Ihr Parteikollege Martin Schulz, Frau Ministerin, sagte – ich zitiere –: „Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Ja, wenn das so ist, dann fragen Sie doch mal
die Mutter oder den Vater der 19-jährigen Maria L. aus Freiburg oder der 15-jährigen Mia aus Kandel. Fragen Sie doch die Angehörigen der 84-jährigen Maria M., die von einem mehrfach vorbestraften Asylbewerber mit ihrem eigenen Rollator erschlagen wurde.
Frau Köpping, Herr Ministerpräsident Kretschmer, fragen Sie die Eltern der 15-Jährigen aus Chemnitz, die am Wochenende von einem Syrer brutal vergewaltigt wurde. Oder fragen Sie doch die unzähligen Messerstecher- und Vergewaltigungsopfer, ob sie bereit sind, diese Opfer für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Deutschland zu bringen.
(Antje Feiks, DIE LINKE: Aber die Deutschen dürfen das, oder was?! – Carsten Hütter, AfD: Darum geht es doch gar nicht! So ein Unsinn!)
Die Erschlagenen, Verletzten und Vergewaltigten sollten Ihnen Mahnung sein. Das tut es aber nicht. Die Grenzen sind weiterhin für jedermann weit geöffnet, Abschiebungen finden so gut wie gar nicht statt, und es wird den Menschen weiterhin suggeriert, dass es hierfür keine Alternative gibt.
Aber es gibt noch weitere negative Aspekte Ihrer weltfremden und gefährlichen Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Angeblich integrierte deutsche Nationalspieler der Mannschaft überreichen ihrem türkischen Präsidenten Erdoğan voller Respekt ihr Trikot. In Berlin wird ein Jude auf offener Straße von einem arabischstämmigen Jugendlichen angegriffen. In Ellwangen verhindern unter Gewaltandrohung 200 – wie Sie sie nennen – Flüchtlinge die Abholung eines Mannes aus Togo. Die Polizei muss den Festgenommenen wieder freilassen – eine Kapitulation des Rechtsstaates. In Dresden schlagen hungrige Asylbewerber alles kurz und klein und gehen dabei massiv gegen Polizei und Sicherheitskräfte vor.
In Dresden können interessierte Frauen an der Volkshochschule an einer Burka-Anprobe teilnehmen, aber eine Islamisierung findet ja nicht statt.
In Flöha werden für den Bau einer Asylbewerberunterkunft für 24 Personen 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Die 53 Kinder- und Jugendeinrichtungen des Landkreises müssen mit 1,8 Millionen Euro auskommen.
Das ist aber auch noch nicht alles. In den letzten zwei Jahren stellten etwa 1,5 Millionen Asylforderer – meist ohne Pässe – einen Asylantrag. 2017 wurden gerade einmal 24 000 in ihre Heimatländer abgeschoben – das waren 5,6 % weniger als im Vorjahr.
Hunderttausende Familiennachzügler, die nicht in der Asylbewerberstatistik geführt werden, befinden sich bereits in Deutschland. Weitere Hunderttausende sitzen auf gepackten Koffern.
Beim BAMF werden Urkunden und ärztliche Atteste manipuliert, Identitäten verschleiert, zu Unrecht Tausende positive Asylbescheide ausgestellt – und die Regierung wusste davon. Ein Staatsversagen allererster Güte!
Kritiker beim BAMF werden unter Druck gesetzt und in andere Bundesländer zwangsversetzt. Das schöne Bild darf ja keine Kratzer bekommen. Osteuropäer missbrauchen organisiert im großen Umfang unser Hartz-IVSystem. Nahles ist davon überzeugt, dass die Flüchtlinge mittelfristig die Fachkräftelücke im Handwerk schließen können. In Bayern, bei der Handwerkskammer, spricht man davon, dass 70 bis 90 % der Flüchtlinge ihre Ausbildung abbrechen.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Haben Sie hier mal mit der sächsischen Handwerkskammer gesprochen? Göring-Eckardt möchte, dass sich die Migranten in unseren Sozialsystemen zu Hause fühlen. Frau Merkel sagte: Wir schaffen das. Und, ja, Sie haben es geschafft. Fast eine Million der neuen Fachkräfte beziehen bereits Hartz IV. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Gehen Sie doch nach Bayern!)
Frau Nagel von den LINKEN möchte eine offene Einwanderungsgesellschaft und nimmt damit in Kauf, dass dies einen sozialen und gesellschaftlichen Suizid zur Folge hätte. 72 % der Asylbewerber verfügen weder über einen Berufs- noch Hochschulabschluss. Zwei Drittel der Schulabgänger Syriens liegen unter dem PISA-1-Niveau und gelten damit als Analphabeten.
Zetsche von einem Wirtschaftswunder durch die Migranten sprach, ja geradezu euphorisch die Kanzlerin für ihr Vorgehen bei der Flüchtlingsbewältigung feierte. Nur etwa 17 % der Sprachprüfungsteilnehmer erreichen das notwendige Sprachniveau B 1, um auf dem Ausbildungsarbeitsmarkt bestehen zu können. Über 50 % brechen ihren Sprachkurs vorzeitig ab oder bestehen diesen erst gar nicht.
Ja, na klar, wie möchte man den Menschen eine Sprache beibringen, wenn sie überwiegend gar nicht ihre eigene sprechen bzw. diese aufs Papier bringen können?
Für Sachsen haben wir keine Zahlen, weil Ihnen allen egal ist, ob die Sprachkurse erfolgreich sind. Was wird uns das kosten? Wann werden diese Menschen nachhaltig zum Steueraufkommen beitragen?
Das Asylrecht ist ein Recht auf Zeit und verlangt die Rückkehr ins Herkunftsland. Zudem müssen abgelehnte Asylbewerber schleunigst abgeschoben werden.
Prof. Bernd Raffelhüschen, der ein Spezialist für die Generationenrechnung ist, spricht bei einer Million Asylbewerbern von Kosten in Höhe von bis zu einer
Billion Euro. Er unterstellt hierbei, dass die Asylbewerber nach sechs Jahren integriert sind. Wie wahrscheinlich das ist, können Sie sich selbst beantworten.
In den subsaharaischen Ländern leben 1,1 Milliarden Menschen, Tendenz stark steigend. Mehr als 50 % wollen ihre Heimat verlassen. Wenn sich nur 10 % auf den Weg nach Europa machen würden, dann wären das
Noch sprudeln die Steuereinnahmen, aber es werden auch wieder andere Zeiten kommen, und die könnten verheerend für unseren Staat und die Deutschen werden.
Einwanderung braucht klare Regeln und geschützte Grenzen, denn freie Migration in Verbindung mit einem sozialen Versorgungsanspruch fördert nicht die Zuwanderung von Fachkräften, sondern zieht vorrangig gering Qualifizierte und Straftäter an.
Ihre Vorstellungen von Integration und Zuwanderung werden soziale, politische und finanzielle Spannungen sowie Konflikte hervorrufen und unseren Staat in Gefahr bringen.
Wer unserem Land und seinen Bürgern derartig schadet, der hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Albrecht Pallas, SPD, in Richtung AfD und fraktionslose Abgeordnete gerichtet: Das da oder das da?)