(Zuruf von der CDU: Davon könnt ihr noch lernen! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Deshalb behandeln wir sie hier ja auch!)
Was Sie hier auf knapp zwei Seiten eben einmal ganz schnell zusammengeschrieben haben, bringt die von der Stallpflicht betroffenen Unternehmen keinen einzigen Schritt weiter.
In Teil I des Antrags wollen Sie sich berichten lassen, wie viele Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden – erstens. Zweitens wollen Sie sich berichten lassen, wie viele Genehmigungen von Geflügelausstellungen versagt
wurden, drittens, wie die Behörden das handhaben, viertens, welche Voraussetzungen die Tierhalter erbringen müssen, und fünftens, welche Voraussetzungen für eine risikobasierte statt einer landesweiten Aufstallpflicht im Freistaat vorliegen müssen.
Der Berichtsteil Ihres Antrags enthält genau fünf Fragen. Liebe Regierung, die Opposition macht das häufiger. Ihnen sollte aber auch bekannt sein, dass das eine klassische Kleine Anfrage ist. Es sind genau fünf Fragen. Oder ging es Ihnen nur darum, das Thema zu besetzen, um vor der Opposition damit im Plenum zu sein?
Kommen wir nun zu Punkt II: Dort möchten Sie prüfen lassen, inwieweit es Gestaltungsmöglichkeiten mit Blick auf Ausnahmegenehmigungen geben kann. Sie möchten prüfen lassen, wie man generell von der Aufstallpflicht befreit werden könnte. Sie möchten prüfen lassen, inwie
weit Rahmenvereinbarungen bei angeordneten Tötungen abgeschlossen werden können. Sie möchten berichten und prüfen, sie möchten aber nichts umsetzen.
Spätestens hier frage ich mich Folgendes: Haben Sie Ihre parlamentarischen Mitarbeiter schon alle in die Sommerpause geschickt oder warum sollen die Mitarbeiter der Staatsregierung das erledigen, was Ihre eigentliche Aufgabe ist? Ihr Aufgabe ist es nämlich, sich selbst Gedanken zu machen, was man tun muss, um den betroffenen Unternehmen zu helfen. Ihre Aufgabe ist es, sich Gedanken zu machen, einen Antrag zur Umsetzung zu stellen und nicht nur prüfen zu lassen.
Kommen wir nun zu Punkt III: Hierin beantragen Sie in einem einzigen schwammigen Satz eine Evaluierung und Überarbeitung der Schutzverordnung. Das kann man tun, aber auch das bringt nicht viel. Alles in allem kann man feststellen: Ihr Antrag schadet zwar niemandem, aber er hilft auch keinem. Die wirklichen Probleme bei diesem Thema sprechen Sie im Antrag – im Redebeitrag haben Sie es gemacht – mit keinem einzigen Wort an.
Tote Hühner, tote Schwäne, Virus H5N1 oder dann doch wieder H5N8, für Menschen gefährlich oder nur für Tiere tödlich – so heißen die Schlagzeilen, die tagelang durch die Presse gehen. Was ist die wirkliche Ursache für die Erkrankung? Die Meinungen über die Verbreitungswege der Geflügelpest gehen seit Jahren auseinander. Einerseits geht der Leiter des Friedrich-Loeffler-Instituts, Herr Prof. Dr. Dr. Mettenleiter, dessen Ansicht auch die deutschen Behörden teilen, davon aus, dass die Zugvögel die tödliche Seuche einschleppen. Das ist aber eine reine Vermutung. Wie die Infektionen tatsächlich zustande kommen, ist dem besagten Professor genauso wie vor zehn Jahren immer noch unbekannt.
Doch es wird noch besser. Das Institut selbst räumt ein, dass es keinerlei wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse darüber gibt, ob die Viren tatsächlich den Tod der untersuchten Tiere hervorgerufen haben. Das haben Sie selbst gesagt. Andererseits machen Naturschützer und Kleintierzüchter die Massentierhaltung für die Verbreitung der Epidemie verantwortlich. Hintergrund für die Ausbreitung der Geflügelpest sei mit großer Wahrscheinlichkeit der Transport von infiziertem Geflügel und die Massentierhaltung.
