Protocol of the Session on April 26, 2018

Ganztagsangebote, und wir müssen nicht zuletzt sicherstellen, dass der Freistaat Sachsen seine Beratungs- und Unterstützungsleistungen im bisherigen Umfang weiterführt und ausbaut. Darum sollten wir uns in den nächsten Jahren kümmern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall der Abg. Petra Zais, GRÜNE)

Für die Linksfraktion Frau Abg. Falken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine qualitative Weiterentwicklung der Ganztagsangebote ist ein sehr gutes und vernünftiges Ziel. Die ersten Schritte – meine Kollegin Friedel und auch Frau Firmenich sind kurz darauf eingegangen – waren in Sachsen sehr schwer. Ich will das nicht alles wiederholen, denn wir haben das in einer Aktuellen Debatte vor einigen Sitzungen hier im Landtag schon besprochen.

Wir würden uns aber wünschen und dafür gern Maßnahmen einleiten, dass es eine Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten hin zur Ganztagsschule gibt. Frau Firmenich, Sie haben die Zahlen vorhin genannt; ich will sie nicht wiederholen. Der eigentliche Wert von Ganztagsschule liegt in der rhythmisierten Gestaltung des Tagesablaufs von Schülerinnen und Schülern, und zwar angepasst an die Situation der Schülerinnen und Schüler. Natürlich gehören noch viele andere Faktoren dazu, aber das ist der eigentliche Wert von Ganztagsschule, natürlich auch in kleinerer Form von Ganztagsangeboten.

Wir sehen die Notwendigkeit, die Ganztagsschule in Sachsen, die in sehr vielen Schulen gewachsen ist, weiterzuentwickeln, weil darin ein großes pädagogisches Potenzial liegt, das wir ausschöpfen sollten und können.

Ihr Antrag besteht in großem Maße aus einem Berichtsantrag, aus Absichtserklärungen, was auch gerade in Ihren Redebeiträgen zu hören war. Wir haben aber auch zusätzliche Überlegungen gehört, die nicht in dem Antrag stehen. In Ihrem Antrag steht keinerlei Untersetzung, wie wir das, was Sie in dem Antrag geschrieben bzw. in Ihrem Redebeitrag benannt haben, erreichen wollen.

Ich will konkret in einige Bespiele Ihres Antrags einsteigen: eine bessere Rhythmisierung des Schulalltages, reformpädagogische Ansätze, Freiarbeit, Wochenplan, Projektarbeit. Wie soll denn das in den Schulen umgesetzt werden?

(Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Sie wissen selbst, dass ein hoher Anteil der Personen, die Ganztagsangebote durchführen, keine pädagogische

Qualifikation haben und mit großer Wahrscheinlichkeit – zumindest sind das meine Erfahrungen – eine solche Qualifikation auch nicht anstreben oder es von der Staatsregierung vorgesehen ist. Die Lehrerinnen und Lehrer, die wir zurzeit im Schulsystem haben, sind heute schon

überlastet. Sie wissen, dass sich diese sehr intensiv mit Seiteneinsteigern etc. – ich will das gar nicht alles aufzählen – beschäftigen. Diese für den Bereich GTA voll einzubinden, halten wir für nicht sinnvoll und auch nicht für zielführend.

Eine wirkliche qualitative Entwicklung – Frau Friedel, Sie haben es kurz angetippt, ohne es wirklich zu sagen – wäre es aus unserer Sicht, wenn der Freistaat Sachsen Grundschulen und Horte endlich zusammenlegt und über den Freistaat führen würde. Es ist wichtig, keine Ausgliederung von Grundschule/Staat, Hort/Kommune zu schaffen, sondern eine Zusammenführung voranzubringen. Ich glaube, darin steckt sehr viel Potenzial. Aber es geht auch um eine Pflichtstundenabsenkung, Frau Friedel, das ist gar keine Frage. Da sind wir ganz bei Ihnen.

Berufsorientierung und Studienorientierung halten wir für falsch, diese in die Ganztagsangebote zu geben. Darin sind wir uns mit dem Ministerium, zumindest laut Stellungnahme, einig; denn wir sagen: Wir brauchen regelmäßige Praktika für die Schülerinnen und Schüler, eingebettet in die Stundentafel – und nicht irgendwo nebenbei oder ab und zu mal –, um gezielt in die Betriebe und Einrichtungen zu gehen.

Leider ist der Staatsminister für Wirtschaft nicht mehr anwesend. Wir fordern ein Fördermittelprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen, die Schülerinnen und Schüler aufnehmen, damit diese sich den Beruf im jeweiligen Unternehmen anschauen können. Es bringt nämlich überhaupt nichts, wenn wir die Betriebe in die Schulen holen und diese dort irgendetwas erzählen. Die Schülerinnen und Schüler müssen es erleben, sie müssen es selber anfassen können, sie müssen selbst dabei sein. Das ist der richtige Weg.

