(Christian Hartmann, CDU: Ich wäre schon da gewesen! – Dirk Panter, SPD: Das ist mal richtige Solidarität!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich entschuldige mich. Wir waren etwas abgetaucht bei den Feuerwehren.
Wo waren wir stehen geblieben? Landesfeuerwehrschule. Es ist angesprochen worden. Sie ist wichtig, weil die Ausbildung der Kameraden der Grundstein ist. Da bin ich auch bei den Kollegen, die das vor mir auch schon angesprochen haben. Ich glaube, wir müssen im Bereich der Landesfeuerwehrschule jetzt Nägel mit Köpfen machen und sagen: In der damaligen Größe hatte sie ihr Fug und Recht, aber sie reicht nicht mehr. Wenn wir die Konzepte sauber fahren wollen, dann müssen wir an sie ran. Das wird allerdings über kurz oder lang dazu führen, dass wir über eine Verdopplung reden und dazu über ein entsprechendes Ausbildungszentrum.
Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir reden über freiwillige Feuerwehren. Ich höre immer wieder die Themen „Entschädigungszahlung, Ersatzzahlung“ usw. usf. Meine lieben Freunde, Kollegen Abgeordnete, ich hoffe wir sind uns dessen bewusst: Wenn wir anfangen, Entschädigungszahlungen im Bereich der freiwilligen Feuerwehren zu leisten, machen wir eines ganz klar und deutlich, und zwar: Wir verabschieden uns vom System der freiwilligen Feuerwehren, weil wir dann sofort andere Themen, nämlich die Gerechtigkeit der Zahlung, die Höhe der entsprechenden Vergütungen im Vergleich auch zu anderen Berufsgruppen sofort auf dem Tisch haben. Dann gibt es keine freiwilligen Feuerwehren mehr. Das ist nur ein Rahmen.
Im Bereich Nachwuchsgewinnung haben wir seit über drei Jahren mit diesen Pro-Kopf-Pauschalen 20 Euro pro Jugendlichem – –
Herr Löffler, Sie waren gerade so im Redefluss. Ich wollte noch den Punkt abwarten und Sie dann fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. So habe ich jetzt die Frage gestellt. Sie erlauben eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Löffler, ist Ihnen bekannt, dass es freiwillige Feuerwehren gibt, die hauptamtliche Mitarbeiter haben und trotzdem noch freiwillige Feuerwehren sind, allein, um die Tageseinsatzbereitschaft herzustellen? Sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen es tatsächlich ein
Ich möchte gern auf die Frage antworten. Die Frage lässt sich mit Ja beantworten, aber dennoch sage ich Ihnen zwei Sätze dazu. Wir reden über Feuerwehren, welche freiwillig aufgestellt sind und zusätzlich hauptamtliche Kräfte haben. Das ist heute möglich. Wir reden aber bei den hauptamtlichen Kräften nicht über freiwillige Kräfte, sondern die haben ein entsprechendes Beamten- oder Angestelltenverhältnis und unterstützen die Freiwilligen. Es gibt die Möglichkeit, das jetzt in jeder Wehr, in jeder Kommune, die das machen möchte, entsprechend so einzurichten.
Das kann funktionieren. Aber meine Grundaussage – korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch verstanden habe – geht dahin, dass, wenn wir flächendeckend über ein Vergütungssystem für ehrenamtliche Helfer im Bereich der – zum Beispiel – Feuerwehr reden, es eine unredliche Debatte ist, nur die Feuerwehr da herauszupicken. Da haben wir sofort das Thema Katastrophenschutz; da haben wir das Thema aller Hilfsorganisationen und -einrichtungen ebenfalls zu betrachten. Und wir müssen feststellen, wenn ich über die Höhe der Vergütung dort rede, dass ich natürlich dann sofort die Debatte in dieser Richtung habe: Ist das eine gerechte Bezahlung entsprechend für den Helfer und gemessen an der Aufgabe, die er tut? Ist es dann noch gerechtfertigt, dass wir über das System einer freiwilligen ehrenamtlichen Feuerwehr reden?
Mir ist ebenfalls bewusst, dass es in vielen Kommunen gelebte Praxis ist, dass die Einsatzkraft ein, nennen wir es Stiefelgeld, nennen wir es einen kleinen Entschädigungssatz durch die Kommunen auch jetzt schon bekommen, ohne dass sie in einem Dienstverhältnis im Sinne einer Anstellung oder Verbeamtung stehen. Das wiederum soll den Kameraden die Möglichkeit geben, dass die mit dem Einsatz entstehenden Kosten, wie die Fahrt zum Gerätehaus, das Reinigen der Kleidung, ersetzt werden. Das ist eine ganz andere Qualität. Dann müssen wir es auch entsprechend klarstellen, dass wir das meinen und nicht eine direkte Vergütungszahlung.
