Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben auch das Thema „Ehrungen“ eingebracht. Also kann ich auch das einmal ansprechen. Wir haben zum Beispiel das Sächsische Lebensrettungsehrenzeichen. Es wird seit 1996 verliehen, bisher nur an – vier – Männer. Das ist aus der Sicht der GRÜNEN anscheinend ganz, ganz schlimm. Diese vier Männer haben Personen gerettet. Was sollen wir denn nach Ansicht der GRÜNEN nun machen? Dürfen wir Männern das Lebensrettungsehrenzeichen erst
einmal nicht mehr verleihen? Aber eine Frau konnte bisher nicht vorgeschlagen werden. Eine Frau ist nicht ins Wasser gesprungen, um jemanden herauszuziehen. Wir hätten demnach ein echtes Problem; denn nach der Theorie der GRÜNEN dürften wir diese Männer nicht ehren, weil dadurch die Parität verletzt würde.
Das Zweite! Für ehrenamtliche langjährige aktive Tätigkeit in der Feuerwehr wird ein Feuerwehr-Ehrenzeichen verliehen. Damit ist es genau das Gleiche. Wir haben in der Feuerwehr mehr Männer als Frauen. Logischerweise können wir nicht paritätisch ehren. Das geht nicht. Verstehen Sie das?
Dann wird in der Feuerwehr noch das Leistungsabzeichen „Löscheinsatz“ verliehen. Mir liegen die Zahlen vor. 43 782 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr haben es erhalten, davon waren aber nur 3 700 Frauen. Was machen Sie denn nun? Die Herstellung der Parität gelingt auch hier nicht.
Ich verstehe nicht, warum Sie nicht begreifen, dass es nicht immer darum gehen kann, sich an Quoten zu orientieren. Sie haben wirklich einen Quotenwahn. Ständig vermuten Sie, benachteiligt zu werden.
Wenn es um die Frage geht, was Sie tun müssten, wenn Sie sich wirklich für Gleichstellung einsetzen wollten, wiederhole ich das, was ich damals schon gesagt habe: Gefahrengeneigte Arbeit – nur Männer drin! Frühverrentung wegen kaputter Knochen? Da kommt von Ihnen nichts. Öffentlicher Dienst, diese Superstellen – nur Frauen! Da kommt von Ihnen gar nichts. Die Dreckarbeit machen in diesem Staat die Männer. Wenn es um diese Männer geht, sind Sie nicht bereit, einen Antrag zu stellen. Da kommt von Ihnen gar nichts.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Spangenberg, wissen Sie, wie viele Frauen in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Pflege arbeiten, und ist das für Sie keine körperlich anspruchsvolle Arbeit?
Doch, selbstverständlich ist sie das. Die Arbeit der Männer ehren wir ja auch. Aber bei Ihnen merke ich nicht, dass Sie diese Arbeit sonderlich ehren. Sie tun ständig so, als ob die Frauen benachteiligt wären.
Als Letztes: Der Antrag der GRÜNEN kommt zu spät. Damit spreche ich auch Frau Buddeberg an: Sie wollen doch alle Geschlechter abschaffen. Dann können wir uns doch die Forderungen nach Parität sparen. Die Behauptung, dass es angeblich keine Geschlechter mehr gebe, liegt doch auf Ihrer Linie. Damit müsste sich nach Ihrer
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der Aussprache. Gibt es Redebedarf für eine weitere Runde? – Das ist nicht der Fall.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern habe ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertretung für meinen Kollegen Jaeckel übernommen, der aufgrund dienstlicher Verpflichtungen in Berlin daran gehindert ist, hier zu sprechen.
Die schriftliche Stellungnahme der Staatskanzlei zu diesem Antrag liegt Ihnen vor. Ich möchte trotz alledem die Gelegenheit nutzen, den einen oder anderen Punkt daraus vorzutragen bzw. pointiert etwas dazu zu sagen.
Vorab: Ich denke, die beste Würdigung der Leistungen von Frauen ist es, wenn sie überall die gleichen Chancen haben wie Männer. Gleichberechtigung heißt, dass es um Leistung und nicht um Quote geht. Damit hat es Deutschland schon zu einer erfolgreichen Bundeskanzlerin und fünf Ministerpräsidentinnen gebracht.
Bei Ihnen, den antragstellenden GRÜNEN dagegen, wurde aus einer Fraktionsvorsitzenden hier im Landtag wieder ein Fraktionsvorsitzender. So viel Freiheit muss eben sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine, wie es in dem Antrag heißt, „umfassende Gleichstellungspolitik“ kann ja nicht bedeuten, dass Frauen bevorteilt werden. Das haben sie gar nicht nötig. Sie dürfen aber auch nicht benachteiligt werden.
In diesem Sinne ist auch die Bekanntmachung des Ministerpräsidenten zur Stiftung des Verdienstordens des Freistaates Sachsen verfasst. Sie ist weder eingrenzend noch ausgrenzend, sondern weit und offen.
Der Sächsische Verdienstorden wird verliehen unabhängig vom Geschlecht, unabhängig von der Herkunft – das wird immer wichtiger – und unabhängig davon, wo die Leistung, die ausgezeichnet werden soll, erbracht wurde. Es spielt also keine Rolle, ob die Leistung in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, in meinem Kreis oder für den gesamten Freistaat erbracht wurde. Es sind auch alle gesellschaftlichen Engagementbereiche bedacht.
