Jawohl, Herr Präsident. Vielen Dank. – Sehr geehrter Kollege Hartmann! Ich möchte es einfach noch einmal klarstellen: Wir haben uns als AfD niemals dagegengestellt, dass Menschen in Not geholfen werden muss.
Wir stehen dazu, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Wir haben auch in diesem Haus schon diverse Anträge gestellt, die Sie abgelehnt haben. Es ging dabei insbesondere darum, dass wir den Menschen zu Hause helfen, dass wir Flüchtlingslager in den Ländern unterstützen, aus denen die Menschen kommen, damit sie nicht aus ihren Familien, nicht aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden und
Darüber hinaus möchte ich einfach feststellen, dass eben nicht jeder, der hierher kommt, tatsächlich notleidend ist. Wir haben in Indien eine der größten Demokratien der Welt. Aus Indien haben wir über Tausend Personen hier in Sachsen. In Tunesien und Marokko – das sind Urlaubsländer für uns – herrscht kein Krieg. Die Menschen, die von dort hierher gekommen sind und hier als Intensivstraftäter auffallen, sind nicht vor Krieg geflohen. Sie sind nicht vor den Bomben geflohen, die in Syrien geworfen werden, weil man da eine Ölpipeline bauen will.
Herr Kollege Hartmann, man muss sich natürlich auch dieser Kritik stellen, das müssen auch Sie sich anhören.
Sie reden von der Durchsetzung von Gesetzen. Wir fordern nichts anderes als die Durchsetzung von Gesetzen. Die Grundlage dafür ist erst einmal, dass man es auch schafft, die Außengrenzen seines eigenen Staates zu schützen. All das hat Deutschland nicht gemacht, und nun versuchen Sie, all das hier im Inneren aufzukehren und sich irgendwie die Welt schönzureden und alles zu relativieren, was da ist. Das können wir nicht durchgehen lassen.
Das war die Kurzintervention, die sich auf den Redebeitrag von Kollegen Hartmann bezog. Er reagiert auch darauf. – Bitte, Herr Kollege Hartmann.
Herr Wippel, die Erde ist keine Scheibe, und die Scheibe ist nicht so groß wie Sachsen. Insoweit lassen Sie bitte die außenpolitischen Debatten Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag führen. Sie haben es nicht nötig, das jetzt hier auf der Ersatzplattform zu betreiben. Es ist nicht Sache des Sächsischen Landtags, die außenpolitischen Fragestellungen zu beantworten.
Dass wir – um das einmal klar zu sagen, das ist ja nicht neu – auch dafür stehen, dass man Hilfe vor Ort leisten muss, soweit das möglich ist, und dass wir den Prozess auch dort klären wollen, wo er eigentlich stattfindet, ist nicht neu. Dass die Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, ich glaube, das hat Ihre Fraktion gerade beklagt. Die Milliarde Euro, die jetzt in den Bereich Syrien als Unterstützung kommt, wurde dort sehr kritisch gesehen. Diese Frage ist jetzt nicht mein Thema.
Natürlich müssen wir vor Ort Hilfe leisten. Das ist aber nicht Sache des sächsischen Parlaments. Wenn Sie diesen Eindruck generieren wollen, dann läuft das fehl. Das ist bundespolitische Entscheidungskompetenz. Wir haben uns mit den Fragen vor Ort zu befassen.
Die Frage ist: Wie gehen wir mit den Menschen um? Das ist vielleicht auch wieder eine Sender-EmpfängerVerhältnis-Debatte. Sie pauschalisieren in Ihren Aussagen. Wenn Sie sich dann ertappt fühlen, dann rudern Sie ein wenig zurück. Es ist schön, dass Sie das jetzt noch einmal getan haben.
Schauen Sie im Übrigen in die Protokolle des Sächsischen Landtags. Ich bin, glaube ich, der, der hier in regelmäßigen Abständen am meisten vorträgt, dass es im Regelfall keine Schwarz-Weiß-Position, sondern Graubetrachtungen gibt, nämlich zwei Seiten einer Medaille, die man sehen kann. Dabei bleibt es auch, um das zum Abschluss noch einmal klar zu sagen.
Wir wollen Menschen humanitär helfen, wenn sie in Not sind, und zwar im Rahmen der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft unter Beachtung unserer Rechte, unserer gesellschaftlichen Werte und in der Erwartung, dass sich Menschen, die Hilfe wollen, an die Regeln dieses Landes
halten, ohne sich selbst aufgeben zu müssen, und dass Straftäter verfolgt werden. Wenn wir dort Handlungsbedarfe haben, die wir beispielsweise bei Intensivstraftätern auch sehen, dann müssen wir darüber reden, welche Anpassungen wir vornehmen. Das passiert nicht über Nacht, denn das betrifft das rechtsstaatliche Handeln auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.
Natürlich haben bestimmte indische Gruppen keinen Anspruch, hier zu sein. Aber was können wir machen? Was machen wir denn, wenn die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen,
wenn keine Ersatzdokumente zur Verfügung stehen? Welche Antworten geben Sie darauf, wenn Sie sich an rechtsstaatliche Regeln halten?
Natürlich sind auch Kurzintervention und Reaktion darauf zeitlich begrenzt. Deshalb gab es jetzt meine Intervention.
Nun geht es weiter in unserer Rederunde. Herr Kollege Pallas, Sie ergreifen noch einmal das Wort für die SPDFraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich in der dritten Runde noch einmal zu Wort, um selbst auf die hier angesprochenen Themen aus dem Bereich des Polizeirechts, des Polizeigesetzes zurückzukommen. Es scheint mir die Gefahr zu geben, dass hier Dinge durcheinandergeraten. Da möchte ich helfen, dies ein wenig zu ordnen.
