Meine Damen und Herren, diese Zahlen, diese Fakten verdeutlichen eindrucksvoll, dass die Kommunen unter erheblichen finanziellen Problemen leiden. Jahrelang wurden seitens des Staates Aufgaben auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die CDU-geführte Staatsregierung
gibt in der Öffentlichkeit ja gern den finanzpolitischen Musterknaben. Tatsächlich hat sie mit ihrer Finanzpolitik zahlreiche Kommunen in eine Situation gebracht, in der sie zur Gestaltung kaum noch in der Lage sind, weil die Verwaltung des Mangels an der Tagesordnung ist. Es ginge aber auch anders. DIE LINKE hat dazu einige gute Vorschläge entwickelt, die ich Ihnen dann im weiteren Verlauf der Debatte vortragen werde.
Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wird medial und von interessierter Seite vorgetragen, dass unsere kommunale Finanzlage so schlecht wäre. Das wird allseits beklagt, und ich verstehe das mal als ein Kräftemessen. Immer dann, wenn es um Verteilung von Überschüssen und um Verteilung von Steuereinnahmen geht, ist das auch in Ordnung, solange es sachlich bleibt. So hat leider der Kollege Schollbach nicht argumentiert, denn er hat sehr bewusst viele Fakten weggelassen oder geht vielleicht manchem auf den Leim, der das von interessierter Seite vorträgt.
Die Fakten sind wie folgt – und ich schließe in den letzten zehn Jahren auch den Zeitraum ein, in dem wir eine sehr schwierige Finanzsituation hatten, und ich schließe natürlich Sondereffekte aus, wie es sie beim Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden gab –: In den letzten zehn Jahren haben die Gemeinden im Freistaat 6,5 Milliarden Euro Überschüsse in laufender Rechnung erwirtschaftet. Überschüsse, das heißt, alle Ausgaben wurden gedeckt und es waren noch 6,5 Milliarden Euro übrig – das sind 1 500 Euro pro Einwohner. Wenn man davon den Investitionsteil abzieht und was auf der Vermögensseite noch gemacht wird – das eine sind die laufenden Ausgaben, das andere sind die investiven Ausgaben –, dann bleiben immer noch 3 Milliarden Euro Überschuss. Die Gemeinden haben den Überschuss eingesetzt. Seit 1999 werden auf kommunaler Seite Schulden getilgt und wird Vorsorge getroffen. In den letzten zehn Jahren wiederum wurden 1,6 Milliarden Euro Schulden getilgt.
Dabei wird leider häufig vergessen – das möchte ich kritisch anmerken –, dass wir neben den Verschuldungen am Kapitalmarkt und gegenüber den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst eine Verschuldung haben, die aus unterlassener Instandhaltung entsteht. Daran ist schon einmal ein System kaputtgegangen. Wir müssen aufpassen, dass das nicht wieder passiert, und den Kommunen immer wieder deutlich machen – das tun wir auch durch Investitionsanreize –, dass die Investitionen für die Instandhaltungen der Infrastruktur dringend notwendig sind.
Somit beträgt der durchschnittliche Verschuldungsstand der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene 2 715 Euro.
Nein, er kommt ja nachher noch einmal dran, wir haben eine Aktuelle Debatte. Entschuldigung, dass ich das nicht deutlich gemacht habe.
So sind wir an dritter Stelle in der Verschuldungsliste von unten – noch weniger Verschuldung haben Bayern und Schleswig-Holstein. Als Vergleich: Hessen hat fast doppelt so viel. Hier sind die Eigenbetriebe, Herr Schollbach, eingerechnet.
Die Deckungsquote, die gemessen wird – wie also die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt werden –, beträgt über 104 % in den Jahren 2010 bis 2013. In den schwierigen Haushaltsjahren stand aufgrund der vorherigen Konjunktureinbrüche auch in Sachsen viel weniger Geld zur Verfügung.
Seit 2013 sind diese Einnahmen, die allgemeinen Deckungsmittel zur freien Verfügung, noch um 20 % angestiegen.
