Natürlich sind Nizzasperren und Co. nicht schön. Dass sich die AfD jetzt darüber beschwert, ist bigott. Sie wären die Ersten, die rufen würden, wenn sie nicht dagewesen wären und etwas passiert wäre, warum sie nicht dagewesen sind.
Zu guter Letzt bleibt: 100-prozentige Sicherheit kann es nicht geben, damit müssen wir uns in einer freien Gesellschaft arrangieren.
Das haben Sie deshalb nicht verstanden, weil Ihr Verhältnis zur Freiheit schlicht instrumentell ist: Freiheit immer nur dann, wenn es um die AfD geht. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lippmann! Sie haben versucht – wie auch die anderen Vorredner –, dieses Thema wegzulamentieren und wegzuschläfern. Dazu muss ich sagen: Das ist aus meiner Sicht furchtbar, dass Sie es machen,
jetzt einfach zu sagen, Deutschland ist sicherer geworden und es ist so unheimlich viel gemacht worden.
Ist es aus Ihrer Sicht tatsächlich so, dass ein Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen binnen drei Jahren um fast die Hälfte, nämlich um 45 %, eine Verbesserung der Sicherheitslage darstellt? Ist es aus Ihrer Sicht tatsächlich so illegitim, dass ich darauf hinweise, wie die Täter strukturiert sind? Wer sind die Straftäter?
Jetzt noch einmal zu Ihrem Punkt mit den Waffen. Auch dazu hatte ich eine Anfrage gestellt. In erster Linie geht es hier um Messer und andere Waffen. Das sind Dinge, die mit Ihren Vorstellungen – wenn wir über das Waffenrecht sprechen – überhaupt nicht zusammengehen. Wenn wir an der Stelle über das Waffenrecht sprechen würden, dann müsste man wahrscheinlich feststellen, dass legale Waffen überhaupt keine relevante Rolle in dieser Kriminalität spielen. Tatsächlich ist es so, dass diejenigen, die kriminell sind, sich mit Waffen und behelfsmäßigen Gegenständen behelfen, diese Dinge einsetzen und damit ihre Straftaten begehen. Denen ist es völlig egal, was Sie in Ihr Waffengesetz hineinschreiben würden.
Danke, Frau Präsidentin! Sie hatten Frau Dr. Petry aufgerufen, deshalb war ich nicht davon ausgegangen, dass das der nächste Redebeitrag in der Runde war, also würde ich gern von meinem Reaktionsrecht Gebrauch machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wippel, ich habe jetzt echt nicht verstanden, was Sie von mir wollen.
Ja, es bezweifelt keiner, dass die Zahlen durchaus problematisch sind. Kollege Hartmann hat darauf hingewiesen. Aber Sie schütten alles wieder in einen großen Topf, rühren einmal kräftig um und sagen dann: Es ist alles schlimm und schlimmer geworden. Dabei ist – diese Statistiken können Sie nachlesen, Sie brauchen sie auch nicht bestreiten und der Innenminister kann es Ihnen auch noch mal erzählen – die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland Opfer einer Straftat zu werden, in den letzten Jahren gesunken.
Das heißt nicht, dass es in Einzelbereichen, in Phänomenbereichen nicht umgekehrt ist. Dass man dort etwas tun muss, ist vollkommen klar. Dass man es beispielsweise
durch eine bessere Polizeiausstattung und -präsenz tun und auch überlegen muss, wie man im Bereich der Gewaltprävention vorgeht, ist doch klar. Das bestreitet keiner. Aber darum geht es Ihnen doch gar nicht. Ihnen geht es doch nur darum, hier das nächste Vehikel aufzufahren, um Ihre abstrusen politischen Ansichten vorzutragen.
Ja, sicherlich gibt es momentan wenige Anhaltspunkte dafür, dass die Großzahl der Straftaten mit legalen Waffen begangen wird. Das ist richtig. Aber Sie setzen sich für eine weitgehende Liberalisierung des Waffenrechts ein. Dann ist durchaus die Frage zu stellen, ob das sinnvoll ist nach dem Motto: Es wird schon reichen, wenn wir quasi jedem seine Waffe geben. Ich spreche nicht von Sportschützen und dergleichen – weil Herr Kupfer gerade wieder böse schaut –, ganz und gar nicht, sondern von solchen Dingen, bei denen Sie dann sagen: Im Zweifel wird das auf der Straße ausgetragen, und diese Position haben Sie doch. Schauen Sie doch auf das, was Ihre Kolleginnen und Kollegen erzählen. Von daher spielen Sie wieder einmal das Spielchen, dass sie so tun, als gebe es die AfD doch gar nicht – na ja gut, deswegen haben Sie sich vielleicht gespalten, das kann ja sein –, sondern immer so tun, als könne das, was gerade Kollege A erzählt hat, gar nicht stimmen, weil Kollege B anderer Meinung ist.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass man als Partei in irgendeiner Weise eine kohärente Linie betreiben sollte, wenn man in der Politik irgendwie glaubwürdig sein will.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass die Debatte über das Sicherheitsgefühl der Sachsen wieder einmal dazu ausgeartet ist, dass Sie nicht zum Thema Stellung nehmen – und zwar fast allesamt –,
sondern vor allem darüber spekulieren, wie die Motivation der einzelnen Redner eigentlich ist. Das ist schade; denn Sie alle können die PKS lesen. Wir haben immer wieder Besucher in diesem Landtag, die Antworten auf ihre Fragen haben wollen. Diese haben sie von Ihnen allesamt nicht bekommen.
