Es geht übrigens nicht immer nur ums Geld. Es gibt ganz interessante neue Effekte. Am Wochenende galt im Muldental bisher so gut wie kein Fahrplan. Mittlerweile gibt es da jetzt auch zwischen 5 und 21 Uhr den Zweistundentakt. Interessant ist nur, dass die Fahrer auf einmal gesagt haben: Huch, da müssen wir ja jetzt am Wochenende arbeiten. Das ist für mich als Großstädter eine interessante Erkenntnis, weil unsere Busfahrer in der Stadt schon immer am Wochenende arbeiten mussten. Das sind auch Probleme, die man berücksichtigen muss, wenn man solche Veränderungen vornimmt.
Wir können auch mehr ins System bekommen, wenn wir die digitalen Vertriebsstrukturen stärken. Das ist übrigens ein Punkt, der den Sachsentarif erleichtern wird. Flixbus und CleverShuttle zum Beispiel machen es vor, wie einfach es geht. Technisch geht das längst, wenn man es will. Um Götz Werner zu zitieren: „Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“
Damit bin ich bei Fragen der Organisation. Ganz viele von den hier skizzierten Problemen lassen sich über Fusionen lösen – so habe ich jedenfalls gedacht, als ich in die Kommissionsarbeit eingestiegen bin. Aber das ist nur auf den ersten Blick so. Eine Fusion an sich löst noch gar nichts, denn die Themen bleiben ja. Sehr viele lassen sich aber abstellen, wenn wir partnerschaftlich zusammenarbeiten. Der öffentliche Verkehr ist in Sachsen kommunal verfasst und keiner kann die Kosten, die ein verbesserter ÖPNV zweifelsohne mit sich bringt, allein stemmen. Die Kommunen wären überfordert, wir als Freistaat aber auch.
All diese Prozesse müssen landesweit koordiniert werden. Dazu ist die Koordinierungsstelle vorgesehen, die Freistaat und Kommunen auf Augenhöhe betreiben sollen. Dabei sollten wir das Wissen und Können der Fachleute aus den Verbünden genauso nutzen wie die verbesserte Kommunikation, die sich in der Kommissionsarbeit zwischen allen Beteiligten entwickelt hat. Wir müssen also der gefühlten Kleinstaaterei ein Ende bereiten, ohne eine Art ÖPNV-Zentralkomitee zu schaffen. Den Leuten ist es egal, wie wir es organisieren. Sie wollen es einfach und mit gutem Angebot, dann fahren sie auch mit. Die wachsenden Zahlen in den Großstädten und das Projekt „Muldental in Fahrt“ sind heute schon sichtbare Belege dafür.
Dieser Antrag basiert auf der Arbeit der Fachleute der Kommission, und er ist ein wichtiger Schritt zu dieser nötigen Vereinfachung und Verbesserung. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten hat die ÖPNV-Strategiekommission ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Dieser ist mittlerweile für alle auf der Webseite des SMWA einsehbar, und jedem Mitglied des Hohen Hauses sollte inzwischen auch ein Druckexemplar vorliegen. Der Abschlussbericht bringt einen intensiven, mehr als zweijährigen Diskussionsprozess an sein Ende, an dem nicht nur Mitglieder aus allen Fraktionen des Landtages beteiligt waren, sondern auch für die Entwicklung des ÖPNV in Sachsen verantwortliche Personen.
Mit ihrem Abschlussbericht hat die Kommission eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen formuliert, wie man den sächsischen ÖPNV für die Zukunft fit machen kann. Oder anders ausgedrückt: Die Handlungsempfehlungen zeigen uns einen Weg, wie wir auch in Zukunft ein attraktives Angebot in Sachsen aufrechterhalten und vor allem das Angebot und die Leistungen des ÖPNV noch weiter verbessern können; denn – das möchte ich an dieser Stelle ganz besonders betonen – der öffentliche Nahverkehr ist nicht nur eine umweltfreundliche Alternative zum eigenen Auto, sondern er ist das, was verwaltungstechnisch etwas umständlich als Daseinsvorsorge bezeichnet wird.
