und die abschottungsorientierte Politik insbesondere der CDU trägt dazu bei, das gesellschaftliche Klima weiter anzuheizen.“
Ausgerechnet Sie, die in Connewitz dafür sorgt, dass wir dauernd Probleme, Sorgen, Theater und Übergriffe haben! Sie! Ganz gezielt Sie! – Entschuldigen Sie bitte, Herr Böhme, dass ich vergessen habe, Sie auch mit ins Boot zu nehmen.
Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen oder ob ich so etwas überhaupt noch ernst nehmen soll, Frau Nagel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Fraktion DIE LINKE stellt man jeden Monat immer wieder gern dieselben Kleinen Anfragen zum Themenbereich Rechtsextremismus und zu Aktivitäten einzelner Organisationen.
Nun also produziert DIE LINKE eine Große Anfrage, deren Hauptdokument einen Umfang von mehr als 300 und samt Anlagen sogar mehr als 1 000 Seiten aufweist. Warum produziert DIE LINKE solch einen Aufwand? Will sie damit die Verwaltung beschäftigen, will sie damit Kosten in der Verwaltung verursachen. Will sie damit – –
Ja, Moment mal! Das ist ja wohl eine ganz andere Hausnummer, Herr Lippmann. Der Einwurf war mir ja klar. Wenn ich aber die Menge dieser ganzen unsinnigen Kleinen Anfragen zu dieser Großen Anfrage hinzu sortiere, dann komme ich auf eine ganz andere Hausnummer. Also jetzt mal bitte alles im Blick behalten, ja. Danke schön.
Vielleicht will sie nur darauf verweisen, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen wie übrigens auch in den anderen Bundesländern gibt. Sie, Frau Köditz, sorgen mit Ihrer andauernden Medienpräsenz zum Thema für ein deutlich negatives Bild in Sachsen.
Unterstellen wir einmal die beste Absicht, dass DIE LINKE hier tatsächlich auf ein Problem hinweisen möchte. Da sagen wir von der AfD-Fraktion klar: Ja, hier gibt es ein Problem mit Rechtsextremismus. Da geben wir Ihnen recht, Herr Gebhardt. Haben wir nie bestritten.
Das ist allerdings nichts Neues. Dazu hätten wir die Große Anfrage von Ihnen nicht gebraucht. Bereits aus unserer Kleinen Anfrage Drucksache 6/6052 zur Sicherheitslage im Freistaat Sachsen lässt sich die Entwicklung der Straftaten des Rechtsextremismus und übrigens auch des Linksextremismus, den Sie nicht erfragen wollen, detailliert, aber dennoch übersichtlich herauslesen. An dieser Stelle möchten wir uns einzelne Ausführungen zum Linksextremismus sparen, denn Sie haben sich in der Vergangenheit diesbezüglich als faktenresistent erwiesen.
Wir möchten uns heute damit begnügen klarzustellen, dass wir uns jeder Form des Extremismus, sei es Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus oder Rechtsextremismus, entgegenstellen.
Die Begründung ist recht einfach. Der Begriff des Extremismus ist umstritten. Generell zeichnet sich Extremismus jedoch dadurch aus, dass sich Personen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen und zur Umsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt anwenden. Wir lehnen Gewalt auch im politischen Diskurs ab und werden selbstverständlich gegen diejenigen Verfassungsfeinde vorgehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen.
Mit Besorgnis nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass viele Politiker gerade aus dem linken Parteienspektrum nicht wissen, wo der Unterschied zwischen dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt. Außerdem scheint bei vielen jegliche Differenzierung für die Begriffe Extremismus, Radikalismus und Populismus abhanden gekommen zu sein. Sie tauschen die Begrifflichkeiten häufig nach Lust und Laune unter Verkennung ihres Inhalts miteinander aus oder verwenden gleich den Begriff „Rechts“ für alles, was nicht in Ihr krudes Weltbild passt.
Es gibt dafür eine einfache Begründung. Eine Position gilt als umso extremer, je weiter entfernt sie von einer idealen Mitte ist. Ihre ideale Mitte ist so weit links, dass unsere Positionen aus Ihrer Sicht heraus schon rechtsradikal sind.
werden wir uns auch von dieser politischen Diffamierungsstrategie aus dem linksradikalen bis linksextremistischen Spektrum distanzieren.
Da Kollege Hütter doch etwas schneller zum Ende gekommen ist, würde ich von der Möglichkeit der Kurzintervention Gebrauch machen.
Herr Hütter hat sehr deutlich gemacht, dass die AfD offensichtlich versucht, sich von rechtsextremistischen Tendenzen zu distanzieren und das auch in der eigenen Partei zu ahnden.
Sie haben vor noch nicht einmal einer Woche auf Listenplatz 2 Ihrer Bundestagsliste Herrn Maier gewählt, meines Wissens in einer Kampfabstimmung mit einem deutlichen Ergebnis. Herr Maier hat bei der berühmten Vorrede zu Herrn Höcke von Schuldkult gesprochen. Dieser Begriff ist in meiner parlamentarischen Tätigkeit bislang nur von einer einzigen Fraktion immer wieder vorgebracht worden, nämlich von der NPD.
Wenn Sie dazu keine deutlichen Worte finden für einen Mann, den Sie auf Platz 2 Ihrer Landesliste gestellt haben, dann ist es nicht weit her mit Ihrer Aussage, dass Sie angeblich gegen rechtsextremistische Tendenzen in Ihrer Partei deutlich Stellung beziehen.
Sehr geehrter Herr Piwarz, ich habe natürlich mit diesem Einwand gerechnet. Mit aller Deutlichkeit: Bitte warten Sie die Maßnahmen ab,