Das sollte aber nicht über die GTA erfolgen, weil wir dann nur wieder einzelne Schüler erreichen, sondern es ist wichtig, dass wir alle Schülerinnen und Schüler in den sächsischen Schulen erreichen.

Wir werden hellhörig, wenn Lehrplaninhalte in die GTA gegeben werden sollen. Ich warne sehr davor, wenn das die Konsequenz aus der Stundenkürzung ist, die vorgenommen werden soll.

(Beifall der Abg. Petra Zais, GRÜNE)

Die Stundentafel – egal, aus welchen Fächern – muss gegliedert werden nach den neuen Lehrplananforderungen und kann nicht nach dem Motto erfolgen: Wir gliedern etwas aus, stecken das in die GTA und können dann hier und da kürzen. Das wird nicht funktionieren. Ganztagsangebote können immer nur unterstützend und begleitend eingesetzt werden. Sie können niemals den Unterricht ersetzen. Dafür brauche ich eine Ganztagsschule, um die Rhythmisierung ganz klar zu haben.

Wir haben in der Anhörung zu einem Antrag zu den Schulchören – die Kolleginnen und Kollegen aus dem Schulausschuss werden sich sicherlich erinnern – von den Sachverständigen klar gehört: Qualität in Ganztagsangeboten existiert nur dann, wenn ich befähigtes Personal

und befähigte Lehrerinnen und Lehrer habe, die diese Aufgabe auch erfüllen können, und es kann nicht so sein, wie wir es heutzutage haben, dass wir an vielen Ecken und Enden Personen haben, die diese Befähigung nicht haben. Das ist kein Vorwurf an diese Personen, sondern die Realität.

Frau Firmenich, Sie haben es schon gesagt – ich habe es mir extra schön lang und breit aufgeschrieben, schon in Vorbereitung auf meine Rede – weil – –

(Staatsminister Christian Piwarz: Sie kennen die Rede der Kollegin schon vorher?)

Na ja, manchmal habe ich das Gefühl, wir schreiben voneinander ab, aber es ist nicht so.

Werter Herr Staatsminister, ich bin total begeistert über die umfangreiche Stellungnahme der Staatsregierung aus Ihrem Haus und möchte mich bei Ihren Kollegen vor Ort ganz herzlich dafür bedanken: 19 Seiten Stellungnahme, fünf Seiten Anlagen sind wirklich richtig gut. Diese ist sehr umfangreich und man kann sie sich sehr detailliert anschauen.

Aber, Herr Staatsminister – –

(Staatsminister Christian Piwarz: Das war klar, Frau Falken!)

Sie wissen, da kommt noch ein Aber, weil es sonst überhaupt nicht funktionieren würde.

(Staatsminister Christian Piwarz: Es hat so gut begonnen!)

Wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Ministerium fragt, in welchen Fächern an welchen Schulen es im Halbjahr keine Noten gibt, dann wissen das Staatsministerium und der Kultusminister überhaupt nicht Bescheid und teilen auch noch mit, dass es viel zu anstrengend und umfangreich sei, solche Daten zu erfassen.

(Staatsminister Christian Piwarz: Innerhalb der Antwortfrist von vier Wochen, Frau Falken!)

Das halte ich für sehr problematisch, Herr Staatsminister, und es ist für uns überhaupt nicht zu akzeptieren; denn diese Lücken, die im ersten Schulhalbjahr bei den Schülerinnen und Schülern aufgetreten sind, müssen im zweiten Schulhalbjahr geschlossen werden. Eine Forderung, die wir hier klar stellen: Machen Sie der Öffentlichkeit klar, was diesbezüglich passiert und teilen Sie uns nicht mit, wie viele Stunden man braucht, um das überhaupt zu erfassen.

(Staatsminister Christian Piwarz: Das hat gar nichts mit Ganztagsangeboten zu tun!)

Nach unserer Auffassung ist es richtig und wichtig, dass wir im Parlament über das Thema Ganztagsangebote sprechen. Aber lassen Sie uns diese zu Ganztagsschulen entwickeln und nicht nur darüber reden, sondern lassen Sie uns konkrete Maßnahmen einleiten, damit auch eine Qualitätsverbesserung bei den Ganztagsangeboten hin zu

einer Entwicklung von Ganztagsschulen möglich ist. Das ist mit diesem Antrag nicht möglich.