Der ÖPNV verbindet Sachsen. Er verbindet die verschiedenen Regionen unseres Freistaates, er verbindet die ländlichen Regionen mit den Ballungsräumen. Kurzum, der ÖPNV verbindet die Menschen in Sachsen. Diese Verbindung wollen wir auch mit unserem Antrag weiter stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Menschen in Sachsen über die Grenzen der Verkehrsverbünde miteinander noch enger zu verbinden, haben wir den heutigen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Er greift dabei ein zentrales Thema unseres Koalitionsvertrages auf, nämlich den Sachsentarif. Das Thema ist nicht nur wichtig, weil es im Koalitionsvertrag steht, sondern vor allem, weil immer mehr Menschen in Sachsen verbundübergreifend unterwegs sind, sei es auf dem Weg zur Arbeit, zur Familie, zu Freunden oder in der Freizeit. Es soll sich also beim Sachsentarif nicht nur um ein Angebot für Touristen handeln, die die verschiedenen Sehenswürdigkeiten in Sachsen besichtigen wollen. Der Sachsentarif zielt ganz klar auch auf die Alltagsnutzer ab, denen mit diesem Tarif ein neues, ein attraktives Angebot gemacht werden soll.
Das ist deshalb so wichtig, weil wir eben nicht wollen, dass die Verbundgrenzen für die ÖPNV-Nutzer weiterhin als Barriere empfunden werden; denn obwohl es bereits viele verbundübergreifende Fahrkarten der Zweckverbände gibt, ist es gerade für Gelegenheitsnutzer immer noch zu kompliziert und mit zu viel Aufwand verbunden, den richtigen Fahrschein zu finden. Mit dem Sachsentarif kann diese Unübersichtlichkeit überwunden werden, ohne dass die lokalen Tarife geändert werden müssten.
Die Arbeitsgruppe Tarife und Vertrieb der Strategiekommission hat unter meiner Leitung nicht nur das Bildungsticket inhaltlich auf den Weg gebracht, sondern auch bereits sehr konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Sachsentarifs gemacht. Diese Vorschläge greifen wir nun in unserem Antrag auf. Im Zusammenhang mit der Etablierung des Sachsentarifs müssen wir natürlich auch grundsätzlich über die weitere Harmonisierung der Tarif- und Beförderungsbestimmungen sprechen. Hier weiß ich, dass die Zweckverbände schon ein gutes Stück weit gekommen sind und an einer solchen Angleichung und Vereinheitlichung arbeiten; denn es kann ja nicht sein, dass sich die Bestimmungen in den einzelnen Zweckverbänden unterscheiden.
Aus Kundensicht betrachtet, darf die Frage eben nicht mehr lauten, wann ein Kind ein Kind ist und ob ich, wenn ich zum Beispiel aus Riesa mit meinen Kindern nach Leipzig in den Zoo will, im VVO eine Kinderkarte kaufen muss, während das Kind im MDV schon als Erwachsener zählt. Diese Barrieren, die die Verbundgrenzen für viele Fahrgäste immer noch darstellen, müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich von Barrieren spreche, dann möchte ich auch gleich auf unseren Punkt d des Antrages eingehen; denn auch für viele mobilitätseingeschränkte Menschen sind die Beförderungsbestimmungen oftmals eine Barriere, zum Beispiel dann, wenn sie mit einem elektrischen Hilfsmittel unterwegs sind. Bei Rollstühlen ist das Problem weitgehend gelöst; denn fast alle Verkehrsunternehmen in Sachsen können Rollstühle in ihren Fahrzeugen befördern.
