Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hirche! Es ist Ihnen in Ihrer ganzen Rede gelungen, der konkreten Stellungnahme zu den Zahlen im Klimaschutzplan und zu deren Bedeutung aus dem Weg zu gehen. Das finde ich sehr bedauerlich, denn ich habe diese Zahlen genannt, und ich habe diese Szenarien genannt, die dahinterstehen.
Einer Bundesregierung bleibt an dieser Stelle nichts anderes übrig als nachzurechnen, wenn sie sowohl Versorgungssicherheit im Jahr 2030 sichern als auch die Ziele erreichen will. Wenn das eine Bundesregierung machen möchte, dann wird sie sich Instrumente einfallen lassen, um dies zu erreichen. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem ich sage: Sachsen kann sich nicht 30 Jahre hinter dem Busch verstecken. Es wird uns nicht gelingen. Es wird Ihnen also auch nichts anderes übrig bleiben, als sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen: wenn nicht heute, dann vielleicht nächstes Jahr.
Wir sprechen in dieser letzten Debatte über ein Thema, das das Jahr 2016 sehr geprägt hat: das internationale Klimaabkommen von Paris und seine Folgen. Eine Folge des Abkommens ist, über die Sinnhaftigkeit von Aufschlüssen neuer Tagebaue zu sprechen, was wir mit diesem Antrag machen wollen. Im Dezember – ziemlich genau vor einem Jahr – wurde das internationale Klimafolgeabkommen in Paris ausgehandelt. Es trat am 4. November 2016 in Kraft und wurde von nahezu allen Ländern der Erde unterzeichnet: darunter China, Russland, die USA, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und damit auch Deutschland. Das Abkommen tritt damit vier Jahre eher in Kraft, als es geplant war, und ist damit jetzt schon eines der erfolgreichsten internationalen Verträge der Menschheit. Zum Vergleich: Allein die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls hat acht Jahre gedauert.
Auch dieses Jahr gab es wieder einen Klimagipfel, diesmal in Marrakesch in Marokko. Dort wurden die Ziele von Paris konkretisiert und es sollten auch die Datengrundlagen, mit denen die Länder agieren, vereinheitlicht werden, damit alle die selben Datengrundlagen nutzen können. Vor allem sollten die Länder dort aufzeigen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Barbara Hendricks, die Deutsche Umweltministerin, hat den Klimaschutzplan 2050 konkretisiert und im Bundeskabinett eingebracht. Da gab es ziemlichen Krach, wie Sie vielleicht auch wissen und sich erinnern. Denn auch Sachsen hat dort massiven Druck aufgebaut, um entsprechende Regelungen und Formulierungen zu verhindern, die einen Braunkohlenausstieg oder das Verbot von neuen Tagebauerweiterungen vorsahen.
Am Ende der Verhandlungen wurden dem Ministerpräsidenten Tillich von allen möglichen Kohlevertretern auf die Schulter geklopft und gedankt, dass er und andere Kohleminister es erreicht hätten, bestimmte Passagen, wie die beiden genannten Punkte, gestrichen zu haben.
Ich finde das gar nicht schlimm. Freuen Sie sich ruhig über diese zweifelhaften Erfolge. Ich habe auch nichts anderes von dieser Koalition und dieser Regierung erwartet. Dazu passt auch die Aussage des CDU-Abg. Heinz, immerhin Leiter des Arbeitskreises für Landwirtschaft und Umwelt, der in der Anhörung eines der letzten Umweltausschüsse sagte, dass aus seiner Sicht der Zusammenhang von Treibhausgasen und Klimaschutz völlig überbewertet werde.
(Zuruf von der CDU – Lothar Bienst, CDU: Richtig! – Zuruf von der CDU: Wer hat das gesagt, dass das so ist?)
Das hätte Donald Trump nicht besser sagen können, zumindest im Wahlkampf. Denn mittlerweile schließt selbst er nicht mehr aus, dass die Menschheit eine Mitverantwortung für den Klimawandel und die Erderwärmung trägt.
– Gleich, Frau Präsidentin. – Da stellt sich mir nun die Frage, wer auf diesem Planeten eigentlich rückschrittlicher ist, die sächsische CDU oder Donald Trump.
