Das freut mich für euch. – Und obwohl wir Verluste schreiben, werden die Jahresabschlüsse der tschechischen Töchter weder im Beteiligungsbericht noch im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Wussten Sie auch, dass wir nur noch 7 % der Fracht über das Schiff abwickeln? Wohlgemerkt: Wir reden hier über die sächsischen Binnenhäfen.
Meine Damen und Herren! Dem Rechnungshof sei Dank, dass solche Dinge systematisch aufgearbeitet werden. Es handelt sich dabei eben nicht um die Privatsache des Finanzministers, sondern es ist unser Geld.
Kommen wir nun noch kurz zu Band II, Kommunalfinanzen, und den Ergebnissen der überörtlichen Kommunalprüfung. Im Vergleich zu den übrigen ostdeutschen Kommunen erreichen die sächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände trotz überdurchschnittlicher Steuereinnahmen ein unterdurchschnittliches Einnahmenniveau, das sich vor allem aus geringen Zuweisungen und Erstattungen des Landes ergibt. Der seit Kurzem vorliegende Gemeindefinanzbericht stellt zudem fest: „Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sind auf der Ausgabenseite fast durchgängig niedrigere Niveaus als im Bundesdurchschnitt zu beobachten, insbesondere bei Personal- und Sachaufwand.“
Lassen Sie mich daher einige Worte hinsichtlich der Personalentwicklung in den Kommunen verlieren. Der Rechnungshof konstatiert hier:
Zweitens. Eine Erhöhung des Personalbestandes fand im Wesentlichen nur in den Kindertageseinrichtungen und Krankenhäusern statt.
Drittens. Das in der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigte Personal ist zurückgegangen.
Viertens. Durch den etwas geringeren Personalbestand stiegen die Personalausgaben trotz deutlicher Tariferhöhung nur um knapp 2 %.
Fünftens. Die in den nächsten Jahren verstärkt anstehenden Altersabgänge werden den Konkurrenzdruck zwischen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes sowie der freien Wirtschaft deutlich verschärfen.
Wie aber reagiert nun das Innenministerium auf den Rechnungshofbericht? Man zeigt auf die Kommunen und sagt: Bitte schön, das ist euer Problem. In der Kurzdarstellung des SMI heißt es dann: „Die Darstellungen des Rechnungshofes sind unstreitig. Das SMI schließt sich den getroffenen Kernaussagen und vorgenommenen Schlussfolgerungen des Rechnungshofes vollumfänglich an.“
Prima! Man übt eine Kritik an der zu geringen Ausbildungsquote der Kommunen und fordert weiter, die langfristige Bindung von Personal in den Mittelpunkt der Personalpolitik zu stellen, ohne dafür die Rahmenbedingungen, beispielsweise eine entsprechende Förderung, zu schaffen. Auch hilft es den Kommunen nicht, wenn das SMI jetzt vollmundig von Ausbildungsoffensiven und Personalentwicklungskonzepten spricht. Nur mal so zur Erinnerungsauffrischung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition: Noch im letzten Jahr wurde von der Staatsregierung immer noch die Notwendigkeit des Personalabbaus in den Kommunen beschworen.
Aber es kommt noch besser, denn nach Auffassung des SMI darf das alles natürlich nichts kosten. So ist unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ zu lesen: „Die Feststellungen des Sächsischen Rechnungshofes führen zu keinen finanziellen Auswirkungen. Eine Verstärkung der Ausbildung, verbunden mit einer frühzeitigen und zielgerichteten Personalplanung in den Kommunen ist unumgänglich.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Stunden hat der hierfür zuständige Beamte wohl an dieser Formulierung gefeilt? Hier gilt es gegenzusteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dazu hat auch das Land seinen Beitrag zu leisten.
Ziehen wir also die richtigen Lehren aus dem vorliegendem Rechnungshofbericht und lassen die Kommunen nicht – wie bisher – allein mit der Lösung der anstehenden Probleme.
Sehr geehrter Herr Prof. Binus! Liebes Kollegium des Rechnungshofes! Solche und andere Themen wünscht sich meine Fraktion. Schauen wir uns die desolate Bilanz der CDU an, so liegen sie quasi auf der Straße. Mit den Sonderberichten über die Manufaktur, die Flughäfen und die Messe sind wir an Informationen gekommen, die uns
sonst verwehrt geblieben wären. Es gibt in unserem Land noch viel aufzuarbeiten, vor allen Dingen nach 27 Jahren schwarzer Regierung.