Anders sieht es bei den sogenannten E-Scootern und anderen elektrisch unterstützten Hilfsmitteln aus. Hier gibt es mittlerweile eine Unzahl unterschiedlicher Geräte, die jeweils auf das individuelle Handicap angestimmt sind. Auch hier gilt: Es kann nicht sein, dass Menschen, die ohnehin in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, dann von einem Busfahrer stehen gelassen werden müssen, nur weil die Beförderungsbestimmungen die Mitnahme von solchen Hilfsmitteln nicht regeln.
Auch hier haben die Zweckverbände gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und dem SMWA erste Regelungen getroffen, um einheitliche Standards für Sachsen und damit Klarheit für die Betroffenen zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in engem Zusammenhang mit den bereits angesprochenen Themen schwebt über allem natürlich die Digitalisierung. Nicht nur im ÖPNV ist der fortschreitende technische Wandel von großer Bedeutung. Aber gerade, um die Vertriebsstrukturen fit für das 21. Jahrhundert zu machen, müssen wir auch die Digitalisierung des Nahverkehrs weiter voranbringen. Wir haben große Potenziale im Bereich des Vertriebes, sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch für die Aufgabenträger, die dann im Hintergrund die Aufgaben wie Tarifaufteilung usw. viel besser und effizienter erledigen können.
Aber auch für die Kunden sind die Möglichkeiten der Digitalisierung von großem Nutzen. Nicht zuletzt der große Erfolg und die hohen Nutzerzahlen von bereits bestehenden Systemen, sei es die App der Deutschen Bahn oder die App Easy.GO des MDV oder auch Leipzig Mobil der Leipziger Verkehrsbetriebe, zeigen, dass mit einfachen und für die Kunden leicht verständlichen Systemen nicht nur die Nutzererfahrungen verbessert, sondern auch zusätzliche und neue Fahrgäste gewonnen werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner Rede betone ich nochmals, wie wichtig es ist, den ÖPNV in Sachsen zu stärken, gerade vor dem Hintergrund, dass sich immer mehr Menschen in Sachsen abgehängt fühlen. Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr, der keine Barrieren mehr kennt, kann dazu beitragen, dieses Gefühl zu überwinden. Ein guter öffentlicher Nahverkehr bringt die Menschen zusammen und sorgt dafür, dass sie umweltfreundlich und bezahlbar mobil sein können, ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein.
An dieser Aufgabe arbeiten wir seit Beginn der Koalition 2014. Mit dem Abschlussbericht der Kommission haben wir einen weiteren Meilenstein gesetzt. Ihn nun mit konkretem Leben zu füllen wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein, nicht nur für uns in der Politik, sondern vor allem auch für die kommunale Ebene, für die Zweckverbände, die diese Aufgabe nun umsetzen müssen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, und nun folgt die Fraktion DIE LINKE, Herr Abg. Böhme. – Bitte sehr, Herr Böhme, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Nowak und Herr Baum, was ich befremdlich finde? Mich verwundert, dass Sie als Koalitionsfraktionen immer erst dann Anträge stellen, wenn Ihre Regierung ohnehin vorhat, das entsprechende Anliegen umzusetzen.
Konkret geht es mir um den Sachsentarif für Bus und Bahn sowie die Tarifharmonisierung der unterschiedlichen Verkehrsverbünde an sich. Das Ziel, das Sie hier in den Antrag geschrieben haben, steht schon seit dreieinhalb Jahren auf einem Papier, nämlich im Koalitionsvertrag der Staatsregierung, den Sie mit ausgehandelt haben. Darin steht: „Die allgemeinen Tarifregelungen der Verkehrsverbünde sollen stärker harmonisiert werden.“ Seit dreieinhalb Jahren ist dieses Ziel nicht erreicht. Dies erweckt den Eindruck, als ob der Koalitionsvertrag keine Geltung mehr hätte, wenn Sie jetzt schon als Fraktionen Ihre eigene Regierung daran erinnern müssen. Doch wir haben gestern auch von Herrn Kretschmer und von Herrn Dulig gehört, dass der Sachsentarif, ja sogar das Bildungsticket kommen sollen. Ich bleibe gespannt.
