Mit dem Finger auf andere zeigen, hetzen und spalten – so geht sächsisch nicht, meine Damen und Herren von der AfD.
Etwas anderes haben Sie in Ihrem Redebeitrag nicht getan, Frau Dr. Petry. Das muss man so festhalten. Ein Patriot kämpft für den Zusammenhalt in unserem Land, nicht für dessen Spaltung. Fangen Sie lieber einmal an, ordentlich zu arbeiten.
Sogar die Themen, die Sie sich selbst heraussuchen, werden nur oberflächlich bearbeitet. Ihre Anträge sind oft nicht zu Ende gedacht, handwerklich schlecht gemacht oder in sich widersprüchlich.
Gekrönt wird das Ganze nicht selten durch Redebeiträge hier im Plenum, die bestenfalls einen vagen Bezug zum eigenen Antrag haben.
Die Bereitschaft, sich in ein Thema einzuarbeiten – und zwar vertieft und sachlich –, ist bei Ihnen ziemlich gering ausgeprägt. Das ist aber unabdingbar, wenn Sie es ernst meinen mit dem Vertreten von Bürgerinteressen.
An dieser Stelle vielleicht noch der wohlgemeinte Hinweis: Das Lesen möglichst vieler Verschwörungstheorien ist nicht hilfreich bei der sachlichen Einarbeitung in ein Thema.
Machen Sie sich nichts vor, meine Damen und Herren von der AfD: Problemlösungskompetenzen – und darauf kommt es an – verorten die Bürger nicht bei Ihnen. Ich kann Ihnen das aus der täglichen Praxis auch belegen. Wenn es darum geht, den Frust über die große Weltpolitik abzuladen, dann geht sicherlich der eine oder andere in das AfD-Büro und findet dort auch jemanden, der zustimmend nickt. Wenn es aber um konkrete Probleme geht, wenn es darum geht, eine echte Lösung zu finden, dann gehen die meisten Bürger aus gutem Grund zu ihrem Wahlkreis-Abgeordneten, und zwar egal welcher Partei sie aktuell die Präferenz zusprechen.
Meiner Fraktion war und ist dieses Vertrauen in die Arbeit unserer Abgeordneten stets Auftrag und Verpflichtung, die Herausforderungen unserer Zeit bestmöglich zu meistern, Probleme zu lösen, Chancen zu nutzen. So sieht Dienst am Bürger aus. Und so geht sächsisch, meine Damen und Herren.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Anton. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Sodann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein wenig bizarr, wie Sie von der AfD sich hier hinstellen, um dem Hohen Haus zu erklären, wie sächsisch nicht geht. Ich habe geahnt, dass es dann doch in einer Patriotismusdebatte enden wird, befeuert von der CDU.
Patriotismus ist laut Definition Nationalgefühl und Nationalstolz, und weiter heißt es: übersteigert Nationalismus, Chauvinismus. Ich finde, das ist ein ganz kleiner gefährlicher Schritt. Ausgerechnet Sie bringen hier dieses Thema aufs Tapet, ausgerechnet Sie, die Sie sich doch sonst so gerne als Partei des „kleinen Mannes“ gerieren und darüber vergessen zu sagen, dass Sie unter anderem, wenn es nach Ihnen ginge, die Arbeitslosenversicherung privatisieren, die Erbschaftssteuer abschaffen, den Spit
Im Gegenteil, Sie fordern Bürgerarbeit unter Mindestlohn und nennen dieses dann noch Jobkillergesetz. Ich nenne das die Aufhebung, nein, die Zerschlagung des Solidarstaatsprinzips.
Ihre Traumfamilie besteht aus Vater, Mutter und drei Kindern, um die Schrumpfung des deutschen Volkes, wie Frau Petry sagt, zu verhindern, am besten wie auf einem Foto in Ihrer Postille vom letzten Monat zu sehen, in der Ästhetik von der deutschen blonden Frau mit Dirndl vor dem Hintergrund einer unberührten Natur.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie vergessen, dass es mit Ihrer Alternative diese Natur nicht mehr lange geben wird. Denn Ihrem Forscherdrang entspringt die Weisheit, je mehr CO2 in der Atmosphäre, desto besser das Pflanzenwachstum.
Mit anderen Worten bräuchten wir nach Ihrer Auffassung keine Energiewende. Wir verbrennen weiterhin Kohle, jetzt auch mit der CDU – danke dafür –, für eine üppigere Flora und lassen die gleich noch in besseren Farben erstrahlen, denn mit Ihnen gäbe es auch keinen Atomausstieg. Mit Ihnen gäbe es laut Frau Storch und Frau Petry an den Grenzen unseres Landes und damit auch in Sachsen den Schießbefehl.
Ihr Vize Gauland fordert, man müsse die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder ertragen. Man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Zu alledem darf es in unserem Land nicht kommen, denn so geht sächsisch garantiert nicht!
Das Außenbild Sachsen leidet durch fremdenfeindliche Übergriffe, brennende Asylbewerberheime, Pegida in Dresden, das desaströse Vorgehen im Fall al-Bakr, die öffentliche Selbstdarstellung und Überhöhung der sächsischen Regierung.
Wir haben Probleme mit Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, mit prekärer Arbeit, mit prekären Lebenssituationen. Auch bei uns spreizt sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Das ist ein Hauptgrund für die zunehmende Unzufriedenheit. Polizei- und Lehrermangel, die unbefriedigende Gesundheitsversorgung auf dem Land – all das ist doch aber Ergebnis einer 25-jährigen CDUHerrschaft in diesem Lande.
Das wird alles gedeckelt mit dem Gerede von „Wir sind das Bundesland Nummer 1“, „Wir haben die geringste Verschuldung pro Kopf“, „Wir sollten stolz auf das sein, was wir seit der Wende erreicht haben.“
Ja, wir haben viel seit der Wende erreicht, aber auch immer durch den Finger in der Wunde durch die Opposition. Das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der CDU.
Aber das Rad der Geschichte dreht sich weiter und viel schneller, auch das der Menschheitsentwicklung.
(Patrick Schreiber, CDU: Gott sei Dank nicht zurück, Herr Sodann! – Interne Wortwechsel zwischen Abgeordneten der LINKEN und der CDU)
Wollen wir denn das Erreichte alles nur noch konservieren, verwalten? Wollen wir festhalten an dem Alten, und zwar ohne eine Idee von morgen und übermorgen?
Herr Schreiber, hier geht es nicht um Sachsen-Bashing, hier geht es um die Probleme der Zeit. Es geht darum, diese offen zu benennen und in einem demokratischen Prozess zu diskutieren und zu lösen.
Jetzt Patriotismus von den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern zu fordern, wäre nicht nur das Wegsperren der Probleme, nicht nur die Verschleierung der Realität, sondern wäre auch gefährlich in dieser heutigen Zeit. Wissen Sie, es fehlen Ihnen einfach die Visionen für das große Ganze, für ein gerechtes, friedliches, gemeinschaftlich-demokratisches Zusammenleben.