Lassen Sie uns dies gemeinsam tun und bleiben Sie weiterhin neugierig und unbequem! Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Prof. Binus! Der Rechnungshof wird an dem einen Tag von den einen geliebt, von den anderen gehasst, und am nächsten Tag ist es vielleicht andersherum.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der SPDFraktion für die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Rechnungshof bedanken. Insbesondere möchte ich die ständige Gesprächsbereitschaft hervorheben, wenn wir als Fraktion auf den Rechnungshof zugehen und Themen diskutieren wollen. Das haben Sie mehrfach kontrovers getan. Daraus leite ich ab, dass, wenn ich mir den Rechnungshofbericht anschaue, sich gewisse Ergebnisse darin niederschlagen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Insgesamt bescheinigt der Rechnungshof der Staatsregierung eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. Bei der Behandlung im Haushalts- und Finanzausschuss wurden viele Voten fraktionsübergreifend getroffen, und – mein Kollege von Breitenbuch hat es ausgeführt – rund 50 % der Voten laufen darauf hinaus, dass die Parlamentarier den Ansatz des Rechnungshofes teilen bzw. zustimmend zur Kenntnis nehmen. Das ist gut.
Ich gebe meiner Kollegin Maiwald recht: Es macht manchmal auch Spaß, über solche Dinge wie Waldkalkung sehr ausführlich zu diskutieren. Das ist übrigens ein Beispiel dafür, dass die Parlamentarier mehrheitlich der Auffassung waren, dass der Rechnungshof dabei vom Ansatz her ein wenig „schwierig“ lag – so würde ich es formulieren. Das positive Gegenbeispiel dazu ist die Feststellung des Investitionsbedarfes an der Universität Leipzig, die Nummer 26. Das sind Dinge, bei denen man sagt, man hat eine Handhabe im Bereich der Haushaltsgestaltung oder kann – um das Thema Nachtragshaushalt nicht wieder aufzumachen – mit ÜPLs und APLs gegebenenfalls nachsteuern. Das sind gute Dinge.
Ich möchte für mich das Resümee ziehen, dass die Zusammenarbeit und die Gespräche sehr konstruktiv und interessant für die gesamte Arbeitsweise sehr positiv sind.
Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, drei Dinge kritisch anzusprechen. Das ist zum einen die Projektion des Einnahmenvolumens. Seit 13 Jahren beschäftige ich mich mit Haushalt – eigentlich seit 15 Jahren, denn wenn man einsteigt, sind es zwei Jahre zuvor – und erlebe, dass der Rechnungshof immer wieder an die Wand malt, die Einnahmen würden perspektivisch sinken und es wäre alles ganz schwierig. Es wird immer wieder das berühmte ifo-Institut herangezogen.
Wir können diese ständige – ich nenne sie pessimistische – Einstellung nicht teilen, zumal sie sich in der Realität seit 13 Jahren – solange ich im Parlament bin – nicht widerspiegelt.
Es wird immer nur der Zeitraum weitergeschrieben. Es ist dann nicht mehr 2020, 2025 oder 2030, vielleicht ist es dann 2035. Das hat ein wenig den Charakter von Zweckpessimismus. Ich weiß nicht, ob das dem Rechnungshof gut zu Gesicht steht.
An dieser Stelle sei mir ein sehr nachdenklicher Gedanke gestattet: Wir haben in diesem Freistaat die Diskussion, man sei zu knauserig für die gesellschaftliche Entwicklung, und das bis in alle Institutionen der Verwaltung hinein, auch teilweise durch solche Verbände wie SSG und Landkreistag. Der Rechnungshof als sächsische Institution kann sich dem nicht entziehen, dass er auch dafür Verantwortung trägt,
dass wir die Debatte des immerwährenden Spardruckes und der Einnahmenverluste permanent – ich kann es immer nur für mich sagen, solange ich im Parlament bin – führen.
