Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes
gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz
Drucksache 6/7755, Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 6/8055, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter, das Wort zu nehmen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage Sie, Frau Meiwald: Wünschen Sie als Berichterstatterin des Ausschusses, das Wort zu nehmen? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/8055 ab. Wer zustimmen möchte, zeige dies bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3
der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und
außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Drucksachen 6/7734, 6/7739, 6/7754,
Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 6/8056, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen, dennoch die Frage: Wünscht jemand das Wort zu ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Herr Michel, möchten Sie als Berichterstatter sprechen?
(Jens Michel, CDU: Nein, danke, Herr Präsident!)
Ich danke Ihnen, Herr Michel.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/8056 ab. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist der Drucksache 6/8056 zugestimmt worden, und auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln
sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten
Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015
Drucksache 6/7075, Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern
Drucksache 6/8175, Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Hierzu war Aussprache begehrt worden. Wird daran festgehalten?
(Christian Piwarz, CDU: Nein!)
Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Wippel, das Wort?
(Sebastian Wippel, AfD: Nein, danke!)
Ich danke Ihnen, Herr Wippel.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 6/8175 ab. Wer zustimmt, zeige dies jetzt bitte an. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich Einstimmigkeit fest. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung
von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz
i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen
unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz
i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Kalenderjahr 2014 durchgeführten Maßnahmen
Drucksache 6/7643, Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern
Drucksache 6/7972 Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von
Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz
i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen
unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz
i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen
Drucksache 6/7644, Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern
Drucksache 6/7973, Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG