Ich rufe auf: Wünscht jemand das Wort? Dann meldet man sich und sagt, wozu man das Wort wünscht. Das ist ja eine Sammeldrucksache. Nun, bitte, habe ich Ihnen geholfen.
Herr Präsident, wir wollen zu dem Antrag „Konsequenzen aus den Gewalttaten zum G-20-Gipfel ziehen“ noch einmal das Wort ergreifen.
Gut. – Meine Damen und Herren, einen ganz kleinen Moment. – Es ist das Wort gewünscht worden zu Punkt 8 der Drucksache 6/10482. Ich darf auf die Vereinbarung der Redezeiten im Präsidium hinweisen: maximal zehn Minuten je Fraktion zu diesem Punkt. Wir beginnen mit der AfDFraktion. Die weitere Reihenfolge: CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für die AfDFraktion spricht Herr Wippel. Bitte.
Der Innenausschuss empfiehlt zu Punkt 8 der vorliegenden Sammeldrucksache, den Antrag der AfD-Fraktion „Konsequenzen aus den Gewalttaten zum G-20-Gipfel ziehen“ abzulehnen.
Auf die wichtigsten Punkte heruntergebrochen, fordert unsere Fraktion in dem Antrag erstens die entschiedene Bekämpfung von Linksextremisten und das Verbot ihrer Vereinigungen und Symbole, zweitens den konsequenten Ausschluss von linksextremistischen Organisationen bei der Vergabe von Fördermitteln, drittens die Aufklärung über Linksextremismus insbesondere an Schulen, viertens die Durchführung von Grenzkontrollen im größtmöglichen rechtlich zulässigen Rahmen, fünftens eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung der Polizeikräfte, sechstens die gemeinsame Distanzierung des Landtags von jeder Art politischer Gewalt und Extremismus und siebtens die gemeinsame Danksagung des Landtags an die vor Ort eingesetzten Polizisten und Rettungskräfte.
Die vorliegende Beschlussempfehlung zum Antrag ist für meine Fraktion inakzeptabel. Sie sieht insbesondere auch
die Ablehnung der gerade letztgenannten Punkte vor, also die gemeinsame Distanzierung vom Linksextremismus und die Danksagung an die Rettungskräfte.
Zwar hat der Ministerpräsident den sächsischen Polizisten im kleinen Rahmen am 15. August für den G-20-Einsatz seinen Dank ausgesprochen und die Einsatzkräfte erhielten auch einen Tag Sonderurlaub und einen 500-EuroBonus – das ist ehrenhaft, das ist gar keine Frage, und das lobt meine Fraktion ausdrücklich –, aber jedes Handeln der Regierung ist eben kein Handeln des Landtags.
Der Landtag ist das wichtigste Organ in Sachsen und die Abgeordneten sollten keine Mühe damit haben, ihren Dank auszusprechen. Sie sollten ebenfalls kein Problem damit haben, jegliche Arten der politischen Gewalt offiziell im Landtag zu ächten.
Offensichtlich haben viele auch mit diesen beiden Punkten des Antrags ein Problem. Sie können nicht über ihren Schatten springen und ihre Zustimmung geben, nur weil der Antrag von der AfD-Fraktion ist. Die schon im Ausschuss vorgetragenen Ausflüchte können sich die entsprechenden Personen dann auch sparen.
Als Landtagsabgeordneter kommt es nicht darauf an, was man als Lippenbekenntnis irgendwo und irgendwann der Welt erklärt, es kommt darauf an, wie man zu Gesetzentwürfen und Anträgen im Landtag steht und wie man über sie abstimmt. Ihr Handeln hierbei, werte Abgeordnete, spricht eine klare Sprache. Sie ist peinlich für jeden Demokraten. Die AfD-Fraktion stimmt auch anderen Anträgen zu, wenn sie in der Sache zum Wohle der Bürger sind. Solange Sie dazu nicht in der Lage sind, können Sie sich jegliche Angriffe auf die AfD sparen und erst einmal vor der eigenen Tür kehren.
Insgesamt wollen wir an dieser Stelle der sonst üblichen Verharmlosungsstrategie aus dem linken Spektrum ganz bewusst entgegentreten.
