Wir haben starke Gewerkschaften, und wir haben starke Betriebsräte. Da braucht es diesen Ihren Antrag nicht.
Ja, der Abbau von Arbeitsplätzen ist schmerzlich. Zum Bedauern der LINKEN und zu unserem Glück haben wir die staatliche Planwirtschaft überwunden und leben in einer Marktwirtschaft,
die ihren Aufschwung im privaten Unternehmertum statt der staatlichen Bevormundung gefunden hat. Diese Wirtschaftsstruktur passt jedoch nicht zusammen – –
Diese Wirtschaftsstruktur passt jedoch nicht zusammen mit einer von links herbeigeträumten Arbeitsplatzgarantie. Heute setzt das Kündigungsschutzgesetz der unternehmerischen Freiheit klar und deutlich Grenzen. Die von links ersehnte politische Diktatur über die freie Marktwirtschaft ist Unsinn.
Die durch Entlassungen in Sachsen spürbare besondere Härte hat jedoch besondere Ursachen, die benannt werden müssen. Damit komme ich zur anderen Seite des Plenums. Viele Arbeitsplätze in Sachsen hängen tatsächlich am seidenen Faden. Es zeigt sich auf erschütternde Art und Weise, wie verletzlich sich das ostdeutsche Wirtschaftsgefüge fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch darstellt. Schlimm wird das Ganze dann, wenn es in Sachsen wieder einmal eine Region trifft, die selbst für hiesige Verhältnisse als abgehängt gilt.
Da hilft es auch nichts, wenn die Politiker polemisch aufschreien und die verantwortlichen Manager attackieren. Denn gerade die Aufgabe der Politik wäre es gewesen, die wirtschaftlichen Strukturen in Sachsen nicht nur in Dresden und in Leipzig, sondern auch darüber hinaus zu entwickeln.
Die soziale Tragweite von Konzernentscheidungen ist die eine Seite, das vehemente Versagen der Politik abseits der Ballungszentren ist die andere Seite. Das ist doch die Grundlage und auch die Ursache für die Vielzahl von persönlichen Katastrophen, die über die Menschen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes hereinbrechen. Wäre der ländliche Raum abseits der Ballungszentren in wirtschaftlicher Hinsicht ausreichend entwickelt, könnten verloren gegangene Erwerbsmöglichkeiten anderweitig kompensiert werden. Das sieht man aktuell eindrucksvoll bei SolarWorld, wo mit über 500 Arbeitnehmern schon über 80 % einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben.
Andererseits würde es möglicherweise bei ausreichender Entwicklung der Infrastruktur überhaupt nicht zu diesen Betriebsschließungen kommen. Das alles ändert aber nichts daran, dass dieser Antrag ein linkspopulistisch geforderter Eingriff in die Marktwirtschaft ist.
Wir haben uns einmal nach den Forderungen der LINKEN in Bezug auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen umgeschaut. Gegenwärtig postulieren die LINKEN folgende Forderungen: Abschaffung der Arbeitsplatzbefristung,
gemeinsam mit der IG Metall Lohnerhöhungen und Arbeitszeitkürzungen bei vollem Lohn- und gleichzeitigem Personalausgleich
Sie haben aus dem Scheitern der Planwirtschaft nichts gelernt. Genau diese möchten Sie wieder einführen. Die Folgen sind Ihnen völlig egal. Diesen linkspopulistischen Antrag werden die Abgeordneten der blauen Partei aus voller Überzeugung, genauso wie jegliche planwirtschaftliche Bevormundung, ablehnen.
Ich möchte mich zunächst bei Herrn Kollegen Wild für den Werbeblock für unsere Forderungen bedanken.
Nicht so richtig klar ist mir, wo er in unserem Antrag den Fehler sieht bzw. warum es falsch ist, wenn Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, ihre Zeit dem Unternehmen widmen, letztlich auch ihre Familie ernähren und ihre Lebensplanungen machen können. Das erschließt sich mir persönlich nicht.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kann er ja nicht! – Zuruf von den LINKEN: Hat er nicht ausgedruckt bekommen!)
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde? – Die Linksfraktion? – Ich schaue mich um. – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister Wöller möchte sprechen? – Das ist auch nicht der Fall. Er nimmt jetzt Platz.