Und, meine Damen und Herren, es ist mittlerweile an der Zeit, diese Forderungen wieder wörtlich zu nehmen und laut anzusprechen. Denn während die Regierungskoalition hier im Land, bestehend aus CDU und SPD, sich auf die Schulter klopft im Kampf gegen Autoritarismus, sitzt in Berlin eine Koalition aus den gleichen Parteien, die geistig und ganz handfest wieder genau den Boden bereitet, auf dem damals die Frucht Stasi hat gedeihen können.
Der Protest war vorhersehbar. Ich bitte Sie: Machen Sie sich doch die Mühe, zwischen einer Gleichsetzung und einem Vergleich zu unterscheiden. Ich setze hier – das möchte ich betonen – nicht gleich. Aber da sich Handlungsmuster anzunähern drohen, sind Vergleiche mittlerweile angebracht. In Berlin kämpft nämlich ein Bundesjustizminister Heiko Maas derzeit für ein Gesetz, welches Unternehmen dazu verpflichtet, strafbare Inhalte auf ihren Online-Plattformen zu löschen.
Doch wie so häufig bei linken Projekten ist auch der Kampf gegen Hasskommentare größtenteils nichts anderes als ein Euphemismus für Zensur im Dienste der eigenen Weltanschauung.
Dieses Gesetz soll diese Beurteilung nun privaten Unternehmen übertragen. Das heißt, in den allermeisten Fällen wird weder ein Staatsanwalt und schon gar kein Richter darüber befinden, ob die Löschung rechtens war oder nicht. Gekoppelt wird die Übertragung der Löschpflicht an Strafandrohungen von bis zu 50 Millionen Euro, wenn nicht in ausreichendem Maße nachgekommen und gelöscht wird.
(Martin Modschiedler, CDU: Das ist ein Bericht über das Stasiunterlagengesetz. Herr Wendt, wo sind Sie gerade?)
Welches Unternehmen wird bei potenziellen Strafen in dieser Höhe in Zukunft nicht eher mehr als weniger löschen, und an welchen Maßstäben werden sich die
Ich sage es Ihnen: an keinen anderen Maßstäben als an denen, die ihnen politisch von Heiko Maas auferlegt werden.
Der Großteil der gelöschten Beiträge wird vermutlich aus Inhalten bestehen, die der etablierten Politik schlicht nicht genehm sind.
Dass Heiko Maas für seinen Kampf gegen andere Meinungen Unterstützung sucht und diese bei ehemaligen Stasi-IMs findet, allen voran in persona Anetta Kahane, ist dabei bezeichnend genug.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen mich erschüttert. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in diesem Haus bei einem Bericht des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur möglich ist. Ich bin wirklich entsetzt.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Interne Wortwechsel zwischen der AfD und der CDU)
Dass der Bedarf und das Interesse an der Aufarbeitung des DDR-Unrechts auch 27 Jahre nach der friedlichen Revolution ungebrochen ist, sehen wir, wenn wir in die Zeitungen schauen. Anerkennend haben wir deshalb vor wenigen Monaten, im vergangenen Jahr, hier das Landes
beauftragtengesetz mit einer großen Mehrheit beschlossen. Die Wichtigkeit der Arbeit des jetzigen Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde damit unterstrichen.
Ich freue mich – und damit schließe ich an meine Vorredner an –, dass jetzt dieses Amt im Landtag verankert ist. Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern sehr für Ihre Arbeit.
Der jährliche Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten gibt immer wieder einen wirklich tiefen und umfassenden Einblick in die Aufgaben und Themen des Landesbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kernaufgaben Bürgerberatung und Bildungsarbeit bleiben die gleichen, Herr Schulze, da haben Sie recht. Aber einzelne Aspekte verändern sich doch immer wieder. Ging es früher hauptsächlich um die Beratung im Rahmen der Einsicht in Stasiakten, so nimmt jetzt die Biografieklärung immer mehr Raum ein. Zwangsadoptionen und Aufenthalte im Kinderheim wurden als Repression gegenüber den Eltern eingesetzt, und zwar unter Inkaufnahme der schwerwiegenden biografischen Eingriffe in das Leben der Kinder. Diese können oft nur mithilfe der Expertise des Landesbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeklärt werden.
Auch im Rahmen der Klärung ihrer Rentenkonten sind Menschen aus der DDR dazu gezwungen, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Stoßen sie dabei auf rechtswidrige Haftzeiten in DDR-Gefängnissen, helfen ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbeauftragten in besonders sensibler Art und Weise, eine rechtliche Rehabilitierung zu erreichen.
In anderen Fällen muss die Frage geklärt werden, welche Rentenansprüche den Menschen zustehen, die erfolgreich aus der DDR geflohen sind und sich in der Bundesrepublik ein neues Leben aufgebaut haben.
Nach wie vor ist die fachkundige Beratung über Rehabilitierungs- und Entschädigungsansprüche notwendig.
Zunehmende Bedeutung über beide Berichtszeiträume hinweg gewannen die in der DDR verfolgten Schülerinnen und Schüler, die sich trotz massiver Benachteiligungen in Ausbildung und Beruf treu geblieben sind und hierfür heute oft mit gebrochenen Erwerbsbiografien bezahlen müssen und keinerlei materielle Anerkennung erhalten.
In den Berichten taucht auch die Beratung zu Entschädigungen für Gesundheitsschäden auf – Frau Kliese sagte es bereits –, die durch medizinische Zwangsbehandlungen und andere grausame Eingriffe in die persönliche körperliche Integrität im Namen der SED-Diktatur erfolgten.
Im letzten Berichtszeitraum rückten die Profisportlerinnen und Profisportler in der DDR in den Fokus, zum einen natürlich unter Dopinggesichtspunkten – wir hörten es bereits –, zum anderen aber auch aufgrund der sozialen Schikanen infolge von Ausreiseplänen, die auch diese
Aus den Berichten wird deutlich, dass es bei der Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur um Sachaufklärung und lösungsorientierte Einzelfallberatung geht. Es geht darum, den Menschen und damit den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen das Gefühl zu geben, dass sie ihre Geschichten jemandem erzählen können, der sie besonders gut versteht. Lutz Rathenow hat in seinem Bericht dafür das Wort Rettungsanker verwendet. Ich glaube, das ist in dem Zusammenhang wirklich sehr treffend.
Deshalb noch einmal mein Dank für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird, und – so glaube ich – noch lange notwendig sein wird.
Bis 1989 waren auch Kinder von der Repression des DDR-Unrechtsstaates betroffen, die jetzt Erwachsene sind und vielleicht erst später in ihrem Leben die Aufarbeitung ihrer früheren Erlebnisse in Angriff nehmen.