Zudem ist die Formulierung dazu nicht abschließend. Ich zitiere aus der Bekanntmachung: Es geht um Leistungen, die „insbesondere im politischen, sozialen, kulturellen
und wirtschaftlichen Bereich sowie auf dem Gebiet der Umwelt dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Nur um zu verhindern, dass wir zu einer beliebigen Ordensverleihung kommen, soll sichergestellt sein, dass die Leistung entweder eine außergewöhnliche Einzeltat oder ein außergewöhnliches Engagement über einen längeren Zeitraum ist, das über die beruflichen oder geschäftlichen Verpflichtungen hinausgeht. Ich finde es durchaus richtig, dass an einen solchen Orden hohe Anforderungen gestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verdienstorden ist eine Möglichkeit, mit der wir in Sachsen das Ehrenamt würdigen. Andere Möglichkeiten sind die Verfassungsmedaille, die der Landtagspräsident verleiht, und die Annen-Medaille, die die Sozialministerin verleiht. Von meinem Haus werden die Helden von Sicherheit und Sport geehrt. Den Sächsischen Gründerinnenpreis verleiht Kollegin Köpping.
Selbstverständlich berücksichtigt die Ordenskanzlei – wie alle anderen ehrenden Stellen – bei der Prüfung die individuellen Umstände. Das trifft auf die Lebenswirklichkeit von Frauen genauso wie auf die von Männern zu – ganz im Sinne einer umfassenden Gleichstellungspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es braucht also keine Anpassung, wie sie unter Punkt 1 des Antrags gefordert wird. Frauen haben die gleichen Chancen auf den Verdienstorden wie Männer, und das ist gut so.
Gegen eine Art von Quote, wie sie unter den Punkten 3 und 4 gefordert wird, spricht der Geist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, insoweit widersprechen Sie sich; denn die Basis für das Gesetz haben Sie selbst gelegt, als Sie noch in der Bundesregierung Verantwortung getragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lösung liegt in dem, was in der Antwort der Staatskanzlei steht: Wir müssen weiter dafür werben, den Orden zu verleihen und dabei mehr Frauen vorzuschlagen. Bisher wurden 287 Orden verliehen, davon 47 an Frauen; das ist eine Quote von 16,4 %.
Dabei kann man den Ministerpräsidenten keine Vorwürfe machen. Sie haben sich bei der Verleihung auf Anregungen aus der Mitte der Gesellschaft berufen.
Der Orden wird nicht nach Gutdünken verliehen. Im vergangenen Jahr gingen insgesamt 45 Anregungen ein für die Orden des Bundes und des Freistaates. Und darunter, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren eben nur fünf Frauen; ein Anteil von 11,1 %. Wir müssen also alle um eine ausgewogene Verteilung bemüht sein.
Ich weiß, dass der Staatskanzlei daran gelegen ist, den Anteil von Frauen zu erhöhen. Bei den Ehrungen zum Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten in diesem Jahr wurden beispielsweise drei Frauen und ein Mann für ihr Engagement mit Urkunden von Stanislaw Tillich geehrt.
Was den Verdienstorden angeht, können wir alle unseren Beitrag leisten. Denn es ist wie beim Essen von Fleisch, beim Fahren von Autos oder eben bei der Verleihung von Orden: In einem freien Land braucht es bei solchen Fragen keine Gebote oder Verbote, sondern den engagierten Einsatz und die aktive Entscheidung von eigenverantwortlichen Menschen.
Was mich zum Abschluss interessiert, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Frage: Wie viele Frauen hat Ihre Fraktion, Frau Meier, seit der schriftlichen Antwort der Staatskanzlei auf Ihren Antrag hin vorgeschlagen? Aber das können Sie uns vielleicht im Abschlussstatement sagen.
Und wenn Sie dazu noch eine Idee brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie wäre es mit Antje Hermenau, die sich über zwei Jahrzehnte
Das Schlusswort hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, meine Damen und Herren. Frau Abg. Meier, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, in unserem Antrag ist sehr deutlich geworden, dass wir in der Tat alle die Aufgabe haben, hier Frauen vorzuschlagen. Deswegen haben wir auch gesagt, dass die Staatsregierung insbesondere auffordern solle, dass aus Parteien, aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Vorschläge kommen. Das haben wir hier auf jeden Fall bedacht, sehen aber nichtsdestotrotz auch die Verantwortung der Staatsregierung an dieser Stelle, weil natürlich auch die Staatsregierung selbst und auch der Ministerpräsident dezidiert Vorschläge machen können.
Was ich hier in der Debatte wieder gemerkt habe, ist, dass Sie das Prinzip der Quote irgendwie überhaupt nicht verstanden haben. Es geht natürlich darum, dass Frauen selbstverständlich Verdienste in diesem Lande haben und dann auch ausgezeichnet werden müssen und können
und nicht darum, dass irgendwer ausgezeichnet wird. Sie haben das Prinzip der Quote nicht verstanden. Wer es aber verstanden hat, ist Horst Köhler, Ihr damaliger Bundespräsident.