Nun ja, aber das Schlimme ist nicht, dass Sie das gleiche Ziel haben wie die Staatsregierung – dieses Ziel haben wir im konkreten Fall auch –, nein, das Schlimme ist nur, dass Sie in dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, die Staatsregierung ersuchen, sich dafür einzusetzen, die Voraussetzungen für einen Sachsentarif und die Harmonisierung der Beförderungsbedingungen zu schaffen. Mann, warum werden Sie nicht endlich konkret? Wir sind das Parlament, wir sind die Gesetzgeberin, und wir erteilen die Aufträge an die Staatsregierung. Meines Erachtens sollte das Thema Sachsentarif genau so wie das Bildungsticket keine Bitte mehr sein, nach deren Erfüllung wir hier höflich fragen. Nein, wir fordern es. Wir fordern die Staatsregierung auf, es endlich umzusetzen.
Es kann doch auch nicht sein, dass wir eine ÖPNVStrategiekommission haben, die jahrelang debattiert und Lösungen erarbeitet hat und wir dann nur wieder die Staatsregierung ersuchen, sich irgendetwas auszudenken. Oder haben Sie den Antrag geschrieben, weil Sie tatsächlich Misstrauen in die Staatsregierung haben, weil immer noch nichts passiert ist? In der Antwort auf die Große Anfrage, was denn bisher getan wurde oder noch getan wird, um die Tarifharmonisierung hinzubekommen, wurde uns mitgeteilt, dass als erster konkreter Schritt noch für 2017 die Harmonisierung der Beförderungsbedingungen in ganz Sachsen geplant sei. Aha! Also, ich muss irgendetwas verpasst haben, glaube ich.
Insofern befürworte ich Ihren Antrag dennoch, damit wir endlich mal zu Potte kommen. Um es noch konkreter zu machen, haben wir Ihnen heute einen Änderungsantrag mit Vorschlägen vorgelegt – ich werde ihn nachher noch erläutern –, wie die Staatsregierung mit konkreten Maßnahmen endlich eine Harmonisierung der ÖPNV-Tarife umsetzen kann.
Zunächst möchte ich auf das Problem der unterschiedlichen Tarifstrukturen eingehen, denn diese erleben jeden Tag Tausende Menschen in Sachsen. In einem Verkehrs
verbund kann ich mein Fahrrad mitnehmen, in dem anderen nicht. In dem einen Verkehrsverbund ist mein Kind bis 14 Jahre ein Kind und in dem anderen nur bis zum zwölften Lebensjahr. In dem einen Verbund kann ich in der Straßenbahn eine Kurzstrecke kaufen, in dem anderen nicht, usw. Man kann es auch auf die DeutscheBahn-Tarife übertragen. Bei dem „Schönes-WochenendeTicket“ der Deutschen Bahn kann ich eben nicht mit den Bussen des ÖPNV-Verkehrs in dem Verbund beliebig herumfahren, mit dem Sachsen-Ticket wiederum schon.
Das ist alles sehr kundenunfreundlich, weil es einfach zu viele verschiedene Bedingungen gibt und jeder Verkehrsverbund sein eigenes Süppchen kocht. Besonders gravierend wird es dann, wenn in einem Verkehrsverbund oder Verkehrsunternehmen ein Mensch mit Behinderung mitfahren möchte und in einem Rollstuhl sitzt. In dem einen Verkehrsverbund darf er mitfahren, in dem anderen Verkehrsverbund wird es ihm vollkommen verwehrt. Ich finde, so etwas darf es in einem Land wie Deutschland im Jahr 2018 nicht mehr geben.