Die Ausschreitungen zum G-20-Gipfel haben einmal mehr klargemacht, wie gewalttätig die linksextremistische Szene mittlerweile vorgeht und wie gut sie vernetzt ist. Was in Hamburg geschah, ist ein Armutszeugnis für unser Land, das über die Fernsehgeräte in die ganze Welt ausgestrahlt wurde.
Schon im Vorfeld des Gipfels waren verschiedene gewaltbereite Gruppen, wie die Antifaschistische Aktion, kurz: Antifa, der Rote Aufbau Hamburg oder die Interventionistische Linke, aktiv. Völlig zu Recht werden sie allesamt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das reicht aber nicht.
Das militante Auftreten der Antifa, insbesondere im schwarzen Block, hat schon häufig zu Situationen geführt, welche nur unter massivem Einsatz von Wasserwerfern, Sicherungsfahrzeugen und Bereitschaftspolizisten entschärft werden konnten.
Die Gruppierung ist hauptverantwortlich dafür, dass es oft nicht nur bei Sachbeschädigungen bleibt, sondern Menschen an Leib und Leben gefährdet werden. Die genann
Sehr geehrter Herr Innenminister, hören Sie auf, so zu tun, als ginge das nicht, nur weil es sich um lose Strukturen handeln würde. Es handelt sich um militärisch präzise und geplante Vorgehensweisen bekannter und gefestigter Gruppierungen und Strukturen. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.
Das haben wir gerade erst in der letzten Woche bei dem längst überfälligen Verbot von Linksunten Indymedia beobachten können. Natürlich ist das kurz vor der Wahl nur Mittel zum Zweck für die CDU, aber jeder, der etwas anderes behauptet, zieht sich die Hose mit der Kneifzange an. Dennoch begrüßt unsere Fraktion an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Entscheidung für dieses Verbot.
Was wir ausdrücklich nicht begrüßen, ist die überwiegende Zurückhaltung bei der Beantwortung der Frage in unserem Antrag durch die Staatsregierung. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Innenminister umfassend über sächsische Bezüge bei den Ausschreitungen zum G-20-Gipfel informiert. Wir hatten aber eher das Gefühl, als müssten wir eine klare Haltung – –
Herr Schultze, schön, dass Sie sich zu Wort melden. Dann kommen wir doch einmal ins Gespräch. Am 7. Juli, während der G-20-Gipfel stattgefunden hat, haben Sie bei Facebook gepostet: „Allen, die in Hamburg für die gerechte Welt streiten, wünsche ich Erfolg und eine gesunde Heimkehr.“
Darunter haben Sie ein Lied „Die Skeptiker – Straßenkampf“ gepostet. In diesem Lied werden Straßenschlachten und Gewalt gegen Polizeibeamte, gegen Staatsbehörden verherrlicht. Das ist das, wofür Sie stehen.
Einen Tag später posten Sie bei sich „Den Sieg verspielt“ und dazu einen Artikel von den Ruhrbaronen, in dem man sagt: „Die Antifa hat den Sieg gehabt, und ihr habt ihn aus der Hand gegeben.“ Das ist Ihr Verhältnis zu Gewalt? Also erzählen Sie nichts!
Herr Wippel, ich bitte Sie herzlich, sich zu mäßigen. Ich glaube, es wird nicht besser, wenn wir hier schreien.
Ja, natürlich. Vielen Dank. Ich bin ja die Ruhe in Person. Aber an dieser Stelle müssten Sie dann trotzdem ein klares Wort finden in Ihrer Fraktion, wie Sie dazu stehen.
So, machen wir weiter. Wir möchten gern, dass die Fragen in Zukunft vernünftig beantwortet werden. Wir wissen, dass schon bei einfachen Sachen, bei einfachen Fragestellungen, die man googeln kann, mehr als nur eine Antwort dazu erzielt wird, was es in Sachsen an Vorbereitungshandlungen für den G-20-Gipfel gegeben hat.
Die Staatsregierung sagte uns in dem Antrag, dass es nur eine gebe. An der Stelle muss man arbeiten. Das ist kein Umgang mit dem Parlament. Deswegen sahen wir uns gezwungen, hier an dieser Stelle noch einmal ganz klar über diese Sache zu reden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man erst einmal bringen!