Was mir aber fehlt – und ich bin dankbar für diese Diskussion, die Sie angestrengt haben –, ist eine Vereinfachungsregelung, denn das Finanzausgleichsgesetz in Sachsen ist geprägt durch die Annahme, dass die Kommunen die Probleme am besten lösen können und wir entsprechende Mittel – unterstützend neben ihren Eigenmitteln – zur Verfügung stellen. Die Verwaltungen müssen in der Lage sein, diese Gelder ohne große Bindung und ohne großen Formalaufwand abzurufen. Ich werde nachher noch darstellen, wie das im Freistaat gelingt, um dann zu überlegen, wo es Nachsteuerungsbedarf gibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich behaupte, unser Land ist schön, unsere Kommunen sind schön, –
, auch die Menschen sind schön; ich fange bei Ihnen auch gern an, wenn Sie wollen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel in Investitionen, in die Infrastruktur, in die Gesellschaft investiert. Ich habe immer ein Problem – das habe ich Ihnen, Herr Gebhardt, auch schon gesagt –, wenn man sich hier hinstellt und sagt, unser Land ist grau und arm und es geht allen ganz schlecht. Dem ist nicht so! Dem möchte ich eingangs ganz deutlich widersprechen.
Zu Herrn Schollbach möchte ich sagen: Es tut mir leid, ich kann nicht verstehen, warum Sie den Unterschied zwischen Schulden und Krediten nicht begreifen. Wir haben in Zwickau Kredite aufgenommen, um ein Stadion zu bauen, um ein Schwimmbad zu bauen, um das Theater zu sanieren, um das Rathaus zu sanieren.
Wir haben eine gesicherte Refinanzierung durch Betreiberverträge. Natürlich können Sie diese Kredite, die durch eine Refinanzierung gesichert sind, als Schulden deklarieren. Das ist aber schlichtweg falsch. Schulden wären Verpflichtungen, die ich nicht mehr decken kann. Das ist hier aber nicht der Fall. Wenn man sich anschaut, was dieser Freistaat bereitstellt – ich runde wirklich –: mit FAG-Mitteln 3 Milliarden Euro, mit Investitionsmitteln im Haushalt noch einmal round about 3 Milliarden Euro, mit den Eigenmitteln der Kommunen noch einmal rund 3 Milliarden Euro – es sind 2,8 Milliarden Euro –, dann muss man deutlich sagen, dass die Finanzausstattung unserer Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie noch nie ist.
Das ist sehr freundlich, Herr Kollege Pecher. Ich sehe, Sie sind mutiger als der Kollege Patt und stellen sich.
Ich möchte folgende Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, dass der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 auf Seite 43 von „kommunaler Verschuldung“ spricht und eben dort den von mir genannten Wert von 15,7 Milliarden Euro ausgewiesen hat?
Ich bedanke mich erst einmal für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, darzustellen, dass der Rechnungshof nicht immer recht hat.
Es ist richtig, dass der Rechnungshof das so dargestellt hat. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass der Rechnungshof gleichzeitig lobt, dass die Kommunen beim Abbau ihrer Verschuldung pro Kopf gut vorankommen. Aber ich möchte darstellen, dass insbesondere die Behauptung des Rechnungshofes, dass wir zum Beispiel noch mehr Instandsetzungsinvestitionen lostreten sollen, obwohl eine Anhörung gezeigt hat, dass die Bauwirtschaft bis zu 85 % ausgelastet ist, dem eigentlichen Ansinnen der wirtschaftlichen Haushaltsführung des Rechnungshofes widerspricht, weil ich damit jeden Euro, den ich jetzt ins Land pumpe, aufgrund des überhitzten Marktes auf 50 Cent inflationiere, weil sich die Preise verdoppeln. Es muss infrage gestellt werden, wie die Aussagen des Rechnungshofes einzuordnen sind.
Ich möchte sie nicht in Bausch und Bogen als falsch deklarieren, um Gottes willen. Es ist sein gutes Recht, bestehende Dinge herauszugreifen, isoliert zu betrachten und darzustellen. Aber die Aufgabe der Politik ist es, bestimmte Dinge immer im Kontext des gesamten Bildes dieses Freistaates Sachsen zu betrachten, und das ist manchmal schwieriger als eine Einzellösung zu analysieren.