Ich habe eine Frage: Sie haben den Einfluss des CO2 auf das Weltklima angesprochen. Wissen Sie, wie groß der Anteil des CO2, was von Menschen emittiert wird, an dem emittierten CO2 insgesamt ist? Sie müssen mir keine konkrete Zahl nennen. Ich hätte aber gern zumindest eine Größenordnung vom Verhältnis natürliche CO2-Emissionen und von Menschen gemachte CO2-Emissionen.
Die genaue Zahl kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Aber ich kann Ihnen das Verhältnis benennen, nach dem Sie gerade gefragt haben. Es ist ein sehr geringes Verhältnis. Das wollten Sie wahrscheinlich jetzt hören. Vielleicht ein kleiner Vergleich: Wenn Sie in einer Badewanne liegen, die voller Wasser ist, und der Wasserhahn offen ist und dort Wasser einfließt und genauso viel Wasser aus dem Gully wieder abfließt, dann ist das dasselbe Gleichgewicht. Wenn Sie noch ein zwei Tropfen mehr in die Wanne tröpfeln lassen – das ist in etwa das Verhältnis der Menschheit, worauf Sie gerade ansprechen wollen oder was Sie gerade damit meinen, dass Sie doch keinen Einfluss hätten –, läuft irgendwann die Wanne über.
Es ist wissenschaftlich belegt, dass der CO2-Ausstoß mittlerweile so hoch ist, dass irgendwann Effekte auftreten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Daher gilt es, unter dem 2-Grad-Ziel zu bleiben. Da gilt es auch, dass Sachsen sich genauso wie die weltweite Staatengemeinschaft daran beteiligt.
Herr Kollege, nachdem Sie selbst das Bild mit der vollen Badewanne gebracht haben, würde ich gern von Ihnen wissen, wie viel zu dieser vollen Badewanne China und die Vereinigten Staaten an CO2 beitragen und wie viel Deutschland.
Das hatte ich in einer meiner ersten Reden bereits einmal aufgeschlüsselt. Dazu können wir gern noch einmal in das Protokoll schauen. Das weiß ich jetzt aus dem Kopf auch nicht mehr, aber auf jeden Fall einen sehr hohen Anteil.
Aber auch die USA, genauso wie China und Russland und eben auch Deutschland, haben den Klimavertrag von Paris unterzeichnet und sind bereit, ihre Emissionen zu reduzieren. Da müssen wir als Sachsen doch mitmachen, zumal wir mit 4 Millionen Einwohnern einen erheblich höheren Anteil an CO2 haben als China, das mit 1 Milliarde Einwohner einen viel geringeren CO2-Verbrauch hat als wir. Also sind wir in der besonderen Verantwortung, hier zu handeln.
(Beifall bei den LINKEN – Christian Hartmann, CDU: Können Sie das bitte einmal für die Provinz berechnen!)
Liebe Damen und Herren Staatsminister und Herr Hirche! Der Kohleausstieg kommt, Herr Lippold hat es gerade erklärt, und das auch nicht nur in Sachsen oder in Deutschland, sondern international. Der Menschheit bleibt auch gar nichts anderes übrig, als das 2-Grad-Ziel erreichen zu wollen und damit Emissionen zu senken. Deswegen noch einmal zum Antrag:
Die Reduktionsziele, die im Klimaschutzplan 2050 enthalten sind, führen praktisch dazu, dass keine Neuaufschlüsse für die bestehenden Kraftwerke in Sachsen notwendig sind, weil diese nicht mehr CO2 emittieren dürfen, als vereinbart ist. Deswegen ist die Zustimmung zu den Punkten 1 und 2 in I des Antrages eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die politische Dimension ist eine andere, nämlich dass in der Vergangenheit – und wohl auch in der Zukunft, wenn es nach Ihnen geht – mehr Kohle aus den sächsischen Tagebauen abgebaggert und entnommen werden soll, als für die Kraftwerke verfeuert werden darf.
Das ist das Problem. Deswegen stellt sich doch überhaupt erst die Frage und die Debatte, die wir hier führen, weil Geschäftsleute mehr Kohle mit der Kohle machen wollen und die Orte Pödelwitz, Oberlitz, Rohne, Mulkwitz, Schleife Süd, Mühlrose und Trebendorf nun auf dem Spiel stehen. Das darf nicht sein. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sich dafür auszusprechen und im Landtag klar zu sagen, dass es das so nicht gibt.