(Beifall bei den LINKEN)

Und die AfDFraktion, bitte; Herr Weigand.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns über den Antrag und vor allem über die sehr ausführliche Stellungnahme gefreut. Auch uns liegt die Bildung unserer Kinder am Herzen. Ich selbst habe Erfahrungen im Bereich der kindlichen Bildung gemacht. Ich kann Sie dazu nur animieren. Ich mache seit Jahren mit einer ehemaligen Kollegin Kindervorlesungen. Es ist herrlich, wenn man in die glitzernden Augen der Kinder schaut, die sich freuen, wenn mal jemand Externes kommt und ihnen zeigt, was es so über den Tellerrand der Schule hinaus gibt.

Leider – das zeigen auch die Zahlen – muss man aber auch den Finger in die Wunde legen. Mir ist in Gesprächen mit Eltern und Lehrern immer wieder berichtet worden, dass sie bemängeln, dass die Förderzeiträume für GTA viel zu kurz seien. Die Laufzeit von einem Jahr gibt weder den Schulen noch der GTA-Kraft Planungssicherheit und sie wissen nicht, wie es weitergeht. Besonders im ländlichen Raum wird es Probleme geben, Leute zu finden, die Sie dafür akquirieren können. Für den städtischen Bereich wird es immer eine größere Anzahl von Personal geben, die Sie akquirieren können, aber im ländlichen Raum ist es eher dünn.

Frau Firmenich, Sie möchten, dass Handwerker in die Schulen gehen und dort unterstützen. Das würde ich sofort unterschreiben. Aber dabei beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn Sie mit Handwerkern reden – diese sind aktuell, weil sie keinen Nachwuchs finden, mit Aufträgen bis oben hin voll –, stellen Sie fest, dass diese dafür keine Zeit haben. Besonders die Honorierung der GTA-Kräfte mit 12 bis 15 Euro wird einen Handwerker nicht hervorlocken, denn selbst bei Interesse, dies zu machen, wird nach Abzug der Steuern nichts übrig bleiben.

Eines ist bisher ausgeblieben: Das GTA-Angebot ist in den letzten Jahren in wichtigen Bereichen stark abgebaut worden. Frau Friedel, Sie haben zwar gesagt, es sei seit dem Jahr 2005 eine Erfolgsgeschichte, aber wenn man sich die Zahlen der letzten zehn Jahre anschaut, stellt man fest, dass es in manchen Bereichen schon sehr erschreckend ist. Zum Beispiel im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich ist die GTA-Förderung in Grundschulen um 15 % abgebaut worden, in Oberschulen um 30 %. Da fehlt dann wieder das Know-how, um die Kinder später für den Mittelstand, für das Handwerk, weiterzubilden. Das Niveau der Azubis – beklagen auch die Handwerker – wird immer schlechter. Das ist auch eine Folge und es wird sich noch verschlimmern, wenn wir das GTA-Angebot nicht weiter ausbauen.

Auch die Förderung der leistungsstarken Schüler ist ähnlich stark und eklatant abgebaut worden: in Grundschulen 17 %, in Gymnasien 20 %, in Oberschulen 24 %. Ich frage mich schon, woher wir zukünftig die klugen Köpfe haben wollen, wenn wir die leistungsstarken Schüler nicht weiter fördern.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den leistungsschwachen Schülern. Hier klafft auch eine Lücke mit 13 % bis 15 %, bei denen wir es verpassen, dass diese wieder an den normalen Unterricht Anschluss finden. Die Frage ist – Sie kennen die niedrigen Zahlen seit 2015 und regieren seit 2014 zusammen –, was Sie seitdem dagegen unternommen haben.

Das letzte Problemfeld, auf das ich eingehen möchte, ist die Zusammenarbeit zwischen Hort und Schule. Das ist mir auch in Gesprächen mit Eltern und Lehrern sowie mit den Hortmitarbeitern klar geworden: Hier müssen wir die Stärke – das wurde schon angesprochen – vernetzen und auch etwas tun.

Wir haben eine Überlastung der Lehrer, und wir haben einen schlechten Betreuungsschlüssel. Es wird zwar gesagt, dass es besser werden soll, aber wir sind gespannt, ob das auch wirklich kommt.

Die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst kommt bei den Erziehern, die in freier Trägerschaft angestellt sind, nicht an. Das ist besonders im ländlichen Raum der Fall. Es fehlen also die Zeit und der soziale Kontakt, dass sich der Hort und die Schule absprechen können. Das sehen Sie auch anhand einer Befragung der Lehrer und Erzieher, dass das zunehmend als negativ dargestellt wird.

Die Lösungsvorschläge, die unserer Meinung nach in dem Antrag fehlen, wären zum Beispiel eine bessere Vergütung der GTA-Honorarkräfte. Damit könnten Sie dann qualifizierte Honorarkräfte akquirieren. Sie könnten den Förderzeitraum von einem auf zwei Jahre verlängern und damit eine Entbürokratisierung und mehr Planungssicherheiten für die Schulen schaffen.

Vielen Dank.