Deshalb ist die Frage legitim, warum heute Poller und Betonbarrieren am Rande öffentlicher Veranstaltungen und auf Weihnachtsmärkten stehen müssen, wenn sie dort vor Jahren nicht gestanden haben. Herr Pallas, ja, es ist normal, dass sich Kommunalpolitiker dazu Gedanken machen, nur mussten sie sich diese vor zehn, 15 Jahren genau dazu nicht machen.
(Albrecht Pallas, SPD: Weil die Welt sich weiter dreht, Frau Dr. Petry! Sie entwickelt sich weiter! Sie schaffen das nicht, Frau Dr. Petry!)
Herr Hartmann war der Einzige, der dazu in einem Nebensatz Stellung genommen hat – Gott sei Dank –, dass wir in der Tat Probleme haben, und es ist kein Automatismus, Herr Pallas, dass wir heute mehr Sicherheitsprobleme haben. Es sind die Folgen einer verfehlten Sicherheitspolitik. Das weiß die SPD längst. Geben Sie es doch endlich zu. Sie würden so viel Kredit bei den Bürgern dadurch erlangen, dass Sie einfach zugestehen, dass Sie Fehler gemacht haben und dass wir deswegen die Sicherheitspolitik endlich wieder ins rechte Maß rücken müssen.
Dass Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander austauschbar sind, wissen wir alle. Aber die Qualität in der Debatte – insbesondere von Ihnen – hat sich im Verhältnis zu vor der Bundestagswahl kein bisschen gebessert. Das sollte bis 2019 aber passieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für das Protokoll deutlich feststellen: Erstens, Frau Dr. Petry wirft dem Hohen Haus und nahezu allen Fraktionen vor – bis auf ihren ehemaligen abgespaltenen Teil –, dass keine Lösung angeboten wird. Sie hat die 90 Sekunden, die sie hatte, nur dazu verwandt, zu erzählen, dass niemand Lösungen angeboten hat. Sie selbst hat keine einzige Lösung für das Problem präsentiert. Vielleicht sollte sie bei sich selbst anfangen.
Zweitens. Ich stelle fest, Frau Dr. Petry, die Welt hat sich nun einmal gedreht. Natürlich muss man auf aktuelle Bedrohungslagen reagieren. Das tut man überall. Das hat nichts mit der Frage zu tun, warum wir jetzt nur bei größeren Veranstaltungen diese Blöcke und diese Nizzasperren aufstellen. Wenn Sie vor 25 Jahren mit dem Flugzeug geflogen sind, konnten Sie auch noch ins Cockpit gehen. Irgendwann wurde entschieden – im Lichte der Terroranschläge 2001 –, dass es vielleicht nicht das Günstigste ist, dass die Pilotentür permanent offensteht und möglicherweise Leute hineingehen können, die
anschließend das Flugzeug kapern. Sie streiten doch auch nicht ab, dass das eine sinnvolle Maßnahme war.
So gibt es nun einmal in dem ganzen Bereich ein Prinzip, das darauf beruht, auf Erfahrungen einzugehen, wo man gesehen hat, dass es ein Problem gibt. Wenn man das Problem erkannt hat – in dem Fall, dass es möglicherweise gelingen kann, in größere Menschenansammlungen mittels eines Kfzs zu fahren –, muss überlegt werden, wie man das stoppen kann.
Das ist eine nicht so recht funktionierende Lösung, Herr Innenminister. Wir sind uns nicht einig, ob diese Nizzasperren funktionieren. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich Gedanken darüber gemacht haben. Es ist falsch, jetzt so zu tun und sich hinzustellen, dass das sehr schlimm ist. Man muss eben auf Bedrohungslagen reagieren. Wenn Sie es nicht wollen --
Ja, warum ist es so? Es ist nun mal so. Ich will, dass die Bevölkerung sicher ist, also muss ich darauf eingehen, das Problem zu beheben, indem ich verhindere, dass man mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt fährt. Das will doch die Bevölkerung und nicht immer die Frage: Wer ist daran schuld? Das sind sie nämlich leid.
Herr Lippmann, ich möchte gern auf Ihre wortreichen Ausführungen reagieren. Wir sind uns offenbar einig, dass wir ein Problem haben. Hätten Sie das doch in der Debatte genauso klar und deutlich gesagt, denn dann hätten die Bürger auch einmal das Gefühl, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Nein, wir werden es mit Betonpoller nicht lösen. Dafür sind Sie zu klug, um das nicht zu wissen. Insofern können wir nicht dieses Problem auf die Kommunen, auf den Freistaat verlagern, sondern wir müssen es dort klären, wo es hingehört.