Aber, meine Damen und Herren, wir haben bereits wesentliche Einschränkungen auf diesem Gebiet zu verzeichnen; denn der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur Höhe der Vergleichsmiete nur dann verlangen, wenn er den Mietpreis seit 15 Monaten nicht verändert hat. Das verlangt darüber hinaus noch mindestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung. Dann muss er dabei noch die Kappungsgrenze von 20 % beachten, die innerhalb von drei Jahren nicht überschritten werden darf.
Da die Mieten in Dresden bei durchschnittlich 6,90 Euro pro Quadratmeter liegen, können sich mögliche Mietpreiserhöhungen für Mieter schon erheblich auswirken, da haben Sie recht. Zusätzlich dazu sind unabhängig von Mieterhöhungen Modernisierungsumlagen möglich.
Nach § 558 Abs. 3 BGB kann die Kappungsgrenze auf 15 % gesenkt werden. Darum geht es hier. Damit würde Dresden den Großstädten Berlin, München und Hamburg folgen. Auch in anderen Bundesländern haben die Lan
desregierungen, wie gesagt, von dieser Möglichkeit schon Gebrauch gemacht. Allerdings ist das – jetzt kommen wir zum Punkt – eine völlig untaugliche Lösung.
Denn wenn eine Stadt wie Dresden ihren eigenen Wohnungsbestand im Umfang von 48 000 Wohnungen verkauft, wie es 2006 passiert ist, dann überlässt die öffentliche Hand die Verantwortung für eine höhere Mietbelastung einkommensschwacher Bürger den Privatvermietern. Das ist das Problem.
Lassen Sie mich ausreden. – Hierbei wird vergessen, dass Privatinvestoren nicht für die Lösung sozialer Probleme verantwortlich sind. Dieses Ansinnen kann zu einem erheblichen Vertrauensverlust führen, mit der Konsequenz, dass mittelfristig von privater Seite weniger in den Wohnungsbau investiert wird.
Es gibt noch weitere Einschnitte, wie die geplante Senkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 % auf 10 % – früher unbefristet, jetzt bis zur sogenannten Amortisationsgrenze. Des Weiteren sei hier auch einmal auf die Risiken für die Vermieter hingewiesen: das Risiko der Nichtvermietung, das Risiko der Nichtzahlung von Mieten und das berühmte Mietnomadentum.
Eine Studie des DIW vom 17. September 2014, relativ neu, sagt aus, dass die Vermietung bereits jetzt für viele Vermieter ein Nullsummenspiel ist.
Das ist nicht von mir, sondern aus der Analyse des DIW. 8,5 % der Vermieter sprechen sogar von einem Mietverlust.
Es ist die öffentliche Hand, die originär dafür verantwortlich ist, dass sozialer Wohnungsbau ausreichend vorhanden ist. Zurzeit reicht der Bund dafür 518 Millionen Euro an die Länder weiter, leider ohne eine verpflichtende Zweckbindung für den Wohnungsbau, sondern nur mit einer Bitte um diesbezügliche Verwendung. Das halten wir für falsch. Für Sachsen sind es 11 % dieser Summe. Ich habe eine Zahl von 59 638 Euro gelesen.
Die Prognosen gehen davon aus, dass in Dresden bis 2017 etwa 7 000 Wohnungen fehlen werden. Gebaut wurden in den letzten zehn Jahren nur 0,28 % neue Wohnungen, bezogen auf den vorhandenen Wohnungsbestand. Jetzt kommen wir zum Punkt: Somit sind die privaten Investitionen eine unverzichtbare Säule im Wohnungsbau, sonst verschlechtert sich die Situation noch mehr. Da wird vorgeschlagen – darüber kann man doch nachdenken –, die AfA von 2 % auf 4 % zu erhöhen. Das könnte ein Anreiz sein, denn die Lebensdauer vieler Bestandteile im Wohnungsbau – Heizung, Außenanstrich usw. – liegt derzeit unter 25 Jahren.
Die Profitsucht privater Wohnungsanbieter ist also nicht Schuld an gestiegenen Mietpreisen, meine Damen und Herren, sondern der Gesetzgeber hat dazu durch viele Maßnahmen im Wohnungsbau beigetragen, zum Beispiel Wärmedämmauflagen, Energiepass, Regelungen zum Einbau von Photovoltaikanlagen. Nebenbei gesagt, deren Amortisationszeit beträgt 25 Jahre; viele Eigentümer erleben das gar nicht mehr, dass sich die Anlage amortisiert. Ehe es so weit ist, muss sie repariert werden oder ist schon kaputt. Das ist auch so ein Ding.
Heizung und Öfen werden auch per Gesetz ausgetauscht, obwohl sie noch funktionieren. Aber an diesen Späßen sind Sie bestimmt auch beteiligt gewesen. Eine Entspannung der Ballungsräume könnte auch dadurch erreicht werden – das ist ein wichtiger Punkt, jetzt drehen wir nur um, was Sie vorhin gesagt haben –, wenn man den ländlichen Raum wieder ins Blickfeld rückt und damit die Attraktivität für die dort lebenden Menschen erhöht, somit ihrem Weggang entgegenwirkt und dadurch die Ballungsgebiete entlastet.