Wir haben Vorgaben aus Berlin und Europa. Das wurde bereits angesprochen. Wir sind nun einmal Teil des internationalen Klimaabkommens. Da müssen nicht nur
andere Länder ranklotzen, sondern auch wir. Wenn wir hier Geschäftsleuten erlauben wollen, Kohle aus Sachsen abzubaggern, um die dann zu verkaufen, und damit Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren, ist das nicht verhandelbar und braucht eine klare Stellungnahme der Staatsregierung,
noch dazu, wenn die Staatsregierung nicht mal eine Förder- oder Feldesabgabe für das Abbaggern dieser Kohle verlangt. Da sind dem Freistaat übrigens bisher mehrere Millionen Euro entgangen und werden wohl auch noch dem Freistaat entgehen, da Sie ja unseren Anträgen im Haushalt nicht zugestimmt haben.
Was macht die MIBRAG? Die MIBRAG bietet gerade den Menschen in Pödelwitz und in Oberlitz bei Leipzig erhebliche Summen an, damit die Menschen dort freiwillig ihre Häuser verlassen, das heißt umziehen, obwohl diese teilweise aus Heuersdorf kommen, einem Ort, der gerade abgebaggert wird, und sie bereits nach Oberlitz und Pödelwitz umgesiedelt wurden. Das andere ist, dass praktisch damit Tatsachen geschaffen werden, um die Orte dann später räumen zu können, weil die vorhandenen Kohlemengen auf einmal nicht mehr reichen, um das Kraftwerk Lippendorf zu versorgen, und es einen Vertrag gibt, dass 10 Millionen Tonnen Kohle jedes Jahr an Lippendorf geliefert werden sollen. Die reichen deswegen nicht, weil in der Vergangenheit mehr Kohle abgebaut wurde, aber eben verkauft und nicht verfeuert.
Deswegen kommt das Argument: Wir müssen weitere Orte erschließen. Demnächst wird es wohl so sein, dass in Pödelwitz die ersten Häuser abgerissen werden und das, obwohl weder der gültige Rahmenbetriebsplan vorliegt noch der Braunkohleplan ein Abbaggern des Ortes bisher vorsieht und noch nicht einmal der Entwurf für einen neuen Rahmenbetriebsplan vorhanden ist.
Daher ist es dringend nötig, den Menschen klarzustellen: Ihr braucht euch nicht verkaufen zu lassen, wir genehmigen keine Neuaufschlüsse. Genau das fordert der Antrag. Dem stimmen wir zu, und das sollten Sie auch tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jawohl, Klimaschutz geht uns alle an, und zwar nicht nur in der Oberlausitz oder im Leipziger Raum oder in ganz Sachsen, sondern in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Die Weltgemeinschaft hat mit der Unterzeichnung des Klimavertrages vor rund einem Jahr in Paris ihr Ziel bekräftigt, die Erderwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen. Deutschland hat nun dieses Abkommen ratifiziert, und das Bundeskabinett hat daraufhin vor wenigen Wochen seinen Klimaschutzplan 2050 verabschiedet, auf den sich die Antragstellerin hier beruft.
Maßnahmen zum Klimaschutz sind notwendig und richtig. Auch der Energiesektor wird dazu ganz sicher einen wichtigen Beitrag leisten, aber er hat ihn schon seit 26 Jahren geleistet. Allerdings, und damit möchte ich nun auf den Antrag der GRÜNEN eingehen, sehe ich eben nicht zwangsläufig, dass dieser Klimaschutzplan der Bundesregierung die Erschließung neuer Tagebaue ausschließt. In dem Plan geht es einzig um die Reduktion des klimaschädlichen CO2. Dazu, wie diese Reduktion konkret umgesetzt werden soll, macht die Bundesregierung keine verpflichtenden Vorgaben. Genauso wenig sehe ich, dass der Klimaschutzplan 2050 eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür darstellen könnte, bereits erteilte Genehmigungen für Tagebauerweiterungen wieder rückgängig machen zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist aber auch, dass die Braunkohleregionen in Sachsen den notwendigen Strukturwandel oder, besser gesagt, die notwendigen Strukturentwicklungen nicht allein aus eigener Kraft schaffen können.
In acht Tagen ist Weihnachten, und wir sind jetzt vier Tage hier zusammen. Ich denke, es ist alles dazu gesagt.