Ich bitte Sie deswegen, dem Antrag zuzustimmen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Hochschulpolitikerinnen und -politiker in diesem Haus gegen den Antrag für mehr Transparenz sind, weil das für die Haushaltsverhandlungen wichtig ist. Ich gehe davon aus, dass Ihnen ebenfalls am Herzen liegt, unsere Hochschulen für die Zukunft gut auszustatten.
Meine Damen und Herren! Wer der Drucksache 6/10470 seine Zustimmung geben möchte, der zeige das jetzt bitte an. –Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist die Drucksache dennoch nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die in der Drucksache 6/10484 genannten Fragen sind bereits schriftlich beantwortet worden. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.
In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage in Drucksache 6/10223 ist zu lesen: „Laut § 1 Abs. 3 des Staatsvertrages über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist der Sitz der vorgenannten Anstalt in Leipzig. […] Erst nach Abschluss dieser Planung werden konkrete und abschließende Entscheidungen zur Unterbringung – insbesondere auch bezüglich der konkreten Gebäude – getroffen.“
In der Presseeinladung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 12. Juli 2017 – „15 Jahre Sicherheitskooperation: Senator und Minister ziehen Bilanz und
unterzeichnen gemeinsamen Staatsvertrag“ – ist zu lesen: „Der Termin findet statt: […] 2. Fototermin/Begehung des künftigen GKDZ (Hinweis: Gebäudeteil ist derzeit ent- kernt und zum Ausbau vorbereitet) Datum: 19. Juli 2017, Zeit: 13:30 Uhr, Ort: Präsidium der Bereitschaftspolizei, Dübener Landstraße, 04129 Leipzig.“
1. Wenn die Planungen über die zukünftigen Gebäude des GKDZ noch nicht abgeschlossen wurden und konkrete Entscheidungen zur Unterbringung und zu den konkreten Gebäuden erst nach Abschluss der Planungen getroffen werden, warum wurde am 19. Juli 2017 ein Gebäude mit dem Hinweis, es würde künftig als GKDZ dienen und sei zum Ausbau vorbereitet, zur Begehung für Journalisten freigegeben?
2. Für wann ist eine grundsätzliche Abstimmung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen zum Standort und zum konkreten Gebäude zur Unterbringung des künftigen GKDZ vorgesehen?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.: Die Nutzungsanalyse des Innenministeriums für das künftige GKDZ hat ergeben, dass die Standorte Leipzig und Dresden bislang alternativlos sind. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzung für die notwendige technische Infrastruktur, beispielsweise die Anbindung an die Kommunikationsnetze. Den interessierten Journalisten wurde am 19. Juli 2017 im Rahmen der Unterzeichnung des Staatsvertrages die Begehung der derzeit aussichtsreichsten Standortvariante ermöglicht.
Zu 2.: Am 3. und 24. August 2017 fanden Besprechungen zur Abstimmung der weiteren Verfahrensweise zwischen dem SMI und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) statt.
In der „Dresdner Morgenpost“ vom 22. August 2017 ist auf Seite 4 unter der Überschrift „Irrer Streit um neue Überwachungs-Zentrale“ zu lesen: „Am 19. Juli lud Ulbig die Presse in die künftigen Räumlichkeiten des GKDZ auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Leipzig. Als fix galt auch die Nebenstelle in Dresden (Stauffenberg- Allee). Doch Unland teilt nun mit, dass die Standorte noch gar nicht feststehen! Erst jetzt würde die Planung starten.“ – (Gemeint sind Staatsminister Markus Ulbig und Staatsminister Georg Unland – Anmerkung des Fragestellers.)
1. Wird das betreffende Gebäude, welches für Journalisten als künftiges GKDZ ausgewiesen wurde, Standort des
2. Welche sonstigen Einrichtungen welcher Behörden bzw. welcher Dienststellen befanden oder befinden sich bisher in dem Gebäude, welches für Journalisten als künftiges GKDZ ausgewiesen wurde, und bis wann waren oder sind diese in Betrieb?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.: Zur Prüfung der Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden durch die Firma ESG Elektroniksystem und Logistik-GmbH (ESG) im Auftrag dieser Länder mehrere Gutachten erstellt. Hinsichtlich der künftigen zwei redundanten Standorte wurden aufgrund von speziellen technischen Messverfahren nur die Standorte Dresden und Leipzig durch die bestehende Direktverbindung zwischen den BOS-Stellen auf dem jeweiligen Gelände der Bereitschaftspolizei als geeignet befunden. Eine diesbezügliche Aussage wurde in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit aufgenommen und durch eine Stellungnahme zu den geografischen Randbedingungen untersetzt.
Bei den weiteren Planungen durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement werden die genannten Bedingungen berücksichtigt. Es ist bereits absehbar, dass zu den vorgestellten Objekten keine örtlichen bzw. technischen Alternativen bestehen und demnach auf eine Variantenuntersuchung im Rahmen der zu erstellenden Entscheidungsunterlage verzichtet werden kann.
Das gesamte Erdgeschoss und Teile des Kellers des als zukünftiges GKDZ ausgewiesenen Gebäudes wurden in der 2008 begonnenen Baumaßnahme „BOS-Stelle, Digitalfunk Sachsen“ als künftiger Sitz des sächsischen Digitalfunks hergerichtet. Aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen dieser Polizeieinheit sollten Störungen des Dienstbetriebs, die von den zwei darüber liegenden Obergeschossen des Hauses ausgehen könnten (zum Beispiel durch Wasserrohrbruch, Heizanlagenleckagen u. Ä.), weitestgehend unterbunden werden. Deshalb wurden diese Geschosse im Rahmen der Baumaßnahme entkernt und von veralteten Versorgungssträngen befreit.
Eine Entscheidung über die endgültige Belegung dieser Flächen hinsichtlich einer neuen Nutzung wurde vom nutzenden Ressort (SMI) zum damaligen Zeitpunkt zurückgestellt und jetzt auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsgutachten der Firma ESG Elektroniksystem und Logistik-GmbH (ESG) durch den Nutzer als Standort des GKDZ vorgeschlagen. Die BOS-Stelle Digitalfunk Sachsen hat 2010 ihren Dienst aufgenommen.
Zu 2.: Das Erdgeschoss des Gebäudes 4 in dem Areal der Bereitschaftspolizei Leipzig wird durch eine Organisationseinheit des Polizeiverwaltungsamtes Sachsen (BOS
Stelle) genutzt. Die erste und zweite Etage sind entkernt und derzeit ohne Nutzung. Ursprünglich diente das Gebäude zur Unterbringung von Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei Sachsen.
Im Behördenareal auf der Stauffenbergallee in Dresden sollen zur Unterbringung des GKDZ (AöR) vorhandene Technikflächen der BOS-Stelle genutzt werden. Die vorgesehenen Flächen waren bislang anderen Organisationseinheiten der Polizei zugeordnet.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 59. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 60. Sitzung auf Mittwoch, den 27. Sep
tember 2017, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. Ich erkläre die 59. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags für geschlossen. Ich wünsche allen ein erfolgreiches Wochenende. Ihnen, Herr Präsident, und den Abgeordneten, die zum Tag der Sachsen in Löbau weilen, wünsche ich viel Erfolg, zufriedene Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen, ein großartiges Fest uns allen!