Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Möchte sich dennoch jemand äußern? – Das sieht auch nicht so aus.
Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichen
Die Tagesordnung ist abgearbeitet. Unsere nächste Sitzung wird morgen um 10:00 Uhr sein. Die Einladung liegt Ihnen vor.