpunkte, wenn wir bestimmte Bedarfe entdecken. Über Schulsozialarbeit haben wir heute früh schon ausgiebig diskutiert. Dort haben wir, glaube ich, ausreichend Schwerpunkte gesetzt. Ansonsten unterstützen wir.
Wir haben die Jugendpauschale mit 12,40 Euro in dieser Legislaturperiode stabilisiert und leicht erhöht, um die Kommunen und vor allem die Landkreise in diesem Bereich zu unterstützen. Wir haben die überörtliche Förderung aufgebaut. Wir haben vor allen Dingen mit der Schulsozialarbeit auch andere Bereiche der Jugendhilfe finanziell entlastet. Wenn man den Kommunen Geld für eine Aufgabe gibt, die sie ohnehin haben, können sie natürlich frei werdende Mittel im Bereich ihrer Jugendhilfeplanung anderweitig einsetzen. Ich denke, das darf man an der Stelle nicht unterschlagen.
Natürlich kann man sich hier über Datenbasis und Ähnliches unterhalten. Aber grundsätzlich ist der Landesjugendhilfeausschuss der richtige Ort, um über dieses Thema zu diskutieren. Wie ich gerade ausgeführt habe, sprechen wir über eine Aufgabe, die vor allen Dingen im Bereich kommunaler Zuständigkeit, kommunaler Selbstverwaltung liegt. Gerade im Landesjugendhilfeausschuss
und in den dort zahlreich vorhandenen Unterarbeitsgruppen und Unterausschüssen wird genau über diese Themen diskutiert. Dort haben wir die kommunale Ebene mit am Tisch. Dort haben wir Fachkräfte mit am Tisch. Dort geht es nicht nur um die finanzielle, sondern auch um die qualitative Weiterentwicklung von Angeboten. Die Richtung muss die sein, dass wir uns im Landesjugendhilfeausschuss fachlich mit den Themen auseinandersetzen, dass wir diejenigen einbeziehen, die tagtäglich damit zu tun haben und dass dann das Ergebnis im Bereich von Haushaltsberatungen oder Antragsberatungen im Sächsischen Landtag vorliegt.
Aber hier irgendetwas ins Schaufenster zu stellen, und zwar unter dem Deckmantel, irgendwelche Zahlen erhoben haben zu wollen, die es ganz offensichtlich nicht gibt bzw. die gar nicht in der Zuständigkeit der Staatsregierung liegen, finde ich schon einigermaßen spannend.
Insofern würde ich Sie ganz herzlich dazu einladen: Lassen Sie uns die Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss führen. Ich glaube, der Koalitionspartner und ich wären sehr dankbar, wenn sich die Partei DIE LINKE, für die soziale Themen immer so im Vordergrund stehen, intensiv an diesen Diskussionen beteiligt, vielleicht noch ein bisschen intensiver als sie das in der Vergangenheit schon getan hat. Da können wir uns kontrovers auseinandersetzen, aber natürlich auch zusammenarbeiten. Die Diskussionen im Landesjugendhilfeausschuss – das wird mein Kollege Henning Homann bestätigen können – sind stets von einer großen Fachlichkeit und Sachlichkeit geprägt. Ich glaube aber, dass wir uns diese Schaufensterdiskussion heute sparen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche haben in einer modernen Gesellschaft jede Unterstützung verdient, egal, ob sie Sorgen und Nöte oder Talente haben. Ein kluger Staat kümmert sich um beides.
Wenn wir über Kinder- und Jugendhilfe reden, also über die Frage, wie wir Kindern und Jugendlichen dabei helfen können, ihre Probleme zu bewältigen und ihre Chancen und Talente zu nutzen, dann reden wir auch über die Menschen, die dahinter stehen und genau diese Arbeit in der Gesellschaft organisieren. Das sind die Menschen, die für andere da sind und das ihren Beruf nennen. Hier geht es nicht um wirtschaftlichen Mehrwert, sondern um gesellschaftlichen Zusammenhalt. In einer Gesellschaft, die Erfolg gern darüber definiert, wie viel Profit man mit seinem Unternehmen macht, hat die soziale Arbeit nicht immer den Stellenwert, den sie in unserer Gesellschaft verdient. Das müssen wir ändern.
Als wir 2014 in dieser Koalition gemeinsam zu arbeiten angefangen haben, war das jugendpolitische Erbe kein gutes. Das Land stand vor einer harten Kürzungspolitik, die vor allem den Kinder- und Jugendbereich betroffen hatte. Viele Angebote mussten eingeschränkt oder geschlossen werden. Aber ich denke, wir können heute im Jahr 2018 gemeinsam sagen: Wir haben es geschafft, wir haben die sächsische Politik an diesem Punkt verändert und in eine Richtung gedreht, für die sie da sein sollte, nämlich für die Kinder und Jugendlichen und nicht für die Sparbücher des Finanzministers.
Das ist nicht das Einzige. Das Ziel, die Kürzungspolitik zu beenden, ist kein Selbstzweck. Hier geht es zuallererst darum, eine neue Wertschätzung und darüber hinaus eine neue Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen und darauf aufbauend endlich wieder einen fachpolitischen Austausch über die jugendpolitischen Herausforderungen des Freistaates Sachsen zu führen.
Jetzt sagt Kollegin Pfau, es sei nichts passiert. Es ist ein bisschen wie bei „Das Leben des Brian“: „Was haben die Römer jemals für uns gemacht?“ Diese Koalition hat jugendpolitisch nichts auf die Reihe bekommen – außer dem Landesprogramm Schulsozialarbeit mit 30,5 Millionen Euro. Ja, die Jugendpauschale haben sie auch auf 12,4 Millionen Euro erhöht. Die Jugendverbandsarbeit wurde von 2,8 auf 4 Millionen Euro erhöht. Die Jugendfreizeitmaßnahmen wurden auf Landesebene wieder förderfähig gestellt. Wir haben den Einstieg in eine eigenständige Jugendpolitik geschafft. Wir haben die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen gestärkt. Wir haben eine Servicestelle „Kinder- und Jugendbeteiligung“ eingerichtet. Aber eigentlich haben wir jugendpolitisch in dieser Koalition nichts gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vielen Dank. Herr Homann, geben Sie mir recht, dass wir die Höhe der Jugendpauschale, die die CDU 2010 enorm gekürzt hat, bei Weitem noch nicht erreicht haben, wie sie 2009 war?
Danke. Das ist endlich einmal ein differenzierter Redebeitrag. An dieser Stelle kann man sagen: Ja, das stimmt.
Wir haben dafür aber viele andere Maßnahmen, die vor Ort ankommen, großartig unterstützt. Ich kann das am Beispiel Jugendpauschale festmachen. In der Vergangenheit wurden viele Maßnahmen der Schulsozialarbeit aus der Jugendpauschale finanziert.
Heute haben wir ein komplettes Landesprogramm, in dem diese Kosten übernommen werden. Also steht dieses Geld in der Fläche mehr zur Verfügung.
Mit all diesen Punkten haben wir die Kinder- und Jugendpolitik wieder in die richtige Richtung gedreht. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um in der Zukunft über weitere Schritte zu sprechen. Natürlich ist es richtig, dass wir weitere Schritte gehen müssen. Das spricht doch niemand ab.