Meine Frage lautet daher vor diesem Hintergrund wie folgt: Ist die Aufstallungspflicht überhaupt noch sinnvoll? Anstatt die artgerechten Freilandhaltungen mit kleineren Herden systematisch in den Ruin zu treiben, wäre es dringend nötig, die Entwicklung robuster Tiere mit gutem Immunsystem zu unterstützen und eine gesunde Freilandhaltung zu fördern.
Der Umgang mit der Stallpflicht ist außerdem bundesweit sehr unterschiedlich. Wieso ist das so? Die Anordnungen
beruhen auf bloßen Einschätzungen und Vermutungen. Man fragt sich, wie man eine Maßnahme anordnen kann, wenn man nicht weiß, ob man damit das Problem löst. Selbst wenn man inzwischen vermutet, dass die Aufstallung die Virusverbreitung nicht verhindert und das Freilandgeflügel nicht von Wildvögeln angesteckt wird, werden die Tiere weiterhin eingesperrt.
Meine Damen und Herren! Es wütet keine Seuche entlang der Vogelzugrouten. Es gibt auch kein massenhaftes Wildvogelsterben, welches man an sich vorfinden sollte, wenn Wildvögel die Ansteckungsquelle wären. Tote Wildvögel im Winter sind normal. Sie sterben in der Regel an Futtermangel oder Kälte. Es gibt in Deutschland auch keine wissenschaftlich seriöse und objektive Untersuchung für die Entstehung und Verbreitung der Krankheit. Was wir aber zweifelsfrei immer wieder erleben, sind unsinnige Aufstallungsanordnungen, massenhaftes Keulen von gesunden Tieren und vor allem sehr frustrierte Freilandgeflügelhalter.
Hätte sich Ihr Antrag auf diese Probleme bezogen, dann wäre Ihnen die breite Zustimmung sicher gewesen. Was Sie heute hier beantragen, bringt wirklich keinen Nutzen, aber auch keinen Schaden. Deshalb werden wir uns enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als GRÜNE freuen uns ebenfalls, dass die Koalition aufgewacht und in dem Themenbereich unterwegs ist.
Wir haben die Abfolge der Anträge bereits gehört. Ich möchte am Anfang den Mythen vorbeugen. Wir haben nicht erst reagiert, nachdem die Fraktion DIE LINKE an der Reihe war. Unser Antrag wurde schon länger erarbeitet. Es war vielleicht Glück, dass unser Antrag fertig war, nachdem die Stallpflicht aufgehoben wurde, weil man somit andere Punkte in den Blick nehmen konnte.
Vor allem muss man aber erst einmal die Stoßrichtungen festhalten. Ich freue mich sehr, dass solch ein großer Gleichklang in Bezug auf den Handlungsbedarf vorhanden ist. Wenn man aber den Handlungsbedarf – Kollege Fischer hatte es getan – mit dem im Antrag Enthaltenen abgleicht, dann kann man nur konstatieren, dass er als Tiger gestartet und vielleicht – nicht ganz als Bettvorleger – als aggressives Kaninchen geendet ist. Mehr ist nicht übrig geblieben.
Es steht einfach nichts im Antrag, was wirklich hilft. Das Prüfen, Berichten und auf Bundesebene etwas anstoßen hilft nicht.
Folgendes muss man festhalten: Nach der Geflügelpest ist vor der Geflügelpest. Wir haben jetzt ein Zeitfenster zur Verfügung, um uns einmal eine ordentliche Strategie zu überlegen, wie man mit allem, was wir wissen und nicht wissen, umgeht und verhältnismäßig reagiert. Wir haben gehört, was alles passieren kann, wenn man undifferenziert agiert. Dies betrifft beispielsweise das landesweite Aufstallen, ohne genau zu schauen, wo man es wirklich braucht. Man keult komplette Bestände, wenn irgendwo etwas aufgetreten ist.
Man weiß mittlerweile, dass es verschiedene Geflügelpesterreger gibt. Sie sind sehr unterschiedlich pathogen. Sie übertragen sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ähnlich sieht es bei den Krankheiten bei uns Menschen aus. Wir haben ebenfalls Grippen. Es gibt gefährliche und weniger gefährliche. Es gibt Grippen, die bekommt man. Bei dem einen oder anderen wird es schlimmer, andere wiederum genesen und haben hinterher nichts. Die riesige Keule zu verwenden, landesweit aufzustallen und Bestände zu töten, ist mit Sicherheit nicht verhältnismäßig.