Zum anderen halte ich das Thema Investitionsquote für schwierig, vor allem diesen einen Satz: wenn wir uns nicht an die niedrige Investitionsquote der Altbundesländer anpassen wollen. Wir wissen, dass wir mit dem Solidarpakt Leistungen bekommen haben, um eine Infrastrukturlücke zu schließen und damit Investitionen in diesem Bereich perspektivisch einzusteuern. Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden Straßen und Einrichtungen teilweise wesentlich besser ausgestattet und ausgerüstet sind als in Bottrop, Wuppertal oder irgendwo im letzten bayerischen Winkel. Das darf man nicht vergessen. Es ist zwingend im Sinne der Sache, dass wir diese höhere Investition auf Dauer nicht tragen können und dass sie – so behaupte ich – auch nicht notwendig ist. Das sei im Gesamtkontext gesehen, dass wir irgendwann einmal solidarische Verantwortung für die gesamten Bundesländer haben werden. Das muss der Rechnungshof perspektivisch mehr berücksichtigen.
Ein ewiges Streitthema sind die Korrekturabschläge. Ich habe nichts dagegen, wenn gesagt wird, dass man an Steuerschätzungen vernünftig herangehen muss. Jeder, der mich kennt, weiß das. Aber es ist auch eine Tatsache:
Der Rechnungshof kann nicht ignorieren, dass man sich in den Haushaltsveranschlagungen der letzten fünf bis sechs Jahre um Milliardenbeträge nicht verschätzt, sondern – so behaupte ich – absichtlich unterschätzt hat.
Das darf ein Rechnungshof – und da komme ich auch wieder zur gesellschaftlichen Verantwortung – auf Dauer so nicht tun. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Gestatten Sie mir noch, dass ich in diesem Kontext natürlich meinem Kollegen von Breitenbuch – ich kenne die Auffassung des Rechnungshofs – widerspreche zu dem Thema implizite Schulden. Ich denke, dass es in einer Zeit, in der wir noch Kapitalmarktzinsen zahlen, keinen Sinn macht, Geld in einen Fonds zu stecken, bei dem dann in 30 Jahren inflationsbereinigt jeder Euro als 50 Cent herauskommt, solange wir heute real einen Euro Zinsen zahlen.
Dabei rede ich gar nicht mal von dem Thema Nullzinsphase. Dass wir in dem Fonds keine Eigenkapitalrendite haben, die wir selbst zahlen müssen, macht finanzpolitisch keinen Sinn. Da können Sie jeden Banker fragen, das wird er Ihnen bestätigen. Darüber müssen wir einfach nachdenken, ob das auf Dauer Sinn macht und ob diese impliziten Schulden als Realschulden mit ausgewiesen werden. Das kann man buchtechnisch alles machen, das ist kein Thema, aber ein Staat ist keine Firma. Dazu haben wir unterschiedliche Auffassungen in dieser Koalition, und ich glaube, dass mancher Euro, heute eingesetzt, besser bedient ist.
Zum Thema Investition auch noch ein Gedanke, den man wirklich auch dem Rechnungshof sagen muss: Investitionsquote hin oder her, es ergibt aus heutiger Sicht – der Finanzminister hat es selbst gesagt – keinen Sinn, einen Euro investiv ins Land zu schütten, der aufgrund der Preisverdoppelung, der überhitzten Firmengeschichte, dann nur noch 50 Cent wert ist. Es muss doch auch dem Letzten einleuchten, dass das Geldvernichtung ist.
Da kann man nun auch die Investitionsquote aus dem Buch hin- und herdiskutieren. Wir müssen uns Instrumente einfallen lassen, dass dieser eine Euro auch als ein Euro vernünftigerweise ankommt und nicht irgendwelchen Mondpreisen von Firmen zum Opfer fällt. Dafür müssen wir uns perspektivisch Instrumente suchen.
Hier würde ich mir vom Rechnungshof wünschen, nicht nur nach hinten zu schauen, was vielleicht schiefgelaufen ist, sondern mehr in die Zukunft zu schauen.
Ein Problem möchte ich noch ansprechen. Ich habe überhaupt kein Problem, wenn sich der Rechnungshof als Mahner und Berater des Parlaments und der Staatsregierung sieht – und auch als finanzielles Gewissen –; damit habe ich kein Problem. Aber wenn die Wertungen des Rechnungshofes darauf hinauslaufen, vorzuschlagen, wo zu streichen ist – beim Sport, der Jugendhilfe, Lehrern oder sonst –, da, glaube ich, ist er fehl am Platz. Das obliegt nur diesem Parlament und seinen Entscheidungen.
Ich werde nicht müde, diese positiv gemeinten Ratschläge immer wieder zu jedem Jahresbericht zu wiederholen, in der Hoffnung, dass sich weitere Themenbereiche davon im nächsten Bericht niederschlagen.