Nun kann man sagen, dass es spezifische Beförderungsbedingungen vor Ort braucht, die unterschiedlich sein müssen. Da widerspreche ich Ihnen ja nicht grundsätzlich. Aber gerade beim Thema Fahrradbeförderung muss man auf die Kapazitätsgrenzen in den einzelnen Regionen schauen. Da ist es sinnvoll, dass es unterschiedliche Regelungen gibt. Aber es kann nicht sein, dass ich in ein und demselben Fahrzeug, zum Beispiel im Regionalexpress Leipzig – Dresden – es handelt sich dabei übrigens um die erfolgreichste Strecke in Sachsen – zwischen Leipzig und Oschatz mein Fahrrad kostenlos mitnehmen darf, aber wenn ich von Oschatz weiter nach Riesa fahren möchte, auf einmal eine Fahrradkarte benötige. Das kann man keinem Kunden erklären.
Es gibt noch viele andere Beispiele, wo die Tarifbestimmungen immer noch nicht harmonisiert sind. Die schlimmsten Fälle sind aber dort anzutreffen, wo Menschen zwischen zwei verschiedenen Verbundgrenzen pendeln müssen. In der Regel muss man ja, wenn man ein oder zwei oder mehr Tarifzonen innerhalb eines Verbundes durchquert, nicht jede einzelne Tarifzone neu kaufen, sondern man zahlt den Ausgangstarif. Pro weitere Tarifzone muss man dann einen kleinen Aufschlag bezahlen. Das ist aber nicht mehr so, wenn ich den Verkehrsverbund dabei wechsle. Dort fängt die Zuzahlung immer wieder von vorn an. Besonders drastisch wird es, wenn man regelmäßig zwischen den entsprechenden Strecken pendeln muss. Das geht dann richtig ins Geld und macht den ÖPNV sehr unattraktiv.
Wir haben in unserer Großen Anfrage nachgefragt, wo es überall verbundübergreifende Linienführungen gibt.
Leider konnte uns die Staatsregierung das nur für die Eisenbahnstrecken aufzeigen. Dort gibt es aber mittlerweile fast – –
Na ja, weil die Kommunen zuständig sind, das ist schon klar. Aber ich als Staatsregierung hätte trotzdem das Interesse, wissen zu wollen, wo die verbundübergreifenden Linienführungen generell im ÖPNV sind. Dass sie das nicht weiß, dafür kann ich nichts. Ich finde es schade. Aber von der Eisenbahn wurde gleichzeitig auch geantwortet, dass es in den meisten Verkehrsverbünden mittlerweile – das war nicht immer so – Tarifangebote für Übergangszonen gibt. Das Problem ist nur, dass der Kunde auf einigen Strecken bis zu fünf verschiedene Ticketangebote hat: angefangen vom Sachsen-Ticket über den Trilex bis zum normalen VVO Verbundticket, um ein und dieselbe Strecke zu nutzen.
Das ist verwirrend für den Fahrgast und auch nicht das Ziel der Lösung. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, den wir angehen müssen. Die ÖPNV-Strategiekommission hat dort mit der Hilfe von uns allen viele Vorschläge erarbeitet. Es geht jetzt darum, diese Schritt für Schritt umzusetzen. Wir sind jedenfalls dazu bereit. Also fangen wir auch damit an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Neuer Schub für den sächsischen Nahverkehr: Sachsentarif einführen, Beförderung harmonisieren, Digitalisierung fördern“ – so lautet der heutige Antrag von CDU und SPD.
Der vorliegende Antrag ist inhaltlich sehr überschaubar. Wo bleibt aber der Schub für den sächsischen Nahverkehr? Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass im Dezember 2017 der Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission mit 178 Seiten veröffentlicht wurde, ist dieser Antrag überflüssig. Herr Baum, wozu brauchen Sie jetzt den Berichtsantrag als Regierungskoalition zum Thema Tarif und Vertrieb, wo Sie doch genau in dieser Arbeitsgruppe mitgearbeitet haben? Reden Sie nicht miteinander?