Genau an dem Punkt – das haben wir heute Morgen auch gehört, vielleicht waren Sie gerade draußen – war es das Thema beim Ministerpräsidenten, zu sagen, dort, ähnlich wie wir es mit den 20 Euro pro aktivem Jugendfeuerwehrkamerad machen, den Kommunen jährlich eine Entschädigungszahlung, eine pauschale Zuweisung zur Verfügung zu stellen, um entsprechend solche Möglichkeiten besser wahrnehmen zu können. Das Ganze – wenn Sie mich fragen, was wir getan haben – möchte ich so ungebunden für die Kommune wie nur möglich haben. Die Kommune vor Ort soll selbst entscheiden können,
Der Hauptansatz dahinter sollte für mich auch immer nur ein Thema sein – Sie haben es selbst angesprochen –, nämlich die Mitgliedergewinnung, Mitgliederwerbung und natürlich auch Festigung, weil wir gerade auch in dem Bereich der Feuerwehrkräfte natürlich am besten neue Kräfte gewinnen, wenn wir sie von unten heraus akquirieren, wenn wir sie nämlich dort anwerben, wo die Leute am besten wissen, wer dazu geeignet ist und wie man an die Leute rankommt. Das können wir – da können wir uns das Blaue vom Himmel versprechen – nicht hier von oben nach unten drücken. Vielleicht erlauben Sie mir – –
Die Frage war so verschachtelt. Da muss ich einen Satz mehr sprechen. Ich möchte ihn nicht ohne die Antwort nach Hause schicken.
Von daher, glaube ich, ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir auf unbürokratischem Weg den Kommunen auch noch einmal zusätzliche Spielräume schaffen, um in der Basis wirken zu können. Jetzt Ende.
Lkw-Führerschein als Heilung des damaligen, trotzdem nicht schlecht gedachten Feuerwehrführerscheins ist auch ein wichtiges Zeichen, natürlich, denn das, was man investiert, die Fahrzeuge, muss man auch bewegen.
Zum einen. Herr Kollege Schultze, Sie haben gesagt – ich wiederhole nicht, was Sie gesagt haben, aber ich möchte Ihnen Folgendes erwidern: Es mag sein, dass in einzelnen Orten die Einsatzkräfte am Limit gelaufen sind. Aber das System der freiwilligen Feuerwehren, unsere Einsatzkräfte im Freistaat sind bei Weitem nicht an ihrer Leistungsgrenze gewesen. Wir haben ein gutes System, das miteinander vernetzt ist und das sich kaskadisch aufbaut. Wir waren bei Weitem noch nicht dort, wo man sagen muss: Hier hat irgendetwas in Größen nicht funktioniert. Die Einsatzkräfte haben eine tolle Arbeit geleistet.
Im Bereich des BRKG muss man klar unterscheiden: Es gibt Aspekte, die den Brandschutz betreffen, und es gibt
Aspekte, die den Rettungsdienst betreffen. Im Bereich des Rettungsdienstes sind allen Fraktionen die Positionierungen der Leistungserbringer mit klaren Appellen zugegangen, aber man muss sagen: Bei 80 % dessen, was da drin steht, ist der Adressat nicht das Haus hier. Das haben wir unbenommen auch festgestellt.
Ich habe aus den Beratungen – es gab viele, auch mit allen Parteien zusammen – ein ganz klares Signal gehört: Liebe Leute, wenn ihr an das BRKG im Bereich des Brandschutzes herangeht, dann bitte keine Schnellschüsse mehr. Wir brauchen ein funktionierendes System, das aber nicht durch einen Schnellschuss in die falsche Richtung die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes zu Fall bringt.
Es gibt Fragen, die beantwortet werden müssen; das ist klar und unbenommen. Aber wir haben ein Stück weit die Chance vertan, die Themenfelder der Feuerwehr in diesem Zusammenhang zu regeln, welche da waren Entlassung aus dem aktiven Dienst, der § 69, Kostenersatz für den Einbezug der Vorhaltekosten, aber mit Sicherheit auch ein Stück weit die Implementierung der ortsfesten Landfunkstellen. Es ist traurig, wie es gelaufen ist und dass die Chance nicht genutzt wurde, dies über die Kommunalrechtsnovelle zu regeln.
Sehr geehrter Herr Pallas, von daher halte ich diese Vermischung für nicht ganz in Ordnung, dass wir den Rettungsdienst mit dem Brandschutz zusammenmischen. Man hätte es loslösen können, aber der Wille war da etwas anders.
In diesem Zusammenhang muss ich eines abschließend noch einmal feststellen: Der Freistaat Sachsen hat in diesem Dreiklang ein leistungsfähiges System.
Danke sehr. – Mein letzter Satz: Das heißt zusammenfassend: Der Freistaat ist leistungsfähig. Es gibt Dinge, die wir anpacken müssen und die wir hoffentlich zusammen auf den Weg bringen und anpacken werden. Wir haben aber nur eine Chance, wenn wir das Thema Hand in Hand mit den Kommunen hinbekommen wollen.
Oh, Entschuldigung. – Gerade aus dem Kreis der Kreisbrandmeistereien ist es da auch noch notwendig, entsprechend die Möglichkeit, Verantwortung zu tragen, weiter auszubauen und dies zum Thema zu machen. Von daher Danke für die – –
Weil mich der Kollege Löffler in seinem Redebeitrag so freundlich angesprochen hat und ich das Gefühl hatte, dass wenigstens die Hälfte des Saales dem nicht ganz folgen wollte, ist es, glaube ich, ein Akt der Höflichkeit, das aufzuklären. Es ging um die Frage, inwieweit das BRKG im Rahmen der Kommunalrechtsnovelle mit geändert werden solle. Ich halte es für grundsätzlich in Ordnung, so wie es ist, dass wir eine eigenständige BRKG-Novelle anstreben; das wird dem Themenkomplex gerecht. Darüber gab es einmal eine Kommunikation; so will ich es nennen. Darauf hat Herr Löffler abgestellt. Wir sollten uns jetzt auf das Ziel konzentrieren, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren, und zwar mit allen notwendigen Inhalten. – Danke.