Wir haben ein lineares und ein nonlineares Angebot. Es ist bedauerlich, dass Sie dazu nichts ausführen konnten.
(Heiterkeit – Patrick Schreiber, CDU: Feige! – Dirk Panter, SPD: Das ist Souveränität! Haben Sie nicht von Mut gesprochen? – Starke Unruhe)
Ich war gerade dabei, zu erzählen, dass wir zum Ende 2016 gekündigt haben. Dann haben wir zwei Jahre Zeit bis 2018. Diese Zeit wollen wir nutzen. Natürlich können wir als Opposition nicht wie Sie, liebe CDU und SPD, in die Ministerien gehen und uns einfach die Aktenordner ziehen. Wir müssen durch Große Anfragen das Wissen erst einmal herausfinden. Das machen wir. Wenn wir eine saubere neue Regelung brauchen, dann brauchen wir eine saubere Erarbeitung des Istzustandes. Wir haben dieses Mal mehr als eine Überschrift geliefert. Auch damit kommen Sie schlecht zurecht. Ich verstehe das. Langsam wird es ein wenig eng mit der Diskussion über die AfD.
(Beifall bei der AfD – Starke Unruhe – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Für wen wird es eng? Wissen Sie eigentlich, worüber Sie reden?)
Liebe Damen und Herren, ich möchte jetzt sagen: Vielen Dank für die sachliche Information. Trotzdem möchte ich aber darauf hinweisen, dass wir Rundfunkräte des MDR bei uns haben,
und zwar ist das Herr Falk Neubert. Von Dirk Panther und von Steffen Flath war heute schon die Rede. Das sind die Leute, die uns im MDR-Rat vertreten. Ein wenig, meine Herren, ohne das abqualifizieren zu wollen, habe ich das Ihren Redebeiträgen auch angemerkt. Natürlich sind Sie für das System. Ich habe dafür Verständnis. Das ist Ihr gutes Recht. Dafür gibt es gute Gründe. Das muss man dann aber auch sagen.
Frau Maicher, Sie haben gesagt, dass wir vom Bundesverwaltungsgericht gerade eine große gute Entscheidung erhalten haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Senat, der für Rundfunk zuständig ist, eine Entscheidung zum Abgabenrecht getroffen. Es war nicht der Abgabensenat, es war der Rundfunksenat. Wenn man sich überlegt, dass der einzige Punkt für den Rundfunkbeitrag der Vorteil ist, dann frage ich mich, was der Vorteil ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns das erklärt. Der Vorteil ist: Jeder Wohnungsinhaber hat die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen.
Ich habe lange darüber nachgedacht, was das für uns bedeutet, und festgestellt, dass sich der Staat dadurch sehr viele Möglichkeiten eröffnet hat, noch andere Felder mit Beiträgen zu überziehen.
Wir befinden uns gerade in der Nähe der Semperoper. Wie wäre es einmal mit einem Beitrag für Museum, Theater und Orchester? Wir haben vom Rundfunkbeitrag gelernt, dass es nicht nötig ist, dass die Leute dort hingehen und es nutzen. Die Möglichkeit reicht aus. Warum denn nicht? Das ist der gleiche Anknüpfungspunkt. Wir haben eine abstrakt-generelle Beschreibung.
Ähnliches wäre für die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Nahverkehrs zutreffend. Wäre es nicht auch eine Möglichkeit, abstrakt den Vorteil zu beschreiben, ohne dass einer ihn nutzt? Wenn wir es ad absurdum führen, müssen Sie überlegen, was das für unsere Bürger heißt.
Sie müssen sich einmal überlegen, auf welchen tönernen Füßen der Beitrag steht. Die Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung dazu fehlt leider noch. Wir haben eine Bundesverwaltungsrechtsprechung vorliegen, die wir natürlich kennen und zur Kenntnis nehmen. Sie spüren aber gerade, dass ich mich mit ihr auseinandersetze.
Ich möchte es noch einmal sagen: Ich kann es verstehen. Ich habe es schon angedeutet: Wir befinden uns nicht nur in Sachsen und Deutschland, wir befinden uns in der Welt der technisch völlig neuen Rahmenbedingungen. Ein großer Teil der Bundesverwaltungs- und der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung ist obsolet geworden. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, eine neue Medienordnung zu schaffen.
(Dr. Kirsten Muster, AfD: Möchte der Staatsminister nicht? – Christian Piwarz, CDU: Ich habe es doch gesagt!)
Der Staatsminister redet, wenn die Aussprache aus den Reihen der Fraktionen beendet ist. So war das bisher immer Brauch. Sie können jetzt Ihren dritten Redebeitrag halten.
(Patrick Schreiber, CDU: Ich habe Sie doch gewarnt! – Dirk Panter, SPD: Sie haben noch nicht einmal das gelesen! Sie sind zwei Jahre in diesem Parlament!)
(Christian Piwarz, CDU: Die blaue Seite der Mappe muss oben sein, damit wir sehen, zu welcher Partei Sie gehören!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Regen Sie sich nicht auf. Ich weiß, dass das Thema für Sie anstrengend ist.
Die Ministerpräsidenten verharren auf veralteten Wegen. Wir aber brauchen eine tatsächlich spürbare Rundfunkfreiheit für alle und damit eine vielfalt- und qualitätssichernde Medienordnung.
Vor Kurzem wurde den Gremien der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugeleitet. Das ZDF-Urteil sollte umgesetzt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Schnecke ist schneller als die Rundfunkstaatsverträge. Das ZDF-Urteil ist aus dem März 2014.
Jetzt wird es für das Deutschlandradio wahrscheinlich im Jahr 2017 und frühestens im Jahr 2018 für den MDR umgesetzt. Die Zeitschiene ist der erste Faktor, der nicht funktioniert. Der inhaltliche ist der zweite Faktor, der nicht funktioniert. Es ist eine Tatsache. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Kern, das ist das Hauptproblem. Wenn es so weitergeht und es keine wesentlichen grundlegenden Änderungen gibt, wird der Rundfunkbeitrag im Jahr 2021 19 Euro betragen.