Noch schnell ein zweiter Punkt: Die Staatsregierung hat auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksache 6/219 bereits aus unserer Sicht vollumfänglich geantwortet. Wenn die Stadtoberhäupter von Leipzig und Dresden nicht die notwendigen Antragsformalitäten für eine Senkung der Kappungsgrenze erfüllen, ist wohl aus deren Sicht auch die Notwendigkeit einer Senkung auf 15 % nicht gegeben. So lange aber kein ausreichender Wohnungsbestand im unteren Preisniveau von den Städten und Gemeinden angeboten werden kann, sind Wohngeld und Hartz-IV-Sätze zu Unterkunft und Heizung anzupassen. Das kann man doch tun, aber nicht immer auf dem Rücken der Privatvermieter.
Das ist eine vordringliche Aufgabe der Landespolitik. Sie sollte angegangen werden. Zum Schluss noch eine Feststellung; das fällt den LINKEN und den GRÜNEN etwas schwer: Nur wer Leistung erbringt, meine Damen und Herren, kann anderen helfen. Das heißt, wir sollten die Leistungserbringer – das sind auch die Investoren im privaten Wohnungsbau – nicht ständig reglementieren, sondern ihr Engagement würdigen; denn es ist zum Wohle der Gesellschaft.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich möchte mit einer Kurzintervention auf den ersten Satz der soeben gehörten Rede eingehen. Ich habe vor der Landtagswahl immer Plakate gesehen und vollmundige Ankündigungen gelesen, dass die AfD, die Alternative für Deutschland, nun ganz neuen Wind in die Parlamente bringen will und sich völlig anders als die etablierten
Systemparteien gerieren möchte. Wir haben in den letzten Monaten davon inhaltlich noch nicht viel mitbekommen.
Aber ich finde auch noch einen anderen Punkt sehr interessant: Wir bekommen davon auch im Ritual nichts mit – im Gegenteil: Sie übernehmen ritualisierte Formen der Politik, die dieses Haus sogar schon überwunden hat. In jeder Rede gestern, heute, bei der letzten Plenarsitzung immer wieder zu sagen, die LINKEN sind nicht nur für die DDR-Vergangenheit, sondern für alles Unrecht in dieser Welt verantwortlich – das wirkt schon, wenn man es aus traditionellen Gründen tut, befremdlich. Wenn es aber gerade die neue politische Kraft tut, wirkt es relativ lächerlich.
Wenn Sie das richtig verstanden haben: Ich habe mich nur auf die Ruinen in der DDR bezogen, mehr nicht.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fritzsche! Baukosten senken – gerne. Da hätten Sie einmal unserem Antrag zur Abschaffung der Stellplatzabgabe zustimmen sollen. Dann hätten wir das schon. Aber uns geht es hier um die Bestandsmietverhältnisse. Bleiben Sie bitte beim Thema.
Zweitens. Wir wollen gern einen Wohnbericht für das ganze Land, auch für die Situation in den kleinen und Mittelstädten und in den Dörfern, dort, wo es Leerstände gibt, wo die Vermieter in einer schwierigen Situation sind und wo es viele alternde Menschen gibt. Denn zum Beispiel wäre Ergebnis des Berichtes, dass dann Mehrgenerationenwohnen und energetische Sanierung gefördert werden und nicht alternativ wie zur Zeit, was ich falsch finde. Auch Ihnen in den ländlichen Räumen könnte das etwas bringen. Schieben Sie doch bitte die Probleme nicht immer vom Tisch. Die kommen nämlich auf Sie zurück.
Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Antrag zum falschen Zeitpunkt, abwarten auf den richtigen Zeitpunkt, dann werden wir ein Maßnahmenpaket schnüren.
Aber hatten Sie denn in Dresden und Leipzig nicht auch bei diesen Anträgen zugestimmt? Hielten Sie es dort nicht auch für notwendig, wo Sie jetzt sagen, die Voraussetzungen sind nicht gegeben?
Sie haben zugestimmt, und jetzt in der Koalition sagen Sie, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Okay.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, der mich wirklich ärgert. Einerseits erzählt Herr Fritzsche hier, es fehle am konkreten Anliegen. Der Tatbestand ist „komplex“, ist „schwer nachweisbar“, ist „voraussichtlich nicht gegeben“.
Gleichzeitig twittert der Pressesprecher des Innenministeriums, Herr Strunden, parallel: „Mietpreisbremse hat der Minister nicht gefordert. Wenn Städte beantragen, kommt SMI-Verordnung.“ Was denn nun? Fehlt der Antrag? Ist der Tatbestand nicht erfüllt? Müssen noch Beweise nachgereicht werden? – Veralbern können wir uns allein!
Hören Sie mit dem Schwarze-Peter-Spiel auf! Sagen Sie, was notwendig ist! Einigen Sie sich in der Koalition über die Voraussetzungen! Dann lassen wir das machen. Die Dinge sind zu ernst.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Jähnigen, wissen Sie, was mich stört? Dass wir hier eine Debatte über Dresden führen, und zwar ausschließlich.
Vieles von dem, was Sie hier anführen – – Dann sagen Sie, Sie wollten eigentlich über das Thema Kappungsgrenze sprechen, dass das ein Angebotsthema ist. Wir müssen uns dem Thema Angebot zuwenden. Dazu wurden bereits einige Punkte erwähnt. Um Neubau machen zu können, müssen Sie unter den gegebenen Bedingungen irgendwann auch einmal zu einer auskömmlichen Miete kommen. Sonst ist nämlich Neubautätigkeit null.