Das Problem ist, dass wir genetische Bestände erhalten möchten. Das machen die Rassegeflügelzüchter genauso. Wir möchten nicht das, was in der Groß- und Geflügelindustrie der Fall ist. Man braucht nicht einmal eine Hand, um abzuzählen, welche Brüdereien es dort gibt. Wir sind auf diese Bestände angewiesen. Wir haben ein riesiges Problem.
Ein weiteres Problem haben wir bei denjenigen, die in die Geflügelhaltung investiert haben. Sie machen Freiland- oder Biohaltung. Sie haben alle ein Problem. Diejenigen, die Bodenhaltung machen, haben dieses Problem nicht. Der Stall ist nämlich um die Tiere herum.
Herr Kollege Fischer, ich habe mich sehr über Ihre Ausführungen gefreut. Die Bestände, die nun aufgestallt werden, werden gemäß der rechtlich zulässigen Bedingungen gehalten. Sie haben schön beschrieben, wie es ist, wenn auf so engem Raum so viele Tiere gehalten werden. Sie haben das Wort Tierquälerei in den Mund genommen. Das ist genau das, was uns GRÜNEN sonst immer vorgeworfen wird, wenn wir über die Massentier- und Bodenhaltung sprechen. Herzlichen Dank für diese Erkenntnis.
Das lässt sich eins zu eins auf die anderen Sachen übertragen. Ich freue mich besonders – ich möchte dies mit Wertschätzung sagen –, dass es Ihnen beim Geflügel nicht nur darum geht, dass man es schmackhaft zubereiten kann. Es geht Ihnen auch darum, wie es vorher gehalten wurde.
Wir sprechen über diesen ersten Antrag. Es gibt aber immer noch den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Der Antrag von uns GRÜNEN ist im parlamentarischem Prozedere. Ich kann nur dafür plädieren, diese Punkte dort aufzugreifen. Es ist eigentlich alles enthalten. Wir brauchen wirklich eine Strategie, wie wir beim nächsten Mal damit umgehen. Wir müssen folgende Punkte wissen: Wo tritt welcher Fall auf, in welchem Umfang müssen wir wie reagieren, wie groß müssen wir den Kreis ziehen, in dem wir eventuell die Aufstallungspflicht aussprechen, wie lange muss das sein? Wir dürfen nur das machen, was unbedingt notwendig ist.
Das betrifft ebenfalls die Keulung. Es muss erregergenau passieren. Man kann nicht einfach Folgendes sagen: Wenn ein Erreger vorhanden ist, dann muss man mit der großen Keule kommen. Die Möglichkeiten sind vorhanden, zum Großteil auch schon mit bestehendem Recht. Natürlich kann man auf Bundesebene schauen, dass nachgearbeitet wird. Die Hausaufgaben müssen wir aber jetzt machen.
Dafür reicht dieser Antrag leider nicht aus. Deshalb haben wir uns in unserer Fraktion entschlossen, dem nicht zuzustimmen, sondern uns zu enthalten, weil wir nicht das Signal geben wollen, dass das Thema damit schon abgearbeitet wäre.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine weitere Runde? – Herr Krauß. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf die Debatte eingehen. Punkt 1: Man kann stundenlang darüber diskutieren, wer vielleicht als Erstes die Idee hatte, einen Antrag zu machen. Ich kann nur sagen: Wir überlegen uns sehr genau, wann wir einen Antrag einbringen. Wir tun das sehr überlegt und in Abstimmung mit den Betroffenen. Wir machen das in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner. Ich glaube, das ist richtig.
Uns eint – und das ist gut –, dass alle Fraktionen bis auf die AfD gesagt haben, wir wollen uns im parlamentarischen Verfahren mit dem Thema beschäftigen. Das ist eine gute Herangehensweise. Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, dass unser Antrag der allein selig machende ist.
Insofern ist es gut, dass es hier noch andere Anregungen gibt. Aber ich habe festgestellt, bei der Zielrichtung sind wir uns einig. Wir wollen eine stärkere Differenzierung. Wir wollen, dass beim nächsten Mal nicht wieder mit dem Holzhammer draufgehauen und erst einmal die Ultima Ratio ausgerufen wird und die größten Einschränkungen für die Geflügelzüchter vorgenommen werden.