Zum einen ist es richtig, dass das Kabinett vor einigen Tagen einen Referentenentwurf für ein neues Polizeirecht im Freistaat Sachsen zur Anhörung freigegeben hat. Hierbei geht es aber um Polizeirecht und eben nicht um Strafrecht. Herr Hartmann, das müssen wir hier noch einmal klarstellen. Es geht nicht um Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Es geht um die Polizei, um die Möglichkeiten für die Gefahrenabwehr. Das sind unterschiedliche Dinge. Beim Strafrecht ist etwas passiert, bei der Gefahrenabwehr noch nicht.
Insofern lohnt es sich grundsätzlich, die Debatte sehr intensiv zu führen, weil wir nach der derzeitigen Sicherheitsdebatte in Deutschland einen gewissen Trend haben, noch weiter ins Vorfeld von Gefahren zu gehen und dort schon Maßnahmen der Polizei zu ermöglichen. Deshalb sind wir alle gefragt, die Debatte verantwortungsbewusst zu führen. Ich freue mich darauf, wenn die angeschriebe
Wenn wir irgendwann in ein paar Monaten tatsächlich einen Gesetzentwurf vorliegen haben, dann können wir die Themen, die Sie hier angesprochen haben, hervorragend miteinander diskutieren. Wichtig erscheint mir nur, dass wir eine Abwägung in der Frage treffen, wo die Polizei zur Gefahrenabwehr tatsächlich mehr Möglichkeiten benötigt, um – in einem anderen Bild gesprochen – Schritt halten zu können mit den Personen, die Gefahren verursachen. Wo geht es zu weit? Ich denke, es ist klar, dass die Polizei immer alles will und immer State of the Art sein möchte. Wir müssen verantwortungsbewusst entscheiden, was wir verantworten können und was zu weit geht und wir dementsprechend nicht machen können.
Das war Kollege Pallas. Möchte jetzt die Fraktion DIE LINKE nochmals das Wort in der dritten Runde ergreifen? – Möchte eine andere Fraktion nochmals das Wort in dieser dritten Runde ergreifen? – Gibt es Bedarf an einer vierten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir jetzt zur Staatsregierung. Das Wort hat der Herr Staatsminister des Innern, Herr Prof. Wöller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Staatsregierung ist entschlossen, die Sicherheit in Sachsen zu stärken, den Rechtsstaat durchzusetzen und den Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Wir wollen das Land so entwickeln, dass Sicherheit ein Markenzeichen des Landes wird und ein Wettbewerbsvorteil für den Standort Sachsen ist.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik von 2017 zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Bilanz ist insgesamt positiv. Die Zahlen sind bekannt. Ich streife sie nur kurz, weil sie im Rahmen der Debatte eine Rolle gespielt haben.
Die Kriminalität ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 % zurückgegangen. Die Aufklärungsquote ist um 3,4 % gestiegen. Klammern wir das Großverfahren Infinus wegen des Anlagebetrugs im Oktober des letzten Jahres aus, dann ist die Kriminalität in Sachsen sogar um 8 % gesunken. Einbruchdiebstähle sind um 9,1 % zurückgegangen. Erstmals ist seit vielen Jahren auch die Zahl der Wohnungseinbrüche um mehr als 13 % gesunken. Kfz-Diebstähle sind um knapp 14 % ebenso rückläufig wie die Gewaltkriminalität um mehr als 8 %. Die sächsische Polizei konnte die allermeisten Gewalttäter ermitteln.
Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen haben zugenommen, wobei wir berücksichtigen müssen, dass sich mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der
Auch die Zahl der Körperverletzungen durch Zuwanderer ist gestiegen. Jede vierte derartige Straftat wurde 2017 durch diese Bevölkerungsgruppe begangen.
Bei der Verteilung der Kriminalität dominiert wie in den Vorjahren die Diebstahlskriminalität mit circa 41 %.
In den Grenzgemeinden zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen hat die Kriminalität 2017 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht.
So weit die Zahlen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen – auch das hat die Debatte gezeigt –, dass es zwischen der tatsächlichen und der gefühlten Kriminalität einen Unterschied gibt.
In den Gemeinden entlang der tschechischen Grenze sind die Fallzahlen ohne ausländerrechtliche Verstöße um 4,4 % gesunken. In den Gemeinden entlang der polnischen Grenze blieben sie nahezu konstant. Gestiegen sind die Rauschgiftdelikte, Vermögens- und Fälschungsdelikte und Kfz-Diebstähle. Im Grenzgebiet zu Tschechien liegen eher kleine Gemeinden, an der polnischen Grenze mit Görlitz und Zittau auch größere Städte, die eine größere Anzahl von Tatgelegenheiten bieten. Deshalb liegt die Kriminalitätsbelastung an der polnischen Grenze vergleichsweise höher als an der tschechischen Grenze.
Wir haben in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik auch die Cyberkriminalität betrachtet. Sie ist im Hellfeld vergleichsweise gering, auch was den Schaden betrifft. Sie wissen aber, dass wir in einer Zeit der digitalen Revolution und Transformation leben, die gerade erst begonnen hat.
Somit wird sich das Internet zu einer zunehmenden Herausforderung in Bezug auf die Kriminalität entwickeln.
Meine Damen und Herren! Dass die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 positiv ausfällt, hat Gründe. Ich war in den letzten Wochen und Monaten im Land unterwegs, habe die Reviere, Polizeipräsidien und Autobahnreviere besucht und mit vielen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Mir ist bewusst geworden, wer dafür verantwortlich ist, dass wir 365 Tage im Jahr sicher leben können: Es sind die Polizistinnen und Polizisten unserer sächsischen Polizei, denen ich von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön zurufen möchte.